Schlagwort: NetzDG

Kamera mit selektivem Fokus in einem rot-organenen Studio

Eine EU-Richtlinie bringt weitreichende Änderungen für das deutsche Internetrecht. Unter anderem soll deutlicher geklärt werden, welche Posts auf Videoplattformen als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Erstmals soll es außerdem eine Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte von Nutzer:innen geben.

Das Bundeskriminalamt will mit neuer Struktur und mehr Personal auf die Gefahr von rechts reagieren. Eine neue Abteilung soll gezielt Hasskriminalität im Netz in den Blick nehmen und mutmaßliche Täter strafrechtlich verfolgen. Dabei helfen soll auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.

Tisch von oben, darauf aufgeklappte Laptops

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollten eigentlich illegale Inhalte schneller aus Sozialen Netzwerken verschwinden. Gebracht hat es eher ritualisierte Handlungen. Jetzt hat Twitter zum dritten Mal Zahlen vorgelegt und verkündet eine Verdoppelung der Meldungen. Daraus ableiten lässt sich: so gut wie nichts.

Facebook ist bei seinem Vorgehen gegen Hass im Netz intransparent, kritisieren die deutschen Behörden. Das soziale Netzwerk löscht vor allem nach eigenen Regeln und verweigert genaue Angaben in seinen Berichten. Nun hat das Bundesamt für Justiz ein Bußgeld verhängt.

Der Ausgang der Brexit-Abstimmung hat tiefe Spuren in der britischen Gesellschaft hinterlassen. Auch für das Internet dürfte die Entscheidung nachhaltige Folgen haben, denn Desinformation und Meinungsmanipulation blieben nicht auf die Offline-Welt beschränkt. Das britische Parlament fordert nun Konsequenzen für Facebook & Co. – und könnte so zum weltweiten Vorbild für ähnliche Gesetze werden.

Seit knapp einem Jahr gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen sollte. Anke Domscheit-Berg ist Abgeordnete, Netzaktivistin und Frau, also bestens vertraut mit den Drohungen, vor denen das Gesetz eigentlich schützen soll. Wir sprachen mit ihr über planlose Polizisten und die Frage, was der Staat tun könnte statt Hass nur löschen zu lassen.

Warum Assistenzwanzen weiblich sind, die Netzkünstlerin Cornelia Sollfrank gerne trollen würde, Facebook unser Hirn verändert, das NetzDG nur wenig bewirkt, das schweizerische E-Voting-System Scytel fragwürdig ist und Google Nutzern bessere Kontaktmöglichkeiten bieten muss. Als Bonus gibts ein verblüffendes Deepfake-Video. Die interessantesten Reste des Tages.

Außenminister Heiko Maas plädiert für ein Internet der Freiheit und Demokratie. Das sagte er in seiner Eröffnungsrede zur Jahreskonferenz der Koalition für Freiheit Online. Aber auch in Deutschland glänzt nicht alles so schön, wie es die Bundesregierung darstellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute erklärt, dass gerade eine Evaluierung des Netzdurchsetzungsgesetz stattfinde. Das zuständige Justizministerium weiß von nichts. Dabei wäre eine Evaluierung dringend notwendig, ist aber erst für die Zukunft geplant.

Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Upload-Filtern zeigen: Unliebsame Inhalte aus dem Netz zu entfernen ist nicht so leicht wie gedacht und mit Einschränkungen von Grundrechten verbunden. Zeit, darüber nachzudenken, wie man stattdessen den öffentlichen Diskurs stärkt. Das Urheberrecht kann dafür ein Hebel sein. Es muss der gesellschaftlichen Debatte zu Gute kommen.

Die großen sozialen Netzwerke mussten erstmals seit Wirksamwerden des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in Deutschland die Zahl der gelöschten rechtswidrigen Inhalte bekanntgeben. Dabei zeigt sich: Facebook handelt hauptsächlich nach den firmeneigenen Gemeinschaftsstandards.

