Überwachung

Assange will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen und ungeschwärzte Selektoren mitbringen

Opposition will endlich keine Informationen mehr vorbehalten bekommen.

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Vor etwa zehn Tagen hatte Wikileaks Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass das Kanzleramt bereits seit Jahrzehnten, mindestens seit der Amtszeit von Altkanzler Helmut Kohl, von der NSA abgehört wird. Es wurde dabei auch eine Liste an 56 Selektoren – mit vier geschwärzten Stellen – veröffentlicht, darunter Nummern der Kanzlerin und ihrer engsten Mitarbeiter. Doch die 56 Selektoren in dieser Liste scheinen nicht alles zu sein, was Wikileaks noch in der Hinterhand hat. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich nun dem NSA-Untersuchungsausschuss angeboten. Er wolle aussagen und dem Ausschuss die ungeschwärzte Liste der Selektoren übergeben. Das geht aus einem Interview mit Assange hervor, das im aktuellen Print-Spiegel abgedruckt ist (Kurzzusammenfassung online).

Er berichtet auch davon, wer die Telefonnummern auf die Liste gesetzt habe:

James Clapper, der nationale Geheimdienstdirektor der USA. Es gab drei Bereiche, die im Visier der Dienste standen: wirtschaftliche Angelegenheiten, Nachrichtendienstliches und europäische Politikstrategien. Es ging explizit nicht um militärische Beobachtung, auch nicht um Spionageabwehr. Es ging darum, die deutsche Wirtschaft zu verstehen

Vor allem die Mitglieder der Opposition freuen sich über Assanges Vorschlag. Christian Ströbele, Mitglied für die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, bezeichnet ihn als „hervorragendes Angebot“. Martina Renner von den Linken findet besonders im Hinblick auf die Weigerung der Bundesregierung, die Selektorenliste herauszugeben, „jedes Dokument wertvoll, das uns Massenüberwachung und illegale Spionage der NSA in Deutschland erläutert“.

Auch von der SPD gibt es positive Stimmen. Christian Flisek, Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärte im Spiegel-Interview, er sei offen dafür, eine Befragung Assanges zu prüfen. Ob dem auch Taten folgen werden, muss sich noch herausstellen.

Seit im April dieses Jahres bekannt wurde, dass die NSA mithilfe des BND deutsche Ziele überwacht und ihm dafür Selektoren übergab, die offensichtlich nicht hinreichend geprüft wurden, dauert der Streit um die Herausgabe dieser Selektoren-Listen an. Von insgesamt 800.000 Selektoren, die im Rahmen der Operation Eikonal übermittelt wurden, war die Rede, wie viele dieser gegen „deutsche und europäische Interessen“ verstoßen haben ist noch unklar, aussortiert wurden nur wenige hundert.

Die Bunderegierung tut ihr Möglichstes dafür, die Herausgabe der Liste an die Parlamentarier zu verhindern. Die USA würden eine Herausgabe nicht erlauben, verkündete man gewohnt katzbuckelnd. Man konstruierte dann einen „Selektorenbeauftragten„, der sozusagen als Mittler Einblick in die Liste haben und Bericht erstatten soll. Die Oppositionsparteien freut das wenig, sie wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, denn es ist klar, dass der Beauftragte nicht wirklich für Transparenz sorgen wird: Er ist „zur Verschwiegenheit verpflichtet“ und soll nicht allzusehr ins Detail gehen.

Wie eine Befragung Assanges aussehen könnte, ist noch ungewiss, denn er kann die ecuadorianische Botschaft in London nicht verlassen, ohne festgenommen zu werden. Die Abgeordneten müssten also nach London fahren, vorher jedoch die Genehmigung der britischen Regierung einholen, Assange zu befragen.

Assanges Angebot stellt, wie auch all die anderen Leaks im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss, ein wichtiges Element dar, um das Informationsungleichgewicht zwischen Bundesregierung und Ausschuss nicht vollständig aus dem Ruder laufen zu lassen. Und um zu signalisieren, dass sich BND und Co. nicht ewig hinter ihren Lügen und ihrem Schweigen verstecken können, solange es einige gibt, die ihr Gewissen nicht zu ihrem Dienstantritt abgegeben haben. Und gleichzeitig sind sie ein Armutszeugnis an ebenjene, die trotz geheucheltem Aufklärungsinteresse immer noch alles tun, um die Ausschussarbeit zu behindern. Und an diejenigen, die weiterhin bestreiten, dass es einen Verdacht auf NSA-Spionage gebe, der zu Ermittlungen berechtige.

11 Kommentare
  1. ich prophezeihe mal, dass es da niemals eine Befragung geben wird. Da wird man von Regierungsseite aus schon genug Gründe für finden. Allein schon zu sagen, dass eine Befragung in der Botschaft nicht sicher/geheim genug wäre dürfte ja ausreichen.

  2. „Die Abgeordneten müssten also nach London fahren, vorher jedoch die Genehmigung der britischen Regierung einholen, Assange zu befragen. “

    Auf welche Regularien stützt sich denn diese Aussage? Sicher, dass diese Erlaubnis nicht bei der Regierung von Ecuador eingeholt werden müsste? Wenn ich das richtig verstanden habe, dann hat der Empfängerstaat (hier GB) keinerlei Befugnis auf die Geschehnisse in den Räumlichkeiten des Entsendestaates (hier Ecuador) einzuwirken.

    Wenn diese Erlaubnis tatsächlich aus London kommen muss, dann kann man sich jetzt schon Inhalt
    und Verlauf des Telefonats nach Anruf aus Washington ausmalen …

    1. Vermutlich geht das auf Aussagen von Regierungsangehörigen zurück. Und darauf bezogen war sicherlich ein Nachfragen bei der amerikanischen Regierung gemeint. Wegen der mangeldnen Trennschärfe kann man sich da begrifflich schnell mal vertun…

  3. Merkel im Sommerinterview heute:

    Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios und Mitglied der Atlantikbrücke, verhaspelt sich voller Ehrfurcht:

    Frau Bundeskanzlerin, kommen wir zu einem anderen Thema. Im Moment ist ja fast im Wochenrhythmus eine neue Veröffentlichung von Wikileaks, ähm, was die, ähm, Ausspionieren, ähm durch die NSA angeht. Inzwischen weiß man neben dem Kanzleramt auch drei Ministerien, wir wissen nicht was da vielleicht noch alles so kommt. Überrascht Sie das Ausmaß der Spionage oder ist das für Sie fast more of the same?

    Antwort Merkel:

    Also erstmal, ähm, vorausgesetzt, dass das alles stimmt, ähm, muss man sagen, dass Aufwand und Ertrag da in keinem Verhältnis stehen, in keinem vernünftigen, also ich empfehle aufmerksam Zeitung lesen, da kann man viel mitkriegen in Deutschland und, äh, ich halte das , ähm, für, ja, für mich ist es abwegig so vorzugehen, falls es so stimmen sollte. Und, äh, ich glaube, dass der Schaden, der da auch emotional bei vielen in der Bevölkerung angerichtet wird viel, viel größer ist als der Gewinn, den man aus solchen Informationten haben könnte. Ich hab oft gesagt, ich verhandle ohne zu wissen was meine Partner denken und sich vorbereiten und ich finde ich hab’ auch ganz gute Ergebnisse für Deutschland immer erreicht. Auf der anderen Seite sag’ ich dass, was ich auch immer gesagt habe noch mal dazu, wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Diensten anderer Länder unbedingt wenn wir an Terrorismus und andere Gefahren denken.

    Interview Ende

    https://machtelite.wordpress.com/2015/07/19/merkel-empfiehlt-nsa-im-sommerinterview-lest-deutsche-zeitungen/

    1. Ich muss zugeben, dass ich das Interview extra im Original angeschaut habe, weil ich dachte Sie übertreiben oder verfremden die Äußerungen Merkels ….

      Die Frau geniert sich nicht einmal öffentlich zuzugeben (wenn auch zwischen den Zeilen), dass Sie der ganzen Sache keinerlei Bedeutung beimisst und der größte Ärger für SIE in der Verstimmung in Washington liegt.

      Mir fehlen die Worte.

  4. Ich find das auch supernett von Herrn Assange, aber kann er überhaupt gehört werden, ohne ein Zeuge zu sein, was die Thematik der Dokumente angeht? Oder ist er es doch – und wenn ja, wodurch wurde er dazu? Falls nein, kann nicht eigentlich jeder von WL die Dokumente übergeben?

  5. Schade, dass nicht mal zumindest als Gedankenspiel in den Raum geworfen wird, Assange nach Deutschland zu holen um hier vor dem Ausschuss auszusagen. Dass das Vorhaben schwer bis unmöglich wäre ist mir klar, aber dass der Punkt noch nicht mal angesprochen wird…

    1. Die Bundesmutti hat’s im Auftrag von Herrn Weltenlenker streng verboten. Unter anderem unter Zuhilfenahme diverser Druckmittel – stehen doch Existenzen auf dem Spiel!

  6. Na wenn England erst einmal aus der EU ausgetreten ist, ist es doch kein Problem mehr, Julian Assange in der EU sicheres Asyl zu gewähren. Aber vielleicht hat die Türkei da noch ein Wörtchen mitzureden? (nichtwitzig aberwahr)

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