PositionspapierCDU will „anonyme Chats verhindern“ – und die Vorratsdatenspeicherung zurück

Um Kinder im Internet besser zu schützen, fordert die CDU in einem Positionspapier eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Mit dabei: ein Verbot anonymer Chats und die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung.

Netzwerk von Menschen
Wenn es nach der CDU geht, gibt es bald keine anonyme Kommunikation mehr – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panthermedia

Und täglich grüßt das Murmeltier: Anlasslose Massenüberwachung mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch zu rechtfertigen ist ein schon lang bekanntes Schema. Die CDU macht nun einen weiteren Vorstoß. In einem Positionspapier fordern die kinderpolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen von CDU und CSU neue Regeln im Internet, die Strafverfolgung erleichtern sollen.

Ende anonymer Chats?

Ginge es nach der CDU, wäre es in Zukunft nicht mehr möglich, Messenger anonym zu verwenden. „In der digitalen Welt wollen wir Kinder besser vor Übergriffen schützen, indem wir anonyme Chats verhindern […]“, heißt es in der zugehörigen Pressemitteilung. Umgesetzt werden soll das durch die Verpflichtung zur Registrierung mit einer deutschen Rufnummer. Diese sind auf einen Namen registriert und seit 2017 nur noch gegen Vorlage eines Personalausweises legal erhältlich.

Messengerdienste dürfte das vor Herausforderungen stellen. In der Regel kommen Nutzer*innen aus verschiedenen Ländern, nicht nur aus Deutschland. Manche, wie zum Beispiel Threema, fordern gar keine Handynummer zur Registrierung. Diese müssten ausschließlich für deutsche Nutzer*innen die Registrierung mit einer deutschen Nummer verlangen.

Durchzusetzen ist das wohl kaum. Nutzer*innen könnten zum Beispiel durch die Nutzung eines VPNs verbergen, dass sie den Messenger aus Deutschland nutzen, sodass die Identifizierungspflicht nicht mehr gilt. „Dieser Problematik sind wir uns bewusst und müssen im politischen Prozess prüfen, wie wir das umgehen“, sagte die stellvertretende Pressesprecherin der CDU Landtagsfraktion NRW, Juliane Kinast, auf Rückfrage.

Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung

In Positionspapier sprechen sich die Sprecher*innen auch für eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung aus. Informationen darüber, wer mit welcher IP-Adresse im Netz war, sollen von Internetprovidern zehn Wochen lang gespeichert werden. Diese ist in Deutschland seit 2017 ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof erklärte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wiederholt für illegal. Das Gericht ermöglicht jedoch Ausnahmen , auf die sich die CDU jetzt beruft:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Oktober 2020 in seinem Urteil jedoch ausdrücklich betont, dass von einem Verbot der anlass- und unterschiedslosen Speicherung von Verkehrs-und Standortdaten abgewichen werden kann, wenn entweder eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit vorliegt oder wenn sie der Bekämpfung schwerer Straftaten dient.

Bei der nun geforderten Regelung handelt es sich jedoch wiederum um eine pauschale Speicherung aller IP-Adressen, ohne dass ein Zusammenhang zu Ermittlungen wegen Kindesmissbrauch bestehen muss.

Kindersicherung im Internet

Des Weiteren fordern die kinderpolitischen Sprecher*innen in dem Positionspapier, dass Kinder nur mit der Erlaubnis ihrer Eltern Apps herunterladen oder an Chats teilnehmen dürfen. Umgesetzt werden solle das durch Eltern-Accounts, die sich zum Beispiel durch das Post-Ident-Verfahren, einen Videoanruf oder das Hinterlegen eines Personalausweises verifizieren müssen.

Um das flächendeckend durchzusetzen, müssten wohl alle Nutzer*innen der entsprechenden Dienste mindestens ihr Alter nachweisen, um zu verhindern, dass Kinder sich ohne das Wissen ihrer Eltern eigene Accounts anlegen. Wie das umzusetzen sei, „ohne dass das Runterladen einer App zum bürokratischen Akt wird“, müsse man „im Verfahren auch mit App-Entwicklern klären“, sagt die Pressesprecherin.

