Überwachung

Snowden: „Gesetze wurden gebrochen, weil diese Gesetze falsch waren“

Wenn die langen Wintertage nerven und der eigene Aktivismus angesichts der großen politischen Mehrheit der Überwachungsbefürworter zu erlahmen droht, hilft vielleicht eine kleine Inspiration. Das dachte sich auch Rick Falkvinge und verweist bei „Private Internet Access“ auf einen Interview-Ausschnitt mit Edward Snowden.

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Darin bringt Snowden in seiner unnachahmlichen Weise auf den Punkt, warum es sich lohnt, für seine Überzeugungen zu kämpfen, und dass man aus der Geschichte lernen kann, dass dieser Kampf nicht sinnlos ist. Er erinnert daran, wie weit die Geschichte der Bürgerrechte zurückgeht. Diejenigen, die damals die amerikanische Bill of Rights verfasst haben, taten das in weit schwierigeren Zeiten und gegen die mächtige britische Regierung, spezifisch mit dem Willen, Machtmissbrauch einzudämmen.

Whistleblowing kann eine Notwendigkeit sein, selbst wenn man dadurch Gesetze bricht und der von Donald Trump ausgewählte neue CIA-Chef Mike Pompeo dafür gar die Todesstrafe gegen Snowden verhängen würde.

Wer nicht so gut Englisch versteht, kann hier den Text des kleinen Ausschnitts sowie die Übersetzung finden.

Im Wortlaut

We’re a country that was born from an act of treason against a government that had run out of control. Now, this is not to say that breaking the rule is something that should happen all the time but we should always make a distinction that right and wrong is a very different standard than legal and illegal.

The law is no substitute for morality, here or then.

[…]

I would not have done it if I did not believe it was right.

[…]

But look, every act of progression in our nation’s history has involved tension with law, whether it was the abolition of slavery, whether it was the enfranchisement of women, whether it was the birth of our nation.

Laws were broken, and that’s because the laws were wrong.

Wir [die Vereinigten Staaten] sind ein Land, das aus einem Hochverrat gegen eine Regierung heraus entstanden ist, die außer Kontrolle geraten war. Das soll nicht heißen, dass die Missachtung von Regeln andauernd geschehen sollte, aber wir sollten immer unterscheiden zwischen den sehr verschiedenen Maßstäben richtig und falsch sowie legal und illegal.

Das Gesetz ist kein Ersatz für Moral, weder heute noch früher.

[…]

Ich hätte es [das Whistleblowing] nicht getan, wenn ich nicht daran geglaubt hätte, dass es richtig war.

[…]

Aber sehen Sie, jedes fortschrittliche Handeln in der Geschichte unserer Nation [den Vereinigten Staaten] hat zu Spannungen mit den bestehenden Gesetzen geführt, ob es die Abschaffung der Sklaverei, ob es das Wahlrecht für Frauen, ob es die Geburt unserer Nation war.

Gesetze wurden gebrochen, und das liegt daran, dass diese Gesetze falsch waren.

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52 Kommentare
  1. Es ist alles vollkommen richtig, was Snowden und weitere Personen der Öffentlichkeit dazu geäußert haben. Aber Snowden ist Snowden, kein gewöhnlicher Bürger. Er hat nach wie vor einen Schutzmantel der Öffentlichkeit um sich, der ihn bisher vor schlimmen Konsequenzen verschont hat, wie auch seine Familie.

    Bist Du aber ein Niemand in der Öffentlichkeit sieht das Ganze anders aus. Du genießt diesen Schutz nicht und bist quasi vogelfrei. Ich habe das ausführlich getestet als Bürger der Mittelschicht, im ÖD ehemals bedienstet. In einer gesunden Demokratie wäre es nicht tragisch gewesen all die geleaken Papers in einen Truecrypt-Container zu pressen, die durch die Journalisten veröffentlicht wurden, um sie zu analysieren und auszuwerten als ehemalige IT-Fachkraft, um die Nutzer vor nicht authorisierten Zugriffen zu schützen.

    Die Antwort der Postdemokratie kam dann jedoch recht schnell mit allen Konsequenzen. Beschattung, Überwachung der Kommunikation, Einbruch, Hacking, Terror in Nachbarwohnungen sowie folgend Kündigung meinerseits aus dem ÖD. Ich habe all das sehr akribisch dokumentiert, doch denen war das egal. Selbst Partnerin, Freundin und Familie haben den Wahnsinn mitbekommen. Dennoch haben sie das Spiel über zwei Jahre praktiziert.

    Als Bürger bist Du nicht geschützt und ich kann jedem nur raten vorsichtig zu sein, wenn er sich Snowdenpapers durchliest oder Wikileaks besucht, insbesondere dann wenn die Person diesem Staat dienen sollte. Da geht es dann ganz schnell richtig zur Sache. Auch tragische Unfälle / Todesfälle sind keineswegs ausgeschlossen, oder der nachfolgende Besuch beim Psychologen nach den Zersetzungsmaßnahmen.

    Was ich aber lernen durfte, dass die Demokratie tot ist, die angeblich geschützt werden soll, wenn Du keinen Namen hast und ganz bewusst auf die Öffentlichkeit verzichtest, um eben diese Antwort zu gewinnen.

    Wer all das praktiziert hat bzw. noch praktiziert, kann ich nicht sagen. Ich habe eine Vermutung. Aber Geheimdienste sind nunmal in der Regel unsichtbar.

    1. Hä? Du hast dir die Snowdenpapiere (oder Wikileaks?) durchgelesen und daraufhin wurde bei dir vom Geheimdienst eingebrochen?

      1. Nein runtergeladen und in einen Truecrypt-Container gepackt und dieses Wissen der Dokumente eingesetzt um Nutzer in einer öffentlichen Einrichtung, sowie in Privatunternehmen vor dieser Art der Spionage besser zu schützen. Dann ging es wie oben beschrieben zur Sache.

        1. Sorry, das ist unglaubwürdig. Entweder hast du was Strafbares gemacht oder du erzählst nicht die ganze Wahrheit. Hast Du das Ganze vor Gericht gebracht? Oder zuhause allein in dein Kopfkissen geweint? Bei solchen Sachen immer an die Öffentlichkeit gehen, das hassen die Geheimdienste wie die Pest. Wenns wie bei NP abgeht, rollen Köpfe (wie z.B. der von Opa Range).

      1. Wahrheiten tun weh. Manche Erfahrungen auch, aber ich wollte einfach wissen was passiert, wenn ich aktive Maßnahmen ergreife anstatt nur rumzusitzen. Und da hier immer wieder Apelle derart erfolgen, wollte ich diese ganz persönliche Erfahrung nicht vorenthalten als ganz gewöhnlicher Bürger.

        Und das ist auch das Kernproblem, warum nichts passiert. Die Presse ist zwar wichtig, aber die Bürger sind diejenigen die Dinge aktiv verbessern / verändern könnten je nach Position. Doch wenn diese bereits daran gehindert werden im Trüben, wie soll dann etwas gesamtpolitisch Positives aus all den bekannten Leaks entstehen?

        Ich bereue diese persönliche Erfahrung nicht, ich habe sie letztlich auch nicht zu verantworten. Das müssen andere.

        1. Erzähl mal was das für Maßnahmen waren. Hast du versucht die NSA aktiv zu hacken? Passive Maßnahmen führen sicherlich nicht zu Einbrüchen…

          1. Es gibt viele Motive, warum Nachrichtendienste bestimmte ITler spannend finden. Da gab es mal die Aussage „Hunt Sysadmin“ in bestimmten Unterlagen. Klar, wenn Du Zugriff auf eine komplette Netzwerkinfrastruktur und entsprechenden Servern, Storages usw. gewinnen kannst, ist es sicher interessant einen priviligierten Adminaccount zu knacken, um sich intensiv im Netz einer Behörde oder eines Unternehmens umzusehen. Haben die bei Netcologne auch so gemacht. Wenn Du Zuhause neben dem vermeindlichen Snowdenarchiv noch einen VPN – Zugriff mit all den Adminrechten besitzt in ein Dienststellennetz, bist Du alles andere als uninteressant. Ein Berufsanfänger hat diese Zugriffsstufe nicht. Er würde auch keine Firewall administrieren können.

            Es gab leider genug Indizien und auch entsprechende Handlungen meinerseits, die Abwehr deutlich zu erhöhen und auch behördlich darauf hinzuweisen. Gebracht hat es dennoch nichts, trotz diverser technischer Nachweise der Vorfälle. War alles sehr professionell.

            Am besten fand ich einen modifizierten Audiotreiber auf meinem damaligen Dienstnotebook, der sich immer automatisch nach dem Booten mit erstaunlichem Verhalten zeigte. Microfon öffnen, maximale Verstärkung + 20DB und raus damit ins Netz ;-) Hab das Ding dann einfach hart ausgebaut. Nur so ein Beispiel. Es war teilweise schon lustig. Oder Du hast in deinem privaten Netz plötzlich IP-Adressen einer Militäreinrichtung der USA auf dem Schirm und schmeißt die Meute hart raus.

            Interessen von NDs gibt es immer, wenn Jemand eine Vertrauensstellung inne hat. Ist einfach so. ITler sind sehr begehrte Beute.

          2. Ui, spannende Geschichte. Aber warum hast du das nicht dokumentiert und die Hackwerkzeuge gesichert?

            Hättest locker ein reversed Kuckucksei draus machen können:
            https://de.wikipedia.org/wiki/Kuckucksei_(Clifford_Stoll)

            Du bist verpflichtet das zu melden und die Behörden sind verpflichtet, das zu verfolgen und nicht zu sagen: öh, der Ami darf das….

            (1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

            https://dejure.org/gesetze/StGB/202a.html

            Wenn du dir dann noch kündigen lässt (wieso überhaupt?), dann ist der Gang zum Arbeitsgericht aber Pflicht!

          3. Es ist nicht so als hätte ich in der Sache nichts unternommen. Der Wohnungseinruch wurde zur Anzeige gebracht. Auch das eventuelle Motiv wurde benannt. Aber polizeiliche Ermittlungen beruhen nicht auf Spekulationen sondern Fakten. Nach mehrmaligen Kontakten mit den Ordnungshütern haben diese zwar die Hacks und den Einbruch aufgenommen, das auch durchaus ernst genommen aber auch klargestellt, dass sie in dieser Angelegenheit nicht weiter aktiv werden können. Sie haben mich an das BFV oder die Presse verwiesen. Nach Kontaktieren an das BFV passierte dann nichts weiter. Außer ein Todesfall Mitte September in der Familie in etwa 300km Entfernung nach vorherigem Überfall und Raub diverser Gegenstände auf offener Straße bereits zuvor im Juli 2016. Wurde nicht aufgeklärt, keine regulären polizeilichen Ermittlungen erfolgt. Todesursache Krampfanfall.

            Folglich kündigt man eine solche Stelle selbstredend, wenn klar ist das eh keine Hilfe staatlicherseits erfolgt, da dann vollkommen unklar ist wie gefährlich die Vorgänge sind und wer faktisch dahintersteckt. Ein Zivilist kann sich gegen NDs nicht schützen. Vermutlich war ich für die einfach nur ein praktischer Honeypott, der jedoch zu viel mitbekommen ,- und die Sache bemerkt hat.

            Die Dunkelziffer des Bedienens an relevanten Zugangsdaten zu IT-Infrastrukturen wird sehr wahrscheinlich recht hoch sein. Es ist aber demnach besser es nicht zu bemerken.

          4. Okay. Auf Snowden zu spielen hätte ich auch keine Lust, da wären mir 200k auf Hawaii auch lieber. Allerdings hätte ich mich den NDs garnicht erst angedient, da bin ich wohl schlauer wie Snowden. Einen Einbruch zuhause hätte ich aber persönlich genommen.

            Wie ich vernahm sind NDs enorm angepisst, wenn man ihre Werkzeuge offenlegt. So ein kleiner Leak von den Audiotreibern zum CCC wär ein netter Schachzug gewesen. Auch die IPs sind sicherlich interessant.

          5. Ich habe lange überlegt was ich machen sollte mit den Technischen Details oder eben lieber nicht. Klar sagt dein Instinkt, es ist Unrecht was da passiert und ein Akt der Gewalt. Du überlegst viele Nächte gehe ich an die Öffentlichkeit damit oder nicht. Wenn Du jedoch diese Leute am Hals hast, ist Rückzug strategisch sicher sinnvoller als die Offensive, wenn Du Familie, Partnerin und Co. nicht unnötig gefährden möchtest und von der Position her nicht im öffentlichen Leben stehst. Dazu hast Du nur den technischen Beweis oder entpsrechende Zeugen für eine Tat, Hack, Eingriff in die Wohnung usw. Du hast aber keine eigenen Mittel zur Spionageabwehr noch weißt Du wer dahinter steckt und was das Motiv ist.

            Ein kleiner eingeschworener Kreis weiß zu den Vorgängen, das hinterlegte Material sollte ausreichen, um notfalls jederzeit die Presse aufzusuchen bzw. gewisse Dinge zu aktivieren, auch wenn ich plötzlich unerwartet ableben sollte. Aber nach dem beruflichen Ausstieg erwarte ich eigentlich Ruhe. Und ich erwarte vom BFV auch genau das wozu es da ist, die Bürger vor solchen Vorgängen zu beschützen. Man will schließlich auch die Demokratie schützen. Ansonsten müsste ich mich fragen, wozu ich 2001 eine Vereidigung geleistet habe und was Deutschland eigentlich ist.

            Weinend sofort zur Presse rennen und leaken ist nicht mein Stil. Das ist letzte Instanz. Diese ist jedoch vorbereitet.

          6. Ist wahrscheinlich echt eine Frage der persönlichen Philosophie. Allerdings glaube ich kaum, dass die Mehrheit in Deutschland Gestapo und Stasi zurückhaben will. Auch wenn das die NDs das natürlich anders sehen und sich über dem Gesetz wähnen. Bis sie sich beim Landesverrat eine blutige Nase holen.

            So eine Totmannschaltung, die Leaks auslöst, ist doch ne feine Sache. Macht Wikileaks doch nicht anders. Heise, Golem und NP sind die ersten Stellen, die ich mit Infos versorgen würde. Der Rest erledigt sich von allein.

    2. Mit einem Rechner und Internetanschluss des Arbeitgebers? Das klingt zu blöde, um wahr zu sein! Da bekommt man nicht nur im ÖD echte Probleme.

      1. Sich in der internationalen Presse veröffentlichte Informationen anzusehen und diese abzuspeichern aus nachweislich beruflich relevanten Gründen sollte eigentlich kein Problem darstellen in einem Rechtsstaat. Insbesondere dann nicht, wenn eine gesonderte Dienstvereinbarung eine private Nutzung des Internets in Maßen explizit erlaubt. Somit liegt kein Rechtsverstoß vor.

        Wozu folglich Ärger? Weil die Informationen unpassend, politisch brisant sind? Warum muss man wegen solchen Dingen nun selbst zur Presse gehen müssen lt. Gedankenpolizeidienststelle? Es ist doch einfach interessant zu sehen was passiert und wie weit ein solches Spiel mittlerweile ausgespielt wird, obwohl das Target kein Gesetz gebrochen hat. Ein internationales Presseverbot für Mitarbeiter im ÖD wurde m.M. nach nicht verhängt, auch ein eventuelles Rundschreiben zu den Snowden-Themen ist mir nicht geläufig.

        Die finale Aussage der hiesigen Ordnungshüter lautete, wir können Ihnen da keinen Schutz / Möglichkeiten anbieten nach angezeigtem Wohnungseinbruch, dem Hack verschlüsselter Kommunikation, sowie einem weiteren Fall von nicht authorisiertem Eindringen in ein gewerbliches DV-System. Wenden Sie sich an den BFV war die Ansage. Ich mein es kann natürlich immer sein, dass hinter der ganzen Angelegenheit nicht der BFV steckt. Aber da tun sich doch gewisse Zweifel auf, da die Snowdensache der gesamten Deutschen ND – Branche keine Lorbeeren eingebracht hat.

        Ich empfinde den Weg zur Presse müßig. Ich meine humint ist auch die Gabe zu erkennen, wann man aufhören sollte Bürgern nachzustellen, wenn diese sich selbst gesagt haben ich steige aus und kündige das Dienstverhältnis.

        Mehr kann ich dazu auch nicht sagen an dieser Stelle. Sollte humint weitermachen, dann werde ich sicher den Schritt gehen müssen und alle Echtdaten einem Journalisten in die Hand drücken. Ich halte das jedoch wirklich für die letzte Instanz. Dieser Fall zeigt aber auf, wie schwierig es für einen Bürger ist sich zu schützen, ohne Einschalten der Presse / Öffentlichkeit. Und das ist doch das eigentliche Problem dabei. Sonst würde ich das hier auch gar nicht schreiben. (zum Topic)

    3. Snowden hat den Beleg für etwas gebracht, was alle schon vor 2001 wußten. Nur das Ausmaß war beeindruckend. Wobei die NSA eine ABM für Dummköpfe zu sein scheint. Statt teure Serverfarmen zu bauen könnte man den Trödel gleich Google & co. abkaufen.
      Was dich persönlich anbetrifft, der Zusammenhang zwischen Einbrüchen und Geheimdiensten ist und bleibt fraglich. Berufsanfänger sind es nicht wert vom Geheimdienst bespitzelt zu werden oder gar bei ihnen einzubrechen. Dazu weißt du einfach viel zu wenig. Ich könnte dir ehrlichen Herzens einen Besuch beim Psychiater nahelegen. Das ist nich böse gemeint.
      Jetzt zu den NSA-Schnüfflern zurück. Unternehmen und auch Behörden sehen die größten Sicherheitsrisiken in ihren eigenen Mitarbeitern. Die glauben allen Ernstes, dass man sich mit einer modernen „Firewall“ und Virenscanner schützen könnte. Das Gegenteil wäre wahrscheinlicher. Privat kann man sich gegen Internetkriminelle UND Geheimdienste im Internet nur schützen, indem man den Tor-Browser unter einem vertrauenswürdigen Linux (das sind nicht alle) verwendet und auf diverse social media sowie smartphone verzichtet. Wobei man sich selbst nicht zu wichtig nehmen sollte. Der Frsatzenbuch – Chef hat zwar das Ende der Privatsphäre verkündet, aber wenn es ihn selbst angeht, hört der Spaß auf. Genauso dürfte es mit den Chefs anderer Schnüffelorganisationen sein. Wir können ja mal bei Merkels und ihren Ministern für Inneres, Justiz und wie die Plebse noch so tituliert werden mögen ein Dohnenflugfestival veranstalten, mal sehen, wie lange sie dann noch von Datenreichtum schwafeln.

