Angela Merkel
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WikiLeaks veröffentlicht Selektoren und Abhörprotokolle: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört
WikiLeaks veröffentlicht Selektoren und Abhörprotokolle: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört WikiLeaks hat neue Details zur Überwachung der Bundesregierung durch die NSA veröffentlicht: All The Chancellor’s Men
Today, Wednesday 8 July at 1800 CEST, WikiLeaks publishes three NSA intercepts of German Chancellor Angela Merkel, together with a list of 56 National Security Agency (NSA) target selectors for the Chancellor and the Chancellery.
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: Regierungserklärung von Angela Merkel mit Netzpolitik, aber ohne Inhalt
: Regierungserklärung von Angela Merkel mit Netzpolitik, aber ohne Inhalt Angela Merkel hat heute wieder eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Dabei hat sie es wieder geschafft, das Thema Netzpolitik prominent in der Hälfte ihrer Rede unterzubringen, dabei aber so gut wie nichts zu sagen oder sich zu positionieren.
[…] Gleichzeitig müssen nationale Anstrengungen bestmöglich durch europäische Anstrengung begleitet und unterstützt werden. -
: Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem Kommissar für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/estonian-foreign-ministry/1914537813/">Estonian Foreign Ministry</a> : Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag 2015. „Wenn wir das akzeptieren, dann dürfen wir eben nicht als erstes nur über den Schutz nachdenken, sondern wir müssen auch überlegen, welche Chancen bestehen darin“, zeigte sie sich über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt besorgt und weniger über Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung einzelner Bürger.
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: Netzneutralität im Streaming-Bereich: Kabel-Deutschland-Chef will Netflix bevorzugen
Switch <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/schwenke/2249617094/in/photolist-cPgSR7-5Bm9TU-5XQRi7-5SA6Je-dySbpQ-5ZPqkf-ddjNYw-4qMSMC-bepTX-4qMYQG-4qMYvh-4qHUiH-4qHTYF-4qHTSK-35Tgta-9YkFYc-7MFqJv-38FMHr-6XuiQL-nSUKdZ-u4Nhk-4kwL1C-pcWjkX-puqrqV-psojes-4qHU8T-4qMYdm-4qHTBx-4qHTH4-bDrGgx-e3nDzw-bQcCPe-bBhYcj-fjKc5W-fjKc87-ci4Hiq-ebqaoB-duZQqq-bepCF-beprq-e3gY2e-dXTGJa">schwenke</a> : Netzneutralität im Streaming-Bereich: Kabel-Deutschland-Chef will Netflix bevorzugen Wie golem.de berichtet, hat der Chef von Kabel-Deutschland, Manuel Cubero, auf der Branchenmesse der Kabelnetzbetreiber in Köln in einer Diskussionsrunde erklärt:
Qualitätsklassen sind in dem Bereich unerlässlich. Wenn Firmen wie Netflix Bedarf haben, ihre Daten schneller zum Kunden zu bringen, dann müssen wir in der Lage sein, das auch anbieten zu können.
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: Angela Merkel erklärt die Vorratsdatenspeicherung und Facebook
: Angela Merkel erklärt die Vorratsdatenspeicherung und Facebook Auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart hat heute Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Digitalisierung diskutiert und dabei auch über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Es gibt einen rund acht Minuten langen Frage- und Antwortblock von Phoenix zur VDS und zum NSA-Skandal, den das Machtelite-Blog freundlicherweise transkribiert hat.
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No-Spy-Verhandlungen: Wir veröffentlichen die Kommunikationslinie des Kanzleramts gegen „Negativschlagzeilen“
Schließen kein No-Spy-Abkommen ab: Merkel und Obama. No-Spy-Verhandlungen: Wir veröffentlichen die Kommunikationslinie des Kanzleramts gegen „Negativschlagzeilen“ Das Bundeskanzleramt wusste schon im Januar 2014, dass es kein No-Spy-Abkommen mit den USA geben wird. Das geht aus einem internen Vermerk zum Verhandlungsstand hervor, den wir veröffentlichen. Trotzdem behauptete man gegenüber Bundestag und Medien das Gegenteil.
