ChatkontrolleAngriff auf unsere private Kommunikation

Die EU-Kommission hat eine ganz schlechte Idee: Die Inhalte unserer Handys und Computer sollen durchsucht werden, bevor wir per Mail oder Messenger kommunizieren. Noch können wir diesen Angriff auf unsere Privatsphäre stoppen – und wir sollten es auch tun. Ein Kommentar.

Frau mit Laptop mit Zeitbombe auf dem Bildschirm und Überwachungskamera in dunklem Himmel PUBLICATIO
Für die schlechte Idee der Chatkontrolle ist kein Symbolbild zu stereotyp und hart. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon Images

Die Idee der EU-Kommission, Inhalte auf unseren Endgeräten schon vor dem Abschicken über Mail, WhatsApp oder Signal auf Illegales zu durchsuchen, könnten die Privatheit digitaler Kommunikation für immer beschädigen. Und nicht nur das: Eine solche „Chatkontrolle“ würde den Grundstein für eine allumfassende Überwachung legen – direkt auf unseren Endgeräten, ohne Transparenz und ohne unsere Kontrolle. Sie wäre ein Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte.

Wie immer beim Ausbau staatlicher Überwachung wird mit dem argumentiert, was wir alle ablehnen: In diesem Falle geht es um die Verbreitung von Kindesmissbrauchdarstellungen. Geht es nach den Überlegungen in der EU-Kommission, sollen Inhalte wie Bilder oder Videos schon vor dem Abschicken mit Datenbanken von Missbrauchsdarstellungen abgeglichen werden. Schlägt das System an, wird der Inhalt blockiert und die Polizei eingeschaltet.

Wo ein Trog, da kommen die Schweine

Was nun für manche vernünftig klingen mag, um die Verbreitung von solchen kriminellen Darstellungen zu erschweren, birgt riesige Gefahren, die in keinem Verhältnis zu dem eigentlich positiven Anliegen stehen.

Denn alle Erfahrung lehrt: Was einmal gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch etabliert wurde, kann später auch gegen Urheberrechtsverletzungen, gegen politisch missliebige Bewegungen und jeden anderen Inhalt eingesetzt werden. Dazu muss nur die Datenbank ausgetauscht werden, gegen die die Inhalte abgeglichen werden – und schon werden unsere Computer und Handys auf den jeweils unerwünschten Inhalt durchsucht und deren Verbreitung verhindert. 

Das weckt Begehrlichkeiten, nicht nur in autoritären Staaten wie Russland, China oder Belarus, sondern auch bei denen, die immer und überall einen Ausbau von Überwachung und den Befugnissen des Staates fordern. Also auch bei uns.

Angriff über Bande auf die verschlüsselte Kommunikation

Die Pläne sind ein Angriff über Bande auf die so wichtige, verschlüsselte Kommunikation. Vereinfacht gesagt: Was nutzt uns der sichere digitale Briefumschlag noch beim Versand, wenn die Plattformen und der Staat vorher anschauen dürfen, was wir in ihn hineintun?

Doch die Idee der EU-Kommission bekommt Gegenwind. Das Who-is-Who führender IT-Sicherheitsforscher:innen und Erfinder von Verschlüsselungstechnologien hat sich gegen die Pläne gestellt. Der Whistleblower Edward Snowden erteilt solchen Plänen eine Absage. Digital-Rights-Organisationen kämpfen zusammen mit Journalistengewerkschaften, Menschenrechtler:innen und Abgeordneten gegen die Einführung solcher Technologien.

Noch ist Zeit, ein solches Vorhaben zu verhindern und die Privatheit unserer Kommunikation zu retten. Dafür braucht es zuerst Aufklärung breiter Teile der Gesellschaft – und dann politischen Druck auf verschiedenen Ebenen. 

37 Ergänzungen

  1. Zitat: „Noch ist Zeit, ein solches Vorhaben zu verhindern und die Privatheit unserer Kommunikation zu retten. Dafür braucht es zuerst Aufklärung breiter Teile der Gesellschaft…“

    Weiß man denn, wer die treibende Kraft ist? Wer schreibt bzw. souffliert denn die Entwürfe (Links, pdf?) für das Vorhaben? So homogen ist „die Kommission“ ja auch wieder nicht, als dass man nur von „der Kommission“ reden könnte.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kommission_von_der_Leyen

  2. Moin,

    an dieser Stelle hätte ich jetzt gern gelesen, wo und/oder wie ich mich unterstützend miteinbringen könnte. Ich freue mich über die Tolle Arbeit, die hier zu lesen ist!

    1. Meine bevorzugte Methode ist in so einem Fall immer eine persönliche Mail an ausgewählte Politikerinnen und Politiker, die Abgeordneten in meinem Wahlkreis, Referenten für die relevanten Themen usw. Wenn bei denen viele Mails zu dem Thema eingehen, dann bewegt das meiner Erfahrung nach viel.

  3. Ich merke, dass in der Diskussion von Seiten der Befürworter solcher Überwachungsinstrumente oft das (sekundäre) Argument vorgebracht wird, dass es legitim ist gegen die Verbreitung solcher Inhalte vorzugehen. Dass man vorher aber primär die Frage stellen muss, ob eine Überwachung ohne Verdacht legitim ist wird praktisch immer komplett übergangen. Und das finde ich hochgefährlich. Hier wird das Fundament unserer Rechtsordnung beiläufig beiseite geschoben – und viel zu viele Menschen in Verantwortung nehmen dies anscheinend problemlos hin, solange die Ziele nobel sind (oder zumindest so erscheinen).

    1. Stimme ich vollkomen zu! Kann nur den Film „Snowden“ empfehlen… Weil eine absolute Minderheit ungesetzliche und wirklich verurteilungswürdige Inhalte verbreiten könnte und dies sicher auch tut, kann man nicht ganze Bevölkerungen in Sippenhaft nehmen und auf Verdacht komplett ausspionieren, das geht wirklich zu weit! Auch diese Attitüde, soviele Menschen im Prinzip unter Generalverdacht zu stellen, ist eine unwürdige Angelegenheit! Danke allen aufmerksamen und engagierten Kritikern!

    2. Wie man von

      „Anlasslose Massenüberwachung ist verfassungswidrig“

      zu

      „Anlasslose Massenüberwachung um gegen Pädo-Kriminelle vorzugehen is verfassungskonform“

      kommt ist immer noch ein Geheimnis derjenigen die unsere Verfassung verachten ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein.

      1. Es ist logisch, dass anlasslose Massen-Überwachung verfassungswidrig ist, denn für so eine Massen-Überwachung gibt es eben keinen Anlass. Das ist ja logisch, oder?
        Gibt es hingegen einen triftigen Grund, um eine Massen-Überwachung zu starten, dann ist es logischerweise NICHT verfassungswidrig, weil ja ein plausibler Grund dafür vorhanden ist, z.B: Vorgänge die ungesetzlich sind, können und sollen auch gesetzlich nachverfolgt und bestraft werden.

        1. Dennoch weise bitte nach, dass es nicht anlasslose Massenüberwachung ist. Der lustig bemalte Aufkleber „Anlass: Kinderporno“ reicht da nicht hin.

  4. Als Opfer von Kindesmissbrauch im Kleinkindalter bin ich dem Thema gegenüber sehr sensibel. Dennoch halte ich den geplanten Ansatz für absolut falsch. Wir müssen andere Wege finden, das Problem zu lösen. Ich bezweifle auch, dass nicht wieder Möglichkeiten gefunden werden, die Eingriffe zu umgehen. So war es doch eigentlich fast immer. Aber selbst wenn es klappen sollte, dass es da kein Entrinnen gibt, wäre das zwar auf der einen Seite ein Sieg, aber auf der anderen Seite eine umso größere Niederlage, denn es bedeutet, dass die totale Überwachung möglich ist.
    Ich bin 100% sicher, dass sie früher oder später auf andere Bereiche ausgedehnt werden würde. Ist nur die Frage, welche Partei/en gerade die Macht dazu haben. Niemand kann das ernsthaft wollen.

  5. Bilder von Künstlern, wie Egon Schiele, Toulouse-Lautrec, Rembrandt, Modersohn-Becker, Wunderlich usw. würden einen dann auch schon verdächtig machen. Darstellungen des „Jesuskind“ in Kirchen und Klöstern wären auch verdächtig.

  6. Ich hatte bei der FRau von der Leyen nichts Anderes erwartet und schön wie si Stcü für Stück der Frau M ihre Vorhaben in der EU versucht umzustezen. Das nennt man Merkelwürdige Demokratie
    Aber über die Machenschaften der Staßi wettern und selbst Andersdenkende mundtot machen als Radikale bezeichnen und verfassungsfeindlich einstufen. Aber selbst im eigenen Land die Richter verfolgen, weil das Urteil nicht paßt oder die Landtagswahl im Ergebnis nicht anerkennen: was ist das denn???

  7. Das Problem ist vielleicht auch, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in den Sicherheitsbehörden als „Feind“ angesehen werden. Markus Beckedahl brauche ich das nicht zu erklären. Je mehr Leute und Organisationen sich gegen etwas stellen, desto mehr fühlen sich diese Leute berufen, genau dies erst recht durchzudrücken. So geht das nun schon seit Jahrzehnten mit allen Innenministern und Polizei-Chefs dieses Landes. Man lädt jemanden ein (zB vom CCC), um über Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu referieren, bedankt sich recht artig, und dann berät man darüber, wie man das verhindern kann.

  8. Vielleicht sollte man als Erstes bei denen mit der „Überwachung“ anfangen, die es fordern?
    Ob die das dann Immernoch für eine so gute Idee halten, das lasse ich einmal dahin gestellt…

  9. Es gibt da nur ganz regorose Heilungsmethoden.
    1. Man überflutet diese Hackserver mit unerwünschten Daten
    2. Man „übergibt“ seinen PC an Anonymus und Co.
    3. Oder was wahrscheinlich schneller gemacht wird als man denkt, die Hacks werden wie die vorhergehenden Staatstrojaner wieder gehackt. Die Sicherheit ist noch mehr im Eimer, die eigentlichen nichtstaatlichen kriminellen, arbeiten dann auf den PC von Ottonormaluser und die „sauberen PC’s“ sind dann eher die von denen es ausgeht.

    Wenn der Staat kriminell ist und Hackt macht er es nie nur für sich. Eine offene Tür ist eine offene Tür.
    Und die die so krampfhaft eine Anarchie erzwingen wollen bekommen sie dann schließlich vom Staat geschenkt.

    >>Herr Staatsanwalt, was sie mir da vorwerfen haben Sie doch auf meinen PC abgeladen um mich zu kompromittieren, weil sie meine Meinungsfreiheit einschränken wollen. Sie haben erst mit Ihrem Trojaner gehackt und abgeladen, dann haben Sie gegen diesen Mist mich angezeigt.<<

    Viva la Revolution, es lebe die Internetanarchie.

    Da hätte ich mir das Auswandern nach Marokko doch sparen können um diese Anarchie zu verhindern.

  10. und wieder findet der protest nur im netz statt… sinnlos – interessiert die entscheider doch nicht die bohne.
    und weshalb wird in solchen artikeln nicht immer und gleichzeitig auf die bargeldaustreibung hingewiesen – die zielt nämlich in ganz genau die selbe richtung – interessiert aussser ein paar seltsamen vögeln im netz niemanden.
    angesichts der „wetterlage“ müssten täglich die straßen voll sein:
    – klima
    – bargeld = privatsphäre
    – privatsphäre = bargeld
    – behördenwillkür, racial profiling, polizeigewalt
    – galoppierende seriendummheiten bei der pandemie“bekämpfung“
    – zerstörung unserer lebensgrundlagen durch die „konventionelle“ (welch euphemismus) landwirtschaft und die gift… ähm… nahrungsmittelindustrie
    – drangsalierung von benachteiligten bevölkerungsgruppen, allen voran durch ALG2 (Hartz IV)
    – (ver)bildungsirrsinn
    nur um mal so auf die schnelle die allerwichtigsten zu nennen…

    1. Ganz Ihrer Meinung.

      Leider sind die Straßen nicht voll.
      Sehr praktisch, wenn man Demonstrationen unter einem Vorwand einfach verbieten kann.

    2. „und wieder findet der protest nur im netz statt… sinnlos – interessiert die entscheider doch nicht die bohne.“

      Bis zu dem Tag, an dem die Entscheider mal das Netz brauchen, um etwas anderes zu tun, als ICBMs zu starten, bzw. an dem andere das Netz dafür nutzen :).

  11. Solche Ansätze sind (Rest)Demokratie-bedrohend!
    Wer garantiert uns, dass solche Systeme nicht plötzlich zur Unterdrückung einer ganzen Bevölkerung missbraucht werden?

    Und wer ist so naiv zu glauben, dass die technischen Möglichkeiten, wenn einmal gegeben, nicht vollständig ausgeschöpft werden, egal ob legal oder nicht?!

    Argumentiert wird mit zumindest teilweise nachvollziehbaren Argumenten.
    Es ist aber unbedingt eine Güterabwägung nötig.
    Benjamin Franklin sagte einst:
    „Wer versucht Freiheit gegen Sicherheit einzutauschen, der wird am Ende beides verlieren!“
    Diese Aussage hat heute in ganz anderer Form wieder sehr grosse Aktualität!

    1. „Wer garantiert uns, dass solche Systeme nicht plötzlich zur Unterdrückung einer ganzen Bevölkerung missbraucht werden?“

      niemand.
      weil sie genau dafür benutzt werden sollen.

      1. Da haben Sie recht.
        Wenn man sich mal das Buch von E. Snowden durchgelesen hat, macht man sich über das Thema Überwachung keine Illusionen mehr…

        Aber wo kann man dagegen protestieren?

      2. Woher weißt du, dass sie zur Unterdrückung genutzt werden sollen?
        Wenn ihr euch die Vorschläge anschaut, seht ihr einige Hürden, bis die Geheimdienste etc. das umsetzen können.

  12. Es ist schön, dass sich Gruppen in der Gesellschaft für das interessieren was auf hoher polititischer Ebene vorrangetrieben wird. Warum wird der Wald vor Bäumen nicht gesehen? Abschaffung der Privatssphäre, privatiesierung der persönlichen Daten ist im vollen Gange. Darum geht es doch gerade, dass zu ermöglichen auf legaler Ebene. Es wird ein Gesetz nach dem anderen kommen, um das umzusetzen.

    Wer will so etwas wie Datenvorratsspeicherung usw. die normalen Leute nicht. Private Institutionen wollen das. Warum? Ich glaube es geht um Überwachung, Macht und letztendliche um die Meinungsmanipulation am letzten Ende der Fahnenstange.

  13. sicher finden die auch noch einen wichtigen Anlass in Zusammenhang mit dem Infektionsschutz …….und dann können wir protestieren soviel wir wollen………als was auch immer wir dann abgeurteilt werden

  14. Ich kann garnicht so viel essen wie ich kotzen möchte.

    Aber was kann man dagegen tun? Ausser wie blöde Kühe auf der Weide zu stehen, dem treiben doof zuzugucken und rumzublöken währen die Metzger die Messer schleifen???

  15. Eigentlich gibt es hier gar nicht viel zu sagen. Nur eins: 95% der Menschheit braucht keine Smarphone, weniger als die Hälfte einen Computer, niemand braucht einen Fernseher! Ja, mit diesen Medien konnten wir viel bewegen und verändern. Aber auch beschleunigen, uns einmischen in Dinge, in die wir uns vielleicht nicht hätten einmischen sollen. Wir geben Kommentare ab, wo wir keine abgeben sollten. Es gibt ganz viele Dinge, die hier aufgezählt werden könnten, mit denen wir tagtäglich in digitalen Welten unterwegs sind. Was wir vergessen haben: Wenn wir etwas verändern wollen, ist immer noch der beste Weg, es nicht zu nutzen bzw. nicht daran teilzunehmen. Wenn nur 75% aller Nutzer der digitalen Medien 72 Stunden lang den ihre Medien nicht nutzen würden…………ganz schnell wäre eine Veränderung und ein anderer Umgang da. Aber der Mensch hat leider die Tendenz sich sehr schnell an laue, seichte Abläufe zu gewöhnen. So what! Gewöhnt euch alle daran, es ist der vorgezeichnete Weg, solange wir alle in diesen Welten unterwegs sind, anstatt mit Freunden, Bekannten und Familie die Wälder zu druchstreifen. Apropos: Ich habe keine Smartphone, und hatte auch nie ein Interesse daran. Jetzt kann ich mir auf die Schulter klopfen und sagen, seht ihr, wie toll ich bin! Nein, ich bin nicht toll, denn ich bin irgendwann einer der Letzten und somit der schwarze Fleck der sich durch Nichtnutzung verrät. Euch allen eine gute Zeit.

  16. Naja auf höchster EU Ebene scheint man sehr darauf bedacht zu sein eine möglichst schlüsselfertige Diktatur für den erst besten bereitzustellen.

    Ist doch praktisch wenn Gesetze, die unter den netten Deckmäntelchen der KiPo eingeführt wurden, unter neuen Vorwandt wie z.B. auch die gerne genutzte Terrorbekämpfung schrittweise immer weiter ausweitet.

    Dann möchte ich das Spiel aber bitte auch in die andere Richtung spielen dürfen und alle nachrichtendienstlichen Vorgänge einsehen dürfen bevor diese unter Verschluss gehen. Heißt ja schließlich immer „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“

  17. Ich frage mich gerade, ob damit die verschlüsselten mails überhaupt noch möglich sind.

    Bislang sind sehr wenige anonym unterwegs. Diese Masse zu mobilisieren ist schon unermesslich schwer. Datenschutz ja, aber facebook und jeder online-Handel erfährt alles von „mir“, sonst kann „ich“ da ja nix kaufen.

    Momentan gibt es ja eine Flut von Filmen (Zero, The Circle) , die sich mit dem Thema beschäftigen, auch das kratzt bei den meisten Menschen nur an der Oberfläche.

    Vllt wäre eine Aktion, wie jetzt die GPS-bestückten Wegwerfsneakers mal angebracht, damit die Brisanz aus dem Netz in die reale Welt migriert.

  18. das ist unter anderem der nachteil von solchen artikeln:
    sie zeigen nie handlungsmöglichkeiten, sondern bleiben bei der schilderung des zustandes.
    und damit sind die artikelschreiberinnen und deren verbreitungsplattformen ebenfalls teil des problems.
    joprnalismus, der sich (heutzutage) hinter dem mäntelchen der neutralen berchterstattung versteckt, nützt immer nur den mächtigen. die vielen sind gleichzeitig die hilflosen, weil sie nicht wissen, was sie tun können. die paar leute, die des eigenen denkens mächtig sind und hier diskutieren, zählen dabei gar nichts.
    wer von uns hier konnte denn schon genau wie viele menschen aus seinem unmittelbaren persönlichen umfeld dazu bewegen, sich bei whatsapp, instagram oder anderen umweltzerstörern endgültig abzumelden oder nie wieder nestlé- oder coca-cola-produkte zu kaufen oder wenigstens auf palmölfreiheit zu achten oder auch nur zu einem echten ökostromanbieter zu wechseln…?!
    der sturm müsste eigentlich in den medien entstehen und stattdessen wird „berichtet“ und das wars dann auch schon. dabei verkennen die schreibenden, dass sie selbst betroffene sind – offenbar haben die das (mehrheitlich) noch gar nicht verstanden. oder sie sind einfach so tief korrumpiert, dass sie da gar nicht mehr herausfinden wollen und gehorchen lieber brav, denn man beißt ja nicht die hand, die einen füttert…

    1. Jetzt halten Sie doch mal die Luft an: In einem anderen Artikel zum gleichen Thema haben wir unter dem Punkt „Wie kann ich mich wehren?“ Handlungsoptionen aufgeschrieben: https://netzpolitik.org/2021/eu-kommission-warum-die-chatkontrolle-so-gefaehrlich-ist/

      Diesen Artikel haben wir ins Englische übersetzt, damit das Thema auch über die deutschsprachige Öffentlichkeit bekannt wird: https://netzpolitik.org/2021/eu-commission-why-chat-control-is-so-dangerous/

      Und wenn Sie richtig gelesen hätten, dann hätten Sie ja auch den Teaser dieses Kommentars bemerkt in dem steht: „Noch können wir diesen Angriff auf unsere Privatsphäre stoppen – und wir sollten es auch tun.“

      Ich sehe es als Journalist bei netzpolitik.org als meine Aufgabe, über politische Vorgänge zu informieren und den Leser:innen Informationen zu geben, mit denen sie selbst entscheiden, was sie tun. Aber aktiv werden, dass müssen Sie schon selbst machen, dass können wir Ihnen nicht abnehmen.

  19. erinnert sich noch jemand an das wirkungslose, überflüssige, gefährliche Netzsperrengesetz 2009? Und die dazu von U. v.d. Leyen dazu abgesonderten Schwurbeleien? Eine Zusammenfassung hier:
    https://www.zeit.de/online/2009/20/kinderpornografie-fakten/komplettansicht
    Auch hier kann es nicht um die Verbreitung von kriminellen Inhalten gehen – seit wann werden diese Inhalte denn per Smartfon verschickt? Heute wird Kinderpornografie den Ermittlern des LKA München und dem Bund deutscher Kriminalbeamter zufolge über Tauschbörsen, E-Mail-Verteiler oder klassisch per Post vertrieben (Quelle: siehe oben).
    Hier herrscht – schon wieder! – entweder unglaubliche Inkompetenz oder es wird gelogen.

  20. Wird Kindesmissbrauch nicht aufgedeckt, indem man die missbrauchten Kinder findet und schützt? Findet man durch diese Überwachung die Kinder?

    Welche alternativen Ansätze sind vielleicht sogar wirksamer? Wie können wir Kinder wirksam schützen?

    Wir brauchen eine wachsame Gesellschaft und keine überwachte Gesellschaft!

  21. Hi, für die wesentlichen Massenanwendungen wie Whatsapp/Facebook/Instagram, Gmail, Windows/Outlook/Teams, alles von Apple, Zoom, etc. aber auch Signal und Threema wird das über repressives staatliches Handeln (genannt Gesetzgebungsprozess und Aufsichtsbehörden) sicherlich irgendwie klappen. Die meisten Nutzer werden Schulterzuckend dennoch dabei bleiben.

    Eine wachsende, auch wirtschaftlich zunehmend bedeutsame Gruppe wird sich wohl hinter Linux-Systemen, föderalen/dezentralen Plattformen wie Matrix, Pidgin, Mastodon etc. verschanzen, E-Mail wieder selber hosten, IT in Kooperativen betreiben und auf Open Source-Kryptographie setzen (und es sind schon weitere tolle Entwicklungen im Anflug, die hier mal außen vor bleiben).
    –> Um diese Leute kleinzukriegen („einzubeziehen“), würde staatlicher Zwang zur Chatkontrolle dann auch als Vehikel genutzt werden, um die Nutzung von Open Source-Software zu „regelementieren“? Vgl. was mit den WLAN-Software-Frequenzmodulen passiert ist: Es gibt KEINE ganz quelloffene, unregulierten Wlansoftware mehr! Genauso könnte verboten werden, gänzlich unregulierte Software zum Versand von digitaler Kommunikation zu verwenden. Blöder Vergleich: Egal wie graßwurzel-unreguliert ein Kulturangebot heutzutage ist, es MUSS der Zugang über die staatliche CovPassCheck-App geprüft werden, und wer duch die Eingangsschleuse durch ist, darf sich dann der freien Entfaltung widmen. Aber ohne staatlichen Filter gibt’s keine freie Entfaltung. Alle großen IT-Anbieter würden proaktiv diese Filtermodule einbauen, und alles wäre streng DSGVO-Konform, weil es ja ein Gesetz dafür gibt. Ich glaube, dass dies eine reale Gefahr ist, weil ähnliche Überwachungsmöglichkeiten bereits aufgrund des Jugendschutzes vor unlauterem Medienkonsum (oder so ähnlich) de facto gefordert waren.

    Dystopische Hypothese: Lisux und Open Source bleiben in der EU zwar unreguliert, aber in der operativen Nutzung zur Internetkommunikation müssten dann zertifizierte Softwaremodule enthalten sein, ansonsten wäre die Nutzung strafbar.

  22. Es ist davon auszugehen, dass die Scanner die unbekanntes oder geändertes Material entdecken sollen, bei jedem noch so kleinesten Haut- oder Nippelbildchen anspringen und Alarm geben werden. Es sind also nicht nur Bilder von Kindern am Strand. Sondern alles was ansatzweise nackt ist. Aus meiner Sicht sicherlich erwünscht und wird wohl von der Kommission nicht als False Positive bewertet. Das gleiche gilt für die Auswertung von Texten. Jemand schreibt Sex: Dann geht es logischerweise wohl auch um Sex in dem Gespräch. Also Alarm.

    Die Betreiber und Behörden wissen natürlich nicht wie alt die Personen sind die da kommunizieren und sich Bilder schicken. Denn wenn auch nur einer der Teilnehmer minderjährig ist, hat es strafrechtliche Relevanz und es handelt sich eventuell um Grooming oder die Vorbereitung zum Missbrauch oder um das Verfügbar machen von Pornographie oder was auch immer. Das muss also erstmal geprüft werden. Evtl. Reicht da eine Telefonanbieter Anfrage. Oder das Problem kommt erstmal direkt nach Hause, inklusive jahrelanger Beschlagnahme durch die Behörden. Auch wenn sich am Ende herausstellt, dass es nichts von Bedeutung ist und alle beteiligten Volljährig waren, ist der Schaden bereits angerichtet. Besser erstmal Besuch um 4:30 und Beschlagnahme bevor Beweise vernichtet werden können. Weil Verdunklungsgefahr. Und ohne den Behörden was unterstellen zu wollen, wird die HD wohl erstmal bei den männlichen Personen durchgeführt.

    Aber wie wird Whatsapp und Co das handhaben? Bei einem Treffer über das Melden hinaus den Dienst sperren, das verschicken unterbinden oder schweigen und weiter machen lassen? Ich geh mal nicht von letzterem aus. Dann würde man aber auch merken, wenn die Meldung ans BKA raus ging. Weil der Dienst ist ja nicht mehr verfügbar. Er wird dann sicher auch nie wieder verfügbar werden, selbst wenn sich herausstellt, dass alles zumindest rechtlich OK war. Und selbst wenn, dann beginnt bei der nächsten Nachricht das Spiel von vorn. Es ist gut möglich, dass die Betreiber gerne alles was mit Sex zu tun hat aus ihren Kommunikationskanälen filtern möchten. Und damit bekommen sie das notwendige Werkzeug.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.