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Reuters: Merkel will Vorratsdatenspeicherung

Reuters zitiert informierte Unions-Kreise, dass sich Merkel für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausspreche: Merkel besteht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung.

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In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle. Diese sei auch nicht verfassungswidrig, fügte Merkel hinzu.

Die verfassungskonforme Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung ist natürlich nicht verfassungswidrig, durch die Auflagen von BVerfG und EuGH ist das aber auch nicht trivial. Und selbst wenn man es irgendwie verfassungskonform hinbekommen sollte, bleibt die Kritik: Eine anlasslose Speicherung unserer Verbindungsdaten ist die Aufhebung der Unschuldsvermutung!

Die spannende Frage ist: Auf welche Seite wird sich die SPD schlagen? Noch gibt Justizminister Heiko Maas die vernünftige Linie vor, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus guten Gründen abzulehnen. Aberd ie SPD besteht auch aus einigen Innenministern der Bundesländer. Und wir erinnern uns noch genau daran, was Sigmar Gabriel Ende 2013 zu Norwegen sagte.

Bevor wir uns wiederholen, findet Ihr hier mehr Hintergrund zur „Harmlosigkeit“ der Verbindungsdaten:

Vorratsdatenspeicherung: Warum Verbindungsdaten noch aussagekräftiger sind als Kommunikations-Inhalte
Lieber Bundesnachrichtendienst: Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind.
Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt
Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten

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15 Kommentare
  1. Heiko Maas und vernünftige Linie?
    Der Mann ist ein Fanatiker, das hat man bei der Kinder-sind-Porno-Gesetzesverschärfungslinie gesehen, da ist soviel Aktionismus, Fanatismus und Gift drin, dass jeder, der nur ein klein wenig Restverstand besitzt, dieses neue Gesetz ablehnen müsste. Aber nein, die Masse wird desinformiert und manipuliert (also alles wie gehabt), denen wird etwas vom Storch erzählt und irgendwelche Feministinnen-Spinner plärren von wegen: „Wir müssen was tun, die Kinder zu schützen.“ – und schon springt der Maas. Demnächst werden dann „Islamisten“ die Personalausweise weggenommen und sie lebenslang mit Datenbankeinträgen usw. stigmatisiert, so wie man es bei diversen Gruppen seit zig Jahren ohnehin schon macht, so dass die selbst ohne Straftaten niemals ein normales Leben führen können.

    Bitte verharmlost mir diesen Maas nicht, der Mann ist eiskalt, berechnend und brandgefährlich. Ein Fanatiker vor dem Herrn und keineswegs vernünftig. Der weiß ganz genau, was er da tut und will mit der Ablehnung einer (vermutlich ohnehin verfassungswidrigen) VDS punkten. Wobei auch er ganz genau weiß, dass wenn Mutti das final entscheidet, eine VDS kommen wird. Egal ob ein Maas ja oder nein sagt. Dann kann er natürlich mit den Schultern zucken und sagen: „Och, ich habs ja versucht.“

    Aber ich möchte wetten, Mutti bleibt bei eisernen 40-42%. Wobei sie nach solchen Äußerungen eigntlich unter 1% fallen müsste, weil auch sie ganz deutlich gezeigt hat, dass sie von nichts eine Ahnung hat und nur noch irgendwas unqualifiziertes nachplappert. Oder ist der CSU-Friedrich seit Kurzem ihr Berater geworden? Das würde einiges erklären. Ziercke braucht ja auch einen neuen Job…

  2. es ist wirklich eine Schande was man in den letzten Tagen lesen musste, es fehlt nur noch Frei Meinungsäußerung und Vorratsdatenspeicherung in einem Satz, von Cameron über de Maizière zu Merkel, kaum zu glauben das man sich auch nur im Ansatz mit den Themen auseinander gesetzt haben soll, ich hoffe wirklich es wird verstanden über was hier entschieden wird und es schlägt sich in Wahlen nieder!

  3. Wenn Angela Merkel sich tatsächlich dafür entscheidet, sich anzumaßen, im Alleingang die Vorratsdatenspeicherung durch ihre Regierungsmehrheit im Bundestag abnicken zu lassen, dann beleidigt Angela Merkel die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes sowie unsere Volksvertretung. Angela Merkel hat zudem nicht das Recht, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes im Alleingang festzustellen. Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof haben deutlich gemacht, dass die bisherige Vorratsdatenspeicherung nicht kompatibel mit unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung ist.

    Angela Merkel ist nicht die Herrscherin über unser Land. Wir haben unseren Volksvertretern im Bundestag eine Blankovollmacht für vier Jahre ausgestellt. Damit haben unsere Bundestagsabgeordneten Angela Merkel zur Bundeskanzerlin gewählt. Das gibt ihr jedoch nicht das Recht, die Prinzipien und Werte des Grundgesetzes zu schänden.

