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Einzige Erkenntnisgrundlage des NetzDG basiert auf Bewertung von Rechtslaien

Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes basiert auf Bewertungen von Rechtslaien, kritisiert der Medienrechtsprofessor Marc Liesching in einem Blogbeitrag bei Beck. Einzige Erkenntnisgrundlage des Gesetzes sei die Monitoring-Studie von jugendschutz.net, bei der Löschzeiten und Löschverhalten bei zwei Straftatbeständen gemessen wurden.

  • Markus Reuter
Markus Reuter
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„Die Mehrzahl der bei Facebook, Youtube und Twitter jeweils 180 ausgesuchten ‚strafbaren‘ Beschwerdefälle sind von Rechtslaien bewertet worden.“ (Symbolbild) – CC0: Sticker Mule

Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes basiert auf Bewertungen von Rechtslaien, kritisiert der Medienrechtsprofessor Marc Liesching in einem Blogbeitrag bei Beck. Einzige Erkenntnisgrundlage des Gesetzes sei die Monitoring-Studie von jugendschutz.net, bei der Löschzeiten und Löschverhalten bei zwei Straftatbeständen gemessen wurden. Liesching hatte Details dieser Untersuchung beim Justizministerium erfragt und kommt zu dem Schluss, dass „die Auswahl der vermeintlich strafbaren Beschwerdefälle von Rechtslaien vorgenommen“ wurde. Ziemlich dünn für ein Gesetz von einer solchen Tragweite.

 

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter
    Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)

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2 Kommentare zu „Einzige Erkenntnisgrundlage des NetzDG basiert auf Bewertung von Rechtslaien“

  1. Herbert Klupp

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    Dieses gegen die Meinungsfreiheit anstinkende Gesetz ist gefährlich. Die Rechtslaien, die ersatzweise Ankläger und Richter in einer Person sein sollen, werden anfangs überfordert sein, und später – einem Mainstream ‚wie man das jetzt so macht’ folgend – tendenziell eine Art Meinungsterror praktizieren. Warum diskutieren wir nicht die äußerst praktikablen Lösungen, die aus Facebook und anderen Systemen heraus schon längst angedacht sind, mit folgener Logik: jeder hat die Freiheit, einen Beitrag, der ihm als Haß oder Fake oder würdeverletzend vorkommt, zu markieren. Diese Markierung läßt den Auswahlalgorithmus ein ganz klein wenig die Priorität des verklagten Textes reduzieren. Tun das ganz viele Menschen, wird der von der Mehrheit als untragbar gekennzeichnende Text kaum noch gefunden werden. Er wäre dann ‚weg’, ohne gelöscht worden zu sein. Ferner soll auch die Gegenbewegung möglich sein. Menschen, die den inkriminierten Text verteidigen wollen, können das klicken, und sorgen so wieder für eine erhöhte Priorität.

  2. Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig – netzpolitik.org

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    […] Rohleder vom Industrieverband Bitkom beschwerte sich einmal mehr über die dünne empirische Grundlage des Gesetzes und sagte, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz „anekdotisch motivierte Politik“ sei. […]

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