Keine PrivatsacheGebt die Chats von Ursula von der Leyen frei

Was die Mächtigen in Europa per Handy verhandeln, ist historisch. Aber immer noch verbergen Politiker:innen wie Ursula von der Leyen ihre offiziellen Chats und SMS vor der Öffentlichkeit. Dieser Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU muss enden. Ein Kommentar.

Ursula von der Leyen und ihre Chats
Simst im offiziellen Auftrag: Ursula von der Leyen – Alle Rechte vorbehalten European Union / Bearbeitung: netzpolitik.org

In Brüssel führt der direkte Weg zu den Mächtigen übers Handy. Angela Merkel schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen während ihrer Kanzlerinnenschaft „nahezu täglich“ SMS, ähnlich hielt Merkel es schon mit deren Vorgänger Jean-Claude Juncker. EU-Gipfeltreffen werden in Chats gerettet oder versenkt: Als Griechenland im Sommer 2015 vor der Pleite stand, fädelte Ratspräsident Donald Tusk eine Einigung mit dem niederländischen Premier Mark Rutte per SMS ein.

Was wir über solche Unterhaltungen wissen, verdanken wir vor allem den exklusiven Zugängen einzelner Reporter:innen. Behörden legen solche Chats auf Anfrage nicht offen – im Gegensatz zu Faxen oder Briefen. Und das ist ein Problem. Denn auch SMS, WhatsApp oder Signal gehören in der EU-Bürokratie zum Alltag. Ganze Arbeitsgruppen des Rats laufen über Chat, heikle Deals werden per Handy verhandelt.

Als von der Leyen vergangenes Frühjahr den größten Impfstoffkauf der EU-Geschichte direkt mit dem Chef von Pfizer, Albert Bourla, verhandelte, tat sie das in Anrufen und SMS. Dass wir überhaupt davon wissen, verdanken wir der New York Times. Bei dem Deal über 1,8 Milliarden Dosen Covid-Impfstoff erhöhte die Kommission den Preis pro Dose im Vergleich zum ersten Großeinkauf von 15,50 Euro auf 19,50, wie später die Financial Times berichtete. Geht man von einem Herstellungspreis von 3 Euro aus, habe EU dem Pharma-Konzern damit sage und schreibe 31 Milliarden Gewinn beschert, kritisiert eine NGO-Allianz.

EU-Grundrechtecharta: Klarer geht es nicht

Wie der höhere Preis für die Impfstoffe zustande gekommen ist, könnten uns vermutlich die Nachrichten zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef verraten. Umso mehr schmerzt es, dass die Kommission die Chats nicht preisgeben will. Das hat sie diese Woche in einer Antwort an EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly neuerlich bekräftigt. Nachrichten, egal ob über WhatsApp, SMS oder andere Messenger, seien „kurzlebig“ und fielen grundsätzlich nicht unter die Verordnung über den Dokumentenzugang.

Damit widerspricht die Kommission dem Grundprinzip der Transparenz, das seit Jahrzehnten für die EU-Institutionen gilt: Dokumente sind grundsätzlich öffentlich zu machen, es sei denn, es gibt konkrete Geheimhaltungsgründe. Das steht sogar in der Grundrechtecharta der EU. In Artikel 42 ist das Recht auf Dokumentenzugang festgeschrieben, „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger.“

Die Transparenz der EU ist kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung für die demokratische Kontrolle von Entscheidungsprozessen. Ohne Einblick in die Prozesse ist keine echte Mitbestimmung möglich. Wenn Gesetze geschrieben oder öffentliche Anschaffungen in Milliardenhöhe getätigt werden, muss nachvollziehbar sein, wie diese abgelaufen sind.

Wenn Amtsträger:innen dagegen wichtige Entscheidungen ohne Kontrolle der Öffentlichkeit treffen, kann das schnell zu Machtmissbrauch und Korruption führen. Die Folge ist Demokratieverdrossenheit. Transparenz „gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung“, heißt es in der Verordnung 1049/2001, die den Zugang zu EU-Dokumenten regelt. Dort steht auch eine Definition für Dokumente: „Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers“. Klarer geht es nicht.

Faxe wandern ins Archiv, SMS ins digitale Nirwana

Dass von der Leyen und ihre Kommission dennoch versuchen, Chats von der Informationsfreiheit auszunehmen, hat handfeste politische Gründe. Verhandlungen in Brüssel sind oft ein Kuhhandel, bei dem die Mächtigen Zugeständnisse tauschen. Wenn ihre hinter verschlossenen Türen geäußerten Positionen öffentlich werden, kann das für die Betroffenen peinlich werden, ihnen politischen Schaden zufügen. Wer Chats offenlegt, gibt Einblick in heikle Verhandlungen. So ist es auch von Leuten zu hören, die die Position der Kommission verteidigen.

So nachvollziehbar diese Argumente klingen mögen, sie führen trotzdem in die Irre. Denn zunächst geht es überhaupt nicht darum, dass von der Leyen ihr Handy und alle Nachrichten darauf offenlegen soll – sondern nur um die Frage, ob ihre Nachrichten überhaupt unter das Transparenzgesetz der EU fallen. Wenn nicht, würde diese Gesetzeslücke die Informationsfreiheit faktisch aushebeln. Dann könnten alle einfach per WhatsApp oder SMS schreiben, sobald sie den gesetzlichen Informationszugang umgehen möchten. Blöd der Lobbyist, der dann noch E-Mails schickt.

