Rechtshilfe-Abkommen
-
: EU startet Gespräche mit den USA über Zugriff auf Cloud-Daten
Die beiden Donalds: EU-Ratspräsident Tusk und US-Präsident Trump bei einem Gipfeltreffen in Brüssel 2017 : EU startet Gespräche mit den USA über Zugriff auf Cloud-Daten Strafverfolger sollen künftig über den Atlantik hinweg die Anbieter von Online-Diensten direkt auffordern können, zu Ermittlungszwecken persönliche Daten herauszugeben. Die EU-Kommission erhielt heute den Auftrag, darüber Gespräche aufzunehmen. Kritiker fürchten eine Aufweichung von Kontrollmechanismen für den Zugriff auf persönliche Daten.
-
: Ermittlung in der „Cloud“: Innenministerium will keine Zahlen nennen
Niemand weiß umfänglich, wie Ermittlungen im digitalen Raum ablaufen. <br /> <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/5u6dk7mSZk8">Elena Prieto Landaluce</a> : Ermittlung in der „Cloud“: Innenministerium will keine Zahlen nennen Um keine Ermittlungsmethoden offenzulegen, hält die Bundesregierung geheim, bei welchen US-Diensteanbietern wie oft welche Anfragen gestellt werden. Dabei hat die EU-Kommission bereits teilweise solche Zahlen veröffentlicht. Eine Nachlieferung kommt deshalb vielleicht vom Justizministerium.
-
: mlat.info: Access veröffentlicht Infoseite und Weltkarte von Rechtshilfe-Abkommen
: mlat.info: Access veröffentlicht Infoseite und Weltkarte von Rechtshilfe-Abkommen Unsere Freunde bei Access haben auf mlat.info eine interaktive Weltkarte über „Mutual Legal Assistance Treaties“ (MLATs) veröffentlicht.
Mutual Legal Assistance Treaties (MLATs) are agreements between governments that facilitate the exchange of information relevant to an investigation happening in at least one of those countries. MLATs can be bilateral (country to country), multilateral, regional (like the Organization of American States), and country to regional (the United States with all the member States of the European Union).
Mutual Legal Assistance Treaties (MLATs) have an important impact on the way that a user’s data is shared with foreign governments for criminal investigations and prosecutions. As part of Access’ mission to defend and extend the digital rights of users at risk around the world, this website makes it easy to explore the text and geographical scope of Mutual Legal Assistance Treaties (MLATs). Click on the Map to find treaties relating to a specific country, or browse the policy analysis and FAQ Page to learn a little more about the way that MLATs work in practice and why the system is so desperately in need of reform.
Für Deutschland sind derzeit zwei Rechtshilfe-Abkommen eingetragen: eins mit Kanada und eins mit Hong Kong. Ergänzungen werden unter mlats@accessnow.org gerne entgenen genommen.