Überwachung

Alle so: „Wir haben nichts gewusst“ – NSA: „Habt ihr wohl“ (Update: Klarstellung d. Guardian)

CC-BY 2.0 via flickr/ektogamat

(Update: The Guardian hat mittlerweile berichtigt, dass De Rajesh De explizit behauptet habe, die Unternehmen hätten Bescheid gewusst. Ebenso hätten die Unternehmen sogar die undurchsichtigen Überwachungsanordnungen unter FISA Section 702 ausdrücklich in Frage gestellt.)


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Als im Juni bekannt wurde, dass die NSA unter dem Programm PRISM großräumig Daten direkt bei den Providern und Diensteanbietern abschnorchelt, war die Reaktion auf Seiten derer einstimmig und triefte vor Empörung: „Davon wussten wir nichts„, „PRISM? Nie gehört„, „Das ist ja ungeheuerlicht„, …

Diese Linie wurde auch während weiterer Enthüllungen beibehalten und bald begann man, sich proaktiv dafür einzusetzen, endlich mehr über die Datenpreisgaben veröffentlichen zu dürfen, die man durch eine Anordnung des FISA-Gerichts oder unter einem National Security Letter des FBI weitergeben muss. Letzte Woche hat Marc Zuckerberg sogar in einer PR-technischen Musteraktion Obama angerufen, um ihn aufzufordern, endlich für mehr Transparenz zu sorgen und eine bessere Aufsicht über die Geheimdienste walten zu lassen.

Doch am Mittwoch hat Rajesh De, ein Anwalt der NSA, während einer Anhörung vor dem „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ wiederholt behauptet, die Internetriesen wie Yahoo, Apple, Google, Microsoft, Facebook und AOL haben sehr wohl von den NSA-Programmen gewusst sie auch unterstützt, denn diese haben in Entsprechung offizieller Gesetze und Gerichtsbeschlüsse stattgefunden:

Prism was an internal government term that as the result of leaks became the public term. Collection under this program was a compulsory legal process, that any recipient company would receive. […] All 702 collection is pursuant to court directives, so they have to know.

Sektion 702 des FISA Amendment Act, auf den sich der Anwalt hier bezieht, regelt das Abhören von Personen, die sich mit begründeter Vermutung außerhalb der USA befinden. Die Kenntnis der Unternehmen habe dabei nicht nur für die direkte Datenweitergabe gegolten, sondern ebenso für jene, die an den Datenkabeln erfolgte, zum Beispiel zwischen den Datencentern von Google und Yahoo.

Reaktionen der Firmen sind bis jetzt nicht bekannt. Aber wir warten gespannt, wem zuerst einfällt, dass das ja alles ein Missverständnis war und man einfach nur den Namen des Programms nicht gekannt habe. Oder das Kleingedruckte nicht gelesen. Oder darauf vertraut, dass die amerikanischen Behörden niemals etwas Unrechtmäßiges tun würden. Oder…

Update:

Gestern noch hat Larry Page in einer Fragerunde auf der TED2014-Konferenz gesagt:

For me, it’s tremendously disappointing that the government sort of secretly did all these things and didn’t tell us. We can’t have democracy if we’re having to protect you and our users from the government over stuff we’ve never had a conversation about. We need to know what the parameters are, what kind of surveillance the government is going to do and how and why.

Fortsetzung folgt…

3 Kommentare
    1. Ich muss zugeben, dass dein verlinkter Aktikel für mich interessant zu lesen war und ein paar (aus meiner Sicht) wichtige Punkte klarstellt. Aber auch nach mehrmaligem Lesen kann ich in dem obigen Artikel keinen „Bullshit“ erkennen. Ein wenig Polemik und die von dem verlinkten Artikel angesprochene „misleading“ Ausdrucksweise, ja. Aber an sich (nach allem, was ich nach kurzer Recherche festellen kann) vollkommen korrekt.

      Was man vielleicht erwähnen sollte, ist, dass die „missleading“ Formulierung in erster Linie nicht von netzpolitik.org o.ä. eingeführt wurde, sondern von den „Internetriesen“ selber. Leider halt auch übernommen wurde.

  1. Es darf nicht wahr sein. Da reißt irgendeine vorgeschickte Tussi von diesen Menschenrechtsverletzern und Bürgerrechtskillern das Maul auf und jeder Journalist stürzt sich auf das Stück Zucker, als wäre er turkey. Warum glaubt Ihr diesen Hosenscheißern von der NSA überhaupt noch etwas. Verdammtes Lügenpack.

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