Überwachung

de Maiziere findet NSA-Überwachung maßlos – Generalbundesanwalt findet nichts

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat dem SPIEGEL ein ausführliches Interview gegeben, wo man an wenigen Punkten auch konkrete Aussagen zum NSA-Überwachungsskandal findet. Das Vorgehen der NSA findet er maßlos, das sind ausnahmsweise mal deutliche Worte aus der Bundesregierung, sein Vorgänger Friedrich fand ja leider nichts:

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Die Informationen sind bis heute unzureichend, dabei bleibe ich. Was die USA an Aufklärungsmaßnahmen tun, ist zwar ganz überwiegend ihrem Sicherheitsbedürfnis geschuldet, aber sie tun es in einer übertriebenen, maßlosen Anwendung. […] Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß.

Gleichzeitig hat de Maiziere angekündigt, dass der NSA-Untersuchungsausschuss ein zahnloser Tiger bleiben sollte, denn die Zusammenarbeit mit NSA und GCHQ darf nicht beschädigt werden:

Ich will aber noch einmal betonen, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbri- tanniens und Deutschlands für uns unverzichtbar ist. Sie liegt in unserem nationalen Interesse. Und sie darf nicht beschädigt werden, auch nicht durch den Untersuchungsausschuss.

Währenddessen berichtet das Konkurrenzmagazin FOCUS mit Verweis auf Informationen aus dem Umfeld unseres Justizministers, dass unser Generalbundesanwalt „voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren wegen Spionage gegen den US-Geheimdienst NSA eröffnen“ wird. „Nach knapp fünf Monaten Prüfung sei Range zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorhandenen Beweise für ein Verfahren gegen die NSA nicht ausreichen.“ Vielleicht sollte unser Generalbundesanwalt mal vor der Arbeitsverweigerung bei unserem Bundesinnenminister nachfragen, wie der zu dem Ergebnis kommt, dass die Überwachung maßlos sei?

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16 Kommentare
  1. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-de-maiziere-nennt-das-verhalten-der-usa-im-spiegel-masslos-a-962757.html
    „Eine maßlose Sammlung von Informationen aus einem wenn auch übertriebenen Sicherheitsbedürfnis eines Landes finde ich weniger schlimm als die Totalerfassung von Bewegungsprofilen, Gefühlen und Denken von Menschen aus geschäftlichem Interesse.“

    Falsch, Herr de Maizière! Globale Konzerne verweigern einem nicht die Einreise oder stecken Leute in Lager.

    1. “Eine maßlose Sammlung von Informationen aus einem wenn auch übertriebenen Sicherheitsbedürfnis eines Landes finde ich weniger schlimm als die Totalerfassung von Bewegungsprofilen, Gefühlen und Denken von Menschen aus geschäftlichem Interesse.” Yep, und Totalerfassung von Bewegungsprofilen, Gefühlen und Denken von Menschen aus (macht)politischen Interessen (VDS) ist noch schlimmer.

  2. @1. cervo: Grundsätzlich gebe ich Dir mal recht, aber „Einreiseverbote“ und andere Härten kennt die Privatwirtschaft auch. Da bekommt man dann keinen Kredit oder keine Wohnung wg. eines „schlechten“ Rankings oder die Versicherung gibts nur noch gegen richtig teuer, etc. Aber hast schon recht – direkt hauen oder einsperren tut einen da (noch) keiner.

    1. IMHO sollte man das trotzdem nicht gegeneinander aufwiegen, vor allem nicht mit der von de Maiziere verwendeten Argumentation, denn „die Totalerfassung von Bewegungsprofilen, Gefühlen und Denken von Menschen“ geschieht auch durch Geheimdienste.

  3. Vorschlag für die Überschrift:
    Stockholmsyndrom trifft Heile-Welt-Psychose.

    Eine Episode aus der Reihe:
    Der unglaubliche Alltag eines total verrückten Ministeriums.

    Freue mich schon auf die Verfilmung mit Wer ohne Icka, wär‘ es.
    Für Ranges Rolle empfehle ich die Besetzung mit einem Fünfjährigen. Kinder können diese weltfremde Naivität schließlich noch sehr natürlich und überzeugend darstellen.

    1. Nenn‘ nicht etwas naiv, wenn es schlicht darum geht, ein Staatsverbrechen zu vertuschen und die Verantworltichen straffrei ausgehen zu lassen. Oder stell Dir mal vor: unsere gesamte Regierungselite komplett wegen Hochverrates im Gefängnis…

      Merkel, Schröder, Fischer, Steinmeier, Schäuble, Kohl und selbst vergessene Schranzen wie Scharping!

