Rolf Schwartmann
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: Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig
Anhörung im Rechtsausschuss. Die Stoppuhr zeigt die verbleibende Redezeit bei den Eingangsstatements der Sachverständigen an. : Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig Bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages haben fast alle Sachverständigen den Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Mehr als die Hälfte der Experten hielt ihn gar für verfassungswidrig. Weil die große Koalition selbst nicht mehr einig ist, könnte das Gesetz jetzt auf seinen Kern zusammengestutzt werden.