Ausführlicher Bericht aus der 1. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses

Clemens Binninger am 23. März:


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 Wie viel man am Ende öffentlich machen kann in diesen Sitzungen, wird sich aus der Sache heraus ergeben. Ich bin dafür, dass wir so viel wie möglich öffentlich erörtern

Heute auf den Seiten des Bundestages:

Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr im Saal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Es ging schnell mit der heutigen Sitzung, zumindest für uns. 13 Minuten, dann war Clemens Binninger von der CDU als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre bestätigt und die Obleute kurz namentlich genannt. Wir hatten uns schon darauf eingerichtet, anschließend die Diskussion um den Antrag von Linken und Grünen zu verfolgen, ob man Snowden als Zeugen laden solle oder nicht. Und dann stellten wir fest: Eine öffentliche Ausschusssitzung kann auch nicht-öffentlich sein. Ab dem Zeitpunkt, wo es um die Inhalte geht.

Auf Wiedersehen, letzter Funken Hoffnung!

6 Kommentare
    1. Die ZEIT nervt nur. Kommisch, dass die immer noch also Vorbildblatt gilt. Muss das gute Marketing an den Unis sein. Die sollen mal öfter bei Ihrem Kopie Vorbild unter Dönhoff vorbei gucken -> Guardian …

  1. Alter wat is >..< Ey diese Hurensöhne von der Regierung übertreiben es – aber richtig. Wir brauchen eine neue RAF die gezielt Politiker tötet. Mit Merkel Schäuble Pofalle De Meziere und Friedrich sollte mal gleich als erste anfangen.

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