Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände

Das von Justizminister Maas eilig eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht weiterhin massiv in der Kritik von Digitalverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Juristen. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.

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Öffentlichkeit

New Hate Speech Law in Germany: Already Extended Before it Enters Into Force

The „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ is no longer only directed against Hate Speech and Fake News, but also against pornographic content and many other offenses. In addition, the new draft now contains a clause permitting private persons the possibility of obtaining the identity of other private individuals, which could lead to the end of anonymity on the internet.

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Linkschleuder

Youtube-Chefin gegen Hate-Speech-Gesetz

YouTube-Managerin Susan Wojcicki hat sich bei einem „Kamingespräch“ mit Miriam Meckel in Berlin am Donnerstag gegen das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen, berichtet heise.de: Die deutsche Politik schieße damit übers Ziel hinaus, da als Kollateralschaden legitime Stimmen „unterdrückt werden könnten“. Sie verwies dabei auch auf eine Untersuchung von Jugendschutz.net, laut der Youtube 90 Prozent der strafbaren […]

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Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte.

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Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers

Ist der Gesetzentwurf, der Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen soll, nur „ein erster, kleiner Schritt“ oder führt er zu einer „Löschorgie, die auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen wird“? Die Meinungen zum Hate-Speech-Gesetz sind geteilt – wir haben einen Überblick.

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Öffentlichkeit

Kommentar: Verpflichtende Uploadfilter können Bestandteil einer Zensurinfrastruktur werden

Das Bundesjustizministerium schlägt vor, dass Plattformen verhindern müssen, wenn rechtswidrige Inhalte wieder gepostet werden. Die damit verbundenen Uploadfilter haben Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und können als Zensurinfrastruktur missbraucht werden.

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Öffentlichkeit

Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit

Justizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzenwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.

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Öffentlichkeit

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor

Das Bundesjustizministerium hat seinen lang angekündigten Entwurf eines Gesetzes gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorgestellt. Demnach müssen soziale Netzwerke eine Kontaktstelle in Deutschland einrichten und offensichtliche rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Ein erster Überblick.

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Öffentlichkeit

Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre

Union und SPD wollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsverletzungen einführen. Dies könnte das Ende der Pseudonymität im Internet einläuten und die Meinungsfreiheit einschränken. Und das ohne Not, denn es gibt Maßnahmen, die deutlich effektiver sind.

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