Linkschleuder

Digitale Gesellschaft kritisiert Netzpolitik der kommenden Koalition

Vage Allgemeinplätze und insgesamt enttäuschend: Die Digitale Gesellschaft fordert eine bessere Digitalpolitik der kommenden Koalition. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Abbie Bernet

Die Digitale Gesellschaft hat das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD in Sachen Netzpolitik als enttäuschend kritisiert – und fordert etliche Nachbesserungen.

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In einer Pressemitteilung des Vereins heißt es:

In zentralen Fragen bei den Themen Datenschutz, IT-Sicherheit, Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Bildung und automatisierte Entscheidungsfindung konnten sich die Verhandelnden bislang gerade einmal auf vage formulierte Gemeinplätze einigen. Andere wichtige Themen wie die Abschaffung anlassloser Vorratsdatenspeicherungen, der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit oder die Gewährleistung umfassender Medienkompetenz fehlen komplett.

Die Digitale Gesellschaft hat einen Katalog mit netzpolitischen Empfehlungen für eine künftige Bundesregierung veröffentlicht.

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2 Kommentare
    1. Sehr geehrter Herr Engstrand, ohne große Koalition, könnte es Anfänge von demokratischen Abstimmungen im Bundestag geben, statt der aktuellen koalitionsbedingten Diktatur zweier Parteien, die sich einig sind?

      Das dürfen SPD und Union nicht zu lassen, evtl. finden die Bürger an diese Form der Demokratie noch gefallen?
      Was nicht sein darf, das nicht sein kann!

      Also weiter wie gehabt, Go GroKo!

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