      Das wäre ein Fest für die Demokratie und den Rechtsstaat an sich!

      Aber es wird nicht passieren, weil Verbrecher Verbrecher decken! (und weil das deutsche Volk weiterhin ein Volk von Bücklingen und Mitläufern ist, die zum großen Teil nur ihr Säckel in Sicherheit bringen wollen; auch wenn das Säckel immer kleiner wird und wir zig andre Menschen dafür bluten lassen müssen. Aber das ist ja nicht nur ein ‚deutsches‘ Problem…)

      1. An dem Tag an dem das passiert wird bei mir der Champagner in Strömen fließen. Leider wird es wohl frühestens 1-2 Wochen nach dem jüngsten Gericht so weit sein…

        Ich stimme auch zu, dass unsere Junta inzwischen jeden Anspruch darauf verwirkt hat, nach Hanlon’s Rasiermesser beurteilt zu werden („Never assume malice when stupidity will suffice.“). Dafür passiert es inzwischen einfach zu gezielt und zu regelmäßig (und immer in die gleiche Richtung).

      2. Neu hier? Dann will ich mich in Nachsicht mit Ihrem mangelnden Textverständnis üben. Meine Senfsauce ist zugegeben auch etwas gewöhnungsbedürftig. Wenn ich schreibe, „Kinder können diese weltfremde Naivität schließlich noch sehr natürlich und überzeugend darstellen.“, dann spreche ich damit dem Herrn Range die Glaubwürdigkeit seiner dargebotenen Naivität ab. Also nächstes Mal… besser kein nächstes Mal.

        PS: Unsere Selbstherrlichkeit von Gottes Gnaden mit dem gewöhnlichen Du anzusprechen wird an allen Tagen ohne den Buchstaben T mit dem Tode durch Vierhundertvierundvierzigteilen belohnt. Weiter so!

  4. Deutlich abgehoben hat dich de Maiziere von seinem kompetenten Vorgänger <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sicherheitskonferenz-De-Maiziere-kritisiert-die-NSA-Ueberwachung-2103863.html&quot; titel="Bauch schon zuvor".

    Einfach unglaublich, was der Range macht. Arbeitsverweigerung ist noch untertrieben. Der Überwachungsskandal soll hier gar nicht auf Merkel und Handy-Gate reduziert werden. Aber Mr. Präsident hat sich nicht nur entschuldigt, sondern auch nie bestritten die BRD massenhaft zu überwachen.

    <a href="http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/12/495958/deutschland-generalbundes-anwalt-verwechselt-nsa-mit-nasa/&quot; title="Aber scheinbar ist Range ja auch gegen die NASA auf einer heißen Spur unterwegs".

    Ich weiß gar nicht was Range für Beweise braucht … Wahrscheinlich wird es nicht passieren: Aber es wäre sooooo genial, wenn herauskommt, dass auch Range abgehört wird/ wurde.

    Wenn Snowden sowas aus der Tasche zaubert, dann kann Range gar nicht anders als zumindest einzuräumen, dass ein Verfahren eingeleitet werden müsste. Auch wenn es dann trotzdem nicht geschieht, um unser Intimes Verhältnis mit den USA zu wahren; LoL

    1. In diesem „intimen Verhältnis“ spielt Deutschland die Rolle der geprügelten Frau/Freundin, die immer wieder zu ihrem missbräuchlich agierenden Partner zurückkehrt mit der Begründung, sie hätten sich doch lieb und er meine es ja eigentlich nur gut.

  5. „Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.“

    „Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rat von Verfassungsrechtlern eingeholt, wie man die Zuständigkeit des Gerichts beschneiden könnte.“ Quelle Internet

    „Innenminister kritisiert US-Überwachung als maßlos – mahnt Vorratsdatenspeicherung an“ Quelle heise de

    Die Große Koalition erfüllt alle Vorurteile, die man hatte. Selbstbedienung (Posten, 10% Gehaltserhöhung …), Verweigerung der Rechte der Opposition (zB Normenkontrollklage), Abschaffung der Kontrollinstitutionen. Da wird noch einiges kommen.

  6. De Maizière fordert übrigens im gleichen Atemzug die Vorratsdatenspeicherung.

    Und der Generalbundesawalt hat demletzt einen 45-jährigen wegen Spionage für den indischen Geheimdienst angeklagt.

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