Angela Merkel zu Totalüberwachung, Snowden, Souveränität & Kampfdrohnen

Kurz bevor sie in ihren Sommerurlaub entschwindet, war Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in der Bundespressekonferenz und hat Fragen der Hauptstadtjournaille beantwortet. Mich interessierte, ob sie glaubt, nachdem die Totalüberwachung ausländischer Geheimdienste ungehindert weitergeht, Kanzlerin eines souveränen Staates zu sein, wann sie Edward Snowden in Berlin begrüßen wird, warum Deutschland Kampfdrohnen braucht und, wenn laut Verteidigungsministerin von der Leyen die Bundesregierung Drohnenmorde „kategorisch ablehnt“, was unternommen wird, US-Drohnenangriffe, die aus Deutschland (Stichwort: Africom) koordiniert werden, zu stoppen…


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5 Kommentare
      1. Vermutlich das Jung&Naiv mittlerweile ein gereiftes Format ist, welches den Mut haben sollte, seine eigene Webseite zu haben (zusätzlich(!) zu Youtube) und dort die eigenen Videos auch bereitstellen sollte.

        Viele der Themen bei Jung&Naiv drehen sich um Überwachung, welche nunmal massiv davon profitiert, dass wir unser Zeug zentralisiert auf wenige Dienste hochladen. Gilt besonders für Dienste, deren Geschäftsmodell nunmal daraus besteht, das Verhalten seiner Nutzer zu überwachen (wie z.B. bei Google). Das typische und allseits beliebte „ich warne vor Krebs und hab dabei ne Zigarette im Mund“ ;-)

        @Tilo: Schonmal über eine eigene Webseite nachgedacht? Oder einen zusätzlichen Hoster neben Youtube? Muss ja nichts großes sein. Das Netzpolitik.org Team kann dir da bestimmt helfen ;-)

        P.S.: Gute Fragen, weiter so! Das nächste mal vlt nur eine Frage pro Satz, dann ist es schwieriger für Merkel auszuweichen :-P

  1. Danke Tilo!

    Wie zu erwarten, wurden die Fragen von Frau Merkel (wie immer) nicht zufriedenstellend beantwortet. Dem Volk gegenüber in meinen Augen grundsätzlich eine Unverschämtheit! Abgeordnete (insbesondere der Kanzler natürlich) sind nun mal „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ (der kursive Teil des Satzes ist aus’m Artikel 38, Grundgesetz zitiert). Naja, das nur als rein persönliche, d.h. subjektive Wahrnehmung.

    Auf diese Fragen möchte ich aber ganz gerne kurz eingehen:

    1. Überwachung
    @Tilo: Hattest du dich eigentlich bewusst auf „ausländische Geheimdienste“ bei der Fragestellung beschränkt? Daß der BND und die dazugehörigen nichtsnutzigen Institutionen (BKA, Verfassungsschutz et al) dick mit drinhängen ist ja nun kein Geheimnis mehr und auch nur so ist erst diese Form der Überwachung möglich. Ich finde, man solle der Deutschen (!) Bundeskanzlerin auch ruhig bei jeder Gelegenheit die Verfehlungen der Deutschen (!) Geheimdienste auf’s Butterbrot schmieren… DA können wir sie packen, beim Thema „ausländische Geheimdienste“ schwieriger (sie war ja selbst „Opfer“).
    Wie will die NSA denn zum Beispiel deutsche Funkzellen abschnorcheln ohne deutsche Hilfe? Wie will die NSA denn zum Beispiel den Knotenpunkt munter abschnorcheln ohne deutsche Hilfe? Was weiß der Deutsche Geheimdienst eigentlich KONKRET (!) ?. Sind wir schon so weit, daß unsere Abgeordneten (unsere i.S.v. unsere deutschen) mittlerweile schon komplett erpressbar sind, weil die Geheimdienste bereits zu viel Wissen angehäuft haben (wissen ist bekanntlich Macht)? Und so weiter und so fort…
    Persönliche Meinung: Zuerst die deutschen Abgeordneten inkl. Kanzler nach den deutschen Belangen und Machenschaften der Geheimdienste fragen. Ein „Geheimdienste operieren nun mal geheim und geheim ist geheim“ als abspeisende Antwort ist nicht akzeptabel und ein „geheim“ gibt es nicht im Zusammenhang mit einer Überwachung der gesamten deutschen Bevölkerung. Anlasslose Totalüberwachung des dt. Volkes ungleich (z.B.) geheimdienstliche Aufklärung in Krisengebieten zum Zwecke der Gefahrenabwehr (oder so ähnlich). Das haben die meisten Abgeordneten scheinbar immer noch nicht gerafft (im Grunde haben diese dann allerdings gleichzeitig auch kein Amt in einer Demokratie zu bekleiden). Dann, d.h. wenn die Deutschen Geheimdienste halbwegs ihre Hosen runtergelassen haben im Zusammenhang mit der diesbzgl. Thematik, das Ganze dann auf die ausländischen Geheimdienste adaptieren und aus’m Land jagen. Ich bin mir persönlich ziemlich sicher, daß das dann automatisch vor die Füße fällt.

