Volksverhetzung
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Rechtsradikale Polizist:innen: Gefahr für den Rechtsstaat
Das SEK Frankfurt, hier bei der Eröffnung eines Schießstandes, wurde 2021 nach einem Chatgruppen-Skandal formal aufgelöst. Rechtsradikale Polizist:innen: Gefahr für den Rechtsstaat Immer wieder fliegen rechte Chatgruppen auf, in denen sich auch Polizist:innen beteiligen. Im Umgang mit rechten Strukturen bei der Polizei geht einiges schief, analysiert Sarah Praunsmändel. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2022.
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Rechtsextremismus: Facebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze – und will damit Meldepflicht abwenden
Rechte Hetzer lassen sich bisher häufig nicht dingfest machen Rechtsextremismus: Facebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze – und will damit Meldepflicht abwenden Das soziale Netzwerk verspricht der Bundesregierung mehr Tempo bei Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung. Facebook hofft, damit Gesetzespläne aus Berlin zu bremsen, heißt es in einer internen Mail des Innenministeriums, die wir veröffentlichen.
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: Mausrede des Tages: Pegida-Bachmann will auf Facebook gehackt worden sein
: Mausrede des Tages: Pegida-Bachmann will auf Facebook gehackt worden sein Pegida-Gründer Lutz Bachmann steht derzeit vor wegen Volksverhetzung vor Gericht, weil er auf Facebook Geflüchtete als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet haben soll. Vor dem Dresdner Amtsgericht ließ der Anführer der rassistischen und islamfeindlichen Proteste mittels seiner Anwältin ausrichten, dass er die Postings nicht selbst verfasst habe. Facebook-Profile könne man hacken. Bachmann selbst hatte sich […]