Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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: Koalitionsvertrag deutet Datenschutz zur „Dateninnovation“ um und drängt auf EU-Leistungsschutzrecht
Das Sprichwort sagt: Alle mögen Wurst, aber keiner will wissen, wie sie gemacht wird. Ähnliches gilt für Koalitionsverträge : Koalitionsvertrag deutet Datenschutz zur „Dateninnovation“ um und drängt auf EU-Leistungsschutzrecht Die neue Bundesregierung will die ab Mai geltenden Datenschutzregeln der EU „innovationsfreundlich“ umsetzen und sägt offenbar an der ePrivacy-Reform. Im Urheberrecht stellen sich die Verhandler gegen Upload-Filter, aber beharren auf Verlegerinteressen. Vorhaben zu eGovernment und Open Data sind indes vage formuliert. Die Große Koalition bleibt in ihrer politischen Komfortzone.
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: Kommentar: Die öffentliche Meinungsbildung wird für Facebook zum Experimentierfeld
Neue Tricks im Spiel um die digitale Öffentlichkeit (Symbolbild). : Kommentar: Die öffentliche Meinungsbildung wird für Facebook zum Experimentierfeld Die Zuckerberg’sche Plattform fordert uns per Algorithmus zu mehr „bedeutsamem“ Austausch auf und macht uns zu Richtern über die Qualität unserer Nachrichtenquellen. Damit sollen Fake News und Hassbotschaften der Kampf angesagt werden. Das Grundproblem mangelnder Transparenz bleibt allerdings. Das Spiel mit der digitalen Öffentlichkeit, Akt 2.
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: Rund um die Bundestagswahl ließen deutsche Behörden hunderte Twitter-Konten blockieren
Die so genannten Twitter-Eggs, welche früher standardmäßig als Profilbild voreingestellt waren. Screenshot: Twitter (Anonymisierung durch uns) : Rund um die Bundestagswahl ließen deutsche Behörden hunderte Twitter-Konten blockieren Twitter blockiert in Deutschland den Zugriff auf mindestens 750 Konten. Damit sind deutschen Nutzern des Kurznachrichtendienstes wohl mehr Inhalte an ihren Standort gesperrt als in den meisten anderen Ländern, hat nun BuzzFeed News herausgefunden. Das Nachrichtenportal fahndete als Teil eines Rechercheprojekts global nach Nutzerkonten, die auf Twitter aktiv sind, aber in einzelnen Ländern nicht abgerufen […]
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: CSUnet: NetzDG verstößt gegen die Verfassung
Für die konservative CSU-Politikerin Dorothee Bär verstößt das NetzDG gegen die Verfassung. : CSUnet: NetzDG verstößt gegen die Verfassung Gut drei Wochen nach dem Start des Hate-Speech-Gesetzes fordert die CSU seine grundlegende Überarbeitung. Die Plattformbetreiber sollen dabei jedoch nicht aus der Verantwortung genommen werden, sondern selbst einschlägige Inhalte anzeigen.
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: Digitale Gesellschaft kritisiert Netzpolitik der kommenden Koalition
Vage Allgemeinplätze und insgesamt enttäuschend: Die Digitale Gesellschaft fordert eine bessere Digitalpolitik der kommenden Koalition. : Digitale Gesellschaft kritisiert Netzpolitik der kommenden Koalition Die Digitale Gesellschaft hat das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD in Sachen Netzpolitik als enttäuschend kritisiert – und fordert etliche Nachbesserungen. In einer Pressemitteilung des Vereins heißt es: In zentralen Fragen bei den Themen Datenschutz, IT-Sicherheit, Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Bildung und automatisierte Entscheidungsfindung konnten sich die Verhandelnden bislang gerade einmal auf vage formulierte […]
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: Moderation nach Gutsherrenart: Wie Twitter Accounts ohne Einordnung des Kontexts sperrt
Jörg Rupp verlor seinen Twitter-Account, ohne dass das Unternehmen einen beanstandeten Tweet in Kontext setzte. : Moderation nach Gutsherrenart: Wie Twitter Accounts ohne Einordnung des Kontexts sperrt Die derzeitige Löschorgie in sozialen Netzwerken trifft nicht nur prominente Fälle wie die Streetart-Ikone „Barbara“ und das Satire-Magazin Titanic. Der Fall von Jörg Rupp zeigt, dass Twitter nach Gutsherrenart Accounts sperrt ohne sich den Kontext von Tweets anzusehen. Widerspruch beantwortet das Unternehmen mit Standardfloskeln.