    Ich appelliere an alle hier mitlesenden Verfassungspatrioten. Unser Land und unser Grundgesetz werden angegriffen. Verfassungsfeindliche Überwachungsextremisten und fanatische Sicherheitsideologen wollen mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung den nächsten Anschlag auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verüben. Rechtsstaatlichkeit bedeutet Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeit, Achtung der Menschenrechte. Wer die Telekommunikation, Internetnutzung und Bewegungen von uns 80 Millionen deutschen Bürgern ohne Verdacht und Anlass permanent und flächendeckend speichern will, verlässt den Boden des Grundgesetzes.

    Jeder, der das Erbe unserer Ahnen, der Väter und Mütter unseres Grundgesetzes verteidigen will, muss den Ernst der Lage JETZT begreifen. Es wird nur noch schlimmer werden, unsere Rechte und Freiheiten werden nur noch weiter beschnitten und abgeschafft, wenn wir nicht JETZT handeln. Jedes gewaltlose Mittel zur Verteidigung unseres Grundgesetzes ist erlaubt. Wer jetzt nicht handelt, um diesen Angriff auf unser Grundgesetz gewaltlos abzuwehren, dem fehlt es an Verfassungstreue und Mut.

    Wer Kriminalität und Terrorismus bekämpfen will, der hat kein Recht, 80 Millionen unschuldige Deutsche zu kriminalisieren und zu terrorisieren.
    Wer Kriminalität und Terrorismus bekämpfen will, der muss zu aller erst für soziale Sicherheit sorgen. Bildung, Gesundheits- und Sozialversorgung sowie eine friedliche Außenpolitik sind die besten Waffen gegen Kriminalität und Terrorismus.
    Wer an sozialer Sicherheit spart und gleichzeitig immer mehr Geld für immer mehr Überwachung von Unschuldigen nutzt, dem geht es nur um Staatssicherheit, um die Sicherheits der Regierung vor dem eigenen Volk.

    Denkt immer daran: Das Grundgesetz ist auf Eurer Seite. Wenn Ihr Euch Eure Würde und Haltung bewahrt, wenn Ihr Euch nicht brechen lasst, dann habt Ihr gewonnen. Jeder Einzelne ist Teil des großen Ganzen. Jeder Einzelne kann etwas zum Positiven bewirken. Habt Mut und Hoffnung. Denkt daran, was Ihr tun könnt – nicht an das, was Ihr nicht tun könnt.

  4. … und das erklärst Du jetzt bitte exakt DEN Menschen, die jeden Tag RTL einschalten, den Bachelor oder „Ich bin ein Star! Holt mich hier raus!“ gucken und dabei alle 5 Minuten auf ihr Smartphone starren, ob es eine neue App gibt, die Zugriff auf Telefondaten und Bildergalerie haben möchte und dabei alle Kritiker dieses Regimes (ja, ich schreibe bewusst Regime) als Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker diffamiert, neuerdings auch gegen „PEGIDA“ ist. Allerdings nicht, weil sie sich inhaltlich mit dem Thema auseinandergesetzt haben, sondern weil es die Merkel schreit oder BLÖD-Presse schreibt.
    Auch der von PEGIDA verwendete Begriff „Lügenpresse“ kommt nicht von irgendwoher. Wer die CDU-treue Tagesschau in den letzten Monaten verfolgt, dürfte auch bemerkt haben, dass diese sehr regierungsnah berichtet und auch generell kaum noch Quellen überprüft, sondern alles mundgerecht übernimmt, was von Behörden (allen voran von den Sicherheitsorganen) herausgegeben wird.
    Neben der volksverhetzenden Berichterstattung der privaten Sender ergibt das inzwischen ein sehr stimmiges Bild.
    Und da neutrale Bildung in Deutschland einen immer geringeren Stellenwert hat, die Indoktrination der Angst, welcher nur durch Kontrolle und Überwachung begegnet werden darf, bereits in der Grundschule beginnt, wächst hier eine Generation heran, die entweder beim Thema Politik komplett abschaltet, oder sich komplett einlullen lässt.

    PS, Disclaimer:
    Nein, ich halte nichts von PEGIDA, das ist eine Zusammensetzung von sehr engstirnig und kurzdenkenden Menschen, die auch nur irgendwelche Parolen nachplappern, ohne sich je informiert zu haben. Getreu dem Motto: „Wenn es viele schreien, wird es schon korrekt sein!“

  5. Vorschlag: Die SPD soll der VDS ruhig zustimmen, wenn gleichzeitig folgendes Gesetz verabschiedet wird:
    Jede/r MdB, die/der für ein verfassungswidriges Gesetz stimmt, wird mit nicht weniger als 20 Peitschenhieben bestraft. Die Autoren des jeweiligen Gesetzes werden geteert, gefedert und durch die Straßen getrieben.
    Vielleicht liest dann mal einer unserer RegentInnen das Grundgesetz. Und liest die Gesetze durch bevor er/sie die Hand hebt.

