Schlagwort: NetzDG

Eine Sperrung von Telegram wäre grundrechtswidrig und würde viel zu viele Menschen in ihrer völlig legalen Kommunikation treffen. Es gibt bessere Lösungen.

In der Debatte um Telegram wollen plötzlich viele die Messenger-App strikt regulieren oder sogar verbannen. Die FDP-Digitalpolitikerin Ann Cathrin Riedel hält das für einseitig und naiv. Wir haben gefragt, was sie stört und was anders laufen müsste.

Alles schießt gegen Telegram. Die einen wollen Geoblocking, die anderen wollen den Messenger aus den Appstores schmeißen. Aber für den Hass auf der Plattform ist das nicht die Lösung. Denn das Problem ist viel älter als der Messenger selbst. Ein Kommentar.

Christine Lambrecht bei ihrem Dienstantritt vor Soldaten

Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig. Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders.

Um Kinder im Internet besser zu schützen, fordert die CDU in einem Positionspapier eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Mit dabei: ein Verbot anonymer Chats und die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung.

Kanada will ein Gesetz gegen „schädliche Inhalte“ im Internet einführen. Kritiker:innen sprechen von Plänen, welche die „schlechtesten Ideen der ganzen Welt“ vereinen und befürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Sechs junge Menschen stehen in einer Reihe, alle schauen auf ihr Smartphone.

Facebook und Google wehren sich gegen die Erweiterungen des NetzDG. Bekommen sie Recht, könnte das den deutschen Sonderweg bei der Plattformregulierung in Frage stellen. Das Justizministerium bleibt gelassen.

Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend. Die einstweilige Verfügung gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann.

Das Bundesamt für Justiz geht mit den Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gegen den Messenger Telegram vor. Der Dienst hat sich bisher gegen staatliche Eingriffe und Löschungen von Inhalten weitgehend gesperrt.

Ein französisches Gericht ordnet an, dass Twitter seine Moderationspraktiken bei Hassrede offenlegen muss. Geklagt hatten französische Organisationen, die zuvor in einer Studie den nachlässigen Umgang des sozialen Netzwerks mit hetzerischen Inhalten angeprangert hatten.

Sicherheitspolitiker missbrauchen die wichtige Debatte über „Hass im Netz“ als Argument, um eine neue Massenüberwachung zu rechtfertigen. Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet kann kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen. Ein Kommentar.

Screenshot der Raumschiff-analog-Videokonferenz

Eine weitere Legislaturperiode geht zu Ende. Ein Grund mehr, einen kritischen Blick auf das digitalpolitische Ergebnis der letzten vier Jahre zu werfen: Was ist passiert, wo wollten wir hin und wo sind wir tatsächlich gelandet? Ein Veranstaltungsbericht.

Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Nutzer:innen-Rechte stärken, der Forschung besseren Zugang zu Daten sozialer Netze geben und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten. Allerdings bleibt eine entscheidende Frage ungeklärt: Wer entscheidet über die Meinungsfreiheit im Netz?

Gegen manche Löschentscheidungen großer sozialer Netze können sich Nutzer:innen künftig besser wehren. Insgesamt stärkt das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Rechte aber nur bedingt.

Grüne Sprechblase mit drei Punkten aus zusammengeknäultem Papier

Soziale Netzwerke dürfen besonders schwierige Entscheidungen über gemeldete Inhalte an eine externe Prüfstelle weiterleiten. Die beurteilt dann, was rechtswidrig ist. Der aktuelle Jahresbericht der Prüfinstanz FSM zeigt, dass es dazu im vergangenen Jahr kaum kam.

Das Gesetz gegen Online-Hetze habe nur geringe praktische Relevanz, berge aber dennoch Gefahr, dass legitime Meinungsäußerung aus sozialen Netzwerken verschwindet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zum NetzDG. Die Untersuchung zeigt vor allem, dass wir zu wenig Einblick in die großen Online-Dienste haben.

Bis heute unterläuft Facebook gesetzliche Vorschriften, die mehr Licht in soziale Netzwerke bringen sollen. Mit irreführenden Meldewegen und unvollständigen Transparenzberichten hebelt es Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus. Eine vor Jahren verhängte Millionenstrafe hat das Unternehmen ebenfalls noch nicht bezahlt.

TikTok hat einen umfangreichen Transparenzbericht zur Entfernung von Inhalten veröffentlicht. Er gibt einen Einblick darin, was die Videoplattform löscht und welche Staaten besonders viel Anfragen stellen.

Hass auf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Telegram tut kaum etwas gegen strafbare Inhalte in öffentlichen Gruppen und Kanälen. Weil der Dienst einst als Messenger begann, ist er vom NetzDG bislang befreit. Dabei hat er sich längst zu einem sozialen Netzwerk entwickelt.

President Donald Trump meets with German Chancellor Angela Merkel in the Oval Office, Friday, March 17, 2017. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Die Sperrung von Donald Trump bei Twitter & Co. sorgt für Diskussionen. Dabei verstrickt sich vor allem die Bundeskanzlerin in Widersprüche, meint Julia Reda.

NetzDG

Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt

Interview zu Telegram: „Netzsperren und Rausschmiss aus den App-Stores – das ist mir zu platt“

Telegram: Der Messenger ist nicht das Problem

Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin

Positionspapier: CDU will „anonyme Chats verhindern“ – und die Vorratsdatenspeicherung zurück

Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG

Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand

Gericht: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen

Bußgeldverfahren: Telegram soll sich an das NetzDG halten

Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung

Raumschiff analog: Ein digitalpolitischer Rückblick auf die Legislaturperiode

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz

NetzDG-Novelle: Mehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg

NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Studie zeigt Schwächen bei Gesetz gegen Hassrede auf

Blackbox: Wie Facebook das NetzDG aushöhlt

Transparenzbericht: TikTok löschte in sechs Monaten fast 90 Millionen Videos

Hasskriminalität: Fällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG?

Edit Policy: Trumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze