Zeitschriftenverleger zum Hate-Speech-Gesetz: „Gefährdung der Meinungsfreiheit“

Symbolbild CC-BY-SA 4.0 netzpolitik.org

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kritisiert, berichtet heise.de unter Berufung auf die dpa:

„Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus“, sagte der VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Und das Ergebnis ist die Gefährdung der Meinungsfreiheit.“

Weiter sagte Holthoff-Pförtner, dass private Unternehmen nicht in der Lage seien, die Wahrheit oder Unwahrheit kritischer Behauptungen über Politiker, Sportler, Unternehmer oder wen auch immer zu überprüfen. Sie hätten dafür weder die Ressourcen noch die nötigen Ermittlungsrechte.

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