Überwachung Europol-Studie

Herausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden

Mit der geplanten e-Evidence-Verordnung sollen Internetdienstleister zu mehr Kooperation mit Polizei- und Justizbehörden gezwungen werden. Eine Untersuchung zeigt jedoch, dass die Firmen den Ersuchen schon jetzt freiwillig nachkommen. Anfragen werden nur zurückgewiesen, wenn sie fehlerhaft sind.

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Festnahme durch bayrische Polizei
Öffentlichkeit Rechtsextremismus

Facebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze – und will damit Meldepflicht abwenden

Das soziale Netzwerk verspricht der Bundesregierung mehr Tempo bei Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung. Facebook hofft, damit Gesetzespläne aus Berlin zu bremsen, heißt es in einer internen Mail des Innenministeriums, die wir veröffentlichen.

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Grenzzaun
Überwachung Elektronische Beweismittel

Cloud-Gesetz muss rechtsstaatlichen Standards genügen, fordern EU-Datenschützer

Die geplante e-Evidence-Verordnung der EU soll Ermittlungsbehörden raschen und länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweismittel garantieren. Datenschützer warnen vor der rechtlichen Schieflage des Gesetzentwurfs.

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Überwachung

US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören

Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen.

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