Datenschutz

Deutschland so: Engere Geheimdienstkooperation statt Datenschutz

Nachdem das Europäische Parlament seine Position zur Datenschutzreform abgestimmt hat, müssten das nun auch die Mitgliedsstaaten tun. Vorher gibt es keine Verhandlungen zwischen den Institutionen und damit kein Gesetz. Auf dem EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs daher auf einen Zeitplan geeinigt, der allerdings eher interpretationsbedürftig ist und Raum für Verzögerungen lässt (wir berichteten). Schon am Freitag hatten wir darauf hingewiesen, dass Deutschland daran nicht unschuldig ist.

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Spiegel Online bestätigt heute auf Basis von internen Gipfel-Unterlagen noch einmal unmissverständlich, dass Deutschland und Großbritannien zusammen einen einheitlichen europäischen Datenschutz ausbremsen:

Merkel schlug sich auf die Seite der Bremser. In internen Unterlagen des Auswärtigen Amts zur Abschlusserklärung, die SPIEGEL ONLINE am Wochenende zugespielt wurden, findet sich im Korrekturmodus zu Punkt 8 des Themenkomplexes „Digital Economy“ ein entscheidender Änderungsvorschlag. Statt „adoption next year„, der Verabschiedung im nächsten Jahr, solle dort nur noch stehen: „The negotiations have to be carried on intensely“ – die Verhandlungen müssen intensiv fortgeführt werden.

EurActiv nennt weiterhin Schweden als Bremserland.

Stattdessen will die Bundeskanzlerin, dass Deutschland Geheimdienstpartner erster Klasse wird, was nach der New York Times am Wochenende nun auch Spiegel Online unter Berufung auf Teilnehmer des EU-Gipfels meldet:

Die Kanzlerin schien nach Einschätzung von Teilnehmern weit interessierter am „Five Eyes“-Abkommen, in dem die USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada organisiert sind. Dieses exklusive Abkommen, 1946 zwischen London und Washington begonnen, sieht vor, dass Verbündete erster Klasse einander nicht ausspionieren, sondern Informationen und Ressourcen teilen. Premier Cameron rechnete in Brüssel seinen Kollegen vor, wie viele Terrorattacken durch erfolgreiche Geheimdienstarbeit verhindert worden seien.

Merkel sagte: „Anders als David sind wir ja leider nicht Teil dieser Gruppe.“

Engere Geheimdienstkooperation statt Datenschutz. Krieg ist Frieden.

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10 Kommentare
  1. Schickt die alte Seehkuh Merkel zurück in den Ostblock,…
    Mich würde es nicht wundern, wenn in Berlin bald Molotow-Cocktails auf das Kanzleramt fliegen.
    Aber nein. Wenn ein Junge irgendwo in der deutschen Walachai auf Facebook von „Revolution“ schreibt, da kommt ja direkt eine halbe Hundertschaft und zig Psychologen die die Mitschüler beruhigen müssen, während der Revolutionär in die Geschlossene zwangseigenwiesen wird.

    Soviel zum Widerstandsrecht.

    1. „…die alte Seehkuh Merkel zurück in den Ostblock,“

      Entsorgen Sie so etwa auch Ihren eigenen Unrat?
      Für Merkel-und-die-Anderen muß ein geeignetes Endlager gefunden und errichtet werden, sonst wälzen wir unsere Probleme nur auf andere Menschen oder auf die nachfolgenden Generationen ab.
      Wir wäre es mit „the dark side of the moon“?

  2. „weiterhin Schweden als Bremserland“, „dass Deutschland Geheimdienstpartner erster Klasse wird“, „dass Deutschland daran nicht unschuldig ist“
    Ich weiß, ja, das ist mehr oder minder allgemeiner Sprachgebrauch. Dennoch, ich glaube es hilft der Einordnung und dem Verständnis genauer zu sein und die verallgemeinernden Nationalismen auch sprachlich abzulegen. Zum Einen ist es ja jene und welche Verhandlungskommission, Regierung, Partei, Person in Repräsentanzvertretung, die da und dort verhandelt und berechtigt oder zu Unrecht zu Kunde gibt, zum Anderen ist auch bildsprachlich schwer nachzuvollziehen, wie ein „Land“, hier ja wohl „Nation“ zum handelnden Subjekt wird, „bremsen“ kann, Partner wird, oder schuld haben kann.
    Im Sinn eines demokratischen Verständnis von Gemeinschaft und Verhandlungen innerhalb einer Gemeinschaft sollte man schauen, ob es sich nicht lohnt seine eigene Sprache zu beobachten und ggf. zu korrigieren. Liebe Grüße!

  3. Was habt ihr denn? Unsere Merkel will doch nur Schaden abwenden.
    Die wird sich noch vors Volk stellen und verkünden dass sie die Abschnorchelei jetzt gestoppt hat (five eyes eben).

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