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Das Staatswohl ist nicht das Wohl irgendeines Abstraktums

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung: Kanzlerin der Verdunkelung. Das Staatswohl besteht nicht darin, dass Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Das Staatswohl besteht auch nicht darin, dass über Grundrechtsverletzungen durch den US-Geheimdienst und seine deutschen Helfer der Mantel kanzleramtlichen Schweigens gebreitet wird.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung: Kanzlerin der Verdunkelung.

Das Staatswohl besteht nicht darin, dass Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Das Staatswohl besteht auch nicht darin, dass über Grundrechtsverletzungen durch den US-Geheimdienst und seine deutschen Helfer der Mantel kanzleramtlichen Schweigens gebreitet wird. Das Staatswohl ist nicht das Wohl irgendeines Abstraktums. Es ist das Wohl der Menschen, die in diesem Staat leben. Und das Wohl dieser Menschen besteht zu allererst darin, dass deren Grundrechte geachtet werden.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

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6 Kommentare zu „Das Staatswohl ist nicht das Wohl irgendeines Abstraktums“

  1. Friedrich

    ,

    Kann man unterschreiben.
    Aber wie erklärt man das einem RTL-Zuschauer, so dass der das auch versteht und auch danach handelt?
    Der Staat sind WIR. Die Politiker unsere Vertreter. Wo vertreten sie uns denn? Sie spielen ihre Macht gegen uns aus, das ist alles. Dabei haben sie eigentlich keine Macht. Alle Macht haben sie nur durch uns, weil wir ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel gesetzt haben. Es sind nicht „die, die über uns stehen“. Wir können etwas dagegen tun und sie von ihrem Posten jagen: Immer. Jederzeit. Warum nur tun wir es nicht?
    *
    PS: Das ist kein Aufruf zur Gewalt, denn man kann diese Leute auch mit demokratischen Mitteln von ihrem Posten jagen…

    1. Haschgift

      ,

      Die Regierung vertritt sehr gut die breite Masse da draussen. Wenn die breite Masse Scheisse baut, dann wird auch vertuscht, gelogen und ausgesessen. Daher wird sich auch nix ändern. Deutschland ist Merkel, Deutschland ist Hoeness, Deutschland ist Weltmeister.

    2. Bjoern

      ,

      Kreuzchen machen kann man schon, so ist das System ja gedacht. Aber wo? Man hat ja kaum Möglichkeiten, so etwas wie eine richtige Opposion gibt es ja nicht. Die grossen Parteien blasen alle mehr oder weniger ins selbe Horn…da gehts nur um Macht und nicht um andere Ideen…und bei den kleinen gibts hauptsächlich Extremisten oder Minderheitenparteiien. Und DIE PARTEI find ich zwar witzig aber regiert werden möchte ich von denen auch nicht. Wo ist den die Alternative für den rechtschaffenen und weltoffenen Bürger…wir brauchen sowas wie eine „Partei für Demokratie“ sowas mit Moral und Anstand.

      1. Friedrich

        ,

        Mich wundert sowieso, wieso wir Wahlen akzeptieren, bei denen weniger als 50% zur Abstimmung gehen. Siehe Bremen. Die größte Fraktion ist die der Nichtwähler. Und die wählen nicht, weil sie zu doof sind, sondern weil sie mit der verlogenen Politik einfach nichts anfangen können und wollen. Wo ist deren Stimme?
        Wenn 50% dagegen sind, dann würde sich damit sehr viel erreichen lassen. Ich bezweifle, dass die Mehrheit dieser 50% dem demokratischen Prozeß gegenüber gleichgültig sind. Sie wollen einfach nur dem, was da zur Wahl angeboten wird, nicht ihre Stimme geben. Ich persönlich tu mich da auch inzwischen schwer und verteile dann meine Stimme lieber an die Piraten, als sie verfallen zu lassen.
        *
        Eine Partei, die von einem „Regierungsauftrag“ spricht, wenn sie von weniger als 25% aller Wahlberechtigten gewählt wurden, kann man nicht mehr ernst nehmen. ja, liebe CDU und SPD, richtig gelesen…
        *
        Aber eine neue Partei in Deutschland?
        Man sieht ja, was daraus wird… es dauert nicht lange, dann werden sie von Burda, Bertelsmann, Springer & Co. regelrecht zerfetzt. Denn eine wirklich demokratische Partei würde deren Machtgefüge massiv stören. In einer richtigen Demokratie gäbe es eben keine BILD.

      2. Bjoern

        ,

        Na wählen gehen sollte man schon. Ich wäre sogar für eine Wahlpflicht wenn es eine Kategorie gäbe „Kein geeigneter Bewerber“ Nur damit das Bild, das entsteht korrekt ist.

  2. dot tilde dot

    ,

    das staatswohl eines überwachungsstaates ist die sicherstellung der überwachung.

    nicht nur die überwachung selbst.

    .~.

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