Überwachung

Freedom on the Net Report 2017: Freiheit im Internet verschlechtert sich weiter

Zum siebten Mal in Folge ist die Internetfreiheit weltweit gesunken. Desinformation und Manipulation nehmen zu, während die mobile Nutzung des Internets immer mehr eingeschränkt wird. Dies geht aus dem aktuellen Report von Freedom House hervor.

Alle Grafiken aus Freedom on the Net 2017

Die Organisation Freedom House hat ihren jährlichen Freedom on the Net Report (PDF) veröffentlicht. Das maßgeblich von der US-Regierung finanzierte Institut untersucht darin am Beispiel von 65 Ländern, wie es um die Freiheit im Internet steht. Wie auch im letzten Jahr fallen die Ergebnisse wenig erfreulich aus:

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  • Die allgemeine Internetfreiheit nahm im siebten Jahr in Folge ab – insbesondere durch einen Anstieg von Desinformationstaktiken, Unterbrechungen von mobilen Internetzugängen und durch zunehmende physische und technische Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Medien.
  • Online-Manipulation und Desinformationstaktiken spielten im vergangenen Jahr eine wichtige Rolle bei Wahlen in mindestens 18 Ländern.
  • Eine Rekordzahl von Regierungen hat mobile Internetzugänge aus politischen oder Sicherheitsgründen eingeschränkt, häufig in Gebieten, die von ethnischen oder religiösen Minderheiten bewohnt sind.
  • Zum dritten Mal in Folge war in China die Internetfreiheit am stärksten eingeschränkt, gefolgt von Syrien und Äthiopien.

Laut Freedom House leben nur 23 Prozent (2016: 24 Prozent) aller Internetnutzer in Ländern mit einem freien Internet. 28 Prozent (2016: 29 Prozent) der Nutzer haben in ihren Ländern ein teilweise freies Internet. Mit 36 Prozent (2016: 35 Prozent) lebt der größte Teil jedoch in Ländern mit einem nicht-freien Netz. Die fehlenden 13 Prozent beziehen sich auf Internetnutzer in Ländern, die der Bericht nicht erfasst hat.

VPN-Dienste zunehmend eingeschränkt

Die Länder mit dem freiesten Internet sind mit Abstand Estland und Island. Darauf folgen Kanada, Deutschland und Australien. Am Ende der Liste rangieren China, Syrien und Äthiopien. Im Vergleich zum Vorjahr rutschten die Vereinigten Staaten aus den Top 5 ab und belegen nun den sechsten Platz. Deutschland konnte sich zwar im Ländervergleich verbessern, hat aber wie die meisten anderen Länder schlechtere Werte als im Vorjahr.

Internetfreiheit im Jahr 2017: Verbesserungen (blau) und Verschlechterungen (rot) der Länder

Freedom House berichtet außerdem von zunehmenden staatlichen Restriktionen zur Benutzung von VPN-Diensten. Bemerkenswert ist dies, da sich diese ja gerade zur Umgehung von zensierten Inhalten nutzen lassen.

Einige Staaten würden zudem gezielt das Übertragen von Live-Streams per App unterbinden und Personen festnehmen, die versuchen, auf diese Weise von Protesten zu berichten. Das betraf vor allem Journalisten, wie der Bericht am Beispiel von Weißrussland zeigt.

Mit zahlreichen interaktiven Grafiken illustriert Freedom House, wie frei das Internet im Jahr 2017 in den 65 untersuchten Ländern ist. Die Methodik der Studie lässt sich hier nachvollziehen.

Warum sich die Wertung für Deutschland dieses Jahr nochmals verschlechtert hat, geht aus dem Länderbericht hervor. Ausschlaggebend war die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), des BND-Gesetzes sowie das Drängen konservativer Politiker auf eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Diese ist seit ihrer Einführung im Jahr 2015 ohnehin umstritten und steht im Konflikt mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

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10 Kommentare
  1. Wie fundiert ist denn dieser Report überhaupt?
    Warum sind so viele europäische Länder „not assessed“?