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: EU-Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“ zur Entfernung von Internetinhalten
40.000 „illegale Inhalte“ sind bereits im Uploadfilter der großen Internetfirmen hinterlegt, „Hunderttausende“ sollen folgen. : EU-Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“ zur Entfernung von Internetinhalten Bereitwillig kooperieren Facebook & Co zur Löschung „terroristischer und extremistischer“ Postings mit der Europäischen Union. Zukünftig sollen die Firmen einer Berichtspflicht unterliegen. Wie beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte eine Richtlinie folgen. Die Kommission prüft bereits die Einführung von Löschfristen.
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: NetzDG: Sieben Unternehmen haben Kontaktstellen benannt
Kritiker beklagen eine Löschorgie legaler Inhalte durch das NetzDG. (Symbolbild) : NetzDG: Sieben Unternehmen haben Kontaktstellen benannt Unternehmen müssen selbst feststellen, ob sie unter das NetzDG fallen. Nun wurde erstmals bekannt, welche sozialen Netzwerke sich auf das Gesetz eingestellt haben.
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: Kommentar: Das Recht auf den Tweet
Joker: Das Recht auf den Tweet (Symbolbild) | Original: Poker hand : Kommentar: Das Recht auf den Tweet Das neue Jahr hat kaum begonnen, da ist bereits klar: Das nun in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz trägt wenig dazu bei, rechtspopulistische Hetze zu begrenzen. Vielmehr bietet es Raum für neue Spiele mit der digitalen Öffentlichkeit. Akt 1.
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: Der Nutzer als Jurist: Twitter rollt Meldesystem für das NetzDG aus
In Twitters Meldesystem müssen Nutzerinnen und Nutzer die Beschwerden jetzt selbst juristisch einordnen. (Symbolbild / Originaltitel: Deutsche Gesetze) : Der Nutzer als Jurist: Twitter rollt Meldesystem für das NetzDG aus Als erstes soziales Netzwerk hat Twitter ein speziell für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angepasstes Beschwerdesystem ausgerollt. Das System des Kurznachrichtendienstes verlangt eine juristische Einordnung der gemeldeten Inhalte durch die Nutzer.
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: Bundestag debattiert darüber, NetzDG und Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen
: Bundestag debattiert darüber, NetzDG und Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am Ende – außer es kommt wieder zu einer Großen Koalition. Alle kleinen Parteien im Bundestag wollen das für die Meinungsfreiheit gefährliche Gesetz kippen: FDP, Linke und AfD bringen sich heute sogar mit eigenen Gesetzentwürfen in Stellung.
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: Youtube: Algorithmen ersetzen angeblich 180.000 Moderatoren
Maschinen entscheiden bei Youtube vermehrt darüber, welche Inhalte auf der Plattform erscheinen dürfen. (Symbolbild) : Youtube: Algorithmen ersetzen angeblich 180.000 Moderatoren Youtube verkündet, dass Algorithmen immer mehr Einfluss auf Moderationsentscheidungen haben. Die automatische Kontrolle der Inhalte auf der Videoplattform geht aber bislang nicht mit mehr Transparenz einher. Schon in der Vergangenheit waren zahlreiche Inhalte fälschlicherweise gelöscht worden.