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: Angebot für No-Spy-Abkommen der US-Regierung hat es nie gegeben. Auch die Kanzlerin wusste das.
: Angebot für No-Spy-Abkommen der US-Regierung hat es nie gegeben. Auch die Kanzlerin wusste das. Neue Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, untermauern die These, dass Kanzlerin Angela Merkel im vollen Bewusstsein der Tatsache war, dass es ein Angebot für ein No-Spy-Abkommen seitens der amerikanischen Regierung nie gegeben hat.
Dieses Schriftstück, das jetzt erstmals öffentlich wird, verändert die bisherige Sichtweise auf die Affäre.
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: Wie wir mal die Merkel-Podcasts aus dem digitalen Nirvana gerettet haben
: Wie wir mal die Merkel-Podcasts aus dem digitalen Nirvana gerettet haben Vor kurzer Zeit haben wir uns für die Merkel-Podcasts interessiert, und wollten uns mal alle anschauen. Dabei fiel uns auf, dass auf der bundeskanzlerin.de-Website keine Podcasts, die vor 2011 produziert worden, hochgeladen waren. Auch über andere Umwege konnten wir keinen Zugang zu den älteren Podcasts bekommen.
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: Das Staatswohl ist nicht das Wohl irgendeines Abstraktums
: Das Staatswohl ist nicht das Wohl irgendeines Abstraktums Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung: Kanzlerin der Verdunkelung.
Das Staatswohl besteht nicht darin, dass Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Das Staatswohl besteht auch nicht darin, dass über Grundrechtsverletzungen durch den US-Geheimdienst und seine deutschen Helfer der Mantel kanzleramtlichen Schweigens gebreitet wird. -
: Kanzlerin Merkel verspricht: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND werden dem NSAUA zugeliefert“
: Kanzlerin Merkel verspricht: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND werden dem NSAUA zugeliefert“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Woche versprochen, dass der Geheimdienst-Unterschungsausschuss alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND erhalten werde. Das ist überraschend, weil das Kanzleramt bisher mauerte und Aufklärung verhinderte. Wir haben die beiden Obleute der Opposition um eine Bewertung des Versprechens befragt.
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: SZ zu BND & Merkel: „Wäre sie nicht Kanzlerin – die Affäre böte genug Anlass für einen Rücktritt“
: SZ zu BND & Merkel: „Wäre sie nicht Kanzlerin – die Affäre böte genug Anlass für einen Rücktritt“ Thorsten Denkler hat sich nochmal genau angeschaut, was Merkel vor zwei Jahren im Wahlkampf der Hauptstadtpresse erzählt hat und kommentiert bei sz.de: Das große Merkel-Versagen.
Das Problem ist nicht unbedingt, was Merkel am Tag der Juli-Pressekonferenz 2013 womöglich tatsächlich nicht gewusst hat. -
: Big Mama is watching you
: Big Mama is watching you Mal fürs Archiv: Big Mama is watching you. Hier gefunden, kennt jemand den Ursprung und die Vorlage?
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: IFG-Absage des Tages: Kanzleramt hat keine Kontrolle über Terminkalender von Angela Merkel
CDU-Medianight, Fotocredit <a href="http://www.am-ende-des-tages.de/photos/140507-cdu-medianight-seduction/DSC_3901.jpg.php">AEDT</a> : IFG-Absage des Tages: Kanzleramt hat keine Kontrolle über Terminkalender von Angela Merkel Das Bundeskanzleramt vertritt unter Angela Merkel im Bereich Urheberrecht(sdurchsetzung) eine Linie, die vor allem die Interessen der sogenannten Content-Lobby vertritt. Leistungsschutzrecht und ACTA sind nur zwei Debatten, die das sehr anschaulich verdeutlichen.
