Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“
Etwas von der Kelbers Kritik scheint bei den Regierungsmitgliedern im Bundestag angekommen zu sein. NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“ Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.
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Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Übers Ziel hinausgeschossen
Der Gesetzesvorschlag mag gut gemeint sein, doch hilft er wirklich mehr als er schadet? Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Übers Ziel hinausgeschossen Der Bundestag debattiert über eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Doch was beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Online-Hetze helfen soll, hat viele unerwünschte Nebenwirkungen. Diese sollten die Abgeordneten bedenken, wenn sie den Gesetzesvorschlag diskutieren.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einer Pressekonferenz nach dem rechtsextremen Mordanschlag in Hanau. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.
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Coronavirus: Journalistin wehrt sich gegen Rassismus und wird auf Twitter gesperrt
Die Journalistin Nhi Le wurde zeitweise auf Twitter gesperrt Coronavirus: Journalistin wehrt sich gegen Rassismus und wird auf Twitter gesperrt Twitter sperrt Nhi Le, weil sie Rassist:innen Schellen androht. Andere Nutzer:innen wiederholen ihren Tweet, doch nichts passiert. Vieles deutet darauf hin, dass nicht nur der Inhalt des Tweets entscheidend für eine Sperre sein könnte.
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NetzDG-Bericht: TikTok löscht und sperrt am häufigsten politische Inhalte
Was fällt bei TikTok unter das NetzDG? NetzDG-Bericht: TikTok löscht und sperrt am häufigsten politische Inhalte Mobbing und Hassrede gibt es auch auf dem sozialen Netzwerk TikTok. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht der Betreiber der Video-App jedoch vor allem gegen Inhalte vor, die einen politischen Bezug zu haben scheinen. Auf Vorwürfe der Beleidigung reagiert das Unternehmen einem an diesem Freitag veröffentlichten Bericht zufolge selten.
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Justizministerium verbessert NetzDG: Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft
Mit Löschen allein ist es noch nicht getan. Das Justizministerium will auch ein Recht auf Widerspruch und weitere Ergänzungen im NetzDG. Justizministerium verbessert NetzDG: Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft Die Bundesregierung überarbeitet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Melden von rechtwidrigen Inhalten soll einfacher werden, die Aufsicht über die Sozialen Netzwerke strenger. Jahrelange Kritik ist offenbar angekommen.
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NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will
Der Staat will an die Passwörter der Bürger:innen ran. NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.
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: CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle
Ein bunter Korb von Maßnahmen - nur wenige richten sich dezidiert gegen Rechtsextremismus. (Symbolbild) : CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.
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: Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen
Rechte Hassrede im Internet ist nicht harmlos, sagt das Bundeskriminalamt. : Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen Das Bundeskriminalamt will mit neuer Struktur und mehr Personal auf die Gefahr von rechts reagieren. Eine neue Abteilung soll gezielt Hasskriminalität im Netz in den Blick nehmen und mutmaßliche Täter strafrechtlich verfolgen. Dabei helfen soll auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.
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: Wie der Brexit das Internet verändert
Der Brexit verändert nicht nur das Vereinigte Königreich nachhaltig, sondern womöglich auch das Internet. : Wie der Brexit das Internet verändert Der Ausgang der Brexit-Abstimmung hat tiefe Spuren in der britischen Gesellschaft hinterlassen. Auch für das Internet dürfte die Entscheidung nachhaltige Folgen haben, denn Desinformation und Meinungsmanipulation blieben nicht auf die Offline-Welt beschränkt. Das britische Parlament fordert nun Konsequenzen für Facebook & Co. – und könnte so zum weltweiten Vorbild für ähnliche Gesetze werden.
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: NPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“
Das NetzDG zwingt Plattformen zum Löschen von illegaler Hassrede, trägt aber wenig zur Lösung des Problems bei. : NPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“ Seit knapp einem Jahr gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen sollte. Anke Domscheit-Berg ist Abgeordnete, Netzaktivistin und Frau, also bestens vertraut mit den Drohungen, vor denen das Gesetz eigentlich schützen soll. Wir sprachen mit ihr über planlose Polizisten und die Frage, was der Staat tun könnte statt Hass nur löschen zu lassen.
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: Was vom Tage übrig blieb: Digitale Dienstmägde, Technofeminismus und Facebook-Frei
Nach Kälte, Schmerz und vielen Bitten: Der Frühling naht in Riesenschritten. : Was vom Tage übrig blieb: Digitale Dienstmägde, Technofeminismus und Facebook-Frei Warum Assistenzwanzen weiblich sind, die Netzkünstlerin Cornelia Sollfrank gerne trollen würde, Facebook unser Hirn verändert, das NetzDG nur wenig bewirkt, das schweizerische E‑Voting-System Scytel fragwürdig ist und Google Nutzern bessere Kontaktmöglichkeiten bieten muss. Als Bonus gibts ein verblüffendes Deepfake-Video. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Hass und Propaganda im Netz: Wie das EU-Urheberrecht das Immunsystem der Öffentlichkeit stärken könnte
Der Wandel der digitalen Öffentlichkeit | Hypnosis (Symbolbild) : Hass und Propaganda im Netz: Wie das EU-Urheberrecht das Immunsystem der Öffentlichkeit stärken könnte Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Upload-Filtern zeigen: Unliebsame Inhalte aus dem Netz zu entfernen ist nicht so leicht wie gedacht und mit Einschränkungen von Grundrechten verbunden. Zeit, darüber nachzudenken, wie man stattdessen den öffentlichen Diskurs stärkt. Das Urheberrecht kann dafür ein Hebel sein. Es muss der gesellschaftlichen Debatte zu Gute kommen.
