NetzDG
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: 61. Netzpolitischer Abend heute in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 61. Netzpolitischer Abend heute in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Alexander Rabe (eco): #NetzDG – Ein Gesetzentwurf mit Kollateralschaden-Garantie Frank Rieger (CCC): WannaCry Axel Bussmer & Nils Leopold (Humanistische Union): Grundrechte-Report 2017 Johanna Kolberg & Hannes Kapsch (komplexbrigade): Twitch […]
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: NetzDG: jugendschutz.net wehrt sich gegen Kritik
Laut jugendschutz.net habe man keine empirische Studie durchführen wollen. : NetzDG: jugendschutz.net wehrt sich gegen Kritik Die umstrittene Monitoring-Studie von jugendschutz.net, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung mit wissenschaftlichen Fakten unterfüttern sollte, sei nicht mit dem Ziel durchgeführt worden, eine „empirische Grundlage für gesetzliche Regelungen zu schaffen, sondern um Defizite und Potenziale zur Verbesserung der Beschwerdesysteme zu ermitteln“. In einer Stellungnahme wehrt sich das Bund-Länder-Kompetenzzentrum gegen die scharfe Kritik des Medienrechtsprofessors Marc […]
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: Radio-Feature: Wie umgehen mit Hetze im Netz?
: Radio-Feature: Wie umgehen mit Hetze im Netz? Deutschlandfunk Kultur hat am Montag das halbstündige Radiofeature „Wie umgehen mit Hetze im Netz? Löschen, aushalten, gegenhalten“ von Christina Küfner ausgestrahlt: Beschimpfungen, Verleumdungen, Gewaltfantasien: Hasskommentare sind inzwischen allgegenwärtig im Internet. Doch wie viel Sanktion ist erlaubt? Wie viel Aushalten erfordert die Meinungsfreiheit? Muss sich unsere Gesellschaft im Internet erst noch zivilisieren – und wenn ja: […]
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: Facebook lehnt das NetzDG ab: Unbestimmt, unwirksam und verfassungswidrig
Welche sozialen Netzwerke sind eigentlich vom NetzDG betroffen? : Facebook lehnt das NetzDG ab: Unbestimmt, unwirksam und verfassungswidrig Facebook lehnt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer Stellungnahme rundweg ab. Das NetzDG sei für die betroffenen Unternehmen schlicht zu ungenau formuliert und auch für Behörden und Gerichte unverständlich. Auch die geplanten Bußgelder sind für den Werbekonzern inakzeptabel hoch, die wirtschaftlichen Folgen für Plattformanbieter immens.
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: Einzige Erkenntnisgrundlage des NetzDG basiert auf Bewertung von Rechtslaien
„Die Mehrzahl der bei Facebook, Youtube und Twitter jeweils 180 ausgesuchten ‚strafbaren‘ Beschwerdefälle sind von Rechtslaien bewertet worden.“ (Symbolbild) : Einzige Erkenntnisgrundlage des NetzDG basiert auf Bewertung von Rechtslaien Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes basiert auf Bewertungen von Rechtslaien, kritisiert der Medienrechtsprofessor Marc Liesching in einem Blogbeitrag bei Beck. Einzige Erkenntnisgrundlage des Gesetzes sei die Monitoring-Studie von jugendschutz.net, bei der Löschzeiten und Löschverhalten bei zwei Straftatbeständen gemessen wurden. Liesching hatte Details dieser Untersuchung beim Justizministerium erfragt und kommt zu dem Schluss, dass „die Auswahl der vermeintlich […]
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: Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz
In der Landesvertretung Baden-Württemberg trafen sich Experten zum Fachgespräch über das NetzDG. Im Bild: Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. : Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz Aus dem Bundesrat gibt es Gegenwind für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren schwammige Definitionen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung, die Gefahr des Overblockings und mangelnde Widerspruchsmöglichkeiten für Betroffene bei ungerechtfertigten Löschungen.
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: Facebooks intransparente Löschregeln auf einen Blick
Darstellungen von Gewalt sind nicht generell verboten. Hier setzt Facebook auf den Kontext: Kommt eine sadistische Einordnung dazu, wird der Beitrag gelöscht. : Facebooks intransparente Löschregeln auf einen Blick Das unternehmenseigene Regelwerk, welche Inhalte warum gelöscht werden und welche nicht, ist auf mehr als 1000 Seiten angewachsen. Das geht aus einem Leak hervor, den der Guardian in Teilen veröffentlicht hat.
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: Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen
Bundesjustizminister Heiko Maas (Archivbild) : Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen Der Bundestag hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz debattiert. Während Justizminister Maas sein Gesetz verteidigte, gab es Kritik und Änderungswünsche – auch aus den Reihen der großen Koalition.
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: Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag
Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag versucht die Große Koalition ihre Gegner zu beruhigen. (Symbolbild) : Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird, versucht die Große Koalition zu beruhigen und verkündet, es gebe Nachbesserungen. Das Problem daran: Der Gesetzestext ist weiterhin exakt derselbe. Ein Kommentar.
