Netzpolitik Podcast

#np13 – Von den Snowden-Enthüllungen haben vor allem die Geheimdienste profitiert

Vier Jahre sind seit den Enthüllungen Edward Snowdens vergangen. Doch statt die Machenschaften der Geheimdienste aufzuklären und zu beenden, wurde die weltweite Massenüberwachung weiter ausgebaut.

Andre Meister bei seinem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz: „Der Bundestag hat ein BND-Gesetz beschlossen, was all die Dinge, die der BND illegal macht, einfach legalisiert und ausweitet.“

Am 1. September 2017 fand unsere vierte „Das ist Netzpolitik“-Konferenz im Kosmos in Berlin statt. Alle Vorträge finden sich als Audio und Video hier (Media CCC) und hier (Youtube).

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

„Wir haben schon über staatliche Überwachung berichtet, da war Edward Snowden noch bei der CIA. Und wir werden auch noch über Überwachung berichten, wenn das schon niemanden mehr interessiert.“

Netzpolitik.org-Redakteur Andre Meister erzählt in seinem Vortrag „Vier Jahre nach Snowden: Ein Realitäts-Abgleich“ auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz von den Entwicklungen seit den Snowden-Enthüllungen. In Folge des Skandals sei es zu keinem Rückgang der Überwachung gekommen, so Meister, sondern sie wurde sogar noch ausgeweitet.

Nicht nur die Five Eyes führen Massenüberwachung durch

Zu Beginn seines Vortrages gibt Andre Meister einen Überblick über die von Snowden offengelegten Überwachungsprogramme wie PRISM oder TEMPORA. Meister betont aber, dass die sogenannten Five Eyes die einzigen Dienste sind, denen wir Massenüberwachung direkt nachweisen können. Allerdings müssen wir davon ausgehen, dass auch andere Dienste überwachen:

„Es ist ja nicht so, dass die Five Eyes die einzigen Geheimdienste sind, die weltweite Überwachung machen. Da haben wir nur einen Stapel Dokumente, die das schwarz auf weiß beweisen. Bei den anderen gut finanzierten Geheimdiensten müssen wir genauso davon ausgehen, dass sie dasselbe tun.“

Inzwischen gehen die Geheimdienste dazu über, Verschlüsselungstechnologie zu knacken und Standards zu unterwandern. Selbst Spiele-Apps wie Angry Birds oder Candy Crush wurden von der NSA gehackt, um Nutzer auszuspionieren.

Kompetenzen des BND wurden ausgeweitet

Bei dieser Massenüberwachung wirken auch deutsche Dienste wie der BND mit, wie der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages gezeigt hat. Doch die Ergebnisse des Ausschusses haben keineswegs zu einer Eindämmung der Überwachung geführt: Mit dem BND-Gesetz wurden die bislang illegalen Machenschaften des BND legalisiert und seine Kompetenzen sogar noch ausgeweitet:

„Diese Legislaturperiode war der krasseste Angriff auf das freie und offene Internet in Deutschland, den wir je gesehen haben.“

Die Ausweitung der Überwachung infolge der Snowden-Enthüllungen reiht sich damit in eine Entwicklung der letzten Jahrzehnte ein, „wonach jeder Geheimdienstskandal zugunsten der Geheimdienste ausgegangen ist“. Letzt­end­lich müsse das Fazit bis auf Weiteres lauten:

„Die Geheimdienste wurden dafür belohnt, dass sie über die Stränge geschlagen haben und demokratisch nicht kontrolliert wurden.“

Der Vortrag ist auch als Audiodatei verfügbar:


Weitersagen und Unterstützen. Danke!
3 Kommentare
  1. … ja, das habe ich auch so beobachtet.
    Erinnert mich an die Sache mit den Flugzeugen als Waffe,
    die dann abgeschossen werden dürfen.
    Bestimmte Dinge dürfen laut Verfassung eben nicht passieren.
    So ist es auch bei der Überwachung durch die Geheimdienste;
    nur das denen jetzt der Persilschein an die Hand gegeben wurde
    und alles noch schlimmer wird, als wir uns das je erträumen konnten.
    Das Snowden als Auslöser dafür herhalten musste,
    legt ein übles Schlaglicht auf unsere Regierung und
    auf ein Bildungsdefizit der Bevölkerung.

    Jeder scheint ja noch zu glauben, dass er nicht betroffen ist, wenn er nichts falsches tut.
    Jeder glaubt auch, das er nicht beobachtet würde, da er nicht wichtig für die Regierigen ist.
    Jeder scheint zu glauben, dass sein Staat diese Dinge aus Fürsorge zu ihm tut….
    HI, Hi, hi ….
    und gewählt wird an Sonntag wieder Mutti,
    denn DIE ist ja bekanntlich alternativlos ;-).
    (NICHT LUSTIG!)
    … viele kennen ja nur die eine,
    oder glauben es zumindest.

    Wünsche allen am WE eine schöne Wahl.
    Es kann ja auch noch schlimmer kommen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.