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61. Netzpolitischer Abend heute in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Alexander Rabe (eco): #NetzDG – Ein Gesetzentwurf mit Kollateralschaden-Garantie Frank Rieger (CCC): WannaCry Axel Bussmer & Nils Leopold (Humanistische Union): Grundrechte-Report 2017 Johanna Kolberg & Hannes Kapsch (komplexbrigade): Twitch […]

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NetzDG: jugendschutz.net wehrt sich gegen Kritik

Die umstrittene Monitoring-Studie von jugendschutz.net, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung mit wissenschaftlichen Fakten unterfüttern sollte, sei nicht mit dem Ziel durchgeführt worden, eine „empirische Grundlage für gesetzliche Regelungen zu schaffen, sondern um Defizite und Potenziale zur Verbesserung der Beschwerdesysteme zu ermitteln“. In einer Stellungnahme wehrt sich das Bund-Länder-Kompetenzzentrum gegen die scharfe Kritik des Medienrechtsprofessors Marc […]

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Öffentlichkeit

Facebook lehnt das NetzDG ab: Unbestimmt, unwirksam und verfassungswidrig

Facebook lehnt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer Stellungnahme rundweg ab. Das NetzDG sei für die betroffenen Unternehmen schlicht zu ungenau formuliert und auch für Behörden und Gerichte unverständlich. Auch die geplanten Bußgelder sind für den Werbekonzern inakzeptabel hoch, die wirtschaftlichen Folgen für Plattformanbieter immens.

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Einzige Erkenntnisgrundlage des NetzDG basiert auf Bewertung von Rechtslaien

Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes basiert auf Bewertungen von Rechtslaien, kritisiert der Medienrechtsprofessor Marc Liesching in einem Blogbeitrag bei Beck. Einzige Erkenntnisgrundlage des Gesetzes sei die Monitoring-Studie von jugendschutz.net, bei der Löschzeiten und Löschverhalten bei zwei Straftatbeständen gemessen wurden. Liesching hatte Details dieser Untersuchung beim Justizministerium erfragt und kommt zu dem Schluss, dass „die Auswahl der vermeintlich […]

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Öffentlichkeit

Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz

Aus dem Bundesrat gibt es Gegenwind für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren schwammige Definitionen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung, die Gefahr des Overblockings und mangelnde Widerspruchsmöglichkeiten für Betroffene bei ungerechtfertigten Löschungen.

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Öffentlichkeit

Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag

Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird, versucht die Große Koalition zu beruhigen und verkündet, es gebe Nachbesserungen. Das Problem daran: Der Gesetzestext ist weiterhin exakt derselbe. Ein Kommentar.

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Reporter ohne Grenzen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gefährlicher Schnellschuss

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen warnt bezüglich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes „vor einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte“. Das Gesetz soll am kommenden Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Dieses Gesetz macht Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit“, sagte ROG-Geschäftsführer […]

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Hate-Speech-Gesetz: Lokalzeitungen sehen Meinungsfreiheit bedroht

Martin Wieske vom Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) kritisiert in einem Gastbeitrag in der Zeitschrift „Neue Justiz“ das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Einerseits sei der Anwendungsbereich des Gesetzes wegen der breiten Definition problematisch. Wieske verweist zudem auf Erfahrungen aus der Zeitungsbranche: Die Erfahrungen der Zeitungsbranche belegen, dass es selbst im Meinungsaustausch erprobten Redakteuren nicht möglich ist, rechtsverletzende Kommentare zeitnah […]

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Gegenwind für Hate-Speech-Gesetz aus der CSU

Bei den Christdemokraten bröckelt die Unterstützung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Nachdem sich zuletzt schon der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gegen das geplante Gesetz gestellt hatte, kommt nun noch mehr Gegenwind. Dorothee Bär, Vorsitzende des CSU-Netzrates und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat das Vorhaben laut Handelsblatt scharf kritisiert: „Das Gesetz ist […]

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Hate-Speech-Gesetz: Bündnis ruft zu rundem Tisch mit Politikern auf

Ein breites Bündnis aus Verbänden und gesellschaftspolitischen Vereinen deklarierte vor zwei Wochen ihren Standpunkt zur Meinungsfreiheit, die sie mit dem derzeit geplanten Hate-Speech-Gesetz bedroht sehen. Diese Allianz traf sich heute mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Kelber (SPD) vom Bundesjustizministerium und ruft jetzt zu einem runden Tisch mit Politikern auf. Das Bündnis plädiert „für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf […]

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Öffentlichkeit

Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz

Von der Amadeu-Antonio-Stiftung über Bitkom bis zu Wikimedia: Ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ausgesprochen. Das Gesetz gefährde die Meinungsfreiheit.

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Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update)

Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, kritisiert die Opposition im Bundestag. Eigentliche Probleme wie Hassrede und Fake News würden durch den Entwurf nicht bekämpft. Kritiker warnen vor Zensur.

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Zeitschriftenverleger zum Hate-Speech-Gesetz: „Gefährdung der Meinungsfreiheit“

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kritisiert, berichtet heise.de unter Berufung auf die dpa: „Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus“, sagte der VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Und das Ergebnis ist die Gefährdung der Meinungsfreiheit.“ Weiter sagte Holthoff-Pförtner, dass private Unternehmen nicht in der […]

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Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände

Das von Justizminister Maas eilig eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht weiterhin massiv in der Kritik von Digitalverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Juristen. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.

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Öffentlichkeit

New Hate Speech Law in Germany: Already Extended Before it Enters Into Force

The „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ is no longer only directed against Hate Speech and Fake News, but also against pornographic content and many other offenses. In addition, the new draft now contains a clause permitting private persons the possibility of obtaining the identity of other private individuals, which could lead to the end of anonymity on the internet.

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Youtube-Chefin gegen Hate-Speech-Gesetz

YouTube-Managerin Susan Wojcicki hat sich bei einem „Kamingespräch“ mit Miriam Meckel in Berlin am Donnerstag gegen das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen, berichtet heise.de: Die deutsche Politik schieße damit übers Ziel hinaus, da als Kollateralschaden legitime Stimmen „unterdrückt werden könnten“. Sie verwies dabei auch auf eine Untersuchung von Jugendschutz.net, laut der Youtube 90 Prozent der strafbaren […]

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Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte.

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