Hate Speech
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: Justizministerium wartet darauf, Facebooks Löschteams besuchen zu dürfen
Wer bei Facebook wie unter welchen Umständen löscht, weiß das Justizministerium nicht : Justizministerium wartet darauf, Facebooks Löschteams besuchen zu dürfen Das Justizministerium hat einen vielkritisierten Entwurf für ein Gesetz zum Löschen von Hate Speech vorgelegt. Es weiß aber immer noch nicht, wie die Löschteams bei Facebook arbeiten, obwohl bereits im letzten Jahr Medien auf große Missstände – sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen – hinwiesen.
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: Datenrecherche: Offizielle AfD-Accounts retweeten Neonazi-Kanal auf Twitter
: Datenrecherche: Offizielle AfD-Accounts retweeten Neonazi-Kanal auf Twitter Offizielle Twitteraccounts der AfD retweeten nicht nur andere Parteiaccounts und rechte Medien: Unter den beliebten Kanälen findet sich auch ein Account, der im letzten Jahr einen Gewaltaufruf veröffentlichte, zur Ausschaltung einer Person aufrief und sich positiv auf den Nationalsozialismus bezog.
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: Hate-Speech-Gesetz: Bündnis ruft zu rundem Tisch mit Politikern auf
Symbolbild : Hate-Speech-Gesetz: Bündnis ruft zu rundem Tisch mit Politikern auf Ein breites Bündnis aus Verbänden und gesellschaftspolitischen Vereinen deklarierte vor zwei Wochen ihren Standpunkt zur Meinungsfreiheit, die sie mit dem derzeit geplanten Hate-Speech-Gesetz bedroht sehen. Diese Allianz traf sich heute mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Kelber (SPD) vom Bundesjustizministerium und ruft jetzt zu einem runden Tisch mit Politikern auf. Das Bündnis plädiert „für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf […]
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: Zeitschriftenverleger stellen 5‑Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor
VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer hält das Hate-Speech-Gesetz von Heiko Maas für eine Katastrophe. : Zeitschriftenverleger stellen 5‑Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung hält an. Der Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert das Projekt der Bundesregierung auf seiner Jahrespressekonferenz mit scharfen Worten und fordert stattdessen eine konsequente Strafverfolgung.
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: Algorithmen oder Journalisten können das Fake-News-Problem nicht lösen. Das Problem sind wir.
Eine einfache Lösung, wie man mit Fake News umgehen soll, gibt es nicht. Alle sind gemeinsam verantwortlich. : Algorithmen oder Journalisten können das Fake-News-Problem nicht lösen. Das Problem sind wir. Die Verantwortung dafür, Fake News einzudämmen, kann nicht allein großen Plattformen wie Facebook und Google überlassen werden. Die Probleme liegen viel tiefer und lassen sich nicht mit schnellen Antworten lösen. Stattdessen muss das Problem an der Wurzel angepackt werden.
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: Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update)
Justizminister Maas flitzt mit seinem Vorhaben durch die Legislative. (Symbolbild) : Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update) Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, kritisiert die Opposition im Bundestag. Eigentliche Probleme wie Hassrede und Fake News würden durch den Entwurf nicht bekämpft. Kritiker warnen vor Zensur.
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: Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt
Das Gesetz nimmt nun seinen Weg Richtung Bundestag. : Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt Für das Bundeskabinett ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jetzt beschlossene Sache und der nun dritte Gesetzesentwurf öffentlich. Zentrale Kritikpunkte wurden nicht einbezogen.
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: Zeitschriftenverleger zum Hate-Speech-Gesetz: „Gefährdung der Meinungsfreiheit“
Symbolbild : Zeitschriftenverleger zum Hate-Speech-Gesetz: „Gefährdung der Meinungsfreiheit“ Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kritisiert, berichtet heise.de unter Berufung auf die dpa: „Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus“, sagte der VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Und das Ergebnis ist die Gefährdung der Meinungsfreiheit.“ Weiter sagte Holthoff-Pförtner, dass private Unternehmen nicht in der […]
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: New Hate Speech Law in Germany: Already Extended Before it Enters Into Force
: New Hate Speech Law in Germany: Already Extended Before it Enters Into Force The „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ is no longer only directed against Hate Speech and Fake News, but also against pornographic content and many other offenses. In addition, the new draft now contains a clause permitting private persons the possibility of obtaining the identity of other private individuals, which could lead to the end of anonymity on the internet.
