Überwachung

Regierungssprecher Seibert: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ gilt nur für die NSA

Regierungssprecher Seibert. Bild: Gregor Fischer. Lizenz: Creative Commons BY 2.0.

Auf der gestrigen Regierungspressekonferenz wurde Staatssekretär Steffen Seibert auch zum Überwachungsprogramm „Eikonal“ befragt. Die Antworten sind traurig: alles geheim, kein Kommentar, dazu sagen wir nichts. Ein Detail ist aber erhellend: Der Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ bezog sich nur auf „Abhöraktionen gegen Botschaften von EU-Staaten wie auch Abhöraktionen gegen deutsche Einrichtungen“:

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Zusatzfrage: Heißt das, dass sich die Bundeskanzlerin, als sie „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ gesagt hat, nicht nur auf das bezogen hat, was über die Unterlagen von Herrn Snowden berichtet wurde, sondern dass sie zu diesem Zeitpunkt ganz genau wusste, was passiert war, und sich konkret zu Informationen geäußert hat, die sie selbst hatte?

StS Seibert: Ich glaube, der zeitliche und sachliche Zusammenhang dieser viel zitierten Äußerung ist sehr klar. Es standen damals Abhöraktionen gegen Botschaften von EU-Staaten wie auch Abhöraktionen gegen deutsche Einrichtungen zur Rede. Das war der Punkt, den die Bundeskanzlerin ansprach. Mit streng geheimen Verschlusssachen, die dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in Dokumentform vorliegen und vorgelegt wurden, hatte das nichts zu tun.

Das ursprüngliche Statement:


Der Auszug aus der Mitschrift der Pressekonferenz:

Frage: Herr Seibert, „Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten“, so die Aussage der Kanzlerin. Jetzt haben wir in den vergangenen Tagen von „Eikonal“ und den Ausleitungen vom Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt erfahren dürfen. Gilt das uneingeschränkt? Wie ist das zu bewerten? Wie ist die Sicht der Kanzlerin und der Bundesregierung auf „Eikonal“ und das damit zusammenhängende Kooperieren mit der Preisgabe von Daten deutscher Bürger an die NSA?

StS Seibert: Ihre Frage bezieht sich auf Dokumente, die die Bundesregierung dem ersten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt hat und die als Verschlusssache beziehungsweise teils als „streng geheim“ gelten. Deswegen wird die Bundesregierung zu diesem angefragten Sachverhalt nun auch nicht Stellung nehmen. Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ist es ja so, dass der BND über die operativen Aspekte seiner Arbeit ausschließlich der Bundesregierung und dem dafür vorgesehenen und zuständigen Gremium des Deutschen Bundestags berichtet, insbesondere auch diesem Untersuchungsausschuss, dem ersten dieser Wahlperiode. Dem liegen die teils streng geheimen Unterlagen vor. Ich kann dazu hier nicht Stellung nehmen.

Frage: Herr Seibert, es ist ja durchaus so, dass Sie und die Kanzlerin Stellung nehmen, wenn Sie es gerne tun möchten, wie man sieht, wenn man nur einmal den Satz „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ zitiert. Würde die Kanzlerin oder würden Sie sich auch zu dem Satz „Das Schicken von Daten deutscher Bürger in enger Kooperation des BND mit der NSA in Richtung USA geht gar nicht“ hinreißen lassen?

StS Seibert: Ich glaube, Sie werden kein Beispiel dafür finden, dass ich mich hier für die Bundesregierung oder die Bundeskanzlerin schon zu streng geheimen Sachverhalten, die in Dokumenten enthalten sind, die dem Deutschen Bundestag oder seinem Untersuchungsausschuss zugeleitet worden sind, geäußert hätte. Deswegen tue ich es auch diesmal nicht.

Zusatzfrage: Heißt das, dass sich die Bundeskanzlerin, als sie „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ gesagt hat, nicht nur auf das bezogen hat, was über die Unterlagen von Herrn Snowden berichtet wurde, sondern dass sie zu diesem Zeitpunkt ganz genau wusste, was passiert war, und sich konkret zu Informationen geäußert hat, die sie selbst hatte?

StS Seibert: Ich glaube, der zeitliche und sachliche Zusammenhang dieser viel zitierten Äußerung ist sehr klar. Es standen damals Abhöraktionen gegen Botschaften von EU-Staaten wie auch Abhöraktionen gegen deutsche Einrichtungen zur Rede. Das war der Punkt, den die Bundeskanzlerin ansprach. Mit streng geheimen Verschlusssachen, die dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in Dokumentform vorliegen und vorgelegt wurden, hatte das nichts zu tun. Ich werde mich aus diesem Grunde und aufgrund grundsätzlicher Erwägungen hierzu nicht äußern.