Das mit Jahresanfang wirksame Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet größere Plattformen, „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Eine angemessene juristische Prüfung, ob eine Äußerung nun von der Meinungsfreiheit geschützt oder doch als Verletzung von Persönlichkeitsrechten zensiert werden sollte, ist unter diesem Zeitdruck nicht möglich. Ist dies ohnehin schon ein „Balanceakt mit demokratischen Grundprinzipien“, gilt […]

Proprietäre Plattformen wie Youtube und Facebook zeigen sowohl die Potentiale digitaler Technologien für die Herstellung demokratischer Öffentlichkeiten als auch die Probleme von primär profitgetriebenen Plattformen. Es ist deshalb an der Zeit, dass auch öffentlich-rechtliche Medien Herstellung digitaler Öffentlichkeit als Chance und Aufgabe begreifen.

Die Zahl der Meldungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich auf niedrigem Niveau eingependelt. Es reichten seit Januar über 300 Menschen Beschwerden ein. Unterdessen gibt die Bundesregierung beim UN-Menschenrechtsrat an, mit dem NetzDG auf Forderungen Irans und Chinas reagiert zu haben.

Ein heute verabschiedeter Bericht warnt Kommission und Mitgliedsstaaten vor dem „Blockieren, Filtern, Stören und Schließen digitaler Räume“. Die Autorin bezeichnet die Privatisierung der Kontrolle durch die großen Internet-Plattformen als Gefahr für die Demokratie.

Nach Deutschland kündigt nun Frankreich an, Social-Media-Firmen zum Vorgehen gegen Hassrede auf ihren Plattformen verpflichten zu wollen. Die Regierung in Frankreich will auch auf eine europaweite Regelung drängen.

Eigentlich wollte die Bundesregierung in Leitlinien festlegen, wieviel die Internetkonzerne bei Verstößen gegen das umstrittene Gesetz zahlen müssen. Eigentlich. Denn auch sechs Monate nach Inkrafttreten gibt es noch keine Regelung. Vertrauliche Emails zeigen die erfolgreiche Lobbyschlacht von Google und Facebook gegen das NetzDG.

Die Kritik gegen überzogenes Löschen von Beiträgen in sozialen Medien kommt langsam bei Union und SPD an. An der Problematik von privaten Unternehmen als Foren öffentlicher Meinung ändern jetzt gemachte Vorschläge allerdings wenig.

Der Verband der Internetwirtschaft, eco, meldet einen Zuwachs von Beschwerden, die über sein Online-Formular im letzten Jahr eingereicht wurden. Insgesamt habe man 277.256 Hinweise erhalten, was einem Anstieg von 11,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Von all den Hinweisen seien 4.063 Fälle berechtigt gewesen, geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht (PDF) hervor. Aus der […]

Der amerikanische Rassist Jared Taylor verklagt Twitter wegen der Sperrung seines Kontos und wirft dem Kurznachrichtendienst Zensur vor. Taylor ist Chef einer Organisation namens American Renaissance, die sich für die Anerkennung von „Rassenunterschieden“ einsetzt. Nach Angaben von Twitter wurde der Rassist gesperrt, da er zur Gewalt aufrief. Interessant ist das vor allem deshalb, weil Taylors […]

NetzDG

Influencer:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt

Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen

Dritte Runde NetzDG: Doppelt so viele Meldungen auf Twitter

Wegen Intransparenz bei rechtswidrigen Inhalten: Facebook soll zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen

Wie der Brexit das Internet verändert

NPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“

Was vom Tage übrig blieb: Digitale Dienstmägde, Technofeminismus und Facebook-Frei

Freiheit Online: Außenminister Maas fordert Internet der Freiheit. Bitte auch für Deutschland.

Laut Angela Merkel wird das NetzDG gerade evaluiert. Aber das Justiziminsterium weiß von nichts.

Hass und Propaganda im Netz: Wie das EU-Urheberrecht das Immunsystem der Öffentlichkeit stärken könnte

Facebook löscht vor allem nach eigenen Regeln statt nach dem NetzDG

NetzDG: Ein Instrument der Rechten?

Demokratisch-mediale Öffentlichkeiten im Zeitalter digitaler Plattformen

Bundesregierung: Beim NetzDG Forderungen aus Iran und China entsprochen

EU-Parlament warnt vor Overblocking durch Internetfirmen

Ein NetzDG für Frankreich

Sechs Monate und kein bisschen Bußgeld: NetzDG bleibt ohne Strafenkatalog

Nach zehn Wochen: Regierungspolitiker denken laut über NetzDG-Reform nach

Internetverband meldet starken Anstieg von Rassismus im Netz

Gesperrter Nutzer in Kalifornien will Twitter als öffentlichen Raum definieren