Überwachung

Merkel darf ihre eigene NSA-Akte nicht einsehen. Ist überhaupt mit Antworten zu rechnen?

Angela Merkel darf ihre Akte bei der NSA nicht einsehen. Das berichtet die Sächsische Zeitung unter Berufung auf eine Anfrage an die Bundesregierung durch den grünen Abgeordneten Omid Nouripour. Die US-Regierung sei „um Auskunft zu dem Sachverhalt“ gebeten worden, welche Daten über Merkel durch derem Handyüberwachung entstanden seien. Ouripour fragte auch, ob Merkel auf die Vernichtung der über sie vorliegenden Informationen gedrängt habe. Eine Antwort darauf wurde ihm verwehrt – was beinahe auch schon eine Antwort darstellt.

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Die „Antworten“ sind eine logische Fortsetzung dessen, was bereits letzte Woche bekannt wurde. Auf eine Anfrage des linken Abgeordneten Jan Korte kam zum Vorschein, dass Amerikas Staatsvertreter bisher jeglicher Stellungnahme auf Fragen der Regierung zum NSA-Skandal schuldig geblieben seien. Von besonderer Hartnäckigkeit bei der Suche nach Antworten auch hier keine Spur. Und auch der Bundesgeneralanwalt scheint nicht ernsthaft an einem Ermittlungsverfahren wegen Spionage interessiert zu sein. Das kritisiert auch Nouripour:

[Es zeigt sich] wieder einmal, wie lustlos die Bundesregierung die Aufklärung der NSA-Affäre vorantreibt. Es ist kein Wunder, dass die USA keine Antworten geben, wenn die Bundesregierung noch nicht einmal bei der Akte der Bundeskanzlerin konsequent nachfragt.

Da passt es ins Bild, dass es der NSA-Untersuchungsausschuss in seiner ersten Sitzung eher langsam angehen ließ. Ausschutzvorsitzender Clemens Binninger von der CDU stellte gleich klar, dass man vielleicht am Ende mit leeren Händen dastehen könnte, denn dass man Aussagen von Geheimdienstvertretern aus den USA und Großbritannien bekommt, ist fraglich, da bereits der EU-Ausschuss zur Untersuchung der Spähaffäre an vielen Stellen auf Granit biss.

In der aktuellen Ausgabe von Das Parlament heißt es, man wolle „erst einmal seine Tätigkeit strukturieren“. Im Mai soll es dann zu Gesprächen mit Sachverständigen über rechtliche und technische Aspekte der Überwachungspraktiken ausländischer Geheimdienste kommen und „frühestens im Juni“ sollten Zeugen vernommen werden. Abwarten also und vielleicht gibt es nach der morgigen Ausschusssitzung Informationen dazu, wie es mit der Frage nach Edward Snowden als Zeugen steht. Auch wenn wir von der Sitzung selbst wahrscheinlich nichts mitbekommen. Denn die dürfte wieder einmal nicht-öffentlich werden.

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6 Kommentare
  1. da wird sich auch nichts tun in zukunft. wer glaubt denn ernsthaft, dass unsere „freunde“ ihre schnüffeleien öffentlich machen. das ganze steuergeldverschwendende auschussdedöns ist alles für die katz. es kommt nullkommanull dabei heraus.

    1. Wo ist den da der Unterschied? Da ist nämlich keiner!
      NSA Ihre Partner in Crime GCHQ und deren Commonwealth Lakaien,
      SIND die neue globale Stasi.

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