Wir wollten im September 2014 mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, welche Entscheidungsträger des Bundeskanzleramts sich wann mit „Interessensgruppen der sogenannten Content-Lobby“ getroffen haben oder Kontakt hatten. -
: Rechtsanwälte versteigern das Rückgrat von Angela Merkel zu unseren Gunsten
: Rechtsanwälte versteigern das Rückgrat von Angela Merkel zu unseren Gunsten Auch die Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung kämpfen weiterhin gegen das Vergessen des NSA-Skandals und das Wegducken unserer Bundesregierung. Die kommenden drei Wochen versteigert die Juristen-Vereinigung das „Rückgrat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel“. Und das beste daran ist: Die Versteigerung findet zu unseren Gunsten statt! Das freut uns sehr.
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: „Die digitale Welt bringt es mit sich, dass es keine geheimen Ecken der Weltöffentlichkeit mehr gibt; vielmehr werden die Dinge transparenter.“
: „Die digitale Welt bringt es mit sich, dass es keine geheimen Ecken der Weltöffentlichkeit mehr gibt; vielmehr werden die Dinge transparenter.“ Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat irgendwie auf dem World-Economic-Forum mehr Transparenz versprochen:
Meine Damen und Herren, wir sind gefordert – nicht nur ökonomisch, sondern vor allen Dingen auch, was das Eintreten für unsere Werteordnung anbelangt. Die digitale Welt bringt es mit sich, dass es keine geheimen Ecken der Weltöffentlichkeit mehr gibt; vielmehr werden die Dinge transparenter. -
: Merkel fordert zügige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
: Merkel fordert zügige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen ihrer Regierungserklärung heute morgen unter anderem eine zügige Planung der neuen EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung gefordert:
Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, das wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommision hierzu angekündigte, überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen. -
: Reuters: Merkel will Vorratsdatenspeicherung
: Reuters: Merkel will Vorratsdatenspeicherung Reuters zitiert informierte Unions-Kreise, dass sich Merkel für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausspreche: Merkel besteht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung.
In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle. -
: Vodafone: „Aber für bestimmte Dienste müssen wir so etwas wie Überholspuren schalten dürfen“
: Vodafone: „Aber für bestimmte Dienste müssen wir so etwas wie Überholspuren schalten dürfen“ Jens Schulte-Bockum, Chef von Vodafone Deutschland, erklärt bei RP-Online das mit der Netzneutralität: „Im Internet muss eine Überholspur erlaubt sein“.
Die Bundesregierung unterstützt, im Internet sogenannte Leistungsklassen zuzulassen, also eine ungleiche Behandlung von Daten zu erlauben. Damit droht doch das Ende des offenen Internets. -
: Regierungssprecher Seibert: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ gilt nur für die NSA
Regierungssprecher Seibert. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/36976328@N04/7165223928">Gregor Fischer</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. : Regierungssprecher Seibert: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ gilt nur für die NSA Auf der gestrigen Regierungspressekonferenz wurde Staatssekretär Steffen Seibert auch zum Überwachungsprogramm „Eikonal“ befragt. Die Antworten sind traurig: alles geheim, kein Kommentar, dazu sagen wir nichts. Ein Detail ist aber erhellend: Der Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ bezog sich nur auf „Abhöraktionen gegen Botschaften von EU-Staaten wie auch Abhöraktionen gegen deutsche Einrichtungen“:
Zusatzfrage: Heißt das, dass sich die Bundeskanzlerin, als sie „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ gesagt hat, nicht nur auf das bezogen hat, was über die Unterlagen von Herrn Snowden berichtet wurde, sondern dass sie zu diesem Zeitpunkt ganz genau wusste, was passiert war, und sich konkret zu Informationen geäußert hat, die sie selbst hatte?
StS Seibert: Ich glaube, der zeitliche und sachliche Zusammenhang dieser viel zitierten Äußerung ist sehr klar.