Schlagwort: Angela Merkel

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gesprochen. EIn Teil ihrer Rede drehte sich auch um Netzpolitik. Wie gewohnt schaffte Angela Merkel es rund acht Minuten zu reden, ohne viel Konkretes zu sagen. Zu Gute halten kann man ihr, dass sie anscheinend frei gesprochen hat, was ja zum Thema […]

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag im Rahmen der Haushaltsdebatte auch über Netzpolitik gesprochen. Der Inhalte bestand dabei zu weiten Teilen aus Textbausteinen aus der Digitalen Agenda und der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung dazu. Positiv gesehen ist es schön, dass in ihrer Rede Netzpolitik einen so großen Raum eingenommen hat. Allerdings hat sie dabei […]

Bundeskanzlerin Merkel hält die Vollüberwachung der digitalen Welt für kein Thema, das man in einem Masterplan zum Thema Netzpolitik erwähnen oder gar behandeln müsste. Das geht aus der endgültigen Version der Digitalen Agenda hervor, den die Bundesregierung morgen der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere Bewertung des Dokuments bleibt weiterhin: „zu wenig, zu spät.“

Einer der meistzitierten Sätze der Bundeskanzlerin zum NSA-Skandal wird zum Bumerang: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Jetzt stellt sich heraus: Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst hört bei „befreundeten“ Staaten mit. Der prominenteste Fall ist Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin, aber auch ihr Nachfolger John Kerry und der NATO-Partner Türkei soll überwacht worden sein. Das geht […]

Einen Zusammenschnitt von Angela Merkel – Zitaten, unterlegt mit Musik, gibt es von Wolfgang Lohr auf Soundcloud: Oft Betreten Wir Auch Neuland. Inhalt von SoundCloud anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. […]

Kurz bevor sie in ihren Sommerurlaub entschwindet, war Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in der Bundespressekonferenz und hat Fragen der Hauptstadtjournaille beantwortet. Mich interessierte, ob sie glaubt, nachdem die Totalüberwachung ausländischer Geheimdienste ungehindert weitergeht, Kanzlerin eines souveränen Staates zu sein, wann sie Edward Snowden in Berlin begrüßen wird, warum Deutschland Kampfdrohnen braucht und, wenn laut Verteidigungsministerin […]

Das ZDF hat einen zweiteiligen Film Verschwörung gegen die Freiheit produziert. Der erste Teil Big Brother und seine Helfer lief gestern abend. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Wir werden überwacht, ausspioniert und abgehört. Beinahe täglich gibt es Meldungen, dass unsere […]

Angela Merkel darf ihre Akte bei der NSA nicht einsehen. Das berichtet die Sächsische Zeitung unter Berufung auf eine Anfrage an die Bundesregierung durch den grünen Abgeordneten Omid Nouripour. Die US-Regierung sei „um Auskunft zu dem Sachverhalt“ gebeten worden, welche Daten über Merkel durch derem Handyüberwachung entstanden seien. Ouripour fragte auch, ob Merkel auf die Vernichtung […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern die Cebit in Hannover eröffnet. Stargast des Abends war der britische Premierminister David Cameron, Vertreter des Partnerlandes Großbritanniens und gleichzeitig oberster Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, einer Organisation, die mit kriminellen Mitteln unsere Onlinekommunikation belauscht und in unser Privatleben eindringt. Wer erwartet hat, dass Angela Merkel in ihrer Eröffnungsrede diese […]

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Vorfeld der CEBIT ihren wöchentlichen Podcast genutzt, um einige Worte zur geplanten Digitalen Agenda und zur Netzpolitik zu sagen. Das ist, wie man es von ihr gewohnt wird, weitgehend mit blumigen Standardfloskeln und wenig konkretem Inhalt gefüllt. Nur an einer Stelle wird es interessant: Ich glaube, die vergangenen Monate […]

In einem Gastbeitrag für die FAZ (wohl vom 21.12, digital bisher nur auf der Seite der Bundesregierung verfügbar) spricht sich der neue Innenminister Thomas de Maizière für ein “internettaugliches europäisches Datenschutzrecht aus”. Den Artikel kann man als Plädoyer für ein Voranbringen der EU-Datenschutzverordnung lesen, die derzeit im EU-Ministerrat festhängt. Daran ist das deutsche Innenministerium in […]

Edward Snowden sollte nächste Woche im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments angehört werden. Weil das dem CDU-Abgeordneten Axel Voss nicht passte stand die Anhörung auf der Kippe und wurde nun auf Januar verschoben. Am 18. Dezember sollte Edward Snowden per Videobotschaft die zuvor an ihn übermittelten Fragen von EU-Abgeordneten beantworten. Da die EU derzeitig das Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP […]