      Snowden hat richtig festgestellt, dass es nie um Terrorbekämpfung, sondern immer um Überwachung ging. Keineswegs zum Wohl der Bevölkerung. Deshalb weigere ich mich nach wie vor Angst vor Merkels Gästen zu kriegen. Die waren und sind das, was sie immer waren …. .

      1. Entweder hilft das Arbeitsgericht oder der Psychiater. Einbruch, weil jemand die Snowdenfiles in einen Truecryptcontainer aus Berufswegen her packt?! Wozu überhaupt?(Einbruch und das Packen)

      2. Was hast du außerdem gegen Merkels Gäste? Willst du Flüchtlingen den Schutz absprechen? Ich seh schon, in Deutschland ist nicht nur die Datensicherheit sondern auch die psychische Gesundheit in Gefahr. Bekloppte wohin man schaut.

      3. Erst Gäste und Freunde, 2016 dann voll und ganz Flüchtlinge und seit neuestem nennen wir sie Zuwanderer, die Menschen aus der Fremde, die mal mehr und mal weniger Gutes mit sich bringen. Doch das kann man von all den Touristen auch sagen, die Grippenviren bis in die letzen Täler des Himalayas schneuzen.

    4. Der Fall Snowden zeigt, dass selbst Öffentlichkeit nicht schützt.
      Zuhause in den USA droht ihm die Todesstrafe.
      Es ist nicht die Öffentlichkeit, die Snowden schützt, sondern das von der RF gewährte Asyl.

      Apropos Asyl: Es ist bezeichnend, dass die groKo unter der Regierung der Pastorentochter Merkel ausgerechnet das Asyl von Edward Snowden, dem wohl derzeit weltweit prominentesten politisch Verfolgten, schon im Vorfeld nach Kräften abwehrt.

      Im Kern gebe ich dir aber insofern Recht: Ja, Öffentlichkeit mag zu einem gewissen Grad vor allzu groben Übergriffen schützen. Darauf verlassen kann man sich jedoch im Ernstfall nicht.

      Die Beiträge hier zeugen von einer erschreckenden Naivität und einem prinzipiell guten Glauben an diesen Staat und seine ehrenwerte Regierung. Sie profitiert von einem tief sitzenden guten Glauben, den man sich ums Verrecken nicht kaputt machen lassen will. Da kann es noch so viele Skandale geben. Erst wenn (sehr) viele Leute persönlich betroffen sind, fängt womöglich ein Umdenken an. Die kritische Masse ist jedoch noch lange nicht erreicht.

      1. „Erst wenn (sehr) viele Leute persönlich betroffen sind, fängt womöglich ein Umdenken an. Die kritische Masse ist jedoch noch lange nicht erreicht.“

        Stimmt, und deswegen muss man nicht unbedingt naiv sein, um am Überwachungsstaat zu zweifeln. Denn die Regierung hat ja kein Interesse daran, dass diese kritische Masse erreicht wird, das würde ihren Machterhalt gefährden (Wahlen). Massenüberwachung wär zwar möglich, aber sinnlos, weil der Einsatz der gewonnenen Daten zur Kontrolle und Lenkung des Volkes unmöglich wäre, denn möglichst wenig Menschen dürften ja persönlich betroffen sein von diesen Zwangsmaßnahmen, ebenso wenig ihre Verwandten, Freunde und Bekannten (und deren Freunde usw.), weil diese kritische Masse nicht erreicht werden darf. Ein Überwachungsstaat wie in Orwells „1984“ ist also nicht so leicht zu realisieren, in diesem Umfeld.

  2. Ambrosia! Liest man in diesen Blog wie der Messias E.S. zur Erde gesandt worden ist, dann darf man sich sicher sein dass seine Nerd Jünger für Ihn Menschen fischen werden. Wie Jesus in etwa. Gepriesen sei die Nerd Brille. Gepriesen sei das unverständliche Geblubbere, das nur seine Jünger zu verstehen in der Lage sind. Gepriesen sei der uneigennützige Gastgeber Rußland

    1. Klar: cui bono? Ich frag mich was du für einen Nutzen aus deinem Post ziehst. Bezahlter Atlantiktroll? Snowden > Clapper = Putin.

  3. „Wenn die langen Wintertage nerven und der eigene Aktivismus angesichts der großen politischen Mehrheit der Überwachungsbefürworter zu erlahmen droht“

    @ Constanze

    Danke, dass es dich gibt. Du bist mein Vorbild. Wollte ich einfach mal loswerden. Liebe Grüße! :-)

  4. Ich schließe mich Emma an.
    Und ich melde, dass gestern ANNETTE DITTERT einen großartigen ARD Beitrag (09.01. / 22:45 Uhr) über das „Darknet“ gemacht hat, bei dem sie mit dem Sicherheits-Lieblingsthema begann und dann drehte auf das Informationsfreiheits-/Privacy-Thema mit überzeugender Schilderung dessen, was Journalisten in der Türkei gerade erleben.
    Das war viel WIRKUNGSVOLLER,
    als wenn ich wieder anfange, das Grundgesetz zu verteidigen mit Geschichts-Rückspiegel.

