Edward Snowden
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: „Unter Freunden“: Vorsitzender des NSA-Ausschusses versucht, sich die Deutungshoheit herbeizuschreiben
Ob es den zuständigen BNDlern gefällt, als Putztruppe für digitalen Giftmüll bezeichnet zu werden? (Symbolbild) : „Unter Freunden“: Vorsitzender des NSA-Ausschusses versucht, sich die Deutungshoheit herbeizuschreiben Was passiert, wenn der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ein Buch schreibt? Eine regierungspolitisch gefärbte Interpretation der Erkenntnisse mit einer Metaphernkiste voller Blutspritzer, Polygamie und Giftmüll. Eine Rezension über das Streben nach Deutungshoheit.
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: Spionage unter Freunden: „Der BND hat eine Geschichte der Unterwanderung“
Wer überwacht hier wen? Obama, Merkel, Medwedew, Berlusconi, Sarkozy und Blackberry. : Spionage unter Freunden: „Der BND hat eine Geschichte der Unterwanderung“ Dass der BND Verbündete ausspioniert, ist kein Betriebsunfall, sondern hat lange Tradition. Ein neues Buch analysiert das Verhältnis gegenüber westlichen Partnern über sechs Jahrzehnte. Das Spannungsfeld zwischen Kooperation und Konfrontation begleitet den Geheimdienst seit seiner Vorläufer-Organisation.
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: Neuseeland: „Auslandsgeheimdienst“ darf jetzt auch eigene Bürger ausspionieren
Im neuseeländischen Parlament gab es nur 14 Gegenstimmen gegen das neue Gesetz. : Neuseeland: „Auslandsgeheimdienst“ darf jetzt auch eigene Bürger ausspionieren Ein neues Gesetz gibt den Geheimdiensten in Neuseeland weitreichende Befugnisse. Auch Whistleblower werden von der Regierung ins Visier genommen. Ihnen drohen zukünftig härtere Strafen.
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: Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft.
: Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft. Die Bundesregierung verschleppt die Prüfung, ob Edward Snowden an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er nach Deutschland einreisen. Und selbst die Informationen, die in den letzten Jahren von den USA kamen, hält die Bundesregierung geheim – auf Bitten des US-Justizministeriums.
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: BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist
Minderheitenrechte reichen nicht, um sich gegen die Große Koalition zu stemmen - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/ghost_bear/9345921516/">ghost_bear</a> : BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist Der Bundesgerichtshof revidiert den Beschluss, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Snowden in Deutschland anhören muss. Die Opposition im Ausschuss habe nicht das Recht, eine Einladung zu erzwingen. Dafür wären 25 Prozent aller Stimmen nötig.
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: Reportage: „Den meistgesuchten Mann der Welt verstecken? Ich würde es wieder tun.“
In einem Slum in der Nähe von Kowloon-City versteckten Geflüchtete Edward Snowden. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/synapticism/20202516139/sizes/h/">Alexander Synaptic</a> : Reportage: „Den meistgesuchten Mann der Welt verstecken? Ich würde es wieder tun.“ In einer Reportage von Motherboard kommen die Flüchtlinge zu Wort, die Edward Snowden nach seiner Flucht aus dem Mira-Hotel in Hongkong für fast zwei Wochen versteckten:
Über Jahre wusste so gut wie niemand, wo sich Snowden in diesen zwei Wochen befand. Zu den wenigen Insidern zählten neben dem kanadischen Anwalt Robert Tibbo vier weitere Menschen. Sie heißen Ajith, Vanessa, Supun und Nadeeka. Ohne sie hätte er in diesen dramatischen Junitagen vielleicht nicht überlebt. Als die Welt noch damit beschäftigt war, Snowden für seinen Mut als Whistleblower zu bewundern, versteckten und versorgten sie ihn selbstverständlich in ihren winzigen Behausungen. Die Menschen, die ihm Obdach gaben, verstanden seine Situation sofort, denn schließlich sind sie alle selbst Flüchtlinge.
Die Reportage zeigt die schwierige Situation von Asylbewerbern in Hongkong auf. Herzerwärmend ist die Selbstverständlichkeit, mit der sie dem meistgesuchten Mann der Welt Unterschlupf gewährten. Und dies jeder Zeit wieder tun würden.
Schon im Dezember hatte der Vortrag „The Untold Story of Edward Snowden’s Escape from Hong Kong“ auf dem Chaos Communication Congress auf das Schicksal dieser Menschen aufmerksam gemacht (wir berichteten).