Nachdem das Europäische Parlament seine Position zur Datenschutzreform abgestimmt hat, müssten das nun auch die Mitgliedsstaaten tun. Vorher gibt es keine Verhandlungen zwischen den Institutionen und damit kein Gesetz. Auf dem EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs daher auf einen Zeitplan geeinigt, der allerdings eher interpretationsbedürftig ist und Raum für Verzögerungen lässt (wir berichteten). Schon […]

In der Bundespressekonferenz sorgte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute für Erheiterung, als er klarmachen wollte, dass die Bundesregierung die NSA-Affäre vor der Merkel-Handy-Anekdote niemals (NIE!) für beendet erklärt habe. Gefragt wurde: Es wurde ja von Regierungsseite sowohl als dem Innenministerium wie auch vom Kanzleramt im Sommer die Datenausspähaffäre für beendet erklärt und Herr Friedrich […]

Auf Süddeutsche.de gibt es einen schönen Überblick über die bisherigen rhetorischen Leistungen der Unions-Spitzenpolitiker bei der Einordnung der NSA-Überwachung. Neben Glanzstücken wie IM Friedrichs „Supergrundrecht“, Pofallas „Die Vorwürfe sind vom Tisch“ oder Merkels Sommerinterview erinnern wir uns besonders gern auch an den ewigen JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder, für den das Ganze „kein Thema der Politik“ ist. […]

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel war gestern im Sommerinterview des ZDF zu Gast. Dort hat sie knapp fünf Minuten zum NSA-Überwachungsskandal geredet und wie so meist nichts Konkretes gesagt. Außer, dass sie einen 8-Punkte Katalog vorgelegt hat und sonst zwar die Chefin ist, aber sich zumindest um die Details dieser Affäre nicht gekümmert hat. Einziger interessanter […]

Die Bundesregierung vertuscht den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. Als aktionistisches Feigenblatt muss immer öfter die derzeit verhandelte Datenschutzgrundverordnung herhalten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort der Bundesregierung auf die 115 Fragen der SPD-Bundestagsfraktion. Bevor ich allerdings darauf zu sprechen komme, eine kurze Einführung in die Problematik. Artikel 42: Gut, aber nicht genug Die Bundesregierung hat auf dem letzten informellen Rat […]

Staatsphilosophisch hat Kanzlerin Merkel in der Betrachtung der Mittel, die der Staat zur Überwachung nutzen sollte, eine bemerkenswerte Wende vollzogen – zumindest in ihrer Rhetorik. So sagte sie 2008 im niedersächsischen Wahlkampf in Osnabrück: „Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt – dafür aber die Täter, Verbrecher […]

Angela Merkel war heute im ARD-Sommerinterview zu Besuch. Die ersten zehn Minuten ging es um den NSA-Überwachungsskandal. Viel überraschendes kam nicht heraus, Merkel ist ja eine Meisterin in Fragen beantworten, ohne klar Position zu beziehen. Es gab eine Linie, die sie verfolgt, die aber eher eine Nebelkerze ist. Das machte sich an einem zentralen Satz […]

Die politisch Verantwortlichen der Europäischen Union und Deutschland haben schon 2001 von der weltweiten Überwachung von USA und Großbritannien gewusst. Das belegt ein Bericht des Europäischen Parlaments, der zwei Monate vor 9-11 das Spionagenetz Echelon offiziell bestätigte. Klar war auch, dass es nicht nur um militärische Vorteile, sondern auch um Wirtschaftsspionage ging. Genau wie die […]

Angela Merkel

Rede von Angela Merkel auf dem Deutschlandtag

Viel Netzpolitik, leider wenig Inhaltliches: Angela Merkels Rede zur Generaldebatte im Bundestag

Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel

Geht ja wohl: Auch der BND späht befreundete Staaten aus

MashUp: Angela Merkel – Oft Betreten Wir Auch Neuland

Angela Merkel zu Totalüberwachung, Snowden, Souveränität & Kampfdrohnen

Ehemaliger CIA-Direktor Goss: „Merkel weiß längst, wie es läuft, nur sagen darf man es nicht“ (Update)

Merkel darf ihre eigene NSA-Akte nicht einsehen. Ist überhaupt mit Antworten zu rechnen?

Datability: Angela Merkel und David Cameron eröffnen Cebit

Angela Merkel sieht Verhältnismäßigkeit bei Terrorbekämpfung nicht gewahrt

De Maizière: “Reform des Datenschutzrechts notwendig”

Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament

Deutschland so: Engere Geheimdienstkooperation statt Datenschutz

Bundesregierung: NSA-Affäre wurde nie für beendet erklärt, war alles nur Fehlinterpretation der Medien

Wie man NSA-Affären aufklärt und beendet

Angela Merkel erklärt NSA-Affäre für beendet

EU-Datenschutzverordnung darf nicht Merkels NSA-Feigenblatt werden

Merkels Fähnchen im Wind

Angela Merkel will strengeren EU-Datenschutz und eiert bei NSA-Skandal weiter herum

Europaparlament belegte schon 2001: Politisch Verantwortliche müssen von Überwachung gewusst haben