  5. „Gesetze wurden gebrochen, und das liegt daran, dass diese Gesetze falsch waren. “

    Genialer Satz. Dies sagt dann in Zukunft der Einbrecher auch … das Gesetz ist falsch, deshalb habe ich das Gesetz gebrochen.

    An einem solchen Satz sieht man die ganze Verkommenheit dieses Kerls, der glaubt ueber dem Gesetz zu stehen.

    1. Genau wie die Verkommenheit der Menschen, die er mit dem Satz konkret meint und auch benennt: diejenigen, die sich für die Abschaffung der Sklaverei, für die Gleichberechtigung und für die Unabhängigkeit von den Briten eingesetzt haben, gegen damals geltendes Recht.

      1. Damit kann auch der Einbrecher argumentieren. Solche Totschlag Argumentation taugt nichts um Debatten voranzubringen. Die Piraten Partei hat ausschließlich in diesem unzureichenden Duktus debattiert. Die Folgen in absolut allen Belangen waren sowohl politisch aber ebenso sozial verheerend. Da Du und diese ganze Szene um Messias Snowden herum exakt diesen Fehler auch macht, läuft es immer schlimmer aus den Ruder. Ihr strampelt schnaufend herum , merkt aber nicht, dass Ihr selbst an der negativen Entwicklung maßgeblich mit Schuld seit.

      2. Recht hat nie den Anspruch „Gerecht“ zu sein. Recht ist IMMER nur das Abbild einer Konvention des Zusammenlebens. Verhaftet in der Zeit der dem recht zugrundeliegenden Gesellschaftsform. Das mögen die Nazis, die Sklaverei Gesetzgebung sein oder Saudi Arabien sein. Das mag retroperspektivisch oft als Unrecht gesehen werden, aber es war Recht in der bestehenden Gesellschaftsordnung. Deshalb ist die Bestrafung durch Dritte nach Zusammenbruch einer Gesellschaftsform, den der Dritte durch sein recht als Unrecht einstuft, so immens schwierig. Siehe NS Zeit- Stasi- sÜDARFIKA; ETC: ETC::::ES gibt überhaupt erst seit Konventionen des Beginns des 20 Jhr. ein Völkerrecht, dass im Versuch ist, eine Art globale Sichtweise von recht und Unrecht zu klassifizieren und erst Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung verabschiedet. Die Nürnberger Prozesse waren der Beginn der des bewussten Einsatzes, der Gerichtshof in Straßburg versucht auch zu diesen Themen recht zu sprechen. ABER, diese Konventionen sind lichtjahre von dem Entfernt was Snowden oder nun auch Du argumentativ daherplappert. Der Bürger eines Staates sind der Meinung kein Problem mit der Überwachung zu haben? So what, dann werden die Gesetzt so gemacht, dass sich die Bürger darin finden. Dir passt das nicht, deshalb agierst Du dagegen ( in darf Anmerken komplett erfolglos, ggf. ein Nachdenken über die Strategie?) und versuchst die Bürger mit Deiner Argumentation zu überzeugen. Und nun übermannt Dich der Frust und Du argumentierst aus dem Stil der RAF heraus, dass nicht etwa die eigene Strategie oder Argumente zu schwach seien, sonder dass die ( um in der Analogie zu bleiben) Schweinestaat Gesetzte halt falsch sind und deshalb ungültig. Der nächste Schritt? Untergrund ? Auch die RAF hatte sich so in der eigenen Bubble abgeschirmt, sich auf Schulterklopfen abholen naiv-dümmlicher Unterstützer ( heute umgesetzt in BLOGs) reduziert, und die Aktivisten sind immer mehr in eine abstruse Gedankenwelt abgedriftet. Muss man für sich so mögen wollen.

        1. > „Recht hat nie den Anspruch „Gerecht“ zu sein. Recht ist IMMER nur das Abbild einer Konvention des Zusammenlebens.“/>

          Das dachte ich bis vor ca. 2 Monaten auch, doch dann:
          Bei dem inzwischen fast schon routinemässigen Besuchs meines Lieblings-Amtsgerichtes befand sich im hinteren Bereich eine längere Stellwand mit Plakaten, die „Recht und Gerechtigkeit“ in der Überschrift zum Thema machten. Überrascht wandte ich mich dem mir fremden, neben mir stehenden Rechtsanwalt zu und sagte:
          „Ich benötige einmal Ihre Hilfe. Ich habe gelernt, dass Recht und Gerechtigkeit nichts miteinander zu tun hätten, jetzt bin ich verwirrt.“
          Er blickte überrasch hoch von seinen Papieren, hielt kurz inne und antwortete:
          „Recht und Gerechtigkeit fliessen ineinander über.“
          Jetzt war ich überrascht, lächelte freudig und bedankte mich:
          „Sie haben mir viel weitergeholfen.“ Er lächelte zurück.