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Three years NSA inquiry committee: A serious investigation remains an illusion, while the mass surveillance continues.
The german government in the spying scandal. (symbol) Image: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:See_No_Evil,_Hear_No_Evil,_Speak_No_Evil.jpg">John Snape</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. Three years NSA inquiry committee: A serious investigation remains an illusion, while the mass surveillance continues. The German Parliamentary inquiry committee set out to investigate the Snowden revelations. It failed to do that. Instead, it revealed that the German spy agency BND is also breaking the law. Yet the result is not an end of ubiquitous mass surveillance, but a massive upgrade. A comment.
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: Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Abhören unter Freunden geht doch
Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel, Berlin. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA-2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/der_siems/14982496498/">der_siems</a> : Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Abhören unter Freunden geht doch Morgen ist die letzte Zeugenanhörung im NSA-Untersuchungsausschuss – als Zeugin ist die Kanzlerin geladen. Süddeutsche Zeitung und Zeit Online ziehen schon einmal das Resümee der letzten drei Jahre.
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Geheimes Projekt "ABSINTH": Der BND arbeitet an einer erheblichen Erweiterung seiner Satelliten-Überwachung
Satelliten-Abhör-Anlage des BND in Schöningen, Niedersachsen.<br />Bild: <a href="http://cocoate.com/">Christine und Hagen Graf</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. Geheimes Projekt "ABSINTH": Der BND arbeitet an einer erheblichen Erweiterung seiner Satelliten-Überwachung Der BND investiert viele Millionen Euro, um seine Massen-Überwachung von Satelliten-Kommunikation auszubauen. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Im Schleppnetz der Erfassung landen auch Journalisten und Hilfsorganisationen. Diese befürchten Gefahren für Leib und Leben.
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: NSA-Untersuchungsausschuss: Google & Co verweigern öffentliche Aussage
Diese Firmen wollen nicht in der Öffentlichkeit über die Snowden-Enthüllungen aussagen. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/iphonedigital/25555208090">iphonedigital</a> : NSA-Untersuchungsausschuss: Google & Co verweigern öffentliche Aussage Die CEOs der vier wichtigsten US-Internetunternehmen weigern sich, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) auszusagen. In einer Pressemitteilung verurteilen der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg und die Obleute der Bundestagsfraktionen das Schweigen der Firmen. Der Obmann der SPD, Christian Flisek, spricht gar von einem „abgestimmten Vorgehen eines Schweigekartells“.
Eigentlich sollten die CEOs von Facebook, Microsoft, Alphabet (Google) und Apple heute vor dem NSAUA Stellung nehmen zu den Snowden-Enthüllungen. Der Whistleblower machte unter anderem die Zusammenarbeit von US-Firmen mit der NSA öffentlich. Obwohl für ausländische Zeugen keine Pflicht besteht, vor dem NSAUA auszusagen, waren die Unternehmen anscheinend bereit, am Ausschuss teilzunehmen.
Bis zur Rückmeldefrist am letzten Donnerstag meldete sich niemand. Erst gestern und heute kamen Absagen von Google und Facebook. Microsoft und Google schlugen vor, in einer nichtöffentlichen Sitzung auszusagen. Aufgrund des hohen Interesses in der Bevölkerung lehnte der Ausschuss dies ab.
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: Forderungen an Obama nach Begnadigung für Snowden und Manning (Update: Manning kommt frei)
: Forderungen an Obama nach Begnadigung für Snowden und Manning (Update: Manning kommt frei) Bürgerrechtler hatten im September eine Initiative gestartet, um die Begnadigung von Edward Snowden zu erreichen. Nun übergaben sie US-Präsident Barack Obama die Unterschriften von mehr als einer Million Menschen, die einen Straferlass befürworten. Snowden soll in den Vereinigten Staaten wegen Verletzung des Espionage Acts angeklagt werden.
Die ACLU (American Civil Liberties Union) hatte gemeinsam mit Amnesty International und Human Rights Watch zur Unterstützung aufgefordert. Nun konnten die Organisationen gemeinsam in einem Brief an Obama vermelden:
We are hereby delivering signatures from 1,101,252 people across the world who ask that you use your presidential authority to pardon Edward Snowden.
(Hiermit überbringen wir die Unterschriften von 1.101.252 Menschen von überall auf der Welt, die um die präsidiale Befugnis zur Begnadigung Edward Snowdens ersuchen.)
Amnesty International hat parallel auch eine Unterstützungskampagne ins Leben gerufen, die den Geflüchteten in Hongkong helfen soll, die Snowden bei seiner Flucht Beistand geleistet hatten.
