Schlagwort: NetzDG

Im Interview erklärt der Jurist Mathias Hong, dass man die kommerziellen Anbieter in die Pflicht nehmen muss, wenn es um rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen geht. Die Alternative sei eine staatliche Überwachungs- und Interventionsmaschine in bislang ungekanntem Ausmaß, die nicht akzeptabel sei. Das NetzDG kennzeichne allerdings eine grundrechtswidrige Einseitigkeit.

Die neue Bundesregierung will die ab Mai geltenden Datenschutzregeln der EU „innovationsfreundlich“ umsetzen und sägt offenbar an der ePrivacy-Reform. Im Urheberrecht stellen sich die Verhandler gegen Upload-Filter, aber beharren auf Verlegerinteressen. Vorhaben zu eGovernment und Open Data sind indes vage formuliert. Die Große Koalition bleibt in ihrer politischen Komfortzone.

Eine neue Studie wirft ein Schlaglicht auf den großen Erfolg einzelner Verbreiter von Falschnachrichten in dem sozialen Netzwerk. Während Fake-News-Webseiten in Frankreich und Italien kaum nennenswerte Zugriffszahlen haben, ziehen sie auf Facebook in einigen Fällen deutlich mehr Aufmerksamkeit auf sich als seriöse Nachrichtenquellen. Die Plattform wird damit zum Verstärker für Falschnachrichten.

Die Zuckerberg’sche Plattform fordert uns per Algorithmus zu mehr „bedeutsamem“ Austausch auf und macht uns zu Richtern über die Qualität unserer Nachrichtenquellen. Damit sollen Fake News und Hassbotschaften der Kampf angesagt werden. Das Grundproblem mangelnder Transparenz bleibt allerdings. Das Spiel mit der digitalen Öffentlichkeit, Akt 2.

Was soll eigentlich ein „Schutzranzen“ sein? Und wer braucht sowas? Diese und andere Fragen stellten wir uns diese Woche. Außerdem: Neugierige Menschen wollen von noch neugierigeren Behörden erfahren, was die so über sie wissen. Und gegen neugierige Websites gibt es neue Gegenmittel.

Twitter blockiert in Deutschland den Zugriff auf mindestens 750 Konten. Damit sind deutschen Nutzern des Kurznachrichtendienstes wohl mehr Inhalte an ihren Standort gesperrt als in den meisten anderen Ländern, hat nun BuzzFeed News herausgefunden. Das Nachrichtenportal fahndete als Teil eines Rechercheprojekts global nach Nutzerkonten, die auf Twitter aktiv sind, aber in einzelnen Ländern nicht abgerufen […]

Gut drei Wochen nach dem Start des Hate-Speech-Gesetzes fordert die CSU seine grundlegende Überarbeitung. Die Plattformbetreiber sollen dabei jedoch nicht aus der Verantwortung genommen werden, sondern selbst einschlägige Inhalte anzeigen.

Die Digitale Gesellschaft hat das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD in Sachen Netzpolitik als enttäuschend kritisiert – und fordert etliche Nachbesserungen. In einer Pressemitteilung des Vereins heißt es: In zentralen Fragen bei den Themen Datenschutz, IT-Sicherheit, Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Bildung und automatisierte Entscheidungsfindung konnten sich die Verhandelnden bislang gerade einmal auf vage formulierte […]

EU-Justizkommissarin Jourová hält die Selbstverpflichtung der Internetkonzerne, gegen illegale Hetze vorzugehen, für ausreichend. Sie rät den anderen EU-Staaten nicht zu Regulierung nach Vorbild des NetzDG in Deutschland.

Eine Gruppe aus Forschern, Journalisten und Plattform-Vertretern soll der EU-Kommission Vorschläge gegen die Verbreitung von Falschnachrichten vorlegen. In Brüssel wächst die Sorge vor der Desinformation im Netz.

Die derzeitige Löschorgie in sozialen Netzwerken trifft nicht nur prominente Fälle wie die Streetart-Ikone „Barbara“ und das Satire-Magazin Titanic. Der Fall von Jörg Rupp zeigt, dass Twitter nach Gutsherrenart Accounts sperrt ohne sich den Kontext von Tweets anzusehen. Widerspruch beantwortet das Unternehmen mit Standardfloskeln.

