Clemens Binninger am 23. März:
Wie viel man am Ende öffentlich machen kann in diesen Sitzungen, wird sich aus der Sache heraus ergeben. Ich bin dafür, dass wir so viel wie möglich öffentlich erörtern
Heute auf den Seiten des Bundestages:
Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr im Saal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Es ging schnell mit der heutigen Sitzung, zumindest für uns. 13 Minuten, dann war Clemens Binninger von der CDU als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre bestätigt und die Obleute kurz namentlich genannt. Wir hatten uns schon darauf eingerichtet, anschließend die Diskussion um den Antrag von Linken und Grünen zu verfolgen, ob man Snowden als Zeugen laden solle oder nicht. Und dann stellten wir fest: Eine öffentliche Ausschusssitzung kann auch nicht-öffentlich sein. Ab dem Zeitpunkt, wo es um die Inhalte geht.
Auf Wiedersehen, letzter Funken Hoffnung!