Überwachung

Angela Merkel will strengeren EU-Datenschutz und eiert bei NSA-Skandal weiter herum

Angela Merkel war heute im ARD-Sommerinterview zu Besuch. Die ersten zehn Minuten ging es um den NSA-Überwachungsskandal. Viel überraschendes kam nicht heraus, Merkel ist ja eine Meisterin in Fragen beantworten, ohne klar Position zu beziehen. Es gab eine Linie, die sie verfolgt, die aber eher eine Nebelkerze ist. Das machte sich an einem zentralen Satz bemerkbar:

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„Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft.“

Das Problem an den NSA-Enthüllungen ist ja eher, dass ausländische Geheimdienste den internationalen Datenverkehr woanders an Glasfaserkabeln abgreifen, bzw. die populären Plattformen, wo die NSA Direktzugriff hat, alle in den USA sitzen. Man hätte sie mal fragen sollen, wie sie da verhindern will, dass unsere Grundrechte verletzt werden.

Eine weitere Message von ihr war, dass die US-Regierung Innenminister Friedrich versprochen habe, dass man keine Industriespionage in Deutschland betreibe. Daran zu glauben hat schon was von Realitätsverlust, da braucht die Bundesregierung doch nur mal bei Unternehmen wie Airbus nachzufragen, die gegen US-Unternehmen im globalen Wettbewerb antreten.

Aber keine Panik, angesprochen auf Wanzen im Kanzleramt erklärte sie nur: „Mir ist kein Fall bekannt, wo ich abgehört wurde.“ Mir ist auch nicht bekannt, wo meine Kommunikation abgehört wurde. Das System hinter Geheimdiensten ist, dass diese geheim agieren und überwachende Personen – und im NSA-Fall ist das die wahrscheinlich die globale digitale Bevölkerung – nicht darüber informieren. Da gibts ja keinen Datenbrief, wo man einmal im Jahr eine Auflistung erhält, welche Daten die NSA wo über einen gespeichert hat.

Auf die Vorratsdatenspeicherung angesprochen, antwortete sie, ohne klar Position zu beziehen, dass die Bundesregierung wahrscheinlich erstmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten werde. „Die VDS ist eine europäische Richtlinie, wir haben sie noch nicht umgesetzt.“ Umgesetzt hat Merkel die Richtlinie ja bereits 2007, allerdings ist das Gesetz dann vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgesetzt worden.

Einzige Überraschung: Angela Merkel sprach sich für eine strengere EU-Datenschutzreform aus. Das verwunderte insofern, als dass ihr Bundesinnenminister Friedrich bei der EU-Datenschutzreform bisher als Bremser aufgefallen ist, der mit anderen Staaten wie Großbritannien bisher viele gute und sinnvolle Datenschutzfreundliche Regelungen zu verhindern wusste. Wenn jetzt die Kanzlerin auf mehr Datenschutz in der Datenschutzreform dringt, dann kann sich das positiv auswirken. Allerdings werden wir genau hinschauen müssen, ob das jetzt Rhetorik bleibt oder sich die Linie der Bundesregierung tatsächlich ändert.

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16 Kommentare
  1. Interessant ist das Merkel, wie auch Friedrich auf die Frage nach Wirtschaftsspionage, mit „keine Industriespionage“ antworten. Was ja nicht das gleiche ist.

    1. Genau das habe ich auch gedacht.
      Das ist wie bei den überspezifischen Dementis.
      Es genügen die SWIFT Daten um eine Volkswirtschaft nackig zu machen. Und die bekommen sie auf dem silbernen Tablett serviert.
      Das durch solch eine Regierung dem Deutschen Volk immenser Schaden entsteht ist klar.