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: Youtube-Chefin gegen Hate-Speech-Gesetz
: Youtube-Chefin gegen Hate-Speech-Gesetz YouTube-Managerin Susan Wojcicki hat sich bei einem „Kamingespräch“ mit Miriam Meckel in Berlin am Donnerstag gegen das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen, berichtet heise.de: Die deutsche Politik schieße damit übers Ziel hinaus, da als Kollateralschaden legitime Stimmen „unterdrückt werden könnten“. Sie verwies dabei auch auf eine Untersuchung von Jugendschutz.net, laut der Youtube 90 Prozent der strafbaren […]
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: Anti-Rechtsruck-Video von Slime wegen angeblicher Hassrede gelöscht (Update)
Die Punkband Slime im Berliner SO36. : Anti-Rechtsruck-Video von Slime wegen angeblicher Hassrede gelöscht (Update) Youtube hat ein Video der Punkband Slime gelöscht, weil es angeblich „Hassrede“ verbreite. Doch genau dagegen richtet sich der Videoclip, der den politischen Rechtsruck, geschlossene Grenzen und rechte Gewalt kritisiert.
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: Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt
: Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte.
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: Merkel-Selfie: Geflüchteter geht nicht weiter gerichtlich gegen Facebook vor
: Merkel-Selfie: Geflüchteter geht nicht weiter gerichtlich gegen Facebook vor Der syrische Geflüchtete, dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Hasskommentare und Verleumdungen missbraucht wurde, geht nicht weiter gerichtlich gegen Facebook vor, berichtet Spiegel Online. Der Kläger hatte von Facebook verlangt, dass das Unternehmen alle Postings in diesem Zusammenhang löscht, konnte sich aber Anfang März nicht gegen Facebook durchsetzen. Nicht Facebook, sondern die Urheber der […]
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: Hate-Speech-Gesetz: Strafverfolgung und Kontaktstelle statt Lösch-Regime
Welche Maßnahme ist bei der Bekämpfung von Hate Speech wirkungsvoll? : Hate-Speech-Gesetz: Strafverfolgung und Kontaktstelle statt Lösch-Regime Der Entwurf zum so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat eine breite Debatte ausgelöst. Ulf Buermeyer hat sich das Gesetz mit etwas Abstand angeschaut und für die Legal Tribune Online analysiert.
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: Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers
Der Gesetzentwurf des Justizministers ruft ein geteiltes Echo hervor. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/collections/218092/minimal?photo=0S9ePdJG6Og">Mari Pi</a> : Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers Ist der Gesetzentwurf, der Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen soll, nur „ein erster, kleiner Schritt“ oder führt er zu einer „Löschorgie, die auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen wird“? Die Meinungen zum Hate-Speech-Gesetz sind geteilt – wir haben einen Überblick.
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: Kommentar: Verpflichtende Uploadfilter können Bestandteil einer Zensurinfrastruktur werden
Foto: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org : Kommentar: Verpflichtende Uploadfilter können Bestandteil einer Zensurinfrastruktur werden Das Bundesjustizministerium schlägt vor, dass Plattformen verhindern müssen, wenn rechtswidrige Inhalte wieder gepostet werden. Die damit verbundenen Uploadfilter haben Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und können als Zensurinfrastruktur missbraucht werden.
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: Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/greyhorn/548539218/sizes/o/">greyhorn</a> : Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit Justizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzenwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.
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: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor
Foto: CC-0 <a href="https://unsplash.com/search/facebook?photo=DfMMzzi3rmg">William Iven</a> : Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor Das Bundesjustizministerium hat seinen lang angekündigten Entwurf eines Gesetzes gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorgestellt. Demnach müssen soziale Netzwerke eine Kontaktstelle in Deutschland einrichten und offensichtliche rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Ein erster Überblick.
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: Plattform-Regulierung: So will die SPD Fake News, Hate Speech und Bots bekämpfen
: Plattform-Regulierung: So will die SPD Fake News, Hate Speech und Bots bekämpfen Die SPD hat ein Positionspapier zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Das Papier enthält neben Forderungen nach mehr Transparenz auch Punkte, die gefährlich für die Presse- und Meinungsfreiheit sind. Am Dienstag will zudem Justizminister Maas Regelungsvorschläge zum Thema vorstellen.
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: Twitter plant, Hate Speech per Algorithmus zu erkennen
Die so genannten Twitter-Eggs, welche früher standardmäßig als Profilbild voreingestellt waren. Screenshot: Twitter (Anonymisierung durch uns) : Twitter plant, Hate Speech per Algorithmus zu erkennen Twitter verändert seine Mechanismen in Bezug auf Hate Speech und diskriminierendes Verhalten nach einem Update vor drei Wochen erneut. In Zukunft sollen Accounts, die beleidigende Inhalte verbreiten, automatisch per Algorithmus erkannt werden. Ziel ist es, Hate Speech zu erkennen, noch bevor Nutzer solche Tweets melden. Von derart eingestuften Accounts abgesetzte Tweets wären dann nur für […]