Hate Speech
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: Ab heute gilt das NetzDG – und das sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit
Das NetzDG richtet sich gegen Hassinhalte, führt aber oft zu Sperrungen von antirassistischen Accounts. : Ab heute gilt das NetzDG – und das sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit Kein netzpolitisches Vorhaben der Großen Koalition ist auf so viel Empörung und Widerstand gestoßen. Am 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, die Gefahren für die Meinungsfreiheit bleiben trotz Nachbesserungen bestehen.
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: Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats
Rechtsradikaler Protest in Charlottesville im August dieses Jahres. : Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats Auch das NetzDG wird das Problem von Hassrede und Fake News nicht lösen, sondern vielmehr in andere Teile des Internets verdrängen. Denn rechtsextreme Bewegungen verstummen nach ihrer Verbannung aus Facebook keinesfalls, sondern passen ihre Propagandastrategie den äußeren Umständen an.
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: Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe „Upload-Filter“
Automatische Systeme sollen als Wundermittel illegale Inhalte erkennen, entfernen und dauerhaft von Online-Plattformen verbannen. Dabei zerstößt die EU-Kommission die Meinungsfreiheit und das offene Internet. : Illegale Inhalte im Netz: EU-Kommission setzt auf die vermeintliche Wunderwaffe „Upload-Filter“ Die EU-Kommission hat heute Leitlinien für Plattformbetreiber vorgestellt, die eine zügige Entfernung von mutmaßlich illegalen Inhalten im Netz vorsehen. Als Allheilmittel gegen Terrorismus, Hassrede oder Urheberrechtsverletzungen im Internet soll eine automatische Erkennung, Entfernung und Filterung solcher Inhalte dienen. Das kann gefährliche Folgen haben.
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: Die Katze ist mausgerutscht – und hat den Tauber bedroht
: Die Katze ist mausgerutscht – und hat den Tauber bedroht In unserer Reihe „Mausrede des Tages“ gibt es einen neuen schönen Fall. Ein 45-jähriger Handwerker wurde vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt, weil er CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein „primitives Mobberschwein“ genannt und ihm mit dem Tod gedroht hatte, berichtet die Fuldaer Zeitung.
Der Angeklagte hatte das Posting auf Facebook verfasst. Nach seiner Darstellung sei dann die Katze auf die Tastatur gesprungen und hätte auf Senden gedrückt. Der Richter nannte diese Version des Tathergangs eine Schutzbehauptung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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: Protest gegen Hate Speech: Tweets vor Twitter-Zentrale gesprüht
: Protest gegen Hate Speech: Tweets vor Twitter-Zentrale gesprüht Der Satiriker und Autor Shahak Shapira hat in den letzten Monaten mehr als 300 volksverhetzende und anderweitige Hass-Tweets an Twitter gemeldet. Nur wenige wurden laut Shapira vom Unternehmen gelöscht, nur neun Mal bekam er eine Antwort.
Aus Protest ist Shapira nun zur Twitter-Zentrale nach Hamburg gefahren und hat direkt vor dem Eingang 30 Tweets auf den Boden gesprüht. Von der Aktion gibt es ein Video:
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: Bundestagspräsident Lammert will Mindeststrafe für Hasskommentare
Wieviel Strafrechtsverschärfung darf's denn sein? - Norbert Lammert, Archivbild. : Bundestagspräsident Lammert will Mindeststrafe für Hasskommentare Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da werden an anderer Stelle schon strafrechtliche Verschärfungen für den Themenkomplex Hate Speech gefordert.
In einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache sagte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU):
Ich akzeptiere, dass sich politische Mandatsträger eine besonders kritische Begleitung, auch Kommentierung ihres Handelns gefallen lassen müssen. Aber das, was Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch und gerade in den Kommunen, zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erleben, ist in keiner Weise hinnehmbar. Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen.
