Überwachung

Reaktionen auf Forderung nach Begnadigung von Edward Snowden

Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten hat für den Whistleblower Edward Snowden gefordert, dass US-Präsident Barack Obama ihn vor Ende seiner Amtszeit begnadigt. Aus Sicht der US-Regierung hat sich Snowden aber der Spionage und des Diebstahls von Regierungseigentum schuldig gemacht. Wir tragen Kommentare nach dem Start der „Pardon Snowden“-Kampagne zusammen.

Die Bürgerrechtsorganisationen Human Rights Watch, Amnesty International und die American Civil Liberties Union hatten den US-Präsidenten Barack Obama gemeinschaftlich aufgefordert, den Whistleblower Edward Snowden zu begnadigen, bevor ein neuer Präsident das Amt antritt. Wir haben Kommentare auf den Begnadigungsaufruf zusammengetragen.

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Der Beginn der Kampagne der Bürgerrechtler für Snowdens Straffreiheit war nicht zufällig auf die Woche vor dem Kinostart von Oliver Stones Film „Snowden“ gelegt worden. Man wollte die Aufmerksamkeit für den Hollywoodfilm nutzen, um Obama unter Druck zu setzen.

Ein Leitartikel der Washington Post (WaPo) hatte kurz zuvor ein ganz anderes Bild gezeichnet und gegen die Begnadigung von Snowden argumentiert. Barton Gellman, Reporter der WaPo, war einer der Journalisten, der aus dem Snowden-Fundus Dokumente für ebenjene Zeitung auswertete und veröffentlichte. Der Leitartikel wandte sich nicht nur gegen Snowden, sondern konterkarierte auch Gellmans Leistung, für dessen Artikel die Zeitung den renommierten Pulitzer-Preis erhalten hatte.

Bereits seit Juni 2013 – als sich Snowden noch in Hongkong befand – ist eine Strafanzeige des US-Justizministeriums öffentlich bekannt, die Snowden der Spionage und des Diebstahls von Regierungseigentum bezichtigt. Es gab ohnehin kaum Zweifel, dass die US-Regierung die Bestrafung Snowdens anstreben würde, da in der Amtszeit Obamas regelmäßig eine harte Linie gegenüber Whistleblowern gefahren wurde.

Unterstützer für Snowden-Amnestie

Eine illustre lange Liste an Unterstützern kam zusammen: Prominente aus der Tech-Szene, Wissenschaftler, Schriftsteller, Politiker und Künstler schlossen sich der Forderung nach Begnadigung für Snowden an, darunter Jimmy Wales (Wikipedia), Micah Lee (Intercept), Thurston Moore (Sonic Youth), Sophie in’t Veld (Europa-Parlament), Ron Deibert (citizenlab) oder Jack Dorsey (Twitter). Steve Wozniak, einer der Apple-Gründer, nannte den Whistleblower ohne Umschweife einen Helden.

In der LA Times unterstützt Anthony Romero die Begnadigungsforderung und findet klare Worte zu dem immer wieder vorgebrachten Argument, Snowden hätte sich doch einfach an die zuständigen Stellen wenden können:

It’s frankly laughable to pretend that if Snowden had only used „lawful avenues“ to express his „ethical qualms“, anything would have been done to change programs and practices approved at the highest level of government.

(Es ist einfach lächerlich, sich vorzumachen, dass – hätte Snowden nur „legale Wege“ genutzt, um seine „Gewissensbisse“ zum Ausdruck zu bringen – alles getan worden wäre, um die Programme und Praktiken zu ändern, die zuvor von den höchsten Regierungsebenen abgenickt worden waren.)

Kenneth Roth von Human Rights Watch und Salil Shetty schrieben in der New York Times:

From George Washington onward, the pardon power has enabled American presidents to further the national interest. Whistle-blowers can perform a vital role in protecting human rights, and those who disclose rights violations that are shielded by an official cloak of secrecy are among the most important of all.

(Seit George Washington hat die Begnadigung amerikanischen Präsidenten die Möglichkeit gegeben, nationale Interessen voranzutreiben. Whistleblower können eine wesentliche Rolle in der Verteidigung der Menschenrechte spielen, und solche, die Rechtsverstöße öffentlich machen und dabei unter einem offiziellen Schutzmantel der Geheimhaltung stehen, zählen zu den wichtigsten von allen.)

nein quarterly ueber snowden
Die Sicht auf die Snowden-Enthüllungen von @NeinQuarterly.