Frage: Es gab ja auch andere Äußerungen der Bundesregierung, zum Beispiel von Herrn Pofalla, der mehrfach gesagt hat, dass die Daten deutscher Bürger, bevor Daten weitergegeben wurden, ausgefiltert worden seien. Einmal ganz unabhängig vom aktuellen Fall gefragt: Würden Sie das heute noch einmal bekräftigen?

StS Seibert: Ich habe jetzt nicht zu interpretieren, was damals gesagt wurde. Ich kann zu dem aktuellen Fall aus diesen Gründen nicht sagen. Grundsätzlich ist es so, dass die operativen Angelegenheiten des Bundesnachrichtendienstes dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium mitgeteilt werden. Das ist immer so gewesen und hat, glaube ich, auch sehr viel Sinn, wenn man den Sinn einer geheimdienstlichen Tätigkeit überhaupt bedenkt.

Zusatz: Aber die Äußerung steht ja so im Raum.

StS Seibert: Ich habe auch dazu nichts zu sagen.

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19 Kommentare
  1. Es ist schon bemerkenswert, wie offenkundig dieser Mensch bereit ist, sich in Widersprüche zu verstricken. Offenbar setzt die Regierung darauf, dass das Interesse an dem Thema Überwachung abnimmt und durch bloße „BASTA!“-Äußerungen selbst belegbare Lügen von der Bevölkerung als wahr gefressen werden.

    Bestes Beispiel: Roderich Kiesewetter, der sich nach der ersten Hälfte der „Dazu möchte ich in der öffentlichen Sitzung keine Stellung nehmen.“-Sitzung vom 25.09.2014 vor die Kameras stellt und keine Anzeichen für Rechtsverstöße des BND gefunden haben will. Richtig wäre die Aussage gewesen, dass wegen der Haltung des Zeugen keine Aufklärung erfolgen kann.

    Für die konservative Wählerschaf-Herde bleibt: alles richtig, wir dürfen weiter schlafen…

  2. Warum auch nur noch irgend jemand dieses Politiker Pack wählt, ist mir schleierhaft. Ein Verwalter, der seinem Gutsherrn in den einfachsten Dingen die Auskunft verweigert, wird die längste Zeit der Verwalter gewesen sein. Nachher will es dann wieder niemand gewesen sein. Wir haben nix gewußt, heißt es dann wieder. Aber man wählt sie wieder, und zwar so lange, bis sie die Gesetze wieder so verändert haben, daß sie auch ohne Umwege Diktatur können.

  3. Was Staatssekretär Seibert namens der Bundesregierung, namentlich Bundeskanzlerin Merkel, da betreibt gleicht schon jetzt einem Geheimgericht, wie sie in den USA längst üblich sind. Das er unter Berufung auf Geheimnisse eine Stellungnahme der Bundesregierung unterlässt, und das wiederholt, ist vergleichbar mit Aussageverweigerung, betrachtet man dem Bundesregierung als Angeklagtem im Untersuchungsausschuss jedenfalls. Und nichts anderes ist der Versuch, den Verrat der Bundesregierung an den Bürgerinnen und Bürgern aufzuklären. Es ist ein erbärmliches Schauspiel, mit dem sich Angela Merkel da an der Macht hält, und es bezeugt ihr Verständnis von einem Rechtsstaat: Sie verwirkt jedenfalls jedes Recht an die DDR als Unrechtsstaat zu erinnern, indem sie ihn hier installiert.

  4. Das nächste Mal beim Boarding dann so: „Tut mir Leid, meine Privatsphäre ist streng geheim. – Moment mal, sie können doch nicht einfach das Flugzeug betre … – Ich habe nichts dazu zu sagen, einen schönen Tag noch.“ Yeah! So geht das! Danke, Herr Seibert, Vorbild aller Bürger.

  5. Der Bundesanwalt Range muss doch entlich mal Ermittlungen aufnehmen. Eikonal hat wohl das potential Steinmeier & Co aus dem Amt zu entheben. Ok, in einem idealen Rechtsstaat vielleicht. Wir merken ja das die Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung gemeinsamme Sache machen.

    Die Regierungschefin schweigt sich aus und der Rest der Bande macht mit. Helmut Kohl hat es mit seiner Weigerung die „Spendernamen“ zu nennen, vorgemacht. Es hat ihn damals den Vorsitz gekostet, heute gehört unrechtmäßiges Handeln und moralische Niedertracht zur Staatsrason.

    Merkel, Gauck, ein faschistoides System das die eine als Kanzlerin, der andere als Präsident anführen.

  6. Wieso werden meine Kommentare eigentlich gelöscht?
    Mein letzter Kommentar war ByeBye Demokratie! Winke Winke…
    Wieso wurde der gelöscht?
    Ich empfinde das als Zensur und hätte von Netzpolitik mehr erwartet! Von mir braucht ihr keine Spenden mehr zu erwarten!

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