Die Organisation Freedom House hat ihren jährlichen Freedom on the Net Report (PDF) veröffentlicht. Das maßgeblich von der US-Regierung finanzierte Institut untersucht darin am Beispiel von 65 Ländern, wie es um die Freiheit im Internet steht. Wie auch im letzten Jahr fallen die Ergebnisse wenig erfreulich aus:
- Die allgemeine Internetfreiheit nahm im siebten Jahr in Folge ab – insbesondere durch einen Anstieg von Desinformationstaktiken, Unterbrechungen von mobilen Internetzugängen und durch zunehmende physische und technische Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Medien.
- Online-Manipulation und Desinformationstaktiken spielten im vergangenen Jahr eine wichtige Rolle bei Wahlen in mindestens 18 Ländern.
- Eine Rekordzahl von Regierungen hat mobile Internetzugänge aus politischen oder Sicherheitsgründen eingeschränkt, häufig in Gebieten, die von ethnischen oder religiösen Minderheiten bewohnt sind.
- Zum dritten Mal in Folge war in China die Internetfreiheit am stärksten eingeschränkt, gefolgt von Syrien und Äthiopien.
Laut Freedom House leben nur 23 Prozent (2016: 24 Prozent) aller Internetnutzer in Ländern mit einem freien Internet. 28 Prozent (2016: 29 Prozent) der Nutzer haben in ihren Ländern ein teilweise freies Internet. Mit 36 Prozent (2016: 35 Prozent) lebt der größte Teil jedoch in Ländern mit einem nicht-freien Netz. Die fehlenden 13 Prozent beziehen sich auf Internetnutzer in Ländern, die der Bericht nicht erfasst hat.
VPN-Dienste zunehmend eingeschränkt
Die Länder mit dem freiesten Internet sind mit Abstand Estland und Island. Darauf folgen Kanada, Deutschland und Australien. Am Ende der Liste rangieren China, Syrien und Äthiopien. Im Vergleich zum Vorjahr rutschten die Vereinigten Staaten aus den Top 5 ab und belegen nun den sechsten Platz. Deutschland konnte sich zwar im Ländervergleich verbessern, hat aber wie die meisten anderen Länder schlechtere Werte als im Vorjahr.
Freedom House berichtet außerdem von zunehmenden staatlichen Restriktionen zur Benutzung von VPN-Diensten. Bemerkenswert ist dies, da sich diese ja gerade zur Umgehung von zensierten Inhalten nutzen lassen.
Einige Staaten würden zudem gezielt das Übertragen von Live-Streams per App unterbinden und Personen festnehmen, die versuchen, auf diese Weise von Protesten zu berichten. Das betraf vor allem Journalisten, wie der Bericht am Beispiel von Weißrussland zeigt.
Mit zahlreichen interaktiven Grafiken illustriert Freedom House, wie frei das Internet im Jahr 2017 in den 65 untersuchten Ländern ist. Die Methodik der Studie lässt sich hier nachvollziehen.
Warum sich die Wertung für Deutschland dieses Jahr nochmals verschlechtert hat, geht aus dem Länderbericht hervor. Ausschlaggebend war die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), des BND-Gesetzes sowie das Drängen konservativer Politiker auf eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Diese ist seit ihrer Einführung im Jahr 2015 ohnehin umstritten und steht im Konflikt mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