Snowden wäre tatsächlich nicht der erste Whistleblower aus Geheimdienstkreisen, der begnadigt würde. Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist John Poindexter, ein Sicherheitsberater im Geheimdienstbereich und Ideengeber für das Programm „Total Information Awareness“, der in den 1980er Jahren in der Iran-Contra-Affäre verurteilt worden war und später von US-Präsident Ronald Reagan begnadigt wurde. Wenn man auf der richtigen Seite der Fronten steht, ist ein Erlassen der Strafe nicht unmöglich.

Roth und Shetty tragen mit vielen Beispielen zusammen, warum gerade Snowden Straffreiheit verdienen würde. Vor allem aber blicken sie auf das größere Bild:

Three years on, the news media still refer to Mr. Snowden and his revelations every day. His actions have brought about a dramatic increase in our awareness of the risks to our privacy in the digital age — and to the many rights that depend on privacy.

(Auch nach drei Jahren sind Mr. Snowden und seine Enthüllungen noch täglich in den Nachrichten erwähnt. Sein Tun hat einen dramatischen Zuwachs an Bewusstsein für die Privatsphäre-Risiken im digitalen Zeitalter gebracht – und auch für die viele Rechte, die mit der Privatheit zusammenhängen.)

Snowden hatte sich zum Start der Kampagne auch selbst in einem live übertragenen Statement zu Wort gemeldet und sein Erstaunen zum Ausdruck gebracht, wieviel Solidarität ihm auch nach drei Jahren noch entgegenschlägt.

Jenseits von Amerika

Im deutschen Spiegel schrieb Jakob Augstein in „Amnestie für Snowden!“:

[Snowden] ist einer der mutigsten Männer unserer Zeit.

Er fügte noch die folgende Weissagung hinzu:

Im Rückblick werden auch jene, die Snowden heute für einen Verräter halten, erkennen, wie viel sie diesem Mann schulden. Er hat dazu beigetragen, dass wir unsere Welt besser verstehen.

Zumindest für das geheimdienstliche Überwachen und Brechen von Verschlüsselung kann man das mit Sicherheit unterschreiben.

reichelt ueber snowden
Julian Reichelt (BILD) hält Snowden für einen gemeingefährlichen Verräter.

Wenn man mal von Julian Reichelt, Online-Chef der BILD, absieht, ist generell die Wahrnehmung Snowdens in Deutschland wohl positiver als in den Vereinigten Staaten. In den vergangenen drei Jahren wurde er vielfach geehrt, der Kasseler Bürgerpreis ist nur die jüngste Auszeichnung, die ihm verliehen wird.

Zu Demonstrationen kam man in Deutschland aktuell aber nicht zusammen. In Hongkong allerdings haben sich in einer Kundgebung für Snowden vor allem Flüchtlinge für die Straffreiheit des Whistleblowers ausgesprochen. Nach der ganz konkreten Hilfe von Flüchtlingen in Hongkong in den allerersten Tagen der Flucht des Whistleblowers zeigten sie damit nochmals öffentlich ihre Solidarität.

Der Chaos Computer Club fordert auch die Begnadigung von Chelsea Manning.

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19 Kommentare
    1. Wenn man diese Figuren klar als das bezeichnet, was sie sind, wird man wegen „Entmenschlichung“ angeschissen. Immer schön die Form wahren, jeden mit gebührendem Respekt behandeln und auf den demokratischen Prozess vertrauen ;) Auch wenn diese Vorzeigeresultate fehlgeleiteten Denkens und deren Verteidiger für alles stehen, was du verachtest.

    2. “ was im Bundestag und Kanzleramt alles so sitzt.“

      Tilo Jung hatte mal den Herrn Maaßen gefragt, ob dieser ein ausländischer Spion ist, da dieser ohne Beweise Snowden als russischen Spion bezeichnet hatte.
      Dabei ist kein explizietes „Nein“ gefallen, außerdem kam die Antwort, dass man so eine Frage im Bundestag normalerweise nicht stellen dürfte.

      Quelle (Youtube):
      https://www.youtube.com/watch?v=eyg4_a6F8Xo

      —-

      Der Interpretationsraum davon zur Verknüpfung zu Ihrer Aussage liegt bei Ihnen.

