Linkschleuder

SZ zu BND & Merkel: „Wäre sie nicht Kanzlerin – die Affäre böte genug Anlass für einen Rücktritt“

klaert_doch_aufThorsten Denkler hat sich nochmal genau angeschaut, was Merkel vor zwei Jahren im Wahlkampf der Hauptstadtpresse erzählt hat und kommentiert bei sz.de: Das große Merkel-Versagen.


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Das Problem ist nicht unbedingt, was Merkel am Tag der Juli-Pressekonferenz 2013 womöglich tatsächlich nicht gewusst hat. Das Problem ist, dass sie auch danach offenbar nichts wissen wollte. Und die Bevölkerung in wichtigen Fragen massiv getäuscht hat.[…] Sie hat damals etwas gesagt, was zwar eine Selbstverständlichkeit ist, aber dennoch bemerkenswert: Dass sie nämlich „als Chefin dieser Bundesregierung eine sehr klare Verantwortung habe“. […] Sie hat zwei Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt und sich nicht gekümmert. Nicht der BND hat versagt. Oder, der vielleicht auch. […] Vor allem aber hat Merkel versagt. Sie hat ihr Versprechen gebrochen, die Affäre aufzuklären. Stattdessen hat sie mit einem angeblichen No-Spy-Abkommen Nebelkerzen gezündet um die Bevölkerung zu beruhigen. Wäre sie nicht Kanzlerin – die Affäre böte genug Anlass für einen Rücktritt.

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5 Kommentare
  1. Im ’normalen‘ Leben werden bei Hauptverantwortlichen krimineller Vereinigungen Haftstrafen ja durchaus mal als opportun angesehen und auch sofort rigoros gefordert. Ich finde es wirklich interessant, wie zurückhaltend sich deutsche Presse aber äußert, wenn es um kapitale Verbrechen deutscher Regierungen geht…

    Die schweigen halt. Im Zweifelsfall denkt man zaghaft über Rücktritt nach, was aber lässig ausgesessen wird, wenn die BILD-Zeitung nicht gerade Schlagzeilen macht?

    Dabei gälte es doch, einen durchaus mittlerweile geräumigen Knast einzurichten, damit wir diese Leute für den Rest ihres erbärmlichen Lebens Billy-Regale zimmern lassen. Also, wenn der Rechtsstaat als solcher noch bezeichnet werden könnte. Von Herrn Kohl über Herrn Schröder bis zu Frau Merkel mit all ihren Mitverantwortlichen in Kabinetten, Bundestag, Behörden, Militär, Medienhäusern. Wir haben schnöde Rechtsverstöße, gebrochenes Völkerrecht, systematischen Verfassungshochverrat und vieles, vieles mehr…

    D A S wäre mal ein rechtes Gedenken an Nazi-Willkür dieser Tage: dass wir die politisch verantwortlichen Verbrecher zu L e b z e i t e n angemessenen Konsequenzen zuführen. Statt dessen verhöhnen eben diese bei Gedenkfeiern gar noch die Opfer ihrer Vorgänger-Täter, indem sie schwülstige Reden halten?

    Indessen stimmt es: sie h a b e n aus der Geschichte gelernt. Sie tragen halt keine braunen Uniformen mehr. Am Rest wird noch gedreht.

    1. naja, recherche ist teuer. kolportieren ist billig. skandalgegenstand ist eine rechercheagentur mit budget und ohne verantwortlichkeit.

      zucken geht schon noch. fundierten diskurs vermisse ich genau wie sie.

      .~.

    1. Ich kann dem Geheimdienstexperten völlig zustimmen, dass die Spionage absolut normal und im Sinne der USA ist. Trotzdem braucht Deutschland die Spionage nicht zu dulden.

  2. „Wäre sie nicht Kanzlerin – die Affäre böte genug Anlass für einen Rücktritt.“
    Unlogisch. In D ist schon einmal ein Kanzler zurückgetreten, wegen geringerem Versagen. Ist also möglich und kein Problem.
    Was mich aber stutzig macht: Die Berichterstattung über *diese* Spionageaffäre wurde meines Wissens sehr früh von der Bild am Sonntag losgetreten. Da es endlich primär um Wirtschaftsspionage geht, wacht nun auch der Letzte auf, Privatsphäre ist wurst, aber die Wirtschaft muss brummen, das haben alle mittlerweile verinnerlicht, da darf keiner dran, also klar, dass Wirtschaftsspionage der NSA zieht. Andererseits hat Springer die transatlantische Bindung sogar in ihren Arbeitsverträgen. Wieso schießen die auf Merkel, die bisher wie alle vor ihr so devot die übelsten Demütigungen der Amis weggelächelt hat?

    Das Ziel ist anscheinend Merkel, Kollateralschaden de Maiziere, aber wieso gerade jetzt? War sie zu russenfreundlich in den letzten Monaten? Zu verhalten beim Krieg anzetteln? Kein verlässlicher Posten mehr, weil sie immer da ist, wo die Mehrheit ist, und diese Mehrheit hatte neulich grad keinen Bock auf den 3. Weltkrieg. Wird so der Weg freigeräumt für Zensursula, die aus einem Herrschergeschlecht stammend, solche „Probleme“ nicht hat? Und derweil die Bundeswehr wieder zu einer ordentlichen Armee macht?

    Uns wird bald suggeriert, dass endlich die Mißstände personelle Konsequenzen haben, dabei ist es wohl nur die längst geplante Rochade im Sinne weiterer totalitärer Kontrolle.

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