Zugriffsrechte für die Polizei
Überwachung

eEvidenceParlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten

Ein neues Gesetz soll Ermittlungsbehörden Zugriff auf elektronische Beweise in ganz Europa liefern. Das EU-Parlament fordert Schutzmaßnahmen vor politisch motivierten Datenabfragen in anderen Staaten, Abgeordnete warnen vor „blindem Vertrauen“ in die Behörden.

Lesen Sie diesen Artikel: Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten
Horst Seehofer bei der Pressekonferenz
Überwachung

Treffen der EU-InnenministerMit allen Mitteln gegen Terrorismus

Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter. Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis.

Lesen Sie diesen Artikel: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus
Polizist:innen stehen von einer Demonstration
Datenschutz

E-Evidence-VerordnungBlindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden

Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.

Lesen Sie diesen Artikel: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden
Überwachung

Europol-StudieHerausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden

Mit der geplanten e-Evidence-Verordnung sollen Internetdienstleister zu mehr Kooperation mit Polizei- und Justizbehörden gezwungen werden. Eine Untersuchung zeigt jedoch, dass die Firmen den Ersuchen schon jetzt freiwillig nachkommen. Anfragen werden nur zurückgewiesen, wenn sie fehlerhaft sind.

Lesen Sie diesen Artikel: Herausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden
Festnahme durch bayrische Polizei
Öffentlichkeit

RechtsextremismusFacebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze – und will damit Meldepflicht abwenden

Das soziale Netzwerk verspricht der Bundesregierung mehr Tempo bei Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung. Facebook hofft, damit Gesetzespläne aus Berlin zu bremsen, heißt es in einer internen Mail des Innenministeriums, die wir veröffentlichen.

Lesen Sie diesen Artikel: Facebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze – und will damit Meldepflicht abwenden
Grenzzaun
Überwachung

Elektronische BeweismittelCloud-Gesetz muss rechtsstaatlichen Standards genügen, fordern EU-Datenschützer

Die geplante e-Evidence-Verordnung der EU soll Ermittlungsbehörden raschen und länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweismittel garantieren. Datenschützer warnen vor der rechtlichen Schieflage des Gesetzentwurfs.

Lesen Sie diesen Artikel: Cloud-Gesetz muss rechtsstaatlichen Standards genügen, fordern EU-Datenschützer
Überwachung

US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören

Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen.

Lesen Sie diesen Artikel: US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören