Reaktionen auf Merkels Auftritt im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Affäre ist nicht beendet

Alle Kommentatoren sind sich einig: Der Auftritt von Angela Merkel vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss war zwar das letzte Zeugenverhör, aber der Überwachungsskandal ist damit nicht beendet.

Angela Merkel war gestern als Zeugin im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zu Gast. Andre Meister hat für uns wieder ein umfangreiches Live-Protokoll des mehrstündigen Verhöres gemacht, was mit fast 100.000 Zeichen fast schon den Umfang eines halben Buches hat. Wenig überraschend gab es keine Überraschungen. Außer dass unsere Bundeskanzlerin der Meinung ist, man müsse für Fehler, die in einer Behörde gemacht werden, keine politische Verantwortung übernehmen, wenn man den Untergebenen trauen würde. Oder so.

Hier sind die bisherigen Kommentare und Einschätzungen zur gestrigen Sitzung, die wir bisher finden konnten.

Marcel Rosenbach bei Spiegel-Online: Affäre beendet? Von wegen!

„Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“. Dazu stehe sie bis heute, sagte Merkel, es bleibt ihr weitreichendstes Bekenntnis. Damals, im Sommer 2013, habe sie ihn in der Überzeugung gesagt, dass der eigene Bundesnachrichtendienst so etwas nicht tue. Selbst das war falsch, wie wir heute wissen – so wie praktisch jede öffentliche Aussage aus dem Kanzleramt zu diesem Thema. Die deutschen Dienste hielten sich an Recht und Gesetz, hatte Merkels damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla beteuert, in seinem legendären Versuch, das leidige Thema möglichst schnell loszuwerden. Das bezweifelten nicht nur führende deutsche Verfassungsrechtler, sondern auch die Bundesdatenschutzbeauftragte, eine CDU-Parteifreundin. Die US-Seite habe ein No-Spy-Abkommen angeboten? Nun, dort erinnerte man sich an die Sache irgendwie anders. Die Liste ließe sich fortführen.

Julia Barth beim WDR: Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Es wäre an der Kanzlerin gewesen, weitere Konsequenzen aus diesem Skandal zu ziehen. Konsequenzen, die über die Entlassung eines BND-Präsidenten hinausgehen. Sowohl im BND als auch im Kanzleramt hätte strukturell und personell aufgeräumt werden müssen. Angela Merkel findet das überflüssig, äußert stattdessen die Hoffnung, dass sich die Dinge in Zukunft nicht wiederholen. Und macht ziemlich unverblümt klar, dass sie erstens ihren Leuten auch weiter blind vertraut. Und sich zweitens nach wie vor nicht dafür interessiert, was der Bundesnachrichtendienst so genau treibt. Und das, obwohl niemand sicher ausschließen kann, dass dort in Zusammenarbeit mit der NSA vielleicht auch heute noch rechtswidrig abgehört wird. Dass das so ist, ist auch Angela Merkels Schuld.

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: Merkel im Gespinst des Nichtwissens

In den bisher 131 Sitzungen des NSA-Ausschusses ist der Eindruck gewachsen, dass die Regierung seit der Aufdeckung dieses Skandals vor knapp vier Jahren geschwindelt, getrickst, getäuscht und gelogen hat. Der NSA-Ausschuss blickt in einen Abgrund von Unwahrhaftigkeit – und der Blick auf den Boden des Abgrunds gelingt nicht, weil die Regierung vieles getan hat, um den Blick zu versperren. Die angebliche Aufklärung der Affäre begann mit der Lüge der Regierung Merkel II, dass man nun dabei sei, ein No-Spy-Abkommen mit den Amerikanern zu schließen, eine Art geheimdienstlichen Nichtangriffspakt. Solche Verhandlungen hat es, wie man heute weiß, nie gegeben.

Kai Biermann bei Zeit-Online: Die letzte Zeugin.

Wenn Merkel dem Kanzleramt vertraut, das Kanzleramt dem BND vertraut und der BND der NSA vertraut, dass alles seine Ordnung hat, gibt es zwar keinen Grund, mal nachzufragen, ob wirklich alles in Ordnung ist. Aber dann bedeutet Dienstaufsicht, dass die Aufseher darauf warten, dass die untergebene Behörde schon von selbst die Dinge meldet, die sie verbockt hat. Dumm nur, dass das nichts mit Dienstaufsicht, nichts mit staatlicher Kontrolle zu tun hat, die in einer Demokratie Voraussetzung dafür ist, dass es Geheim- und Nachrichtendienste überhaupt geben darf. Eigentlich widersprechen geheime Dienste demokratischen Prinzipien wie Transparenz und Kontrolle. Möglich sind sie nur, wenn auch sie sich der Gewaltenteilung unterwerfen, die für jedes staatliche Handeln gilt.

Falk Steiner beim Deutschlandfunk: Die Verantwortung bleibt.

Dafür, wie wichtig der Kanzlerin dieser Grundsatz politisch sein soll, dafür hat sie erstaunlich wenig unternommen. Sie hat es nicht zur Chefinnensache gemacht, trotz der behaupteten Wichtigkeit. Und ist damit am Ende dafür verantwortlich, dass die Missstände blieben – bis 2015. Und da kann man nur sagen: so geht es nicht. Das Kanzleramt hat in der Geheimdienstaufsicht selbst versagt. Merkel war es, die im Sommer 2013 aussprach, dass die Deutschen sich darauf verlassen können müssten, dass die Aufsicht über die Nachrichtendienste funktioniere. Und genau das fand auch danach nicht statt – und das ist auch eine Nachlässigkeit dieser Kanzlerin.

Gestern haben mich die Stuttgarter Zeitung und die taz zum Thema interviewt.

8 Kommentare
  1. Nachgefragt 17. Feb 2017 @ 12:35
    • Horst Kevin 17. Feb 2017 @ 14:14

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