Angela Merkel
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: Wider die Ohnmacht? Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht
Die meisten Ziele im Koalitionsvertrag, die die MĂŒndigkeit von Nutzern im kommerziellen Internet stĂ€rken sollen, bleiben im Vagen und nur mit der geringeren PrioritĂ€tsstufe âwollenâ statt âwerdenâ versehen. : Wider die Ohnmacht? Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht In Sachen Verbraucherschutz machen Union und SPD viele hehre Versprechen und wenig konkrete PlĂ€ne. Immerhin: IT-Hersteller könnten stĂ€rker fĂŒr SicherheitsmĂ€ngel haften und kollektive Klagen gegen MissstĂ€nde einfacher werden. Bei personenbezogenen Daten soll Merkels Mantra vom âRohstoff des 21. Jahrhundertsâ jetzt Regierungslinie werden.
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: GroĂe Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch
Die Netzpolitik der GroĂen Koalition wird wohl nicht so schön werden, wie das bayerische Holzhausen. : GroĂe Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch Es ist nicht alles schlecht am Koalitionsvertrag. Doch dass bei der Gestaltung des digitalen Wandels kĂŒnftig ausgerechnet die CSU den Ton angeben soll, ist eine Katastrophe. In Sachen Freiheitsrechte, Datenschutz und Transparenz verheiĂen die Einigungen nichts Gutes. Ein Kommentar.
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: Merkel in Davos: Initiative neue Soziale Datenmarktwirtschaft
"Die EuropĂ€er haben sich noch nicht richtig entschieden, wie sie mit Daten umgehen wollen." Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24. Januar 2018 auf dem Wetlwirtschaftsgipfel. : Merkel in Davos: Initiative neue Soziale Datenmarktwirtschaft Beim Weltwirtschaftsgipfel warb Angela Merkel fĂŒr eine Datenökonomie nach dem Vorbild der Sozialen Marktwirtschaft. Was maĂvoll klingt, soll in erster Linie den Boden fĂŒr eine Abkehr vom Grundprinzip des Datenschutzes bereiten. Die politische Bilanz der Kanzlerin zeigt, wie wenig Wert sie auf ausgewogene Datenpolitik legt. Ein Kommentar.
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: Politikerdebatte auf der Gamescom: Videospiele sind endlich Kulturgut
von links: Dr. Peter Tauber (CDU), Hubertus Heil (SPD), Matthias Höhn (Die Linke), Michael Kellner (Die GrĂŒnen), Nicola Beer (FDP) : Politikerdebatte auf der Gamescom: Videospiele sind endlich Kulturgut Auf der Gamescom waren dieses Jahr neben Besuchern und Spieleentwicklern auch die politischen Parteien vertreten. In der âWahlkampfarenaâ ging es um den Status von Videospielen, Breitbandausbau und digitale Bildung. Die Debatte im Ăberblick.
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: Netzpolitischer WochenrĂŒckblick KW33: Wahlkampf und Ăberwachungspakete
Schaut auch mal genauer hin. : Netzpolitischer WochenrĂŒckblick KW33: Wahlkampf und Ăberwachungspakete WĂ€hrend in Ăsterreich kurz vor der Wahl noch Ăberwachungspakete verabschiedet werden, hat unsere Bundeskanzlerin einen Wahlkampf-Termin mit vier YouTubern. Hans-Christian Ströbele blickt auf vier Jahre NSA-Untersuchungsausschuss zurĂŒck. Beim Wahlprogramm-Vergleich haben wir diesmal einen Blick auf den Breitbandausbau geworfen. Die Themen der Woche im Ăberblick.
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: Stelldichein mit YouTubern: Merkel burnt sie alle
Youtuberin "ItsColeslaw" interviewt Angela Merkel (Screenshot). : Stelldichein mit YouTubern: Merkel burnt sie alle âFrau Bundeskanzlerin⊠Oder ist Frau Merkel ok?â âFrau Merkel ist absolut ok.â ⊠so fing das GesprĂ€ch zwischen der Bundeskanzlerin und vier YouTubern an. Unsere drei jungen Praktikanten haben es in der Redaktion auf dem Beamer geschaut und kommentieren es.