  2. teflonmutti hat keine ahnung von was sie redet und damit deutsches recht bricht, bzw. die datensätze der deutschen bürger verkauf, wo der bürger dann fragen darf, an wem die datensätze verkauft werden.

    scheinbar die selben flaschen vom datenschutz, die ihr auch dazu geraten haben.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article118012162/USA-ruesten-Merkel-Jet-mit-Sicherheitstechnik-auf.html

    spart zumindest die telefonkosten zu obama…

    finde den fehler, öhm, maulwurf, öhm, die wanze…

  3. “Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft.”

    bedeutet das, dass in vergangenheit von der nsa auf deutschem boden deutsches recht gebrochen wurde

  4. Sollten sich erstmal die deutschen Politiker auf deutschem an deutsches Recht halten. Das wäre schon mal ein Fortschritt.

    Ansonsten: #Neuland….derp, derp, derp, herp

    Vor der Wahl ist hier nix zu erwarte und danahc nur noch Schlimmeres (egal wer regiert).

    Deshalb ist es notwendig das Ganze bei den „normalen“ Bürger im Gedächtnis zu erhalten.

    Was machen eigentlich die Piraten?

  5. Merkels Aussagen und die Ergebnisse des Friedrich-Besuchs sind auf den zweiten Blick doch weitreichender als bisher bekannt. Beit der Besetzung Deutschlands haben die Besatzungsmächte neben der völligen Nachrichtenkontrolle auch die flächendekende Überwachung der Post und Fernmeldeeinrichtungen von den Nationalsozialisten übernommen. Rechtlich geregelt wurde das Verhältnis via Nato-Truppenstatut und die darin enthaltene pauschale Ermächtigung für die Sicherheit der fremden Streitkräfte in Deutschland. Der gesamte Staat, besonders natürlich die deutsche Regierung, wurde mit einem ziemlich großen Apparat von Ameriknaner und Briten überwacht. Die Schutzrechte des Grundgesetzes galten nur für deutsche Dienststellen, waren also für den effektiven Rechtsschutz wirkungslos. Und das alles völlig legal. Das Grundgesetz war eben 1949 eine Programmschrift, eine Operettenverfassung, die erst noch mit Leben gefüllt werden musste. Das das bis heute mehr schlecht als recht gelungen ist, dafür dürfen wir uns bei der politischen Klasse bedanken.
    Diese Regelungen wurden nach Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968 dahingegend geändert, dass von nun an die Deutschen die Überwachung in die eigenen Hände bekamen, diese aber verpflichtet waren, die Wünsche der Alliierten zu erfüllen. Nur Berlin, die allierten Militärmissionen und die amerikanischen Geheimdienstaktivitäten gegen die Bundesdeutschen waren davon ausgenommen. Nach der Wiedervereinigung wurde, wie jetzt herauskam, trotz Souveränitätsübergabe an dieser Praxis nichts geändert. Das bedeutet nichts anders, als das die NSA über die Schnittstellen des BND, mit denen der deutsche Geheimdienst seinerseits den gesamten Telefon- und Internetverkehr überwacht, direkten Zugriff auf die deutsche Telekommunikationsinfrastruktur haben. Und man darf vermuten, pauschal, und nicht nur im Einzelfall. Das soll nun geändert werden, wenn man den Aussagen von Merkel und Friedrich glauben schenken möchte. Frau Merkel war wohl selber überrascht, dass die Amerikaner über einen so weitreichenden Zugriff auf deutsche Daten verfügen und davon auch umfangreich gebrauch machen. Datenerfassung und Datenweitergabe in Deutschland sollen jetzt wohl vollständig in deutsche Hände übergehen. Die deutsche Aufwallung hatte also einen durchschlagenden Effekt. Die deutsche Regierung bemüht sich, das eigentlich Selbstverständliche 23 Jahre nach der Wiedervereinigung durchzusetzen. Für die Deutschen ändert sich natürlich nichts. Die Überwachung wird nun eben unter eigenen Regie durchgeführt, mit dem gleichen pauschalen Ansatz wie bei den Amerikanern und bei stetigem Datenaustausch. Lediglich ein kleies Stück Souveränität wurde zurückgewonnen. Gegen den Willen der Regierung. Die fand es nämlich genauso wie ihr Vörgänger ungemein praktisch, ihre Bürger im komplett rechtsfreien Raum abzuhören zu lassen, getützt auf längst überholte Besatzungsrechte.

