Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat dem SPIEGEL ein ausführliches Interview gegeben, wo man an wenigen Punkten auch konkrete Aussagen zum NSA-Überwachungsskandal findet. Das Vorgehen der NSA findet er maßlos, das sind ausnahmsweise mal deutliche Worte aus der Bundesregierung, sein Vorgänger Friedrich fand ja leider nichts:
Die Informationen sind bis heute unzureichend, dabei bleibe ich. Was die USA an Aufklärungsmaßnahmen tun, ist zwar ganz überwiegend ihrem Sicherheitsbedürfnis geschuldet, aber sie tun es in einer übertriebenen, maßlosen Anwendung. […] Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß.
Gleichzeitig hat de Maiziere angekündigt, dass der NSA-Untersuchungsausschuss ein zahnloser Tiger bleiben sollte, denn die Zusammenarbeit mit NSA und GCHQ darf nicht beschädigt werden:
Ich will aber noch einmal betonen, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbri- tanniens und Deutschlands für uns unverzichtbar ist. Sie liegt in unserem nationalen Interesse. Und sie darf nicht beschädigt werden, auch nicht durch den Untersuchungsausschuss.
Währenddessen berichtet das Konkurrenzmagazin FOCUS mit Verweis auf Informationen aus dem Umfeld unseres Justizministers, dass unser Generalbundesanwalt „voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren wegen Spionage gegen den US-Geheimdienst NSA eröffnen“ wird. „Nach knapp fünf Monaten Prüfung sei Range zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorhandenen Beweise für ein Verfahren gegen die NSA nicht ausreichen.“ Vielleicht sollte unser Generalbundesanwalt mal vor der Arbeitsverweigerung bei unserem Bundesinnenminister nachfragen, wie der zu dem Ergebnis kommt, dass die Überwachung maßlos sei?