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: Wir haben Fragen zum Google-Wahlkampfgeschenk an die Kanzlerin
Alle glĂŒcklich. Gruppenbild mit Kanzlerin beim Youtube-Interview. (Screenshot) : Wir haben Fragen zum Google-Wahlkampfgeschenk an die Kanzlerin Alle sind glĂŒcklich mit dem tollen und frischen Auftritt der Kanzlerin bei den Youtubern. Bekommen jetzt alle Parteien eine kostenlose WahlkampfunterstĂŒtzung von Google & Co? Ein Kommentar.
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: Der erfolgreichste Post auf Facebook ĂŒber Angela Merkel ist eine Fake-News
: Der erfolgreichste Post auf Facebook ĂŒber Angela Merkel ist eine Fake-News Sieben von zehn der erfolgreichsten Facebook-Postings ĂŒber Angela Merkel sind Fake-News. Das hat Buzzfeed in einer Analyse herausgefunden. Dabei hat die Redaktion BeitrĂ€ge auf Facebook ĂŒber Angela Merkel der letzten fĂŒnf Jahre untersucht und sich diejenigen genauer angeschaut, welche die meisten Interaktionen â also Reaktionen, Kommentare und Shares â erzeugten.
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: Die Inhalte des G20-Gipfels: Handel und Wettbewerb, Ăberwachung und Zensur
HochgerĂŒstete Polizei bewachte den g20-Gipfel in Hamburg. : Die Inhalte des G20-Gipfels: Handel und Wettbewerb, Ăberwachung und Zensur Auf dem G20-Gipfel in Hamburg ging es vor allem um Wirtschaft und Handel, aber auch um netzpolitische Fragen. Wir haben die Dokumente und Abschlusspapiere gelesen. Die Staats- und Regierungschefs fordern auch Ăberwachung und Zensur.
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: Kanzleramt muss GĂ€stelisten herausgeben
: Kanzleramt muss GÀstelisten herausgeben Das Bundeskanzleramt muss GÀstelisten von nicht-privaten Essen offenlegen. Hintergrund ist eine Klage von Abgeordnetenwatch.de vor dem Verwaltungsgericht Berlin, in der es um ein Geburtstagsessen mit dem Banker Josef Ackermann ging. Netzpolitik.org hatte damals exklusiv die GÀsteliste veröffentlicht.
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: âChance verpasstâ: Interview zur Zukunft des Datenschutzes
Die Chance, mit dem Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz mehr Rechtssicherheit fĂŒr Firmen und Nutzer zu schaffen, hat die GroĂe Koalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel verpasst (Archivbild). : âChance verpasstâ: Interview zur Zukunft des Datenschutzes Wir haben mit dem Datenschutzrechtler Alexander RoĂnagel ĂŒber das kĂŒrzlich verabschiedete neue Datenschutzgesetz gesprochen. Die GroĂe Koalition hat damit neue Rechtsunsicherheiten geschaffen, drĂ€ngende Fragen nicht geklĂ€rt und Potenzial fĂŒr einen progressiven Grundrechtsschutz verschenkt, so seine Kritik.
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: CDU glaubt fest an âDateninnovationâ
coins, coins, coins : CDU glaubt fest an âDateninnovationâ In einem Wahlkampfpapier trĂ€umt die CDU von neuen Kompetenzen der Bundesdatenschutzbeauftragten. Daten sollen dem Wirtschaftswachstum zugefĂŒhrt und die Datensparsamkeit abgeschafft werden. Geht es nach der CDU, wird zukĂŒnftig von Datenschutz keine Rede mehr sein.
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: Digitalgipfel 2017: Deutsche Spitzenpolitik trifft Wirtschaft
Der Gipfel im Nebel. : Digitalgipfel 2017: Deutsche Spitzenpolitik trifft Wirtschaft Die Bundesregierung möchte die mangelhafte digitale Entwicklung Deutschlands beheben. Hierzu wird sich zum Digitalgipfel getroffen und beraten.
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: Dateneigentum: Merkel ist noch unsicher, ob unsere Daten Firma A oder Firma B gehören sollen
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem japanischen Premierminister ShinzĆ Abe auf der Cebit. : Dateneigentum: Merkel ist noch unsicher, ob unsere Daten Firma A oder Firma B gehören sollen Die Bundeskanzlerin hat sich anlĂ€sslich der Cebit fĂŒr ein umstrittenes Eigentumsrecht an Daten ausgesprochen. Als mögliche Besitzer kommen ihr nur Firmen, nicht aber betroffene Menschen in den Sinn. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will laut der Welt ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.
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: Gesellschaftliches BĂŒndnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung
Foto: <a href="https://unsplash.com/search/stop?photo=iC2imdhnPac">Michael Mroczek</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Gesellschaftliches BĂŒndnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen das geplante neue Datenschutzgesetz. In einer Stellungnahme verwehren sie sich gegen Versuche, Datenschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen und fordern konkrete Kurskorrekturen.
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: Geheimakte BND & NSA: Artikelserie zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Radome in der BND-AuĂenstelle Bad Aibling. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/novofotoo/">novofotoo</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">BY-NC 2.0</a>. : Geheimakte BND & NSA: Artikelserie zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Stefan Krempl rekonstruiert und resĂŒmiert fĂŒr Heise Online den NSA-Untersuchungsausschuss. Innerhalb der nĂ€chsten Wochen soll die 12-teilige Serie nach und nach veröffentlicht werden. Die ersten zwei BeitrĂ€ge sind schon online.
Die Artikel sind unter anderem dem âverpufften Skandalâ, Merkels Handy, der Abhörstation Bad Aibling, der Operation Eikonal und dem US-Drohnenkrieg gewidmet. -
: Reaktionen auf Merkels Auftritt im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die AffÀre ist nicht beendet
: Reaktionen auf Merkels Auftritt im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die AffĂ€re ist nicht beendet Alle Kommentatoren sind sich einig: Der Auftritt von Angela Merkel vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss war zwar das letzte Zeugenverhör, aber der Ăberwachungsskandal ist damit nicht beendet.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: âIch sage, was ich wusste. Und ich wusste nichts.â
Zeugin Angela Merkel vor Beginn der Anhörung. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/jonasschoenfelder/32116822483/">Jonas Schönfelder</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: âIch sage, was ich wusste. Und ich wusste nichts.â âAusspĂ€hen unter Freunden, das geht gar nichtâ â als Angela Merkel ihren berĂŒhmten Satz sagte, wusste sie nicht, dass ihr BND auch Freunde abhört. Das sagte die Kanzlerin als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss. Zu den Themen Zeuge Edward Snowden und Drohnen-Basis Ramstein schwieg sie beharrlich.
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: Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Abhören unter Freunden geht doch
Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel, Berlin. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA-2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/der_siems/14982496498/">der_siems</a> : Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Abhören unter Freunden geht doch Morgen ist die letzte Zeugenanhörung im NSA-Untersuchungsausschuss â als Zeugin ist die Kanzlerin geladen. SĂŒddeutsche Zeitung und Zeit Online ziehen schon einmal das ResĂŒmee der letzten drei Jahre.
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: NSA-Untersuchungsausschuss: Merkel und die SpÀhaffÀre
Zeugin Angela Merkel vor Beginn der Anhörung. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/jonasschoenfelder/32116822483/">Jonas Schönfelder</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. : NSA-Untersuchungsausschuss: Merkel und die SpĂ€haffĂ€re Der Deutschlandfunk blickt in der Sendung Hintergrund ausfĂŒhrlich auf die Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses und die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel im NSA-Skandal zurĂŒck: Merkel und die SpĂ€haffĂ€re.
Seit drei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur sogenannten NSA-SpÀhaffÀre.