Schlagwort: MLAT
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Rechtsextremismus: Facebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze – und will damit Meldepflicht abwenden
Rechte Hetzer lassen sich bisher häufig nicht dingfest machen Rechtsextremismus: Facebook hilft deutschen Ermittlern gegen Hetze – und will damit Meldepflicht abwenden Das soziale Netzwerk verspricht der Bundesregierung mehr Tempo bei Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung. Facebook hofft, damit Gesetzespläne aus Berlin zu bremsen, heißt es in einer internen Mail des Innenministeriums, die wir veröffentlichen.
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: EDRi: Grenzübergreifender Datenaustausch muss mit Grundrechten vereinbar sein
Zur Strafverfolgung tauschen Polizeibehörden Daten über Ländergrenzen hinweg aus : EDRi: Grenzübergreifender Datenaustausch muss mit Grundrechten vereinbar sein Der Europarat möchte die gegenseitige Rechtshilfe und den Datenaustausch zwischen verschiedenen Staaten bei der Bekämpfung von Straftaten effizienter gestalten. Die EDRi appelliert in einer Stellungnahme an die Einhaltung von Grundrechten.
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: Ermittlung in der „Cloud“: Innenministerium will keine Zahlen nennen
Niemand weiß umfänglich, wie Ermittlungen im digitalen Raum ablaufen. <br /> <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/5u6dk7mSZk8">Elena Prieto Landaluce</a> : Ermittlung in der „Cloud“: Innenministerium will keine Zahlen nennen Um keine Ermittlungsmethoden offenzulegen, hält die Bundesregierung geheim, bei welchen US-Diensteanbietern wie oft welche Anfragen gestellt werden. Dabei hat die EU-Kommission bereits teilweise solche Zahlen veröffentlicht. Eine Nachlieferung kommt deshalb vielleicht vom Justizministerium.
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: Gericht: Microsoft muss im Ausland gespeicherte Mails weiterhin nicht direkt an US-Strafverfolger liefern
Im Bild: Die Europazentrale des IT-Konzerns in Paris. Foto: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Microsoft_European_HQ_-_Paris.jpg">Elekes Andor</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC BY-SA 4.0</a> : Gericht: Microsoft muss im Ausland gespeicherte Mails weiterhin nicht direkt an US-Strafverfolger liefern Die US-Regierung verlangt, dass Internetunternehmen US-Strafverfolgungsbehörden auch solche Nutzerdaten aushändigen müssen, die auf Servern im Ausland lagern. Ein Berufungsgericht bleibt bei seiner Entscheidung, dies zu verneinen. Vom Tisch ist die Sache damit aber noch nicht.
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: Nach Microsoft-Urteil: US-Regierung will Zugriff auf im Ausland liegende Daten durch Gesetzesänderungen erzwingen
Die US-Regierung setzt alles daran, an im Ausland liegende Daten zu gelangen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/giuseppemilo/24226144354/">Giuseppe Milo</a> : Nach Microsoft-Urteil: US-Regierung will Zugriff auf im Ausland liegende Daten durch Gesetzesänderungen erzwingen Unlängst hat ein US-Gericht festgestellt, dass Microsoft in Irland lagernde Daten nicht an US-Ermittlungsbehörden übergeben muss. Doch für Jubel ist es noch zu früh, denn neue Gesetzentwürfe und Abkommen untergraben den Schutz der Privatsphäre.
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: mlat.info: Access veröffentlicht Infoseite und Weltkarte von Rechtshilfe-Abkommen
: mlat.info: Access veröffentlicht Infoseite und Weltkarte von Rechtshilfe-Abkommen Unsere Freunde bei Access haben auf mlat.info eine interaktive Weltkarte über „Mutual Legal Assistance Treaties“ (MLATs) veröffentlicht.
Mutual Legal Assistance Treaties (MLATs) are agreements between governments that facilitate the exchange of information relevant to an investigation happening in at least one of those countries.