Internationale Bürgerrechtsorganisationen fordern Reform des Überwachungsgesetzes FISA

NSA-Headquarter in Fort Meade, Maryland, USA. Foto: Trevor Paglen

Internationale Bürgerrechtsorganisationen fordern Věra Jourová, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, in einem Brief auf, sich für eine Reform der Section 702 des FISA Amendments Act von 2008 einzusetzen. Dieses Gesetz war und ist in den USA die juristische Grundlage für eine anlasslose Massenüberwachung, durchgeführt durch die National Security Agency und aufgedeckt durch Edward Snowden. Über den Aufruf der 17 NGOs berichtet AccessNow.

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Chaos Computer Club, die Electronic Frontier Foundation und European Digital Rights. Fanny Hidvegi von AccessNow rief die EU auf, sich für eine Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einzusetzen, da auch EU-Staaten in die Überwachungsmaschinerie involviert sind.

Der Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 Amendments Act of 2008, wie das betreffende Gesetz in Gänze heißt, legitimiert NSA-Programme wie Upstream und Prism. Kurz nach den Snowden-Enthüllungen umgesetzte Veränderungen des Gesetzestextes radikalisierten die Massenüberwachung.

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