Vor etwa zehn Tagen hatte Wikileaks Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass das Kanzleramt bereits seit Jahrzehnten, mindestens seit der Amtszeit von Altkanzler Helmut Kohl, von der NSA abgehört wird. Es wurde dabei auch eine Liste an 56 Selektoren – mit vier geschwärzten Stellen – veröffentlicht, darunter Nummern der Kanzlerin und ihrer engsten Mitarbeiter. Doch die 56 Selektoren in dieser Liste scheinen nicht alles zu sein, was Wikileaks noch in der Hinterhand hat. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich nun dem NSA-Untersuchungsausschuss angeboten. Er wolle aussagen und dem Ausschuss die ungeschwärzte Liste der Selektoren übergeben. Das geht aus einem Interview mit Assange hervor, das im aktuellen Print-Spiegel abgedruckt ist (Kurzzusammenfassung online).
Er berichtet auch davon, wer die Telefonnummern auf die Liste gesetzt habe:
James Clapper, der nationale Geheimdienstdirektor der USA. Es gab drei Bereiche, die im Visier der Dienste standen: wirtschaftliche Angelegenheiten, Nachrichtendienstliches und europäische Politikstrategien. Es ging explizit nicht um militärische Beobachtung, auch nicht um Spionageabwehr. Es ging darum, die deutsche Wirtschaft zu verstehen
Vor allem die Mitglieder der Opposition freuen sich über Assanges Vorschlag. Christian Ströbele, Mitglied für die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, bezeichnet ihn als „hervorragendes Angebot“. Martina Renner von den Linken findet besonders im Hinblick auf die Weigerung der Bundesregierung, die Selektorenliste herauszugeben, „jedes Dokument wertvoll, das uns Massenüberwachung und illegale Spionage der NSA in Deutschland erläutert“.
Auch von der SPD gibt es positive Stimmen. Christian Flisek, Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärte im Spiegel-Interview, er sei offen dafür, eine Befragung Assanges zu prüfen. Ob dem auch Taten folgen werden, muss sich noch herausstellen.
Seit im April dieses Jahres bekannt wurde, dass die NSA mithilfe des BND deutsche Ziele überwacht und ihm dafür Selektoren übergab, die offensichtlich nicht hinreichend geprüft wurden, dauert der Streit um die Herausgabe dieser Selektoren-Listen an. Von insgesamt 800.000 Selektoren, die im Rahmen der Operation Eikonal übermittelt wurden, war die Rede, wie viele dieser gegen „deutsche und europäische Interessen“ verstoßen haben ist noch unklar, aussortiert wurden nur wenige hundert.
Die Bunderegierung tut ihr Möglichstes dafür, die Herausgabe der Liste an die Parlamentarier zu verhindern. Die USA würden eine Herausgabe nicht erlauben, verkündete man gewohnt katzbuckelnd. Man konstruierte dann einen „Selektorenbeauftragten“, der sozusagen als Mittler Einblick in die Liste haben und Bericht erstatten soll. Die Oppositionsparteien freut das wenig, sie wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, denn es ist klar, dass der Beauftragte nicht wirklich für Transparenz sorgen wird: Er ist „zur Verschwiegenheit verpflichtet“ und soll nicht allzusehr ins Detail gehen.
Wie eine Befragung Assanges aussehen könnte, ist noch ungewiss, denn er kann die ecuadorianische Botschaft in London nicht verlassen, ohne festgenommen zu werden. Die Abgeordneten müssten also nach London fahren, vorher jedoch die Genehmigung der britischen Regierung einholen, Assange zu befragen.
Assanges Angebot stellt, wie auch all die anderen Leaks im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss, ein wichtiges Element dar, um das Informationsungleichgewicht zwischen Bundesregierung und Ausschuss nicht vollständig aus dem Ruder laufen zu lassen. Und um zu signalisieren, dass sich BND und Co. nicht ewig hinter ihren Lügen und ihrem Schweigen verstecken können, solange es einige gibt, die ihr Gewissen nicht zu ihrem Dienstantritt abgegeben haben. Und gleichzeitig sind sie ein Armutszeugnis an ebenjene, die trotz geheucheltem Aufklärungsinteresse immer noch alles tun, um die Ausschussarbeit zu behindern. Und an diejenigen, die weiterhin bestreiten, dass es einen Verdacht auf NSA-Spionage gebe, der zu Ermittlungen berechtige.