Überwachung

EU startet Gespräche mit den USA über Zugriff auf Cloud-Daten

Strafverfolger sollen künftig über den Atlantik hinweg die Anbieter von Online-Diensten direkt auffordern können, zu Ermittlungszwecken persönliche Daten herauszugeben. Die EU-Kommission erhielt heute den Auftrag, darüber Gespräche aufzunehmen. Kritiker fürchten eine Aufweichung von Kontrollmechanismen für den Zugriff auf persönliche Daten.

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US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören

Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen.

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Polizist mit Handy
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Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen

Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. Wir veröffentlichen das Dokument.

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Auch US-Firmen betroffen: EU diskutiert Direktzugriff auf sämtliche Telekommunikation

Eine geplante Verordnung zur polizeilichen Ermittlung in Cloud-Daten soll nun doch den direkten Zugriff beinhalten. Dies beträfe Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten. Betroffen wären alle Firmen, die in der Europäischen Union „interpersonelle Kommunikationsdienste“ anbieten. Die österreichische Ratspräsidentschaft will eine Einigung bis Jahresende.

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Ohne richterliche Anordnung: Neue Gesetze sollen Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland erleichtern

Die US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission plant hierzu einen Legislativvorschlag.

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