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: Reporter ohne Grenzen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gefährlicher Schnellschuss
Symbolbild : Reporter ohne Grenzen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gefährlicher Schnellschuss Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen warnt bezüglich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes „vor einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte“. Das Gesetz soll am kommenden Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Dieses Gesetz macht Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit“, sagte ROG-Geschäftsführer […]
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: Hate-Speech-Gesetz: Lokalzeitungen sehen Meinungsfreiheit bedroht
: Hate-Speech-Gesetz: Lokalzeitungen sehen Meinungsfreiheit bedroht Martin Wieske vom Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) kritisiert in einem Gastbeitrag in der Zeitschrift „Neue Justiz“ das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Einerseits sei der Anwendungsbereich des Gesetzes wegen der breiten Definition problematisch. Wieske verweist zudem auf Erfahrungen aus der Zeitungsbranche: Die Erfahrungen der Zeitungsbranche belegen, dass es selbst im Meinungsaustausch erprobten Redakteuren nicht möglich ist, rechtsverletzende Kommentare zeitnah […]
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: Gegenwind für Hate-Speech-Gesetz aus der CSU
Dorothee Bär: "Justizministerium agiert hier nicht als Wahrer der Bürgerrechte" (Archivbild) : Gegenwind für Hate-Speech-Gesetz aus der CSU Bei den Christdemokraten bröckelt die Unterstützung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Nachdem sich zuletzt schon der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gegen das geplante Gesetz gestellt hatte, kommt nun noch mehr Gegenwind. Dorothee Bär, Vorsitzende des CSU-Netzrates und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat das Vorhaben laut Handelsblatt scharf kritisiert: „Das Gesetz ist […]
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: Justizministerium wartet darauf, Facebooks Löschteams besuchen zu dürfen
Wer bei Facebook wie unter welchen Umständen löscht, weiß das Justizministerium nicht : Justizministerium wartet darauf, Facebooks Löschteams besuchen zu dürfen Das Justizministerium hat einen vielkritisierten Entwurf für ein Gesetz zum Löschen von Hate Speech vorgelegt. Es weiß aber immer noch nicht, wie die Löschteams bei Facebook arbeiten, obwohl bereits im letzten Jahr Medien auf große Missstände – sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen – hinwiesen.
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: Hate-Speech-Gesetz: Bündnis ruft zu rundem Tisch mit Politikern auf
Symbolbild : Hate-Speech-Gesetz: Bündnis ruft zu rundem Tisch mit Politikern auf Ein breites Bündnis aus Verbänden und gesellschaftspolitischen Vereinen deklarierte vor zwei Wochen ihren Standpunkt zur Meinungsfreiheit, die sie mit dem derzeit geplanten Hate-Speech-Gesetz bedroht sehen. Diese Allianz traf sich heute mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Kelber (SPD) vom Bundesjustizministerium und ruft jetzt zu einem runden Tisch mit Politikern auf. Das Bündnis plädiert „für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf […]
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: Zeitschriftenverleger stellen 5‑Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor
VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer hält das Hate-Speech-Gesetz von Heiko Maas für eine Katastrophe. : Zeitschriftenverleger stellen 5‑Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung hält an. Der Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert das Projekt der Bundesregierung auf seiner Jahrespressekonferenz mit scharfen Worten und fordert stattdessen eine konsequente Strafverfolgung.
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: Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz
"Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft." heißt es in der Erklärung, die sich gegen das NetzDG wendet. : Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz Von der Amadeu-Antonio-Stiftung über Bitkom bis zu Wikimedia: Ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ausgesprochen. Das Gesetz gefährde die Meinungsfreiheit.
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: Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update)
Justizminister Maas flitzt mit seinem Vorhaben durch die Legislative. (Symbolbild) : Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update) Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, kritisiert die Opposition im Bundestag. Eigentliche Probleme wie Hassrede und Fake News würden durch den Entwurf nicht bekämpft. Kritiker warnen vor Zensur.
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: Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt
Das Gesetz nimmt nun seinen Weg Richtung Bundestag. : Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt Für das Bundeskabinett ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jetzt beschlossene Sache und der nun dritte Gesetzesentwurf öffentlich. Zentrale Kritikpunkte wurden nicht einbezogen.
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: Zeitschriftenverleger zum Hate-Speech-Gesetz: „Gefährdung der Meinungsfreiheit“
Symbolbild : Zeitschriftenverleger zum Hate-Speech-Gesetz: „Gefährdung der Meinungsfreiheit“ Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kritisiert, berichtet heise.de unter Berufung auf die dpa: „Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus“, sagte der VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Und das Ergebnis ist die Gefährdung der Meinungsfreiheit.“ Weiter sagte Holthoff-Pförtner, dass private Unternehmen nicht in der […]
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: Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände
: Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände Das von Justizminister Maas eilig eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht weiterhin massiv in der Kritik von Digitalverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Juristen. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.