      1. Schon richtig. Das hindert allerdings nicht daran, dass verfassungswidrige Gesetze erlassen werden oder immer wieder die Verfassung geändert wird. Nicht nur, um sie zu ergänzen oder klarzustellen, zu perfektionieren, sondern auch, um bisher verfassungswidrige Dinge tun zu können. Die Notstandsgesetze sind nur ein Beispiel. Grundrechte wurden bisher praktisch immer aufgeweicht und „Sicherheitsregeln“ verschärft. Komisch nur, das dies immer wieder geschieht. Irgendwo hat das also bisher nicht ausreichend funktioniert. Aber wir machen erst einmal weiter. Ist es Ansichtssache, ab wann die Demokratie bei diesem Prozess einen Schaden erleidet?

        Wenn das zu weit geht, dann könnte ich mich mit einer Verfassungsänderung „Peitschenhiebe für Verfassungsfeinde“ abfinden. Das wäre zwar ein schwerer Fehler, doch

        ich muss mich ja auch sonst mit jedem Unsinn, etwa mit der VDS, abfinden…

  6. Meiner Meinung wird die VDS leider kommen ob wir wollen oder nicht. Schuld daran sind engstirnigen und uninfomierten Palamentarier die nur eins denken – ihren Machterhalt. Die VDS dient nur einen Zweck der Machterhaltung unserer Politikerkaste. Wir hier sind leider nicht die Mehrheit um das ändern, weil es u.a. zuviele Menschen in unserem Lande gibt denen es völlig egal ist wer warum wielange Daten speichert. Meine Hoffnungen auf grundrechtskonforme Gesetze zu diesem Thema habe ich aktuell begraben.

    1. Die VDS wird kommen, weil WIR es zulassen.
      Und mit „wir“ meine ich die 80 Millionen, die sich hier den Hintern breitsitzen und absolut nichts unternehmen – oder sich beeinflussen und manipulieren lassen von der Politik und deren Propaganda.

      Würden sich 10 Millionen vor dem Reichstag einfinden, dann würden sie es sich vielleicht überlegen. Ansonsten hilft (leider) wohl nur noch, das ganze Regierungsgesindel mit Mistgabeln aus dem Land zu jagen. Und mit ihnen die ganzen „Entscheider“ in den Behörden, denn der Fisch stinkt eben nicht nur vom Kopfe her, sondern ist vor allem durch die Propaganda von Ziercke, Uhl & Co. mit ihren direkten Untergebenen manipuliert.

      Dies ist kein Aufruf zu Gewalt, in keinster Weise. Ich sehe nur leider langsam immer mehr, dass der demokratische Weg komplett verbaut zu sein scheint, weil unsere verbohrten Politiker und Behörden komplett von diesen Querulanten unterwandert zu sein scheint. Die Politik entscheidet nichts mehr, sie reagiert nur noch auf die Ansagen aus den jeweiligen Behörden.

      BKA / LKA / Geheimdienste ersatzlos weg, und schon würde es mit der Demokratie wieder aufwärts gehen. Aber da diese machen können, was sie wollen, und bis heute nicht in die Haftung genommen werden (man schaue sich nur mal den lächerlichen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss an), wird das Spielchen immer weiter getrieben. Die Kollateralschäden sind bereits heute enorm und werden sprunghaft ansteigen mit jedem aktionistischen Gesetz, das Maas und die Misere auf den Weg bringen. Wobei die Namen austauschbar sind. Mache Maas weg, setze [Platzhalter] hin und man bekommt genau das selbe präsentiert. Siehe Schäuble, Schily & Co. Es ist immer das gleiche, auf dem Posten scheint der Verstand irgendwann abzuschalten und der blinde Aktionismus ohne Sinn und Verstand zu übernehmen.

      Die VDS dient der Überwachung aller Bürger, um vorzeitig alle herauszufiltern und mundtot zu machen, die „zu renitent“ sind. Terroristen findet man damit keine, die sind nämlich schlau genug, andere Kommunikationswege zu finden. Wen man jedoch massenhaft zerstören kann, das sind FKK-Bildchen-Angucker, mp3-Runterlader und Streaming-Nutzer. Also die wahrlich Schwerkriminellen im Lande… dazwischen dann noch ein paar zehntausend Kollateralschäden, aber die können sich eh nicht wehren.

      Ich kenne betroffene Fälle und es ist eine Farce, was sich Polizei & Gerichte inzwischen herausnehmen. Dieser Fleischwolf ist niemandem zu wünschen, aber zum Augen öffnen ist ein derartiges Erlebnis durchaus förderlich. Mit der VDS wird es noch mehr zu Massendurchsuchungen kommen (woher die Daten bisher kommen, ist ohnehin ein Rätsel. Vermutlich aus illegalen Quellen, aber danach fragt ja auch niemand). Der Zweck heiligt demnach die Mittel…

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