  1. Nennt mich Idealist oder was auch immer…

    aber ich könnte mir vorstellen das Obama ein Begnadigungs-Schreiben schon fertig unterschrieben in der Schublade/Tresor liegen hat – und es erst am Letzten Tag seiner Amtszeit raus holt. Und wenn nur, um seinen Nachfolger zu ärgern – der Evtl. D. Trump hieße. Vielleicht auch um letzten Endes seinem Gewissen zu folgen.

    Schätze der Zeitpunkt für so was muss stimmen.

    Oder, hat man nach Bekanntwerden der Drohnenangriffe, Obama den Friedensnobelpreis wieder aberkannt?

  2. Warum muss ein Mieter den Vermieter um Erlaubnis fragen, wenn er jemanden bei sich wohnen lassen will? Obwohl der Vermieter das nicht ablehnen darf. Aber er muss trotzdem um Erlaubnis gebeten werden, schriftlich. Damit entsteht eine Hierarchie zwischen dem Vermieter (oben) und dem Mieter (unten). Ein Gleich zu Gleich gibt es nicht. Man könnte ja auch einfach festlegen, dass der Vermieter nicht gefragt werden muss, aber unter bestimmten Umständen ein Sonderkündigungsrecht hat (z.B. bei Überbelegung der Wohnung). Ich weiss, das passt nicht hierher. Außer das es Dinge gibt, die – zumindest für mich – nicht nachvollziehbar sind. Sie lassen sich eventuell noch historisch erklären oder eben aber aufgrund des Bedürfnisses nach Privilegien. Solche Privilegien werden dann oft auch als Schikane empfunden, was dann wieder zur Empörung bei denjenigen führt, die sich im guten Recht fühlen. Wer hat also Recht, und wann lässt jemand Gnade vor Recht walten? Echt mieses Karma!?

    1. Ist zwar off topic, aber da sprichst du was an … wer bei mir wohnt, geht meinen Vermieter im Grunde herzlich wenig an … insbesondere, wenn der Vermieter ein gesichtsloses Unternehmen ist: dann geht es ihn nämlich einen feuchten Scheissdreck an. Solange alles in einem recht zivilen Rahmen bleibt, sollten erwachsene Menschen da niemanden fragen müssen. Auch den Staat geht es nichts an. Globkes Mikrozensus: ich glaub ich Träume! Was soll das heute noch? Was sollte es überhaupt?

      Stattdessen darf so ein Unternehmen gegen meinen gut begründeten Willen spionierende Digitalstromzähler, Digitalwasserzähler, funkende Blackbox-Rauchmelder einbauen, womöglich sogar eine Gaffkamera im Treppenhaus. Das neue Meldegesetz, das eher ins Jahr 1900 als 2016 gehört, schreibt Wohnschnüffelei durch den Vermieter, das Betteln um Bescheide beim Blockwart, die Anmeldung in Hotels uvm. vor. Als würden sie einen nicht ohne die überzogenen und entwürdigenden „Meldepflichten“ schon genug ausspionieren.

      https://ddrm.de/das-bundesmeldegesetz-bmg-massive-eingriffe-in-die-informationelle-selbstbestimmung/

      Auch so ’ne Sache, die bei vielen völlig unter dem Radar durchgerutscht ist.

      Natürlich alles für meine „Sicherheit“ und „zum Schutz vor Missbrauch“ (Missbrauch von Menschen durch Unternehmen dagegen ist scheißegal).

      Da stimmt in der Tat im Verhältnis zwischen Staat, Unternehmen und Einwohnern etwas nicht.

      Ja, und zum Thema: der Status von E. Snowden als Whistleblower ist ganz offensichtlich eine Sache, die überhaupt nicht kontrovers wäre, wenn nicht gewisse Machteliten den Diskurs krass verzerren würden.

      Eine Begnadigung akuter nötig hat zur Zeit Chelsea Manning.

      Der Buchmacher in mir glaubt aber nicht dran.

      1. Wäre alles gar nicht so ein Problem, wenn das nicht spätestens bei der nächsten Wahl auffliegt, nicht gemeldet zu sein. Zumindest wenn man seiner Bürgerpflicht zu wählen nachkommen will, aber die Wahlbenachrichtigung nicht bekommen hat. Oder sogar von Amts wegen abgemeldet wurde. Dank dem Blockwart – auch so ein Wort, dass ich erst hier in Berlin zu fürchten gelernt habe.