    Die Frage ob Frau Merkel Kanzlerin eines souveränen Staates sei, fand ich übrigens gut und ist mehr als berechtigt. Schöne verbale/rhetorische Ohrfeige. Ich für meinen Teil habe es zumindest kurz klatschen gehört und bin der Meinung daß diese Frage durchaus weiter verfolgt werden sollte… Immer wieder mit der Leier Nachkriegszeit (WW II) anzufangen, um irgendwie mit Hilfe des kalten Krieges und der Tatsache daß Deutschland nun mal den 2. Weltkrieg verloren hat zu versuchen eine (vermeintliche) Rechtfertigung für eine Totalüberwachung (!) der zivilen Bevölkerung zu konstruieren ist in meinen Augen nicht nur Äpfel mit Birnen vergleichen sondern auch ziemlich erbärmlich.

    2. Asyl für Edward Snowden
    Frau Merkel behauptet zu dieser Frage, daß die Bundesregierung die Frage zu Edward Snowden beantwortet hat und daß die Voraussetzungen für Asyl nicht vorliegen würden.
    @Tilo / @all:
    Weißt du / wisst ihr zufällig wo man diese Antwort nachlesen kann. Insbesondere die Begründung. Würde mich über eine Quelle dazu sehr freuen. Danke.

    Ich bin zwar kein Anwalt, lese aber dennoch sowohl das Asylverfahrensgesetz, als auch das Grundgesetz (Art. 16a, GG) als auch die Genfer Konvention zur Thematik anscheinend etwas anders als die Bundesregierung. Da ich aber Teil des deutschen Volkes bin und Gesetze nicht für die Regierung sondern für uns Bürger geschrieben/gedacht sind, traue ich auch zunächst erst einmal – bis auf Weiteres zumindest – meiner eigenen Schulbildung hinsichtlich Lesen und Schreiben…
    Die USA sind demnach übrigens auch weder ein „sicheres Drittland“ als auch ein „sicheres Herkunftsland“ und darf demnach schon gar nicht ausgeliefert werden.
    Eine Argumentation a la „die USA seien ein Rechtsstaat und ihn würde ja ein fairer Prozess erwarten weswegen er kein politisch Verfolgter sei“ und ähnliches sind zudem spätestens nach dem „Drohbrief“ aus den USA hinfällig in dem unseren (i.S.v. unseren deutschen) Ministern quasi gedroht würde in den USA als kriminell eingestuft zu werden wenn man Edward Snowden dahingehend untertützen würde.
    Wenn DAS nicht die Voraussetzung des politisch Verfolgtsein erfüllt, was denn dann?

    Wie gesagt: Wenn jemand zufällig nen link oder so was zu der Begründung seitens Bundesregierung parat hat, würde ich mich sehr freuen!

    3. Drohnen
    O-Ton Merkel: „Drohnen zum Zwecke der Aufklärung“ … ein Satz später „[…], daß im Einzelfall entschieden werden kann wozu diese Drohnen genutzt werden können„.
    Na super…

    In diesem Sinne liebe Grüße aus Kölle, Baxter

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