Ausweitung des NetzDG

Auch möchte die CDU den Geltungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ausweiten. Aktuell gelten dort viele Verpflichtungen nur für Plattformen mit mindestens zwei Millionen Nutzer*innen. Zum Beispiel müssen kleinere Plattformen nicht öffentlich über ihren Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte berichten. Die kinderpolitischen Sprecher*innen schlagen eine Absenkung der Grenze auf 10.000 Nutzer*innen vor.

Auch Messengerdienste sollen erfasst werden. „Diese erlauben aber im Einzelfall Gruppengrößen von bis zu 200.000 Nutzern und haben dann eine vergleichbare Reichweite wie soziale Netzwerke“ lautet die Begründung im Papier. Die Passage zielt wohl in erster Linie auf den Dienst Telegram ab, der solche Gruppengrößen erlaubt. Das Bundesjustizministerium vertritt die Auffassung, dass Telegram auch heute schon unter das NetzDG fällt.

Auf die Frage, welches weitere Vorgehen mit den Forderungen geplant sei, antwortete Pressesprecherin Juliane Kinast gegenüber netzpolitik.org, einige Punkte müssten durch eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene geregelt werden. Unions-Fachpolitiker der Länder würden dies auf verschiedenen Wegen vorantreiben.

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34 Ergänzungen

  1. Dann lieber Kinder im Internet verhindern.

    Da wir IT-Fachkräfte brauchen, gibt es natürlich ein Subnetz für Kinder mit Programmieraufgaben u.ä.

    5% sind zu viel für solche Leute.

  2. Smartphones ab 18, Aufsichtspflicht der Eltern, Problem gelöst.
    Man kann nur hoffen das die Ampel bis dahin steht und das verhindert, die CDU dreht ja völlig durch. Und dann wundern warum die Wahlergebnisse so aussehen, wenn man ständig die Bürgerrechte mit Füßen tritt.

    1. Träum weiter. Die SPD ist kein Stück besser, ganz im Gegenteil. Der Lindner-fdp ist das egal. Die Grünen werden es für insignifikante Zugeständnisse bei irgendeinem Randthema akzeptieren und im Esoterikerflügel sogar an das mit dem Kinderwohl glauben.

  3. Verbieten wir der Post die Zustellung von Briefen ohne Absender. Und natürlich muss der Absender sich beim Abschicken des Briefs identifizieren. Briefe an Kinder sind natürlich verboten bzw. werden sie vor der Zustellung durch Fachpädagog*innen auf schädliche Inhalte überprüft. Schreibmaschinen und Drucker dürfen erst nach Altersnachweis genutzt werden. Briefmarken sind individualisiert und nur mit Personalausweis käuflich zu erwerben.

    1. Kennt Ihr schon die neue Briefmarke mit digitalem Tracking? Vor kurzem angekündigt. Wird als Bonusfeature beworben, damit man im Internet immer nachgucken kann ob der Brief schon zugestellt wurde, so wie bei Paketen. Sicherlich freut das auch Grüne und FDP, weil es nach Digitalisierung aussieht.
      Witzigerweise ist damit jede solche Briefmarke rückverfolgbar bis an den verkaufspunkt mit Zeitstempel aus dem Kassensystem und zufälligerweise haben die ja alle Videoüberwachung, weil sie sonst keine Post-Verkaufspunkte wären.

      1. zählt der brief denn damit auch „gerichtsfest“ als zugestellt? weil ich mich immer wieder wundere dass jeder 1€ artikel aus china mit tracking ankommt, aber in d-land das einschreiben irgendwo bei 3,90€ und das paket bei 5€ losgehen.

  4. Selfhost & Federate! ¯\_ (ツ) _/¯

    Aber gut das niewiederCDU erstmal 4 Jahre auf Bundesebene nichts zu melden hat. Hoffe die Ampel schaltet (sinnbildlich) auf Rot für solche Vorhaben.

    1. „Selfhost & Federate!“
      Hm, abwarten, wenn erstmal der Verkauf von HDDs, SSDs und Flash-Speicher an Privatpersonen „erschwert“ wird. Wozu braucht man so’n Zeug, gibt doch für alles die Cloud? – Hatte nicht irgendein CxU-Dödel das schon mal vorgeschlagen?

