FISA
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: Alle so: „Wir haben nichts gewusst“ – NSA: „Habt ihr wohl“ (Update: Klarstellung d. Guardian)
CC-BY 2.0 via flickr/ektogamat : Alle so: „Wir haben nichts gewusst“ – NSA: „Habt ihr wohl“ (Update: Klarstellung d. Guardian) (Update: The Guardian hat mittlerweile berichtigt, dass De Rajesh De explizit behauptet habe, die Unternehmen hätten Bescheid gewusst. Ebenso hätten die Unternehmen sogar die undurchsichtigen Überwachungsanordnungen unter FISA Section 702 ausdrücklich in Frage gestellt.) Als im Juni bekannt wurde, dass die NSA unter dem Programm PRISM großräumig Daten direkt bei den Providern und Diensteanbietern abschnorchelt, war […]
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: FISA-Gericht hilft der NSA beim rechtmäßigen Abhören
: FISA-Gericht hilft der NSA beim rechtmäßigen Abhören Die durch die NSA betriebene Überwachungsmaschinerie ist in der Vergangenheit immer mehr gewuchert. Das wissen mittlerweile alle, neu veröffentlichte Dokumente aus den Leaks von Edward Snowden zeigen genauer, wie das passiert ist und welche Autorisierungen dem Geheimdienst ständig weitere Kompetenzen zugesprochen haben. In einer Zeitleiste von 1972 bis 2010 ist dargestellt, welche Gesetze, Rechtsanordnungen, FISA-Genehmigungen […]
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: Maulkorb für FISA-Anfragen wird gelockert, aber nur ein bisschen
: Maulkorb für FISA-Anfragen wird gelockert, aber nur ein bisschen Letztes Jahr haben Facebook, Google, Yahoo, LinkedIn und Microsoft beim amerikanischen FISA-Gericht, das die Kompetenzen der Auslandsgeheimdienste regelt, gefordert, genauere Auskunft über die Menge herausgegebener Datensätze geben zu dürfen, die durch eine Anordnung des FISA-Gerichts oder unter einem National Security Letter des FBI angefordert wurden. Am 27. Januar veröffentlichte das Justizministerium eine Antwort, die den […]
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: Empfehlungen aus dem Weißen Haus für mehr Aufsicht über die NSA? Neee, zu viel Arbeit.
: Empfehlungen aus dem Weißen Haus für mehr Aufsicht über die NSA? Neee, zu viel Arbeit. Entgegen unserer Befürchtungen aufgrund des Government Shutdown und der Zusammensetzung der Gruppe hat die von Obama eingesetzte ‚Review Group in Intelligence and Communications Technologies’ am 13. Dezember doch noch ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Gremium wurde berufen, um zu untersuchen, inwieweit die Überwachungsmaßnahmen der NSA mit Bürger- und Menschenrechten vereinbar sind und welche Maßnahmen eventuell getroffen werden müssen, um […]
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: US-Regierung deklassifiziert geheime Dokumente
: US-Regierung deklassifiziert geheime Dokumente Im Juni diesen Jahres hat mir Präsident Obama aufgetragen, so viele Informationen wie möglich über gewisse sensible Programme zu deklassifizieren und zu veröffentlichen […] Seitdem habe ich die Deklassifizierung und Veröffentlichung zahlreicher Dokumente angeordnet, die Überwachungsmaßnahmen unter Abschnitt 501 und 702 von FISA betreffen. Das war gestern auf der Seite des Office of the Director […]
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: Regierungsanfragen: Facebook-Manager spricht vor EU-Ausschuss von zu niedrigen Zahlen
: Regierungsanfragen: Facebook-Manager spricht vor EU-Ausschuss von zu niedrigen Zahlen Facebook erhielt in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 8500 Anfragen von europäischen Behörden. Eine Zahl, die laut New York Times deutlich zu niedrig sein dürfte. Insgesamt seien von diesen Anfragen rund 10.000 Facebook-Konten betroffen. Das sagte Richard Allan, Public-Policy-Leiter von Facebook für Europa, den Nahen Osten und Afrika am Montag bei einer Anhörung […]
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: Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“
: Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“ Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen. Auch wenn die Enthüllungen […]
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: Neuer NSA-Leak: Obamas Vorratsdatenspeicherung
: Neuer NSA-Leak: Obamas Vorratsdatenspeicherung Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten. Das geht aus den neuesten Enthüllungen von Glenn Greenwald und seinem Kollegen Spencer Ackerman hervor. Diese basieren vermutlich auf dem Stapel an geleakten Dokumenten von Edward Snowden, auf denen Greenwald sitzt. Obama setzt(e) de […]
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: Neue Dokumente beweisen: Auslandsgeheimdienste wie die NSA können nicht demokratisch kontrolliert werden
Der Sitz des FISA Courts in Washington DC. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:AgnosticPreachersKid">AgnosticPreachersKid</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Neue Dokumente beweisen: Auslandsgeheimdienste wie die NSA können nicht demokratisch kontrolliert werden Die NSA überwacht und speichert die weltweite Kommunikation ganz ohne echte richterliche oder gar öffentliche Kontrolle. Das wird jetzt durch zwei neue Dokumente von Justizministerium und geheimen Gerichten belegt, die der Guardian veröffentlicht hat. Besonders pikant: Verschlüsselte Kommunikation steht unter Generalverdacht – und wird gespeichert, bis der NSA sie entschlüsseln kann.
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: Google erklärt wie sie Daten an die NSA weitergeben
: Google erklärt wie sie Daten an die NSA weitergeben Die vom britischen Guardian veröffentlichten Folien zu PRISM legen nahe, dass die NSA direkten Zugriff auf die Server von verschiedenen großen amerikanischen Konzernen habe. So steht auf einer Folie wörtlich: Collection directly from the servers of these U.S. Service Provider: Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube, Apple. Genau das wird jetzt aber von […]
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: Google will Zahlen zu Anfragen der NSA veröffentlichen dürfen
: Google will Zahlen zu Anfragen der NSA veröffentlichen dürfen Anfang Juni wurde eine Beschwerde von Google angelehnt, 19 sogenannte National Security Letter (NSL) nicht beantworten zu wollen bzw modifizieren zu können. Mithilfe der NSL kann das FBI ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Kundendaten fordern und die betroffenen Unternehmen dürfen nicht darüber berichten. Gestern veröffentlichte Google einen offenen Brief an Justizminister Eric Holder sowie den […]
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: Operation Aurora: Chinesische Hack-Angriffe auf Google galten nicht nur Aktivisten, sondern der Unterstützung von Spionen
Google China Beijing. Autor: Fan Yang. Creative Commons: BY-SA 3.0. : Operation Aurora: Chinesische Hack-Angriffe auf Google galten nicht nur Aktivisten, sondern der Unterstützung von Spionen Die Hack-Angriffe auf Google und andere Firmen im Jahr 2009 sollten wohl herausfinden, welche chinesischen Spione von den USA beobachtet werden. Das berichten ein Mitarbeiter von Microsoft sowie aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte. Google hatte nach der „Operation Aurora“ den chinesischen Markt verlassen – angeblich weil Menschenrechtsaktivisten ausgespäht wurden. Im Januar 2010 kündigte Google einen „neuen […]