Clemens Binninger am 23. März:
Wie viel man am Ende öffentlich machen kann in diesen Sitzungen, wird sich aus der Sache heraus ergeben. Ich bin dafür, dass wir so viel wie möglich öffentlich erörtern
Heute auf den Seiten des Bundestages:
Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr im Saal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Es ging schnell mit der heutigen Sitzung, zumindest für uns. 13 Minuten, dann war Clemens Binninger von der CDU als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre bestätigt und die Obleute kurz namentlich genannt. Wir hatten uns schon darauf eingerichtet, anschließend die Diskussion um den Antrag von Linken und Grünen zu verfolgen, ob man Snowden als Zeugen laden solle oder nicht. Und dann stellten wir fest: Eine öffentliche Ausschusssitzung kann auch nicht-öffentlich sein. Ab dem Zeitpunkt, wo es um die Inhalte geht.
Auf Wiedersehen, letzter Funken Hoffnung!
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6 Kommentare zu „Ausführlicher Bericht aus der 1. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses“
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Ihr hattet doch nicht mit mehr Infos und einem transparenten Ausschuss gerechnet, oder?
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Die Zeit scheint das ganz normal zu finden.
Dann müssen die Journalisten raus. Die Abgeordneten tagen in geschlossener Runde weiter. Es geht um Verfahrensfragen, Akteneinsicht, um mögliche Zeugen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014–04/snowden-nsa-untersuchungsausschuss/komplettansicht
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Die ZEIT nervt nur. Kommisch, dass die immer noch also Vorbildblatt gilt. Muss das gute Marketing an den Unis sein. Die sollen mal öfter bei Ihrem Kopie Vorbild unter Dönhoff vorbei gucken -> Guardian …
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Verstehe ich nicht. Heisst das, das NP Team wurde nach 13 Minuten gebeten, wieder zu gehen?
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Die Öffentlichkeit inklusive allen Journalisten wurde nach 13 Minuten vor die Tür geschickt.
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Alter wat is >..< Ey diese Hurensöhne von der Regierung übertreiben es – aber richtig. Wir brauchen eine neue RAF die gezielt Politiker tötet. Mit Merkel Schäuble Pofalle De Meziere und Friedrich sollte mal gleich als erste anfangen.
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