Schlagwort: chatgruppen
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Polizei-Chats: Bundesrat will Rechtslücke schließen
Das 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main. Fünf Polizist*innen tauschten hier verfassungs- und menschenfeindliche Chats aus. Polizei-Chats: Bundesrat will Rechtslücke schließen Hakenkreuze, rassistische Memes und Holocaustverharmlosung: Immer wieder fliegen menschen- und verfassungsfeindliche Messenger-Gruppen von Polizist:innen auf. Der Bundesrat will nun die Hürden für eine strafrechtliche Ahndung senken.
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Volksverhetzung durch Verfassungsschutz: Wenn Undercover-Agent:innen im Netz Straftaten begehen
Geheimdienst-Mitarbeiter im digitialen Undercover-Einsatz (Symbolbild) Volksverhetzung durch Verfassungsschutz: Wenn Undercover-Agent:innen im Netz Straftaten begehen Sie infiltrieren Chat-Gruppen und betreiben aktiv Volksverhetzung: Mehr als 100 Geheimdienst-Mitarbeiter:innen sollen als „virtuelle Agent:innen“ für den Verfassungsschutz Rechtsextreme im Netz beobachten. Wie problematisch ist es, wenn sie im Auftrag des Staates hetzen?
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Rechtsradikale Polizist:innen: Gefahr für den Rechtsstaat
Das SEK Frankfurt, hier bei der Eröffnung eines Schießstandes, wurde 2021 nach einem Chatgruppen-Skandal formal aufgelöst. Rechtsradikale Polizist:innen: Gefahr für den Rechtsstaat Immer wieder fliegen rechte Chatgruppen auf, in denen sich auch Polizist:innen beteiligen. Im Umgang mit rechten Strukturen bei der Polizei geht einiges schief, analysiert Sarah Praunsmändel. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2022.