Begnadigung für Chelsea Manning?
Chelsea Manning soll unterdessen auf einer sogenannten „short list“ stehen, die Menschen umfasst, die zur Begnadigung in Frage kommen, wie NBC News meldete. Manning sitzt eine 35-jährige Freiheitsstrafe für die Preisgabe von Regierungsgeheimnissen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Diplomaten-Depeschen des US-amerikanischen Außenministeriums ab.
Update:
Soeben (Dienstagabend) wird auf allen Kanälen gemeldet, dass Chelsea Manning im Mai auf Geheiß von US-Präsident Obama entlassen wird. Auch in den deutschen Medien, wie hier in der FAZ, wird die gute Nachricht bereits weiterverbreitet, dass sie an 17. Mai eine freie Frau sein wird. :} -
: Snowden: „Gesetze wurden gebrochen, weil diese Gesetze falsch waren“
: Snowden: „Gesetze wurden gebrochen, weil diese Gesetze falsch waren“ Wenn die langen Wintertage nerven und der eigene Aktivismus angesichts der großen politischen Mehrheit der Überwachungsbefürworter zu erlahmen droht, hilft vielleicht eine kleine Inspiration. Das dachte sich auch Rick Falkvinge und verweist bei „Private Internet Access“ auf einen Interview-Ausschnitt mit Edward Snowden.
Darin bringt Snowden in seiner unnachahmlichen Weise auf den Punkt, warum es sich lohnt, für seine Überzeugungen zu kämpfen, und dass man aus der Geschichte lernen kann, dass dieser Kampf nicht sinnlos ist. Er erinnert daran, wie weit die Geschichte der Bürgerrechte zurückgeht. Diejenigen, die damals die amerikanische Bill of Rights verfasst haben, taten das in weit schwierigeren Zeiten und gegen die mächtige britische Regierung, spezifisch mit dem Willen, Machtmissbrauch einzudämmen.
Whistleblowing kann eine Notwendigkeit sein, selbst wenn man dadurch Gesetze bricht und der von Donald Trump ausgewählte neue CIA-Chef Mike Pompeo dafür gar die Todesstrafe gegen Snowden verhängen würde.
Wer nicht so gut Englisch versteht, kann hier den Text des kleinen Ausschnitts sowie die Übersetzung finden.
Im Wortlaut
We’re a country that was born from an act of treason against a government that had run out of control. Now, this is not to say that breaking the rule is something that should happen all the time but we should always make a distinction that right and wrong is a very different standard than legal and illegal.
The law is no substitute for morality, here or then.
[…]
I would not have done it if I did not believe it was right.
[…]
But look, every act of progression in our nation’s history has involved tension with law, whether it was the abolition of slavery, whether it was the enfranchisement of women, whether it was the birth of our nation.
Laws were broken, and that’s because the laws were wrong.
Wir [die Vereinigten Staaten] sind ein Land, das aus einem Hochverrat gegen eine Regierung heraus entstanden ist, die außer Kontrolle geraten war. Das soll nicht heißen, dass die Missachtung von Regeln andauernd geschehen sollte, aber wir sollten immer unterscheiden zwischen den sehr verschiedenen Maßstäben richtig und falsch sowie legal und illegal.
Das Gesetz ist kein Ersatz für Moral, weder heute noch früher.
[…]
Ich hätte es [das Whistleblowing] nicht getan, wenn ich nicht daran geglaubt hätte, dass es richtig war.
[…]
Aber sehen Sie, jedes fortschrittliche Handeln in der Geschichte unserer Nation [den Vereinigten Staaten] hat zu Spannungen mit den bestehenden Gesetzen geführt, ob es die Abschaffung der Sklaverei, ob es das Wahlrecht für Frauen, ob es die Geburt unserer Nation war.
Gesetze wurden gebrochen, und das liegt daran, dass diese Gesetze falsch waren.
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: Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus
Edward Snowden auf dem 33. Chaos Communication Congress. Im Vodergrund: Andre Meister und Anna Biselli (von links nach rechts). - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/138879800@N04/31687522570/">Florian Kleiner</a> : Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell.