Sollten die Nachrichten tatsächlich heikel sein, ihre Veröffentlichung der EU Schaden zufügen, kennt die Verordnung klare Ausnahmen. Sie schützt etwa laufenden Verhandlungen ebenso wie sensible Informationen über die innere Sicherheit oder internationale Beziehungen. Aber es gilt das Prinzip: Wenn Zugang abgelehnt wird, muss das begründet werden. Pauschale Ausnahmen für ganze Kategorien von Dokumenten stehen dem Geist der EU-Grundrechtecharta klar zuwider.

Mehr noch, selbst der Nachwelt bleibt ein Einblick verwehrt: Denn während jedes Fax, jeder Brief, jede Aktennotiz auf Papier für die Archive aufbewahrt wird, wandern von der Leyens Chats offenbar ins digitale Nirwana. Bis heute ist auch unklar, ob etwa Angela Merkels SMS, die eine zentrale Rolle in ihrer 16-jährigen Kanzlerinnenschaft spielten, jemals ins Bundesarchiv wandern werden.

Von wegen „kurzlebig“

Öffentlich lässt die Kommission seit einiger Zeit wissen, dass über Chats bloß „kurzlebige“ Nachrichten ausgetauscht würden, die keine bedeutenden Informationen enthielten. Auch diese Argumentation ist nicht haltbar. Wenn Milliardenkredite für Griechenland in letzter Minute nach SMS-Verhandlungen abgesegnet werden, wenn die EU-Spitze mit der britischen Premierministerin per Chats den Brexit vorbereitet, wenn die Kommissionschefin in Nachrichten und Anrufen den Kauf lebensrettender Impfstoffe in Milliardenhöhe einfädelt: Dann ist der Inhalt solcher Chatnachrichten von entscheidender, ja historischer Bedeutung.

Und selbst wenn sich das Gegenteil herausstellt und die Chats zeigen, dass von der Leyen und und Pfizer-Chef Bourla bloß übers Wetter simsen, ist das noch lange kein Grund für Heimlichtuerei. Im Gegenteil, egal was die Mächtigen besprechen: Ihr Wissensstand sollte möglichst mit der Bevölkerung geteilt werden. Das Prinzip der Transparenz stellt sicher, dass Bürger:innen auf Augenhöhe mit jenen sprechen, die die Entscheidungen treffen. Nicht die EU-Kommission sollte entscheiden, ob eine Information trivial oder bedeutsam ist, sondern wir, die Öffentlichkeit.

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4 Ergänzungen

  1. >> Wenn ihre hinter verschlossenen Türen geäußerten Positionen öffentlich werden, kann das für die Betroffenen peinlich werden, ihnen politischen Schaden zufügen. Wer Chats offenlegt, gibt Einblick in heikle Verhandlungen. <<

    Was sind die Zutaten einer Kommunikation die ein Gespräch/mail/chat im Nachhinein als so peinlich erscheinen lassen, dass sie im Orkus der Geheimhaltung landen?

    Müssen wir uns für unsere politischen Top-Repräsentanten so fremdschämen?
    Wie ist es um das Gemeinwohl bestellt ,wenn Politik das Staatswohl durch übermäßige Geheimhaltung glaubt retten zu müssen?

    Brauchen wir eine Chat-Kontrolle für informelle Politiker-Chats?

  2. Oder man macht alle Verhandlungs- und Vertragsbestandteile immer Transparent, auch Kuhhandel wie „Internet kaputtmachen gegen Nordstream 2“ [fiktiv] o.ä.

    Dann wird es eben zusammengefasst, es gibt dann aber weniger Grund, etwas zu verheimlichen. Da wo es anders nicht geht müssen eben Systematiken für eine Schwärzung und Veröffentlichungsabstand hin. Dafür ist es wichtig, das für alle Verträge rückwirkend umzusetzen, damit Wahlentscheidungen real möglich werden.

  3. Das ist irgendwie eine schizophrene Haltung der EU-Kommission: Die Nachrichten der gesamten Bevölkerung sollen überwacht werden, aber man selbst definiert die eigenen Nachrichten als kurzlebig, nicht für die Öffentlichkeit relevant und – wie bei dem damaligen dt. Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung – vermutlich auch noch als Berufsgeheimnisträger und damit von der geplanten Überwachung ausgeschlossen. Wie verlogen ist das denn!

  4. Die Vizepräsidentin der EU-Kommision erklärt, dass die SMS ihrer Dienstherrin leider nicht gefunden werden konnte (Stand 29.06.2022):

    In the light of the above, the Commission can confirm that the search undertaken by the President’s cabinet for relevant text messages corresponding to the request for access to documents has not yielded any results.

    (Zitat vom verlinkten PDF unter „The Commission has replied to the Ombudsman’s findings …“)

    Und man möchte jetzt doch „to issue further guidance on modern communication tools such as text and instant messages“ einen Arbeitskreis bilden.

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