      1. „Hm, abwarten, wenn erstmal der Verkauf von HDDs, SSDs und Flash-Speicher an Privatpersonen „erschwert“ wird. Wozu braucht man so’n Zeug, gibt doch für alles die Cloud? – Hatte nicht irgendein CxU-Dödel das schon mal vorgeschlagen?“

        hat jemand den namen oder einen link zu einem interview etc. wo das steht?

  5. Aus dem „Positions-Papier“:

    „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schätzte das Dunkelfeld beim sexuellen Missbrauch im Jahr 2018 achtmal so groß ein, wie die der Justiz bekannt gewordenen Fälle.

    Dieses Positionspapier fasst die Erkenntnisse des im Rahmen der ersten
    Sprechertagung in Düsseldorf am 4./5. Oktober 2021 stattgefundenen Besuchs beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) zusammen.“

    Ich lese das so, dass eine CDU-Delegation sich an besagtem Tag eine Überdosis Hell-/Dunkelfeld-Geschwafel abgeholt hat, und im noch trunkenhaften Zustand das Protokoll als Positionspapier herausgegeben hat.

    Vielleicht tritt die CDU bei der nächsten NRW-Landtagswahl gleich als als CDU/LKA an. Oder die LKA-Mützen kandidieren gleich selbst.

  6. Mir ist gerade ein effektiver Weg eingefallen, sowohl den Fraktionszwang zu beseitigen als auch den Bundestag zu verkleinern: Jeder Abgeordnete, der, sagen wir mal, dreimal für ein verfassungswidriges Gesetz stimmte, insbesondere in einer Sache, die vom Bundesverfassungsgericht schon mehrfach (!) für verfassungswidrig erklärt worden ist (so wie die Vorratsdatenspeicherung), verlöre demnach sein Mandat und es gäbe keinen Nachrücker, das Mandat entfiele komplett. Nach spätestens einem halben Jahr wären wir die CDU/CSU-Fraktion schon mal los.

    Die CDU/CSU wundert sich, dass sie Wählerinnen und Wähler verliert? Wann fängt sie mal an, sich zu wundern, warum sie *so wenig* Wählerinnen und Wähler verliert?

    1. Die Idee scheint zwar auf der einen Seite verlockend, auf der anderen Seite wird ein Gesetz schnell mal von einem Gericht gekippt – Man denke an den Berliner Mietendeckel, der ausgesetzt wurde, weil sich der Bund die Gesetzgebungskompetenz auf dem Bereich gesichert hat. Wären wir dann also tatsächlich nach einem halben Jahr die CxU-Fraktion los, könnten wir durch einen ähnlichen Verfahrensfehler auch R2G verlieren und was bliebe dann? Die AfD und FDP. Ich lehne mich wohl nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn ich unterstelle, dass das nicht ist, was du dir erhofft hast.

  7. In dem Zusammenhang ist ein Hinweis auf Verimi möglicherweise spannend:

    „Ins Leben gerufen von führenden deutschen Unternehmen wie der Deutschen Bank, Allianz, Axel Springer, Daimler und Lufthansa ist Verimi eine europäische Identitätsplattform mit hohen Sicherheitsstandards und modernen Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union.“

    Wer profitiert also von einer Klarnamenspflicht im Internet weil er zufällig schon eine Plattform dafür hat, die nur irgendwie nicht so Recht angenommen wird?

    Richtig, Springer!

    Ein Schelm wer böses dabei denkt.

    1. Verimi wäre auch mal ein Kandidat für einn ausführliche Recherche durch netzpolitik.org.
      Mir ist nämlich nicht klar, warum irgendjemand ein Privatunternehmen „dazwischenschalten“ sollte, wo doch der tolle Ausweis inzwischen eine „Onlienfunktion“ hat.

  8. Der Versuch das komplette Internet kindersicher zu machen ist ein Fass ohne Boden. Das wird sowieso niemals klappen. Ausser natuerlich mit einer EU Firewall oder so.

    Ich bin mir nicht sicher ob daher ein zusaetzliches „Kindernetz“ nicht Sinn machen wuerde?

