Überwachung

US-Geheimdienstausschuss treibt Diskreditierung Snowdens auf die Spitze

In einem Bericht über Snowden wirft der US-Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses mit Haufen schmutziger Wäsche. Snowden sei ein „Lügner“ und „notorischer Übertreiber“ und kein Whistleblower. Seine Leaks hätten fast nichts mit der massenhaften Verletzung von Privatsphäre zu tun. Ein Kommentar.

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Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern. Wir haben eine Übersicht erstellt.

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Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition geht vor den Bundesgerichtshof

Seit Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses wird um die Art und Weise der Vernehmung von Edward Snowden gerungen. Da sich Große Koalition und Bundesregierung weigern, eine Befragung von Snowden in Deutschland voranzubringen, gehen Grüne und Linke nun vor den Bundesgerichtshof.

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ARD: Wie Edward Snowden zum russischen Spion gemacht wird

Die gemeinsame Denunziation von Edward Snowden als vermeintlichen russischen Agenten durch unseren Verfassungsschutz und die Bild-Zeitung wirkt wie eine Kampagne. Das ARD-Politikmagazin FAKT berichtete jetzt darüber -der Online-Chef der „Bild“ nennt den sehenswerten ARD-Beitrag „russische Desinformation“.

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Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „XKeyscore ist seit einer Woche im Wirkbetrieb und es läuft“

Der Verfassungsschutz setzt seit einer Woche die NSA-Spionagesoftware XKeyscore im Wirkbetrieb ein. Das sagte Stefan Kaller, Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit im Innenministerium, in der 106. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Einen Zusammenhang von Handy-Daten und Drohneneinsätzen streitet er ab.

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Alles gelogen: Bild.de befördert Edward Snowden zum Russen-Spion

Etwas verwundert waren wir vergangene Woche über den Gastbeitrag eines Ex-NSA-Mitarbeiters bei Bild.de, der behauptete, der Kreml habe zugegeben, dass Edward Snowden ein russischer Spion geworden wäre. Der Artikel wurde besonders fleißig von CDU/CSU-Abgeordneten geteilt, aber die glauben ja auch noch daran, dass es kein System der Massenüberwachung gäbe. Oder zumindest erfordert es ihr Jobprofil, […]

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Erstmal kein Ehrendoktor für Snowden

Bereits seit April 2014 schwelt ein Streit zwischen der philosophischen Fakultät der Universität Rostock und ihrem Rektor darum, ob Edward Snowden die Ehrendoktorwürde verliehen werden darf. Das Schweriner Verwaltungsgericht hat sich heute gegen die Verleihung ausgesprochen. Gemeinsam mit dem Sozialdemokraten und Bildungsminister Mathias Brodkorb wehrte sich der Rektor der Uni, Wolfgang Schareck, nach einer formalen Beanstandung […]

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Edward Snowden erklärt, wie man Handymikro ausbaut

Der Videokanal von VICE hat Edward Snowden besucht und sich zeigen lassen, wie man das Mikro aus einem Smartphone rauslötet: When NSA whistleblower Edward Snowden leaked details of massive government surveillance programs in 2013, he ignited a raging debate over digital privacy and security. That debate came to a head this year, when Apple refused […]

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Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ob Snowden russischer Agent ist, kann ich nicht beurteilen.“

In der 102. Sitzung des Untersuchungsausschusses implizierte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, Whistleblower Edward Snowden sei Agent eines russischen Geheimdiensts. Darüber hinaus bezeichnete er Drohnen-Morde als legal und Untersuchungsausschüsse als Hindernis für Geheimdienst-Arbeit.

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Über das ethische Dilemma von Edward Snowden

Zum dritten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen schreibt Carolin Emcke in ihrer Kolumne in der Süddeutschen Zeitung über das ethische Dilemma: Pflicht. Ziviler Ungehorsam kann auf eine notwendige und wünschenswerte Veränderung oder auf die notwendige und wünschenswerte Erhaltung des Status quo ausgerichtet sein“, schrieb die Philosophin Hannah Arendt 1970 in ihrem Aufsatz „Ziviler Ungehorsam“, „auf die Erhaltung […]

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49. Netzpolitischer Abend am 07. Juni in Berlin

Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 07. Juni der mittlerweile 49. Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Das Programm besteht dieses Mal aus drei Vorträgen: Maria Xynou (Tacitcal Tech) & Naomi Colvin (Courage Foundation): Surveillance Without Borders – the Snowden Archives, Data Visualizations and a Call to […]

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Oliver-Stone-Film über Snowden: „Find the terrorist in the internet haystack“

Im letzten Jahr wurde bereits bekannt, dass Oliver Stone einen Snowden-Film machen wird. Nun ist am Mittwoch ein Trailer erschienen, der Film soll im September rauskommen. Danach zu urteilen, dürfte der Film durchaus überwachungskritisch ausfallen, obwohl der Trailer kaum ein Klischee auslässt. Wenn Oliver Stone die Geschichte des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in einen Hollywoodfilm-Thriller […]

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Snowden, Chomsky & Greenwald diskutieren über Wert der Privatsphäre

Der Whistleblower Edward Snowden gibt mittlerweile häufig Interviews und wird bei vielen Events per Video zugeschaltet. Mit dem Journalisten Glenn Greenwald und dem Wissenschaftler Noam Chomsky verhält es sich ähnlich. Das „College of Social and Behavioral Sciences“ an der Universität Arizona hat die drei Kritiker von staatlicher Überwachung für „A Conversation on Privacy“ – einem […]

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Laura Poitras interviewt Edward Snowden

Die öffentlichen Auftritte von Edward Snowden per Livestream sind zum Glück nicht mehr so selten, auch auf der kommenden re:publica wird er im Rahmen der media convention sprechen. Vergangene Woche hat er aber rund 90 Minuten lang mit Laura Poitras gesprochen und das ist hörenswert: WNYC’s Brian Lehrer interviewed Snowden along with Laura Poitras, an […]

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Studie zu NSA-Überwachung im Ausland: Viele Fragen noch immer offen

Im dritten Jahr nach den Snowden-Enthüllungen bleiben nicht nur im NSA-Untersuchungsausschuss viele Fragen offen – auch in den USA fehlen der öffentlichen Debatte noch grundlegende Informationen zur NSA-Überwachungmaschinerie. Der Berater des UN-Sonderberichterstatters zur Meinungsfreiheit, Amos Toh, sowie die Wissenschaftlerinnen Faiza Patel und Elizabeth Goitein vom Liberty and National Security Program des Brennan Center for Justice […]

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