        2. Allerdings darf ich wohl folgendes auch nicht verschweigen:
          Als ich kurz darauf obiges Modell der gerichtsvertretenden Anwältin eines Sozialvertretungsverbandes vorstellte, rollte sie die Augen nach oben und machte mit der Hand eine nach unten gerichtete Bewegung.
          Möglicherweise verhält es sich so, dass Rechtsphilosophie, Rechtslehre und Rechtsanwendung eine berührungslose, friedliche Koexistenz führen, da sie in Paralellwelten angesiedelt wurden?
          Na ja, nur so ein Gedanke.

        3. > Verhaftet in der Zeit der dem recht zugrundeliegenden Gesellschaftsform. >Das mögen die Nazis, die Sklaverei Gesetzgebung sein oder Saudi Arabien >sein. Das mag retroperspektivisch oft als Unrecht gesehen werden, aber es >war Recht in der bestehenden Gesellschaftsordnung. Deshalb ist die >Bestrafung durch Dritte nach Zusammenbruch einer Gesellschaftsform, >den der Dritte durch sein recht als Unrecht einstuft, so immens schwierig. >Siehe NS Zeit- Stasi- sÜDARFIKA; ETC: ETC:

          Von Frühjahr bis Sommer 2015 hat ein „Historischer Prozess“ vor der Schwurgerichtskammer am Landgericht Lüneburg gegen Oskar Gröning
          stattgefunden. Ihm wurde vorgeworfen, u. a. durch seine Tätigkeit an der Transportrampe im Konzentrationslager Ausschwitz zu dem Tod von 300.000 Menschen beigetragen zu haben. Ich habe als Zuschauer, als Teil des Volkes in dessen Namen Recht gesprochen wurde teilgenommen und bin somit Augen- und Ohrenzeuge.

          Richter Kompisch, Vorsitzender Richter der Schwurgerichtskammer am Landgericht Lüneburg hat Oskar Gröning am 15.07.2015 für schuldig, der Beihilfe zum Mord an 300.000 Menschen befunden.

          Für mich sehr persönlich, gab es einen sehr zentralen Satz, der die Ereignisse der letzten 16 Jahre in der Begleitung meines Kindes die mir wiederfahren sind unauslöschlich und punktgenau rechtlich beschreibt, in der m ü n d l i c h e n (!) Urteilsbegründung vom 15.07.2015:

          „Die Spitzen von Politik und Verwaltung teilen die grosse Gesamtheit der Verantwortung in so kleine Teile, dass sie von dem einzelnen Ausführenden als solche nicht mehr erkannt wird.“

          Richter Kompisch hat das Oskar Gröning, in Zeiten des NS-Regimes, als rechtlich zu erwartende Pflicht und Verantwortung auferlegt und abverlangt.

          Das Entscheidende: Und damit uns allen, jedem einzelnen von uns, sowohl als Bürger der Bundesrepublik Deutschland und selbst als Menschen unter den Bedingungen unseres damaligen NS-Regimes.

          Möglicher weise gibt es hierauf Reaktionen, deshalb ein Hinweis:
          Ich bin zwar durchaus vertraut mit der Tradition, dem Überbringer einer Nachricht, also dem Boten, bei Nichtgefallen den Kopf abzuschlagen, bin jedoch keinesfalls bereit dieser Tradition zu folgen.

          Mögliche Fragen an das Urteil:

          – Der Satz hätte auch lauten können: „Die Spitzen von Politik, Verwaltung und J u s t i z teilen …“ Warum wurde er nicht in dieser Weise fortgeführt?

          – Mir war es nicht möglich diesen Satz der m ü n d l i c h e n (!) Urteilsbegründung in der späteren schriftlichen wiederzufinden, warum?

          Vielleicht ergeben sich bei euch ja noch weitere Fragen.