    Bezüglich Deutschland ist da von Einflussnahme vor Wahlen die Rede. Hab ich da was versäumt?

    iRights.Lab hat die Bewertung für Deutschland erstellt. Ist das deren Einzelmeinung, oder wie fundiert sind denn deren Ergebnisse?

  2. „Eine Rekordzahl von Regierungen hat mobile Internetzugänge aus politischen oder Sicherheitsgründen eingeschränkt“

    Ja, ich finde es auch blöd meinen Ausweis beim Erwerb einer Simkarte vorlegen zu müssen. :'(

  3. „Darauf folgen Kanada, Deutschland und Australien. Am Ende der Liste rangieren China, Syrien und Äthiopien. Im Vergleich zum Vorjahr rutschten die Vereinigten Staaten aus den Top 5 ab und belegen nun den sechsten Platz.“

    Die Grafik zeigt aber was anderes, nämlich USA vor Australien. Was ist nun richtig?

  4. Reichen Dir die 172 Quellenangaben als Fundament? :-) Ob die Deinen eigenen Qualitätserwartungen entsprechen müsstest Du selber bewerten.

    Es wurden nicht alle Länder analysiert, da die Ersteller der Meinung sind mit den im Report enthaltenen Ländern einen repräsentativen Querschnitt zu erhalten: „The countries were chosen to provide a representative sample with regards to geographical diversity and economic development, as well as varying levels of political and media freedom.“

    Und was die Wahlen angeht… da ging es um die Sorge über mögliche Beeinflussung durch gezielte Desinformation (Fake News) vor den Wahlen – zumindest soweit ich das gelesen habe… „…there were heightened concerns over the proliferation of disinformation and its potential impact on 2017 elections.“ Das war nach Brexit und US Wahl hier ja auch ein großes Thema.

    1. „The countries were chosen to provide a representative sample…“
      Daran darf man zweifeln. Erstens wird eine Stichprobe nicht dadurch repräsentativer, indem man sie verkleinert. Und zweitens ist die Auswahl eher dadurch zustande gekommen, dass für die „untersuchten“ Länder keine lokalen Partner gefunden werden konnten, die sich an dem Vergleich beteiligen wollten.

      Als Rezipient des Papers wäre man schon interessiert an einem Vergleich von Deutschland mit etwa der Schweiz, Österreich, Schweden, Norwegen, Finnland … usw.

      Und was die Wahlen angeht… da ging es um die Sorge über mögliche Beeinflussung durch gezielte Desinformation (Fake News) vor den Wahlen

      Ja, ja, schon klar. Doch damit spielte iRights.Lab das Spiel des Kanzleramts. Es ist schon ein Unterschied, ob es lediglich um eine „Sorge“ geht oder um eine tatsächliche Beeinflussung. Ich halte es für unhaltbar, eine Bewertung aufgrund eines politischen Hypes vorzunehmen, der von interessierten Kreisen bespielt wurde. Letztlich dürfen doch wohl nur stattgefundene Ereignisse in eine Bewertung eingehen.

      Bei diesem Vorgehen kann man das iRights.Lab-Paper als alternative Fakten bezeichnen, das eine Agenda bestätigen soll, die es schon vorher gab.

      1. „Letztlich dürfen doch wohl nur stattgefundene Ereignisse in eine Bewertung eingehen.“ – Sehe ich auch so. Und die Macher scheinbar auch, weshalb sie ja auch nur das aus der ganzen Fake-News-Debatte resultierende Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewertet haben: „In turn, concerns regarding the spread of so-called “fake news” resulted in controversial legal solutions with potentially negative consequences for freedom of expression online (see “Content Removal”).“

        Der Report ist im Übrigen so ziemlich das Gegenteil von ‚Alternativen Fakten‘, es ist ja klar gekennzeichnet auf welche Quellen Bezug genommen und warum wie bewertet wurde.

