Öffentlichkeit

Sechs Monate und kein bisschen Bußgeld: NetzDG bleibt ohne Strafenkatalog

Eigentlich wollte die Bundesregierung in Leitlinien festlegen, wieviel die Internetkonzerne bei Verstößen gegen das umstrittene Gesetz zahlen müssen. Eigentlich. Denn auch sechs Monate nach Inkrafttreten gibt es noch keine Regelung. Vertrauliche Emails zeigen die erfolgreiche Lobbyschlacht von Google und Facebook gegen das NetzDG.

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Öffentlichkeit

Nach zehn Wochen: Regierungspolitiker denken laut über NetzDG-Reform nach

Die Kritik gegen überzogenes Löschen von Beiträgen in sozialen Medien kommt langsam bei Union und SPD an. An der Problematik von privaten Unternehmen als Foren öffentlicher Meinung ändern jetzt gemachte Vorschläge allerdings wenig.

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Linkschleuder

Internetverband meldet starken Anstieg von Rassismus im Netz

Der Verband der Internetwirtschaft, eco, meldet einen Zuwachs von Beschwerden, die über sein Online-Formular im letzten Jahr eingereicht wurden. Insgesamt habe man 277.256 Hinweise erhalten, was einem Anstieg von 11,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Von all den Hinweisen seien 4.063 Fälle berechtigt gewesen, geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht (PDF) hervor. Aus der […]

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Facebook beendet Experiment mit eigenem Newsfeed für Medieninhalte

Facebook gibt seinen Versuch auf, einen zweiten Newsfeed für Medieninhalte zu schaffen. Der Internetkonzern ist zuletzt wegen der Verbreitung von Falschmeldungen und Hassbotschaften unter Druck geraten und bemüht sich darum, den Fokus des sozialen Netzwerkes weg vom Konsum von Nachrichten und hin zu „bedeutungsvollen Interaktionen“ mit anderen Menschen zu verlagern. Die Ankündigung dieser Umstellungen sorgte […]

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Öffentlichkeit

EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern

Derzeit ringt das EU-Parlament um seine Position zu Upload-Filtern, mit denen Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden sollen. Derweil setzen große und zunehmend mehr kleine Plattformen auf eine zentralisierte Datenbank, die eigentlich nur Terrorpropaganda aus dem Internet verbannen helfen soll – deren Zweck aber laufend ausgeweitet wird.

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Nutzerrechte

Jetzt amtlich: Löschregeln von Facebook und Twitter respektieren Nutzerrechte nicht ausreichend

Die EU-Kommission hat eine Übersicht über Fortschritte und Mängel bei den AGB von Social-Media-Plattformen veröffentlicht. Darin wird deutlich, was viele schon lange anprangern: Wenn es um die Löschung von Konten und Nutzerinhalten geht, haben Nutzer nicht genügend Informations- und Widerspruchsrechte.

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EU-Kommission will Plattformen die Löschung von illegalen Inhalten ohne Netz und doppeltem Boden empfehlen

In einem Entwurf für eine formelle Empfehlung an die Mitgliedstaaten spricht sich die EU-Kommission dafür aus, Internet-Plattformen wie Facebook und Youtube das Löschen aller möglicherweise rechtswidrigen Inhalte nahezulegen – ohne dabei aber zugleich auf Sicherheitsmaßnahmen gegen ausufernde Zensur durch die Plattformen zu drängen. Das schreibt die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am Dienstag unter Berufung […]

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Öffentlichkeit

Fake News hängen in Frankreich auf Facebook mitunter seriöse Quellen ab

Eine neue Studie wirft ein Schlaglicht auf den großen Erfolg einzelner Verbreiter von Falschnachrichten in dem sozialen Netzwerk. Während Fake-News-Webseiten in Frankreich und Italien kaum nennenswerte Zugriffszahlen haben, ziehen sie auf Facebook in einigen Fällen deutlich mehr Aufmerksamkeit auf sich als seriöse Nachrichtenquellen. Die Plattform wird damit zum Verstärker für Falschnachrichten.

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Öffentlichkeit

Richard Gutjahr lässt Domain von rechtsradikalem Magazin Compact pfänden

Der Journalist Richard Gutjahr wehrt sich gegen Hate Speech und Verschwörungsideologien mit juristischen Mitteln aller Art. Weil Compact ehrenrührige Verdächtigungen in Umlauf brachte und eine Gebühr nicht bezahlte, musste die rechtsradikale Postille jetzt um ihre Internetadresse bangen.