Im selben Interview wendet sich Lammert auch gegen Twittern als „Sprachkasteiung“ und fordert, „die Komplexität politischer Fragen offen darzustellen, Sachverhalte, mögliche Lösungswege und deren Konsequenzen detailliert zu erklären.“
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: Reporter ohne Grenzen: Russland kopiert Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Quo vadis, Internet in Russland? : Reporter ohne Grenzen: Russland kopiert Netzwerkdurchsetzungsgesetz Abgeordnete der russischen Duma haben einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Internetinhalten eingebracht, der sich in der Begründung auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz bezieht. Betreibern sozialer Netzwerke werden hohe Geldstrafen angedroht, sollten sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Dies ähnelt den jüngst beschlossenen deutschen Regelungen.
Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen hatte im Vorfeld davor gewarnt, dass das Gesetz eine Blaupause für autoritäre Regierungen sein könnte, und sieht darin eine „verheerende Entwicklung“:
Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken.
Der Gesetzentwurf ist der jüngste in einer Reihe von russischen Vorhaben, die Kommunikation und Inhalte im Internet weiter einschränken sollen. So ist unter anderem zurzeit in Diskussion, Technologien zur Umgehung von Zensurmaßnahmen, wie etwa VPN-Dienste und das Tor-Netzwerk, zu verbieten, um die russischen Netzsperren effektiver zu gestalten.
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: Interview mit Frank Pasquale: Wie Facebook und Google die digitale Öffentlichkeit dominieren
Facebook spielt für die Herstellung digitaler Öffentlichkeiten inzwischen eine zentrale Rolle, wird der damit einhergehenden Verantwortung aber nicht gerecht, so Frank Pasquale. : Interview mit Frank Pasquale: Wie Facebook und Google die digitale Öffentlichkeit dominieren Wir sollten weniger Angst davor haben, zentrale Plattformen der digitalen Öffentlichkeit zu regulieren, fordert US-Rechtswissenschaftler Frank Pasquale im Gespräch mit netzpolitik.org. Nutzer könnten kaum verstehen, wie die algorithmischen Black Boxes der Intermediäre ihre Wahrnehmung von der Welt prägen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie
Jö schau. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.
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: Urteil: taz darf Hetzer weiter beim Namen nennen
Urteil: Wer auf Facebook jemanden eine 9mm-Kugel ins Hirn jagen will, muss damit leben, dass sein Name öffentlich genannt wird. : Urteil: taz darf Hetzer weiter beim Namen nennen Ein Mann wollte verhindern, dass die taz über einen öffentlichen Facebook-Kommentar von ihm berichtet, in dem er implizit zum Mord an einer Sozialwissenschaftlerin aufforderte. Ein Gericht entschied nun zugunsten der Zeitung: Die Berichterstattung mit voller Namensnennung ist gerechtfertigt.
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: NetzDG: Fake-Law gegen Hate-Speech
Symbolbild : NetzDG: Fake-Law gegen Hate-Speech Der Bundestag hat heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Etwas gegen die Macht der privatisierten Öffentlichkeiten zu tun, ist generell richtig. Doch der eingeschlagene Weg und die Umsetzung samt einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung überzeugen überhaupt nicht. Ein Kommentar.
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: Warum Facebooks Löschregeln weiße Männer schützen, aber nicht schwarze Kinder
Wer ist hier eine geschützte Kategorie? Weiße Männer. : Warum Facebooks Löschregeln weiße Männer schützen, aber nicht schwarze Kinder Das Regelwerk, nach dem Facebook Inhalte löscht, ist in den letzten Jahren von einer einfachen Seite auf mehr als 15.000 Wörter angewachsen. Die investigative Plattform ProPublica geht nun der Geschichte der Privatzensur bei Facebook – auch mit neuen Leaks aus dem Moderationshandbuch – auf den Grund.
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: re:publica 2017 – Digitale Verhaltensmanipulation – verbreitet und erfolgreich?
Zwei Filterblasen, klassisch angeordnet (Symbolbild). Doch ist die Sache wirklich so eindeutig? : re:publica 2017 – Digitale Verhaltensmanipulation – verbreitet und erfolgreich? Auf der re:publica 2017 sprachen Christian Stöcker (Professor für Digitale Kommunikation an der HAW Hamburg) und Konrad Lischka (Projektmanager in der Bertelsmann-Stiftung) über den aktuellen Stand der Forschung zu Öffentlichkeit und Diskurs in der digitalen Sphäre.