        Was die beiden Whistleblower angeht, ein Dach über dem Kopf ist ihnen immerhin sicher. Ok, könnte auch ein Sargdenkel sein *seufz*.

  3. Der Text über dem Bild hat einen Tippfehler:

    „Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten hat für den Whistleblower Edward Snowden gefordert, dass US-Präsident Barack Obama ihn vor Ende seiner Antszeit begnadigt.“

    Antszeit -> Amtszeit

  4. Die Zeit für Begnadigungen ist vorbei, heute wird eher scharf geschossen, wenn einer nicht rund läuft so wie dieser Snowden, der doch tatsächlich soetwas Menschliches in sich trägt und das Gewissen nicht mehr wollte….

    Er wird nicht der erste auf der Liste sein, den die Amerikaner, bzw. genauer die Regierung & Überwachungsorgane am liebsten tot sehen würde. Man muss da unheimlich aufpassen, sonst springt der Antiamerikaalgorythmus an und die kleben an der Wand oder dein Facebookprofil spricht plötzlich arabisch!

    1. Ich wollte gerade sagen. Er wäre lebensmüde wieder in die USA einzureisen.
      Auch wenn ich wahrscheinlich einen Alu-Hut bräuchte aber Autounfälle, Suizid by Messer im Rücken oder nur Verschwinden scheint nicht mehr im Bereich des Unmöglichen zu sein.

  5. Herr Snowden wird mit „Sicherheit“ nicht begnadigt. Warum? Nachahmer müssen aus Sicht der (kriminellen) Geheimdienste abgeschreckt werden. Das betrifft nicht nur die Geheimdienste der USA!
    Bei der gnadenlosen Verfolgung wurde sogar riskiert, das Snowden zum russischen Geheimdienst flüchten würde. Sie haben ihm nur noch diesen schmutzigen Weg, vom Teufel zum anderen Teufel, gelassen. DAS SAGT ALLES!

  6. Eher bekommt Herr Clapper (der Straftäter, der das Parlament belogen hat) ein Purple Heart* verliehen.

    *) Man könnte sagen, im Krieg gegen die Verfassungsrechte wurde er durch die fiesen Enthüllungen Snowdens auf dem bereits sicher eingenommenen Schlachtfeld (Parlament) verletzt.

  7. Traurig an der gesamten Geschichte finde ich, dass trotz der Enthüllungne von Edward Snowden, nichts gegen die Machenschaften der „5 Eyes“ unternommen wird. Ich habe den Eindruck, dass dies bei uns in Deutschland einfach als gegeben hingenommen wird. Man muss sich mal vorstellen, dass ein ranghoher US-Geheimdienstgeneral im TV selbst mal sagte, dass es weltweit nur zwei Arten von Unternehmen gibt. Die einen, die abgehört wurden und andere, die nur noch nicht wissen, dass sie abgehört wurden.

    Ich kann mich noch gut dran erinnern, wie damals 1989 die Leute in unserem Land (damals in der DDR) auf die Straße gegangen sind und „Stasi raus!“ gebrüllt haben. Vor zig Jahren, noch lange vor den Enthüllungen von Edward Snowden, hatte ein IT-Experte im deutschen TV mal gesagt, dass Google über JEDEN von uns so viel persönliche Informationen sammelt, dagegen war die Stasi ein unschuldiger Knabenchor. Und es kam ja auch raus, dass der BND mit den „5 Eyes“ unter einer Decke steckt und auf Verlangen an sie Daten weiterleitet(e) und womöglich auch weiterhin noch tut.

    Warum geht jetzt keiner auf die Straße und brüllt „BND raus!“ oder „BND in die Volkswirtschaft!“? Jetzt doch erst recht, wo auch durch Edward Snowden ans Tageslicht kam, was viele Experten bei uns in Deutschland schon längst insgeheim vermuteten oder sogar auch schon Beweise hatten? Man braucht nur mal unter Google die Suchbegriffe „NSA Enercon“ eingeben.