        4. Immerhin hat sich die RAF Ihre Verwirrtheit nicht über direkt staatliche Fördertöpfe oder Umwege z.b Hochschulforschung oder Stiftungen finanzieren lassen. Einerseits die Gesetze des Staates als nicht legitim anzugreifen , aber gleichzeitig jeden Fördertopf anzubaggern trägt wenig zur Glaubwürdigkeit bei. Hat eher was von einem Business Case den man für dich selbst gefunden hat. Damit mein ich nicht Snowden sondern die selbsternannten Freiheitskämpfer hier. Erst den Aufruf zu Gesetztesbruch hier wie ein Zitat aus dem Evangelium Posten, dann dies über Sklaven Allegorie n rechtfertigen, um sich dann im übernächsten Post den schlanken Fuß damit machen zu wollen, dies mit Hinweis dies wäre der Standpunkt Snowden, doch nicht der eigene, zurückzuführen. Nach kurzem Innehalten wurde wohl klar, dass es mit so einer Massage bei den Fördertopfen eng werden wird.

    2. Liebe Constanze.

      geht es eigentlich noch monstoeser? Zunaechst sollten Sie daran erinnert werden, dass die Sklaverei durch Gesetz abgeschafft wurde. Abraham Lincoln hat die Sklaverei bekaempft, aber er waere nie auf die Idee der Sklavenbefreiung gekommen ohne Gesetz – er und seine Nachfolger haben die Sklavenbefreiung durch Gesetz ermoeglicht.
      Und was die Unabhaengigkeitsbewegung betrifft: Die Tea Party Bewegung (die des 18. Jahrhunderts) wird als in den USA als Bewegung gesehen, die das Gesetz gebrochen hat. Die Unabhaengigkeitsbewegung hat jedoch die Unabhaengigkeit angestrebt und dabei die Unterstuetzung der Demokratie aus demokratischen Wahlen gehabt.

      Ich hoffe, Sie erkennen den Unterschied.

      1. Es sind nicht meine Vergleiche, es sind die, die Snowden selber bringt. Natürlich wurde die Sklaverei durch Gesetze abgeschafft, allerdings war das Sklavenhalten davor eben rechtmäßig, genauso wie es legal war, dass Frauen nicht wählen.

        Der Punkt ist doch, dass es gute Gründe geben kann, sich gegen geltendes Recht zu wenden. Massenüberwachung durch schlecht kontrollierte Geheimdienste ist heute geltendes Recht, hier und dort. Mein Hoffnung ist jedenfalls, dass wir uns auch in diesem Punkt zivilisatorisch weiterentwickeln können und unsere Nachkommen in keiner vollständig aufgezeichneten Welt leben müssen.

        1. Gesetzesverstoesse sind eine zivilisatorische Weiterentwicklung?

          Der Unterschied sollte auch Ihnen offensichtlich sein. S. hat klar gegen Gesetze verstossen. Die Sklavenbefreiung wie auch das Frauenwahlrecht war kein Gesetzesverstoss, sondern ein legaler und verfassungsmaessiger Weg.

          1. Dieser billige Rechtspositivismus ist jedenfalls in Deutschland schon lange überholt, siehe Radbruch’sche Formel in der Suchmaschine deiner Wahl. Man kann sicher darüber streiten, ob die von Snowden gebrochenen Gesetze „unerträglich“ im Sinne von Radbruch sind. Die Vorstellung, das gesetzte Rechtsnormen das Nonplusultra sind, ist jedoch nach der NS-Zeit aus offensichtlichen Gründen dahin.

            Im Übrigen finde ich die von Snowden gewählten Vergleiche auch nicht alle treffend. Die amerikanische Unabhängigkeitsbewegung lehnte die damaligen Gesetze ja nicht aus ethischen Erwägungen ab, sondern weil sie bzw. die sie erlassende Herrschaft als illegitim angesehen wurden (no taxation without representation).

      2. @H. Andreesen
        „Ich hoffe, Sie erkennen den Unterschied.“
        Da Sie gerne belehren und den Herrn mit Überblick mimen.
        „Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!“
        Kennen Sie den Unterschied zwischen Filbinger und Herrn Snowden

  6. Ich finde die Formulierung auch nicht gut.
    Es müsste klar gesagt werden, dass die USA gegen ihre eigene Verfassung verstoßen hatte und dass es dann eine Bürgerpflicht ist für diese einzutreten, selbst dann wenn dadurch untergeordnete Gesetzte verletzt werden.
    Wenn ein Staat Verfassungsbruch betreibt, ist die Herstellung von Öffentlichkeit Bürgerpflicht und kein Geheimnisverrat.

  7. Wie sagt Obama in seiner letzten Rede als Präsident der USA:

    „Ich sehe eine junge Generation, die selbstlos, altruistisch, kreativ und patriotisch ist. … Sie glaubt an ein faires, gerechtes und offenes Amerika. Sie weiss, dass ständige Veränderungen zu Amerikas Markenzeichen gehören. Und das man Veränderungen nicht fürchten, sondern annehmen muss.“

    1. Ein weiteres Zitat aus seiner Rede: „Wir werden als ein Volk stehen oder fallen“, und hier eine seiner letzten Amtshandlungen: „Obama verlängert Ausnahmezustand nach 9/11 um ein Jahr“.

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