Der Streit um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in vollem Gange: In der Bundespressekonferenz rechtfertigt die Bundesregierung die umstrittene Regelung zur Bekämpfung von Hass und verbaler Gewalt. Kritiker, Experten, aber auch Unterstützer des Gesetzes bringen ihre Argumente vor. Für den Deutschen Journalistenverband ist das NetzDG schlicht eine „Gaga-Vorschrift“.

Unternehmen müssen selbst feststellen, ob sie unter das NetzDG fallen. Nun wurde erstmals bekannt, welche sozialen Netzwerke sich auf das Gesetz eingestellt haben.

Das neue Jahr hat kaum begonnen, da ist bereits klar: Das nun in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz trägt wenig dazu bei, rechtspopulistische Hetze zu begrenzen. Vielmehr bietet es Raum für neue Spiele mit der digitalen Öffentlichkeit. Akt 1.

Das gesetzlich vorgeschriebene Löschen und Sperren bei den kommerziellen Plattformen beginnt: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird in die Praxis umgesetzt. Einen ganzen Schwall an Meldungen über als rechtswidrig eingeschätzte Inhalte müssen Twitter, Facebook und Co. seit Jahresbeginn innerhalb von 24 Stunden abarbeiten.

Als erstes soziales Netzwerk hat Twitter ein speziell für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angepasstes Beschwerdesystem ausgerollt. Das System des Kurznachrichtendienstes verlangt eine juristische Einordnung der gemeldeten Inhalte durch die Nutzer.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am Ende – außer es kommt wieder zu einer Großen Koalition. Alle kleinen Parteien im Bundestag wollen das für die Meinungsfreiheit gefährliche Gesetz kippen: FDP, Linke und AfD bringen sich heute sogar mit eigenen Gesetzentwürfen in Stellung.

Youtube verkündet, dass Algorithmen immer mehr Einfluss auf Moderationsentscheidungen haben. Die automatische Kontrolle der Inhalte auf der Videoplattform geht aber bislang nicht mit mehr Transparenz einher. Schon in der Vergangenheit waren zahlreiche Inhalte fälschlicherweise gelöscht worden.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll laut den Jamaika-Sondierungen „grundlegend überarbeitet“ werden, berichtet das Handelsblatt. Damit konnte sich die FDP, die im Wahlkampf eine komplette Abschaffung des umstrittenen Gesetzes gefordert hatte, nicht durchsetzen. Aus Kreisen der Grünen war schon im Vorfeld der Sondierungen zu hören gewesen, dass eine völlige Rücknahme des Gesetzes nicht wünschenswert sei. Alle drei […]

Die EU-Kommission verweigert die Herausgabe von Dokumenten, welche das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewerten. Die WirtschaftsWoche hatte diese angefragt – schließlich ist die EU-Kommission seit 2001 zur Herausgabe von internen Dokumenten verpflichtet, wenn diese nicht die öffentliche Sicherheit gefährden. Dieses Mal gab es jedoch eine andere Begründung für die Weigerung, die verlangten Dokumente nicht freizugeben. In der WirtschaftsWoche […]

NetzDG

Die Meinungsfreiheit und das NetzDG: Schwerwiegender Verstoß gegen Grundrecht

Fake News hängen in Frankreich auf Facebook mitunter seriöse Quellen ab

Kommentar: Die öffentliche Meinungsbildung wird für Facebook zum Experimentierfeld

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Bist du schon online?

Rund um die Bundestagswahl ließen deutsche Behörden hunderte Twitter-Konten blockieren

CSUnet: NetzDG verstößt gegen die Verfassung

Digitale Gesellschaft kritisiert Netzpolitik der kommenden Koalition

Zahlen der EU-Kommission zu Hass im Netz: Facebook und Twitter löschen mehr Inhalte als bisher

EU-Kommission lässt Expertenheer gegen Fake News aufmarschieren

Moderation nach Gutsherrenart: Wie Twitter Accounts ohne Einordnung des Kontexts sperrt

NetzDG: Viel Kritik, aber keine schnelle Evaluierung

NetzDG: Sieben Unternehmen haben Kontaktstellen benannt

Kommentar: Das Recht auf den Tweet

NetzDG gegen Hass und verbale Gewalt: Das Löschen beginnt

Der Nutzer als Jurist: Twitter rollt Meldesystem für das NetzDG aus

Bundestag debattiert darüber, NetzDG und Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen

Youtube: Algorithmen ersetzen angeblich 180.000 Moderatoren

Jamaika: Hate-Speech-Gesetz soll „grundlegend überarbeitet“ werden

EU-Kommission hält Dokumente zum Facebook-Gesetz zurück