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: Bundesregierung: Beim NetzDG Forderungen aus Iran und China entsprochen
Chinesisch (traditionell): Müll abladen streng verboten : Bundesregierung: Beim NetzDG Forderungen aus Iran und China entsprochen Die Zahl der Meldungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich auf niedrigem Niveau eingependelt. Es reichten seit Januar über 300 Menschen Beschwerden ein. Unterdessen gibt die Bundesregierung beim UN-Menschenrechtsrat an, mit dem NetzDG auf Forderungen Irans und Chinas reagiert zu haben.
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: EU-Parlament warnt vor Overblocking durch Internetfirmen
Die italienische Abgeordnete Barbara Spinelli kritisiert in ihrem Bericht zur Medienfreiheit das NetzDG : EU-Parlament warnt vor Overblocking durch Internetfirmen Ein heute verabschiedeter Bericht warnt Kommission und Mitgliedsstaaten vor dem „Blockieren, Filtern, Stören und Schließen digitaler Räume“. Die Autorin bezeichnet die Privatisierung der Kontrolle durch die großen Internet-Plattformen als Gefahr für die Demokratie.
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: Sechs Monate und kein bisschen Bußgeld: NetzDG bleibt ohne Strafenkatalog
Das NetzDG wird zur Hypothek für die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley : Sechs Monate und kein bisschen Bußgeld: NetzDG bleibt ohne Strafenkatalog Eigentlich wollte die Bundesregierung in Leitlinien festlegen, wieviel die Internetkonzerne bei Verstößen gegen das umstrittene Gesetz zahlen müssen. Eigentlich. Denn auch sechs Monate nach Inkrafttreten gibt es noch keine Regelung. Vertrauliche Emails zeigen die erfolgreiche Lobbyschlacht von Google und Facebook gegen das NetzDG.
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: Nach zehn Wochen: Regierungspolitiker denken laut über NetzDG-Reform nach
Kritiker beklagen eine Löschorgie legaler Inhalte durch das NetzDG. (Symbolbild) : Nach zehn Wochen: Regierungspolitiker denken laut über NetzDG-Reform nach Die Kritik gegen überzogenes Löschen von Beiträgen in sozialen Medien kommt langsam bei Union und SPD an. An der Problematik von privaten Unternehmen als Foren öffentlicher Meinung ändern jetzt gemachte Vorschläge allerdings wenig.
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: Internetverband meldet starken Anstieg von Rassismus im Netz
Die Internetwirtschaft verzeichnet einen Anstieg von Online-Beschwerden. : Internetverband meldet starken Anstieg von Rassismus im Netz Der Verband der Internetwirtschaft, eco, meldet einen Zuwachs von Beschwerden, die über sein Online-Formular im letzten Jahr eingereicht wurden. Insgesamt habe man 277.256 Hinweise erhalten, was einem Anstieg von 11,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Von all den Hinweisen seien 4.063 Fälle berechtigt gewesen, geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht (PDF) hervor. Aus der […]
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: Die Meinungsfreiheit und das NetzDG: Schwerwiegender Verstoß gegen Grundrecht
Vorsicht, Hindernisse unter Wasser. : Die Meinungsfreiheit und das NetzDG: Schwerwiegender Verstoß gegen Grundrecht Im Interview erklärt der Jurist Mathias Hong, dass man die kommerziellen Anbieter in die Pflicht nehmen muss, wenn es um rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen geht. Die Alternative sei eine staatliche Überwachungs- und Interventionsmaschine in bislang ungekanntem Ausmaß, die nicht akzeptabel sei. Das NetzDG kennzeichne allerdings eine grundrechtswidrige Einseitigkeit.
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: Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene
Europol hat bereits 40.714 Internetinhalte bei Facebook & Co zur Entfernung gemeldet. Etwa so hoch ist auch die Zahl der Dateien im „Uploadfilter“ der Firmen. : Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene Die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnten auf EU-Ebene Schule machen. Die EU-Kommission droht schon mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entfernung von beanstandeten Internetinhalten, gefordert wird die Löschung innerhalb einer Stunde. Das ehemals freiwillige „EU Internet Forum“ aus Unternehmen und staatlichen Akteuren wird immer mehr zur Zwangsveranstaltung.