Datenschutz

De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit

Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.

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Überwachung

CDU-Parteitag: Merkel preist Datenreichtum und Überwachung

In ihrer Rede beim CDU-Parteitag betont Angela Merkel ihr Vorhaben, statt auf Datensparsamkeit künftig auf Datenreichtum zu setzen. Auch die technische Überwachung staatlicherseits müsse ausgebaut werden. Anlässlich der Sorgen um die Diskussionskultur im Netz setzt die Kanzlerin ebenfalls auf Strafverfolgung und ruft ihren Parteigenossen zu: Das Internet sei kein „rechtsfreier Raum“. Wirklich.

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Die Kanzlerin meint: Digitalisierung ist toll, man braucht aber auch Fakten im Kopf.
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Finde den Fehler: Angela Merkel musste vor zehn Jahren noch nicht über Netzpolitik nachdenken?

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte kommendes Jahr bei der Bundestagswahl wieder als Kanzlerkandidatin antreten und zum vierten Mal eine Mehrheit für ihre Kanzlerschaft erhalten. Das hat sie gestern in einer Pressekonferenz verkündet. Im Anschluss wurde sie in der ARD von Anne Will interviewt. Dabei ging sie einige Male am Rande auf das Thema Digitalisierung […]

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Angela Merkel hat gehört, dass sie Datenschutz jetzt Datensouveränität nennen soll

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute eine Rede auf dem zehnten IT-Gipfel in Saarbrücken gehalten. Wie so häufig, hat sie lange geredet, aber wenig Konkretes gesagt. Spannend wurde es nur kurz, als sie sich zu Datenschutz äußerte und nebenbei erwähnte, dass sie gelernt habe, dass sie das in Zukunft Datensouveränität nennen soll. Dieser Begriff wurde also […]

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Die Kanzlerin meint: Digitalisierung ist toll, man braucht aber auch Fakten im Kopf.
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Bildung 4.0: Merkel entdeckt Online-Kurse und die „Cloud“

Im Vorfeld zum Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Digitalisierung im Bildungswesen. In einem Video-Podcast gesteht sie ein, dass Veränderungen notwendig seien. So sollen zum Beispiel Schülerinnen und Schüler besser auf den veränderten Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Einsichtig zeigt sich Merkel dabei in Bezug auf die späte Reaktion der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin […]

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Bitkom-Umfrage: Kunden wollen Sprachassistenten nicht nutzen, weil sie Unternehmen nicht vertrauen

Unter dem Titel „Digitale Sprachassistenten als intelligente Haushaltshelfer“ hat der IT-Branchenverband Bitkom Ergebnisse einer Umfrage zur Akzeptanz von Systemen wie Google Home oder Amazon Echo veröffentlicht. Auch wenn der Verband versucht, sie anders zu vermarkten – die gewonnenen Erkenntnisse dürften kaum im Sinne der Internetwirtschaft sein. Nur 27 Prozent der Befragten gaben an, sich vorstellen zu […]

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Datenschutz

Angela Merkel auf den Medientagen: Datenschutz stört

Auf der Eröffnungsveranstaltung der 30. Medientage in München hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern eine Rede mit viel Medien- und Netzpolitik gehalten. Wie immer bei Angela Merkel waren die meisten Aussagen vage. Wir dokumentieren die aus unserer Sicht zentralen Aussagen. Pressefreiheit muss immer und überall verteidigt werden Deshalb denke ich, dass wir zutiefst dankbar dafür sein […]

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Angela Merkel: „Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufdecken und über sie berichten zu können, ohne Nachteile oder gar Gefahren befürchten zu müssen“

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am vergangenen Donnerstag im Rahmen des M100 Sanssouci Colloquium einige bemerkenswerte Sätze zur Pressefreiheit gesagt, die wir so auch unterzeichnen könnten: Sie selbst haben es einmal so formuliert: „Die Pressefreiheit ist ein Recht, das nicht immer garantiert sein wird. Wenn wir es vernachlässigen, welkt es wie eine Blume, die man […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Cyber-Aufrüstung und digitale Müllabfuhr

Nächste Woche findet mit der re:publica eine der weltweit größten Konferenzen rund um die digitale Gesellschaft statt. Der zehnte Geburtstag wird mit über 750 internationalen Sprecherinnen und Sprechern auf 17 Bühnen gefeiert. Wir haben uns das Programm genauer angeschaut und eine netzpolitische Empfehlung für Tag 1, Tag 2 und Tag 3 veröffentlicht. Die Beiträge von […]

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Überwachung

Merkel will mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute morgen das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum besucht und dort die Spitzen von Polizeien und Geheimdiensten getroffen. Das war als Zeichen gedacht, um den gesamten Sicherheitsapparat zu stärken. Merkels anschließende Rede ließ dann auch wenig Interpretationsspielraum, worum es geht: Mehr Befugnisse, mehr Datenaustausch, mehr Geld und Personal für den Sicherheitsapparat.

