Rechtsextremismus

Facebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze – und will damit Meldepflicht abwenden

Das soziale Netzwerk verspricht der Bundesregierung mehr Tempo bei Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung. Facebook hofft, damit Gesetzespläne aus Berlin zu bremsen, heißt es in einer internen Mail des Innenministeriums, die wir veröffentlichen.

Festnahme durch bayrische Polizei
Rechte Hetzer lassen sich bisher häufig nicht dingfest machen Alle Rechte vorbehalten Bayerische Polizei

Facebook hat den deutschen Behörden raschere Hilfe bei Ermittlungen wegen Volksverhetzung und der Verbreitung von Nazi-Propaganda versprochen. Das soziale Netzwerk hat entschieden, auf Anfrage deutscher Ermittler künftig binnen weniger Tage E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von mutmaßlichen Tätern herauszugeben.

Über das Versprechen Facebooks berichtete zuerst die Süddeutsche Zeitung. Nutzer, die volksverhetzende Inhalte posten, den Holocaust leugnen oder Hakenkreuze veröffentlichen, sollen künftig binnen weniger Tage statt Monate identifiziert werden, meldete die Zeitung Ende Oktober.

“Wir möchten helfen, die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet zu verbessern. Wir unterstützen bereits Projekte in mehreren Bundesländern, die dieses Ziel verfolgen“, sagte eine Facebook-Sprecherin zu netzpolitik.org.

„Wie bei allen staatlichen Auskunftsersuchen weltweit werden wir jede Anfrage sorgfältig prüfen und behalten uns vor, Anfragen zurückweisen, die nicht ordnungsgemäß gestellt und begründet sind.“

Facebooks „interessanter Spin“

Was bisher nicht bekannt war: Eine interne E-Mail des Bundesinnenministerium schildert, was sich Facebook für sein Entgegenkommen erwartet. In der Mail schreibt jemand aus der Abteilung für Cyberfähigkeiten der Sicherheitsbehörden, Facebook habe in einem Telefongespräch seinem Versprechen einen „interessanten Spin“ hinzugefügt.

„Facebook sieht dies auch als Schritt auf uns zu an, sodass der Druck für gesetzgeberische Lösungen nicht so hoch ist (Stichwort Meldepflichten)“, heißt es in der internen Mail.

Das Dokument, das wir im Volltext veröffentlichen, stammt aus einer Informationsfreiheits-Anfrage von netzpolitik.org beim Bundesinnenministerium über die Plattform FragdenStaat.de.

Das Angebot kam nur Tage nach einer Ankündigung der Bundesregierung zu einer Meldepflicht für Hass-Kommentare. Sie ist Teil eines Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz. Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dafür ausgeweitet werden.

Ein Facebook-Vertreter sagte laut der E-Mail wenige Tage später, der Konzern wolle sich „gern auch einbringen, um Gesetze zu schaffen, die am Ende allen nützen“. Der Konzern wollte den Inhalt der Mail auf Anfrage von netzpolitik.org nicht kommentieren.

Langer Weg zu den Daten

Facebook steht seit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle verstärkt unter Druck, mehr gegen rechte Hetze auf seiner Plattform zu unternehmen. Facebook löscht zwar viele hetzerische Inhalte, braucht aber oft Monate, um den Behörden Auskunft über die mutmaßlichen Täter zu geben.

Ermittler fragen bisher über Rechtshilfeabkommen, sogenannte MLATs, nach Daten von Facebook. Solche Anfragen laufen über die Justizbehörden in Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat, oder die Justiz am Facebook-Stammsitz in den USA. Deutsche Ermittler, die regelmäßig Anfragen stellen, müssten derzeit häufig sechs Monate auf eine Antwort warten, berichtet die SZ.

Bei Abfrage von IP-Adressen ist in Ermittlungen meist Eile geboten. Provider dürfen wegen grundrechtlicher Erwägungen und höchstrichterlicher Entscheidungen IP-Adressen oft nur ein paar Tage speichern. Den Ermittlern bleiben nach Löschung aber immer noch Telefonnummern und Mailadressen zur Identifizierung von Täter:innen.

In Zukunft gibt Facebook die Daten freiwillig heraus, direkt an die deutschen Ermittler. Das gelte für „Auskunftsersuchen im Kontext PMK-rechts“, heißt es in der Mail, also politisch motivierte Kriminalität mit rechtem Hintergrund, etwa Volksverhetzungen und Verbreitung von verfassungsfeindlichen Symbolen wie Hakenkreuzen.

„Zukünftig werden wir die deutschen Strafverfolgungsbehörden bei Auskunftsersuchen zu Hasskriminalität nicht länger an das internationale Rechtshilfeverfahren MLAT verweisen“, bestätigte eine Facebook-Sprecherin.

Privilegierter Zugang auch für Frankreich

Deutschland erhält nicht als erstes Land privilegierten Zugang. Frankreich schloss bereits vor einigen Monaten einen Deal mit Facebook bei Ermittlungen gegen Hassrede.

Facebooks Entgegenkommen steht im Kontrast zum globalen Handeln des Konzerns. Im Vorjahr hatte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg mit der Aussage für einen Aufschrei gesorgt, Facebook werde Holocaust-Leugnung nicht grundsätzlich löschen. Der Konzern blockiert solche Inhalte lediglich in Deutschland und einigen anderen Ländern.

Die Sonderlösung von Facebook für Deutschland und Frankreich könnte ohnehin bald obsolet sein. Die EU arbeitet an einem neuen Gesetz, dass Plattformen wie Facebook und Youtube bei Ermittlungen unter Androhung hoher Strafen zur Herausgabe von Daten binnen sechs Stunden verpflichten soll. Die EU verhandelt mit den USA über transatlantischen Zugriff für Ermittler.

Der EU-Vorschlag für die rasche Beschlagnahme elektronischer Beweismittel ist aber umstritten. Deutschland stimmte im Rat der EU-Staaten dagegen, denn die Bundesregierung fürchtet in dem Eil-Zugriff auf Daten ein Einfallstor für Eingriffe in Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung.

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