Die Kernfrage ihres Vortrages:
Fake News, Filterblasen, Hate Speech, Social Bots: Starke Schlagworte zum Wandel der Öffentlichkeit in der digitalen Sphäre gibt es im Überfluss. Die Empirie kommt dabei bislang meist etwas zu kurz. Das ändern wir und geben einen Überblick zum Stand der Forschung: […] Was wissen wir darüber, wie Algorithmen, Plattformen, Bots etc. die Öffentlichkeit verändern? Was wissen wir nicht? Was tun?
Um diese Fragen zu beantworten, untersuchen Stöcker und Lischka von Plattformbetreibern genutzte Möglichkeiten der digitalen Verhaltensmanipulation: Wie bringt man Menschen im Internet dazu, etwas zu tun, das sie sonst nicht tun würden?
Dazu erläutern sie in ihrem sechzigminütigen Vortrag „Etwas Empirie: Was wir wirklich über Filterblasen, Fake-News und die digitale Öffentlichkeit wissen“ grundlegende psychologische Erkenntnisse und wenden sie auf soziale Medien an: Menschen reagieren impulsiver auf emotionalisierte Inhalte; sie halten Dinge, die sie oft gehört haben, für wahrscheinlicher; und sie trennen sich ungern von einmal gebildeten Meinungen.
Den Vortrag gibt es auch als Audio-Datei:
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: UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Was geht, was nicht? : UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte Die Kritik am NetzDG reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.
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: Radio-Feature: Wie umgehen mit Hetze im Netz?
: Radio-Feature: Wie umgehen mit Hetze im Netz? Deutschlandfunk Kultur hat am Montag das halbstündige Radiofeature „Wie umgehen mit Hetze im Netz? Löschen, aushalten, gegenhalten“ von Christina Küfner ausgestrahlt:
Beschimpfungen, Verleumdungen, Gewaltfantasien: Hasskommentare sind inzwischen allgegenwärtig im Internet. Doch wie viel Sanktion ist erlaubt? Wie viel Aushalten erfordert die Meinungsfreiheit? Muss sich unsere Gesellschaft im Internet erst noch zivilisieren – und wenn ja: wie?
Passend dazu ist ist auch der lange und lesenswerte Text von Daniel Leisegang in den Blättern für deutsche und internationale Politik: Facebook und der lange Kampf gegen den Hass.
All das macht deutlich, dass es bislang keine einfache Formel gegen Beleidigungen und Hetze im Internet gibt. Sicher ist nur, dass wir diese nicht per Knopfdruck löschen können und der Kampf gegen Online-Hass eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt – für die wir vor allem eines brauchen: einen sehr langen Atem.
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: Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz
In der Landesvertretung Baden-Württemberg trafen sich Experten zum Fachgespräch über das NetzDG. Im Bild: Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. : Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Hate-Speech-Gesetz Aus dem Bundesrat gibt es Gegenwind für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren schwammige Definitionen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung, die Gefahr des Overblockings und mangelnde Widerspruchsmöglichkeiten für Betroffene bei ungerechtfertigten Löschungen.
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: Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag
Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag versucht die Große Koalition ihre Gegner zu beruhigen. (Symbolbild) : Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird, versucht die Große Koalition zu beruhigen und verkündet, es gebe Nachbesserungen. Das Problem daran: Der Gesetzestext ist weiterhin exakt derselbe. Ein Kommentar.
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: Reporter ohne Grenzen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gefährlicher Schnellschuss
Symbolbild : Reporter ohne Grenzen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gefährlicher Schnellschuss Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen warnt bezüglich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes „vor einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte“. Das Gesetz soll am kommenden Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
„Dieses Gesetz macht Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Strafbare Inhalte im Netz müssen bekämpft werden, aber das muss vereinbar bleiben mit dem Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Eine derart komplexe Frage mitten im Wahlkampf in kürzester Zeit regeln zu wollen, hat mit verantwortungsvoller Gesetzgebung nichts mehr zu tun. Dass den Abgeordneten am Ende der Legislaturperiode de facto nur wenige Tage bleiben werden, um über ein Gesetz mit so weitreichenden Folgen zu entscheiden, ist blanker Hohn.“
Reporter ohne Grenzen hat auch eine ausführliche Stellungnahme beim Bundesjustizministerium eingereicht.