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Freedom on the Net Report 2017: Freiheit im Internet verschlechtert sich weiter
Alle Grafiken aus <a href="https://freedomhouse.org/report/freedom-net/freedom-net-2017">Freedom on the Net 2017</a> Freedom on the Net Report 2017: Freiheit im Internet verschlechtert sich weiter Zum siebten Mal in Folge ist die Internetfreiheit weltweit gesunken. Desinformation und Manipulation nehmen zu, während die mobile Nutzung des Internets immer mehr eingeschränkt wird. Dies geht aus dem aktuellen Report von Freedom House hervor.
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: Jamaika: Hate-Speech-Gesetz soll „grundlegend überarbeitet“ werden
Symbolbild : Jamaika: Hate-Speech-Gesetz soll „grundlegend überarbeitet“ werden Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll laut den Jamaika-Sondierungen „grundlegend überarbeitet“ werden, berichtet das Handelsblatt. Damit konnte sich die FDP, die im Wahlkampf eine komplette Abschaffung des umstrittenen Gesetzes gefordert hatte, nicht durchsetzen. Aus Kreisen der Grünen war schon im Vorfeld der Sondierungen zu hören gewesen, dass eine völlige Rücknahme des Gesetzes nicht wünschenswert sei. Alle drei […]
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: EU-Kommission hält Dokumente zum Facebook-Gesetz zurück
: EU-Kommission hält Dokumente zum Facebook-Gesetz zurück Die EU-Kommission verweigert die Herausgabe von Dokumenten, welche das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewerten. Die WirtschaftsWoche hatte diese angefragt – schließlich ist die EU-Kommission seit 2001 zur Herausgabe von internen Dokumenten verpflichtet, wenn diese nicht die öffentliche Sicherheit gefährden. Dieses Mal gab es jedoch eine andere Begründung für die Weigerung, die verlangten Dokumente nicht freizugeben. In der WirtschaftsWoche […]
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: Twitter will härter gegen Hass, Belästigungen und Sexismus vorgehen
Hassrede gibt es auch auf Twitter (Symbolbild) : Twitter will härter gegen Hass, Belästigungen und Sexismus vorgehen Dank einer durchgesickerten internen Mail von Twitter werden geplante Änderungen in der Moderationspolitik des Unternehmens öffentlich. Das soziale Netzwerk will in den kommenden Wochen die Regeln verschärfen.
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: „Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Harlem Désir (rechts, Archivbild von 2013) : „Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz Pünktlich zum Inkrafttreten kritisiert mit der OSZE eine internationale Organisation das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. Die OSZE warnt vor Overblocking und mahnt eine vorsichtige Umsetzung sowie eine Überprüfung des Gesetzes an.
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: Ab heute gilt das NetzDG – und das sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit
Das NetzDG richtet sich gegen Hassinhalte, führt aber oft zu Sperrungen von antirassistischen Accounts. : Ab heute gilt das NetzDG – und das sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit Kein netzpolitisches Vorhaben der Großen Koalition ist auf so viel Empörung und Widerstand gestoßen. Am 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, die Gefahren für die Meinungsfreiheit bleiben trotz Nachbesserungen bestehen.
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: Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats
Rechtsradikaler Protest in Charlottesville im August dieses Jahres. : Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats Auch das NetzDG wird das Problem von Hassrede und Fake News nicht lösen, sondern vielmehr in andere Teile des Internets verdrängen. Denn rechtsextreme Bewegungen verstummen nach ihrer Verbannung aus Facebook keinesfalls, sondern passen ihre Propagandastrategie den äußeren Umständen an.
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: Bundestagspräsident Lammert will Mindeststrafe für Hasskommentare
Wieviel Strafrechtsverschärfung darf's denn sein? - Norbert Lammert, Archivbild. : Bundestagspräsident Lammert will Mindeststrafe für Hasskommentare Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da werden an anderer Stelle schon strafrechtliche Verschärfungen für den Themenkomplex Hate Speech gefordert. In einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache sagte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Ich akzeptiere, dass sich politische Mandatsträger eine besonders kritische Begleitung, auch Kommentierung ihres Handelns gefallen lassen […]