    Enercon wollte sich auf dem US-Markt etablieren. Die NSA hat Enercon ausgespäht und Firmendaten an einen Mitbewerber von Enercon in den USA weitergeleitet.

    http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/der-spion-der-aus-dem-kabel-kam-hat-die-nsa-auch-bei-enercon-spioniert_a_28,0,311901736.html

    Und wir alle tragen mit dazu bei, dass die „Datenkrake“ immer größer wird. Wer von uns nutzt nicht Facebook? Wer von uns nutzt nicht Google? Wer von uns nutzt nicht WhatsApp? Wer von uns nutzt nicht Skype? Und da muss ich sagen, hat unsere Regierung völlig gepennt. Hier hätte man deutsche IT-Unternehmen unterstützen müssen, gleichwertige Alternativen zu den genannten Diensten aufzubauen. Nun sind wir direkt in die Abhängigkeit dieser Unternehmen und somit auch in die wirtschaftliche Abhängigkeit der USA gerast. Ein Unternehmen, welches nicht über Google, dem Marktführer an Internet-Suchmaschinen, auffindbar ist und nicht über die gegebenen social media Plattformen vertreten ist, ist quasi nicht existent. Wie damals, wie wenn man als Unternehmen keinen Eintrag in den Gelben Seiten hatte, wo kein potentieller Kunde und kein potentieller Geschäftspartner einen hat finden und kontaktieren können.

    Das, was geschehen war, hätte meines Erachtens zur Folge haben müssen, dass die Bundesregierung und andere betroffene Länder sich hätten über eine gemeinsame, weitere Verfahrensweise hätten verständigen müssen, sie hätten Snowden anhören müssen, die USA und andere Länder, die uns ausspioniert haben, hätte man auf Unterlassung verklagen müssen, dann hätte man eine Art europäische IT-Task-Force zur Spionageabwehr bilden müssen und bei weiteren Verstößen oder irgendwelchen Täuschungsversuchen während des Prozesses hätte es aus meiner Sicht nur eine Konsequenz geben dürfen, dass diese Länder aus der NATO ausgeschlossen werden oder falls das nicht möglich gewesen wäre, hätten die betroffenen Länder, die ausspioniert wurden, selbst aus der NATO austreten müssen.

    Mein Urgroßvater hatte damals schon, um 1945 – so wurde mir berichtet – immer wieder gesagt: „Der Amerikaner, er glaubt er sei der Weltpolizist.“. Und das hat sich bis heute nicht geändert! Es wird Zeit, dass dem Treiber der Amerikaner mal Einhalt geboten wird! Wir bespitzeln doch auch nicht deren Zivilbevölkerung und respektieren doch auch deren Gesetze. Also haben die sich gefälligst auch an unsere Gesetze zu halten. Und wenn denen das nicht passt, muss es eben ernste Konsequenzen geben! Wo leben wir denn? Wir müssen uns doch nicht verstecken und jedesmal duckmäusern, nur weil es „die Amerikaner“! Die lachen sich krumm und schief über uns und kommen vor lauter Lachen über uns nicht wieder in den Schlaf! Und schon gleich gar nicht mehr, nachdem vor ein paar Jahren eine deutsche Delegation, zu der auch der „Komiker“ Pofalla von der CDU gehört, zurück kam und erklärte, dass die Amerikaner seitdem die deutschen Gesetze respektiert und uns nicht mehr abhören würde :-D

    Hilfe, hilfe!

    Also, Mumm hat diese Bundesregierung bei weitem nicht!

    1. Nach den Enthüllungen hat es eine Weile gedauert, dann ist der Apparat vollends in die Offensive gegangen. Unfassbare Rückschritte allenthalben.

      Ich glaube übrigens nicht, dass einheimische Rivalen zu Google, Skype oder WhatsApp etwas ändern würde. Das ganze Modell der zentralisierten Plattformen ist falsch, es lockt immer Schnüffler an und der Spitzelvirus sitzt auch bei unseren Institutionen tief drin: ich behaupte mal, BND aufstocken war eine eigenmächtige Entscheidung. Wahrscheinlich haben US-Diplomaten gehörig Unsicherheit geschürt, aber da hätte man auch ganz anders entscheiden können, auch gegen deren Willen.

      „Die Amerikaner“, die die ganze Welt bespitzeln, halten sich doch genausowenig an ihre eigenen Gesetze wie an unsere. Alle Gesetzesartikel, die dem im Weg stehen, werden ignoriert oder in ihr Gegenteil uminterpretiert. Somit sitzen wir alle im gleichen Boot, die westliche Welt (und nicht nur die) muss sich meiner Ansicht nach ihrer Geheimdienste vielmehr gemeinsam entledigen, als Insellösungen zu versuchen.

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