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: Die Asylsuchenden, die Edward Snowden in Hongkong versteckt haben, brauchen Unterstützung
Refugees Ajith Puspa (L to R) ,Vanessa Mae Rodel and daughter Keana and her mother, Nadeeka Dilrukshi Nonis with Supun Thilina Kellapatha holding their daughter Sethumdi .They hid Edward Snowden in Hong Kong © Jayne Russell : Die Asylsuchenden, die Edward Snowden in Hongkong versteckt haben, brauchen Unterstützung Hilfe für die Helfer: Die Geflüchteten, die es Edward Snowden im Juni 2013 ermöglichten, in Hongkong unterzutauchen, hängen immer noch dort fest. Auf dem 33C3 stellen Unterstützer eine Kampagne vor, mit der sie Geld für die unsichtbaren Retter sammeln und Kanada überzeugen wollen, sie aufzunehmen.
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: Sensburg will Beschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Snowden einlegen
: Sensburg will Beschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Snowden einlegen Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), will offenbar Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einlegen. Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden einladen muss, um ihn in Deutschland zu befragen. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten im August einen Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) gestellt, um eine Anhörung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss zu erreichen.
Gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“ sagte Sensburg: „Ich kann mir vorstellen, dass die Koalition Beschwerde einlegt. Ich würde das machen. Denn ich hätte gern ein rechtlich sauberes Urteil.“ Zudem fühle er sich durch die Gerichtsentscheidung in seinem Recht als freier Abgeordneter eingeschränkt.
Die Kläger von der Opposition sind empört. Martina Renner (Linke) kommentierte auf Twitter:
Wie grotesk! Sich 2,5 Jahre den Geheimdiensten beugen und dann zu BGH-Beschluss von Freiheit der Abgeordneten reden.
Ähnlich äußerte sich Konstantin von Notz (Grüne):
Es würde ins Bild passen, wenn #CDU #CSU #SPD das erbärmliche + zynische Zeitspiel gegen @Snowden fortsetzen
Die Große Koalition blockiert eine Vernehmung Snowdens in Berlin seit mehr als zwei Jahren.
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: Germany’s Federal Court of Justice: the parliamentary committee of enquiry on the NSA has to question Snowden in person
Edward Snowden im Livestream des Süddeutsche Zeitung Editors Lab. Screenshot: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=Dh3HWTwDNzU" target="_blank">Youtube</a>. : Germany’s Federal Court of Justice: the parliamentary committee of enquiry on the NSA has to question Snowden in person Partial victory for the opposition in the parliamentary committee of inquiry on the NSA: Snowden has to be questioned in person, ruled the German Federal Court of Justice Today. The court stopped the blockage of the government against an invitation of the Whistleblower to Germany and forces a reaction from the Federal Government.
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: Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen
Transparent auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" im Jahr 2014. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mw238/14898534777/sizes/h/">mw238</a> : Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen Etappensieg für die Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs beendet die Blockade der Großen Koalition gegen eine Einladung Snowdens nach Deutschland und zwingt die Bundesregierung zu reagieren.
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: Snowden zu Journalisten: „Der Kampf um Privatsphäre wird auf euren Titelseiten gewonnen“
Edward Snowden im Livestream des Süddeutsche Zeitung Editors Lab. Screenshot: <a href="https://www.youtube.com/watch?v=Dh3HWTwDNzU" target="_blank">Youtube</a>. : Snowden zu Journalisten: „Der Kampf um Privatsphäre wird auf euren Titelseiten gewonnen“ In einer Live-Schalte hat NSA-Whistleblower Edward Snowden gestern Journalisten aufgefordert, ihrer Verantwortung als kritischem Korrektiv von Regierungen und Unternehmen nachzukommen. Von der Bundesregierung zeigte er sich enttäuscht.
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: Bundesregierung verweigert NSA-Untersuchungsausschuss Informationen zu Vorwürfen gegen Snowden
Die Bundesregierung verschleppt die Klärung der Frage nach Asyl für Edward Snowden seit mehreren Jahren. : Bundesregierung verweigert NSA-Untersuchungsausschuss Informationen zu Vorwürfen gegen Snowden Im Streit um die Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland und eine Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hält die Bundesregierung Informationen zurück. Sie habe mittlerweile ein Schreiben des US-Justizministeriums zu den Strafvorwürfen erhalten, dürfe es aber nicht weitergeben. Bald ist die Zeit für eine Anhörung Snowdens abgelaufen.
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: Reaktionen auf Forderung nach Begnadigung von Edward Snowden
: Reaktionen auf Forderung nach Begnadigung von Edward Snowden Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten hat für den Whistleblower Edward Snowden gefordert, dass US-Präsident Barack Obama ihn vor Ende seiner Amtszeit begnadigt. Aus Sicht der US-Regierung hat sich Snowden aber der Spionage und des Diebstahls von Regierungseigentum schuldig gemacht. Wir tragen Kommentare nach dem Start der „Pardon Snowden“-Kampagne zusammen.