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Öffentlichkeit

Sollte #Landesverrat die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ausschalten?

Recherchen des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv zeigen, dass es bei den Ermittlungen nicht nur um einen Einschüchterungsversuch in unsere Richtung ging, sondern man auch auf das Parlament zielte. Im vergangenen Sommer waren wir Opfer von Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns und unsere Quellen. Nachdem wir das Schreiben des Generalbundesanwalts direkt nach Erhalt am 30. Juli 2015 veröffentlichten, gab […]

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Netzpolitik

Merkel verspricht Verlegern weniger Datenschutz und mehr Urheberrecht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern eine Rede auf dem Publishers‘ Summit des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin gehalten. Dabei ging es vor allem um netzpolitische Themen. Die Kernmessage war: Datenschutz ist schlecht fürs Geschäft, Pressefreiheit ist wichtig und beim Urheberrecht wird alles besser, weil Günther Oettinger sich drum kümmert. Aber erst mal ging es […]

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Netzpolitik

Angela Merkel: Große Koalition hat die Herausforderungen mit der NSA hervorragend bewältigt

Gestern war Angela Merkel in der Bundespressekonferenz zu Gast und hat auch einige Fragen zum NSA-Skandal bzw. zum No-Spy-Abkommen gestellt bekommen. Erwartungsgemäß waren die Antworten wie immer etwas unbefriedigend und boten auch kaum Neuigkeitswert. Natürlich gab es erstmal Lob für unsere Geheimdienste: Erst einmal will ich sagen, dass die Arbeit des BND, des Bundesverfassungsschutzes, des […]

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Überwachung

Assange will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen und ungeschwärzte Selektoren mitbringen

Vor etwa zehn Tagen hatte Wikileaks Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass das Kanzleramt bereits seit Jahrzehnten, mindestens seit der Amtszeit von Altkanzler Helmut Kohl, von der NSA abgehört wird. Es wurde dabei auch eine Liste an 56 Selektoren – mit vier geschwärzten Stellen – veröffentlicht, darunter Nummern der Kanzlerin und ihrer engsten Mitarbeiter. Doch die […]

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Kultur

#NetzfragtMerkel: „Da fehlt der kritische Frager“

Der Youtuber LeFloid hat heute ein Videointerview mit Angela Merkel in seinen Kanal gestellt. LeFloid war vom Bundespresseamt eingeladen worden, Angela Merkel zu interviewen, weil die Bundesregierung ja jetzt einen „sehr coolen“ Bürgerdialog veranstaltet. Im Vorfeld hatte es zu dem Interview einige Debatten gegeben, wir haben uns da lieber vornehm zurückgehalten, um uns vom Ergebnis […]

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Überwachung

WikiLeaks veröffentlicht Selektoren und AbhörprotokolleKanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört

WikiLeaks hat neue Details zur Überwachung der Bundesregierung durch die NSA veröffentlicht: All The Chancellor’s Men Today, Wednesday 8 July at 1800 CEST, WikiLeaks publishes three NSA intercepts of German Chancellor Angela Merkel, together with a list of 56 National Security Agency (NSA) target selectors for the Chancellor and the Chancellery. It lists not only […]

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Regierungserklärung von Angela Merkel mit Netzpolitik, aber ohne Inhalt

Angela Merkel hat heute wieder eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Dabei hat sie es wieder geschafft, das Thema Netzpolitik prominent in der Hälfte ihrer Rede unterzubringen, dabei aber so gut wie nichts zu sagen oder sich zu positionieren. […] Gleichzeitig müssen nationale Anstrengungen bestmöglich durch europäische Anstrengung begleitet und unterstützt werden. Ein Beispiel dafür ist […]

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