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: Hate-Speech-Gesetz: Lokalzeitungen sehen Meinungsfreiheit bedroht
: Hate-Speech-Gesetz: Lokalzeitungen sehen Meinungsfreiheit bedroht Martin Wieske vom Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) kritisiert in einem Gastbeitrag in der Zeitschrift „Neue Justiz“ das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Einerseits sei der Anwendungsbereich des Gesetzes wegen der breiten Definition problematisch.
Wieske verweist zudem auf Erfahrungen aus der Zeitungsbranche:
Die Erfahrungen der Zeitungsbranche belegen, dass es selbst im Meinungsaustausch erprobten Redakteuren nicht möglich ist, rechtsverletzende Kommentare zeitnah zu erkennen und hierauf in kurzer Zeit angemessen zu reagieren. Viele Kommentarfunktionen wurden deaktiviert. Wie sollen dann Laien diese ihnen aufgegebene Funktion erfüllen können? Wenn Menschen das objektiv nicht leisten können, ist es naheliegend, diese Funktion schon bald auf Programmierungen zu übertragen, die bestimmte voreingestellte Begriffe filtern. Der nächste Schritt wird dann sein, dass bestimmte Ansichten aufgrund technischer Vorkehrungen überhaupt nicht mehr veröffentlicht werden können – eine Entwicklung, die wir bereits aus Einschränkungen der Funktionen der Internetsuchmaschinen kennen.
Wieske befürchtet, dass unbequeme Meinungen und Kommentare weniger angezeigt würden, wenn sie nicht in das Weltbild der Betreiber von Netzwerken passen. Seiner Einschätzung nach kommt das Gesetz einer faktischen Einschränkung der Meinungsfreiheit gleich. Außerdem bestünde durch die Verlagerung der Verantwortlichkeit für das Erkennen von offensichtlichen Strafbarkeiten auf Private die Gefahr der Schaffung einer „digitalen Bürgerwehr“.
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: Gegenwind für Hate-Speech-Gesetz aus der CSU
Dorothee Bär: "Justizministerium agiert hier nicht als Wahrer der Bürgerrechte" (Archivbild) : Gegenwind für Hate-Speech-Gesetz aus der CSU Bei den Christdemokraten bröckelt die Unterstützung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Nachdem sich zuletzt schon der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gegen das geplante Gesetz gestellt hatte, kommt nun noch mehr Gegenwind. Dorothee Bär, Vorsitzende des CSU-Netzrates und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat das Vorhaben laut Handelsblatt scharf kritisiert:
„Das Gesetz ist ein Schnellschuss, das Justizministerium agiert hier nicht als Wahrer der Bürgerrechte, sondern verbietet, was es nicht versteht“ […] Soziale Netzwerke seien die „Speakers’ Corner unserer Zeit“, betonte sie, in denen frei und öffentlich gesprochen werden dürfe. „Freiheit ist aber manchmal anstrengend. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll jetzt Anstrengung und Freiheit begrenzen“, kritisierte Bär. „Zukünftig droht jedem irgendwie unbequemen Beitrag die Löschung, sobald jemand die Freiheit des Andersdenkenden nicht achtet.“
Das Gesetzesvorhaben wird auch vom konservativen netzpolitischen Verein cnetz e. V. kritisiert, der auch Teil der Allianz für die Meinungsfreiheit ist. In diesem Bündnis haben sich Wirtschaftsverbände mit netzpolitischen Vereinen und Bürgerrechtsorganisationen zusammengeschlossen. Die Große Koalition verfolgt einen knappen Zeitplan: Das NetzDG soll noch im Juni verabschiedet werden.