Polizist:innen stehen von einer Demonstration
Datenschutz E-Evidence-Verordnung

Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden

Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.

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Überwachung Europol-Studie

Herausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden

Mit der geplanten e-Evidence-Verordnung sollen Internetdienstleister zu mehr Kooperation mit Polizei- und Justizbehörden gezwungen werden. Eine Untersuchung zeigt jedoch, dass die Firmen den Ersuchen schon jetzt freiwillig nachkommen. Anfragen werden nur zurückgewiesen, wenn sie fehlerhaft sind.

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Festnahme durch bayrische Polizei
Öffentlichkeit Rechtsextremismus

Facebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze – und will damit Meldepflicht abwenden

Das soziale Netzwerk verspricht der Bundesregierung mehr Tempo bei Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung. Facebook hofft, damit Gesetzespläne aus Berlin zu bremsen, heißt es in einer internen Mail des Innenministeriums, die wir veröffentlichen.

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Grenzzaun
Überwachung Elektronische Beweismittel

Cloud-Gesetz muss rechtsstaatlichen Standards genügen, fordern EU-Datenschützer

Die geplante e-Evidence-Verordnung der EU soll Ermittlungsbehörden raschen und länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweismittel garantieren. Datenschützer warnen vor der rechtlichen Schieflage des Gesetzentwurfs.

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Überwachung

EU startet Gespräche mit den USA über Zugriff auf Cloud-Daten

Strafverfolger sollen künftig über den Atlantik hinweg die Anbieter von Online-Diensten direkt auffordern können, zu Ermittlungszwecken persönliche Daten herauszugeben. Die EU-Kommission erhielt heute den Auftrag, darüber Gespräche aufzunehmen. Kritiker fürchten eine Aufweichung von Kontrollmechanismen für den Zugriff auf persönliche Daten.

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Polizist mit Handy
Linkschleuder

e-Evidence: EU-Staaten beschließen umstrittenen Entwurf zu elektronischen Beweismitteln

Der Rat der EU-Innenminister hat sich heute hinter einen umstrittenen Gesetzesentwurf zu elektronischen Beweismitteln (e-Evidence) gestellt. Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer nach dem Vorschlag innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes (wir berichteten.). Die neuen Maßnahmen würden die Rechte […]

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Polizist mit Handy
Überwachung

Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen

Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. Wir veröffentlichen das Dokument.

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Überwachung

Ohne richterliche Anordnung: Neue Gesetze sollen Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland erleichtern

Die US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission plant hierzu einen Legislativvorschlag.

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Überwachung

EU-MinisterInnen für grenzüberschreitende Beschlagnahme von Cloud-Daten [Update]

Die Europäische Union will die Herausgabe sogenannter elektronischer Beweismittel durch Internetanbieter erleichtern. Dabei geht es um direkte Abfragen von Bestandsdaten durch europäische Polizei- und Geheimdienstbehörden bei den Firmen. Damit wollen die Behörden den umständlichen Rechtsweg insbesondere in den USA vermeiden.

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