  6. Was das im Interview angesprochene G 10 Gesetz angeht:

    aus http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

    Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen.

    Es wäre doch eine nette symbolische Geste von Merkel dieser Praxis als Reaktion auf Prism ein Ende zu bereiten. Das hätte Deppendorf sie mal fragen sollen.

  7. Bei aller Kritik, sollten sich alle Beteiligten erst einmal Fragen, wo oder wie den Sanktionen aussehen sollen, wenn dieses Dilemma in Zukunft weiter besteht? Ich bin fest der Überzeugung, das schert im Grunde keine der Industrienationen die ALLE digitale Spionage durch Abhören oder Beobachten des Datenverkehrs, in mehr oder weniger grossem Umfang betreiben. Fakt ist doch, die USA werden immer tun was sie für richtig und notwendig erachten und zwar ohne Rücksicht auf die jeweiligen rechtlichen Bedingungen in den jeweiligen Ländern. Am Ende des Tages ist doch viel wichtiger, selbst besser zu sein als alle anderen, was eine Neuauflage alter Kriegsstrategien, angewandt auf Ebene des digitalen Datentransfers bedeutet. Ich habe über 14 Jahre in USA gelebt und wurde als Ausländer doch nonstop überwacht. Mal etwas offensichtlicher bei Ein- und Ausreise, mal sehr verdeckt. Zu glauben, dass das bei mir in Deutschland nicht noch weiter gemacht wurde, wäre einfach nur blauäugig von mir. Damit muss jeder Bürger auf diesem Planeten zu jeder Zeit und überall rechnen. Es zählt meines Erachtens mittlerweile zum normalen Lebensrisiko. Die Politik kann, bei allen Bemühung ihrem Auftrag ihre Bürger zu schützen, dies niemals verhindern. Wie auch? Mit Lippenbekenntnissen, neuen Gesetzen, oder internationalen Abkommen, um die sich z.B. die USA in Wirklichkeit nichts scheren wird, weil sie nicht durchsetzbar sind? Diese Tatsachen gelten doch durch die Bank für alle Parteien hierzulande und ich finde die scheinheiligen und realitätsfremden Äusserungen der gesamten „Opposition“ im derzeitigen Wahlkampf einfach nur lächerlich. Die einzig praktikable Lösung ist doch, die eigene Spionageabwehr technisch auf Top-Niveau zu bringen und damit das durchaus vorhandene eigne Potential endlich zu nutzen. Mit Jammern und nur darüber Palavern, wie es viele, übrigens auch die Presse, im Moment tut, kommt man da keinen Millimeter weiter. Alles nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle aber viel besser!

  8. @Wilfried Berard
    Was kann man tun.
    Ne menge, wenn wir in der eu einig wären, stände gb sofort vor der frage eu oder tempora.
    Ich glaube kaum das so wie es der uk gerade geht, die regierung den verlust der eu freihandelsrechte verlierne möchte.
    Danach würde man in der ganzen EU den amis die abhörstellen schließen.
    Natürlich können sie weiter auf ihrem Staasgebiet abhören, nur ein unbeaufsichtigter teil des internet, ermöglicht uns einen unbeaufsichtigten zugang für vpn tor etc zu legen und dann sind deren voratsdaten wertlos.
    Facebook amazon etc haben ja niederlassungen in irland und man kann sie damit zwingen daten von eu bürgern außerhalb des zugangs der nsa aufzubewahren, andernfalls fliegen die aus der eu.
    Und wer weiß was passiert wenn apple, amazon irland nicht mehr für steuertricks nutzen kann, was die dann an strafsteuern zahlen müssten, wäre ziemlich peinlich.
    Vor allem eine vereinte eu hat bestimmt außreichend wirtschaftliche macht den usa grenzen aufzuzeigen.

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