  5. Vielleicht sollte man sich mal die Unterstützer dieses Projektes ansehen. Im Fall von „Freedom of the Net“ wären dies :
    -U.S. State Department’s Bureau of Human Rights and Labor (DRL)
    -Google
    -Schloss Family Foundation
    -Dutch Ministry of Foreign Affairs
    -Facebook
    I-nternet Society
    -Yahoo
    -Twitter

    Überall in der westlichen Welt wird grad zunehmend die Friedensbewegung diffamiert sowie zensiert. Das diese Statistik uns nur ein gutes Gefühl vermitteln soll ergibt sich bei ein wenig Recherche von selbst!

    Auch folgende Statistik https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Menschenrechtler-Apple-klar-fuehrend-bei-Vermeidung-von-Konfliktmineralien-3892502.html
    führt bei ein wenig Recherche, insbesondere bei den Geldgebern und Gründern, zu großem Zweifel an der Glaubwürdigkeit. Unter anderem
    – Center for American Progress (John Podesta, Neera Tanden)
    Seine Ziele sind laut eigener Beschreibung:
    – die Entwicklung einer langfristigen Vision eines progressiven Amerika
    – ein Forum zu bieten für die Entwicklung neuer progressiver Ideen und politischer Lösungsvorschläge
    – effektive und rasche Antworten auf konservative Lösungsvorschläge mit wohldurchdachter Kritik und klaren Alternativen,
    – die Verbreitung progressiver „Messages“ (Botschaften) in der amerikanischen Öffentlichkeit

    Das Center for American Progress wird dafür kritisiert, dass es die in der Business Alliance organisierten Spender aus den Reihen der Grossunternehmen nicht offiziell veröffentlicht was problematisch sei, da heute viele Think Thanks effektiv als unregistrierte Lobbyisten für die Interessen ihrer Spender agieren würden ohne einer finanziellen Offenlegungpflicht zu unterliegen. Laut einer dem Magazin The Nation zugespielten und veröffentlichten Liste befinden sich unter den Mitgliedern der Business Alliance zum Beispiel Firmen wie Comcast, Walmart, General Motors, Pacific Gas and Electric, General Electric und die Rüstungskonzerne Boeing und Lockheed. Zu den Spendern gehört auch First Solar, eine Firma die finanziell wesentlich von einem 25 Milliarden Dollar Programm des US Department of Energy profitiert für welches sich das Center for American Progress stark einsetzte.(Quelle :Wikipedia)

  6. Was amtierende Politiker aller Länder sich wünschen ist doch, das sich die „Lokalistenbewegungen“ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Lokalisten_(Netzwerk) im Internet fort setzen, für jedes Land, jeden Bevölkerungsteil und Bayern!
    Man sieht an der Erosion der CSU, welche Schäden eine globalisierte Meinungsbildung anrichten kann!
    Wären die bayrischen Abweichler nicht im Internet, sondern am heimischen Stammtisch zu Gange, wäre der Welt der CSU noch immer in Ordnung, doch leider schaute die Wählerschaft mittels Internet auch über den Maßkrugrand hinaus und staunte nicht schlecht, das es auch anders geht, als von den Großkopferten geleert wurde!

    Kleiner Hinweis, Bayern ist inzwischen Überall!

    Es ist im Allgemeinen schon für viele Politiker erschreckend, wenn sie die Mails ihrer Parteimitglieder Lesen und feststellen müssen, das diese von den Dingen, die sie „zu beschließen/reglementieren haben“, mehr Sachkenntnis haben, als ihre eigenen Referenten oder gar sie selbst!
    Damit dieses nicht mehr vor kommt, hat sich das Internet den entsprechenden (geistigen) Möglichkeiten der sich im Amt befindlichen Politiker anzupassen und nicht umgekehrt!

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