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Öffentlichkeit

Moderation nach Gutsherrenart: Wie Twitter Accounts ohne Einordnung des Kontexts sperrt

Die derzeitige Löschorgie in sozialen Netzwerken trifft nicht nur prominente Fälle wie die Streetart-Ikone „Barbara“ und das Satire-Magazin Titanic. Der Fall von Jörg Rupp zeigt, dass Twitter nach Gutsherrenart Accounts sperrt ohne sich den Kontext von Tweets anzusehen. Widerspruch beantwortet das Unternehmen mit Standardfloskeln.

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Öffentlichkeit

Twitter sperrt Account des ägyptischen Menschenrechtlers Wael Abbas

Twitter hat den Menschenrechtler und einen bekannten Chronisten der ägyptischen Revolution gesperrt – wegen Hate Speech. Was das Unternehmen dem Aktivisten genau vorwirft und ob das autoritäre ägyptische Regime Druck auf Twitter ausgeübt hat, ist nicht bekannt.

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Teenagerin für Erfindung des Kopftuch-Emojis gewürdigt

Bislang konnten Millionen von Frauen, die einen Hijab tragen, kein passendes Emoji von sich benutzen. Denn ein Emoji einer Frau mit Hijab gab es nicht, es klaffte eine Repräsentationslücke. Das hat sich mit dem Schriftsatz Unicode 10 geändert. Das Kopftuch-Emoji ist auf dem iPhone seit dem Update auf iOS 11.1 verfügbar, unter Android ist das Emoji ab […]

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Öffentlichkeit

Wer darf ein weißes Häkchen haben? Spontane Regeländerungen bei Twitter

In den Vereinigten Staaten hat Twitter drei Accounts das blaue Verifizierungshäkchen entzogen. Das Unternehmen räumte ein, dass Nutzer das Häkchen nicht nur als Identitätsnachweis, sondern auch als offizielle Befürwortung von Accounts verstehen könnten. Der Fall veranschaulicht, dass Twitter als private Plattform nach eigenem Gutdünken über Accounts und Inhalte verfügen kann.

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Jamaika: Hate-Speech-Gesetz soll „grundlegend überarbeitet“ werden

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll laut den Jamaika-Sondierungen „grundlegend überarbeitet“ werden, berichtet das Handelsblatt. Damit konnte sich die FDP, die im Wahlkampf eine komplette Abschaffung des umstrittenen Gesetzes gefordert hatte, nicht durchsetzen. Aus Kreisen der Grünen war schon im Vorfeld der Sondierungen zu hören gewesen, dass eine völlige Rücknahme des Gesetzes nicht wünschenswert sei. Alle drei […]

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Facebook sperrt EU-Abgeordneten Martin Sonneborn für 30 Tage (Update)

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei „Die Partei“, ist offenbar für 30 Tage bei Facebook gesperrt worden. Das berichtet der Satiriker selbst bei Twitter. Hintergrund ist vermutlich ein Posting der Titanic, in der das Satiremagazin indirekt zum Mord am österreichischen Politiker Sebastian Kurz aufruft. Sonneborn ist nicht der erste EU-Parlamentarier, der von Facebook mit Sanktionen belegt […]

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Öffentlichkeit

Ab heute gilt das NetzDG – und das sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit

Kein netzpolitisches Vorhaben der Großen Koalition ist auf so viel Empörung und Widerstand gestoßen. Am 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, die Gefahren für die Meinungsfreiheit bleiben trotz Nachbesserungen bestehen.

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Öffentlichkeit

Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats

Auch das NetzDG wird das Problem von Hassrede und Fake News nicht lösen, sondern vielmehr in andere Teile des Internets verdrängen. Denn rechtsextreme Bewegungen verstummen nach ihrer Verbannung aus Facebook keinesfalls, sondern passen ihre Propagandastrategie den äußeren Umständen an.

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Öffentlichkeit

Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe „Upload-Filter“

Die EU-Kommission hat heute Leitlinien für Plattformbetreiber vorgestellt, die eine zügige Entfernung von mutmaßlich illegalen Inhalten im Netz vorsehen. Als Allheilmittel gegen Terrorismus, Hassrede oder Urheberrechtsverletzungen im Internet soll eine automatische Erkennung, Entfernung und Filterung solcher Inhalte dienen. Das kann gefährliche Folgen haben.

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