    Als ich jung war hatte fast niemand Internet und um Internet zu bekommen musste man als Jugendlicher nicht nur seine Eltern ueberzeugen es zu bekommen sondern auch den Eltern erstmal erklaeren was das ueberhaupt ist …

    Heute ist das Internet voll von Minderjaehrigen. Wie sich das dahin entwickelt hat ist irgendwie an mir vorbeigegangen. Wer hat das eigentlich genehmigt?

    1. „Der Versuch das komplette Internet kindersicher zu machen ist ein Fass ohne Boden.“

      Der Versuch ist an und für sich hirnrissig – weil die reale Welt erst recht nicht Kindersicher ist! Es gibt z.B. noch immer genug unbeschrankte Bahnübergänge in Deutschland (einer davon war für 6 Jahre Teil meines Schulwegs).
      Da muss ich mir über die „Sicherheit“ im Internet keine Gedanken mehr machen, weil ich weiß, dass alles nur Scheinargumente sind um ganz andere Dinge zu erreichen. Die „absolute Sicherheit“ soll ja immer wieder durch „absolute Kontolle“ erreicht werden.
      „Keine Internet, keine Gefahr“ wäre am Ende von elterlicher Seite doch die einfachste (beste?) Lösung. Zumindest für Kinder bis zu einem gewissen Alter.

      1. Es bedeutet, dass das Europanetz Wirklichkeit wird. Externe Inhalte werden dann wohl gesperrt werden. In Konsequenz geht das ja nicht anders.

        Das zeigt dann die Idiotie auch sehr schön: statt ein Subnetz für Kinder zu machen, sperrt man alle im Europanetz ein, und reguliert es tot.

        Die ganz direkte Rückstellungskraft Mauer-Kohl-Merkel-Mauer, das gibt es sonst nur beim Squash, wenn sich selbst zwischen die Augen trifft.

  9. Es ist schon irre mit welcher Penetranz die Damen und Herren, die sich selbst als konservativ bezeichnen, grundsätzlich die übergrosse Mehrheit in Sippenhaft nimmt für die Verfehlungen und kriminellen Machenschaften einer Minderheit.

  10. Noch nicht ganz in der Opposition angekommen aber jetzt schon Duftmarken setzten und sich profilieren wollen der Wahlkampf 2025 hat begonnen

  11. Die Initiative ist offenbar nicht von der CDU, sondern „nur“ von der NRW-Landtagsfraktion der CDU.

    NRW-CDU? Kinderschutz? War da nicht was?

    Na klar doch: Lügde. Dort wurden bekanntlich auf einem Campingplatz über lange Zeit Kinder missbraucht, mit freundlicher Unterstützung der Jugendämter – die weggeschaut haben – und der Polizei – die Beweise erst gar nicht gesucht oder beschlagnahmt hat, und sie aus der Asservatenkammer verschwinden ließ, wenn doch mal was beschlagnahmt wurde.

    Verantwortlich: Innenminister Herbert Reul (CDU).

    Allerdings hat die CDU (NRW), der angeblich das Wohl unserer Kinder und der Schutz vor Missbrauch so sehr am Herzen liegt. bislang erfolgreich verhindert, dass der Lügde-Untersuchungsausschuß die Rolle der Polizei untersucht. Und womöglich die Verantwortung des CDU-Innenministers in den Vordergrund rückt. Sehr erfolgreich: Herbert Reul wird erst nach der Landtagswahl im Mai 2022 vom Ausschuß verhört werden.

    Wenn’s hart auf hart kommt, schützt man doch lieber die CDU als die Kinder.

    1. Das Positionspapier wurde auf einem Treffen der kinderpolitischen Sprecher*innen aller CDU/CSU Landtagsfraktionen verfasst. Die CDU NRW hatte zu dem Treffen eingeladen.

    2. „Wenn’s hart auf hart kommt, schützt man doch lieber die CDU als die Kinder.“

      Dann doch eher die Kinder vor der CDU. Denn, rhetorische Frage(-:, wer war es, der bisher verhindert hatte, dass sowas wie die Kindergrundsicherung zum Standard gehört?

    3. Der Missbrauchskomplex Lüdge fand von 2008 bis 2018 bereits unter Schwarz-Geld mit Innenministern Wolf (FDP) und Rot-Grün mit Innenminister Jäger (SPD), statt. Reul ist schlimm in einem Habitus, aber ganz alleine verantwotlich ist er nicht.

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