Überwachung

NSA-Enthüllungen: NSA darf 193 Staaten überwachen

Weltkarte aller Staaten, welche die NSA überwachen darf. Quelle: Vox!.

Nach einem Bericht der Washington Post erlaubt der geheime Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) der NSA die Überwachung von 193 Staaten, oder auch: Alle können von der NSA legal überwacht werden mit Ausnahme von Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien, die gemeinsam mit den USA die „Five Eyes“ bilden. Das geht aus Dokumenten hervor, die aus dem Snowden-Fundus stammen. Die Liste führt nicht nur 193 potenziell überwachbare Staaten auf, sondern auch zentrale internationale Organisationen wie die IAEA, die Vereinten Nationen, EZB, EU und einige andere.


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Diese Erlaubnis bedeutet nicht notwendigerweise eine komplette Überwachung, liefert aber die Grundlage im Notfall, wie Washington Post schreibt:

Furthermore, former government officials said, it is prudent for the certification to list every country — even those whose affairs do not seem to immediately bear on U.S. national security interests or foreign policy.

“It’s not impossible to imagine a humanitarian crisis in a country that’s friendly to the United States, where the military might be expected on a moment’s notice to go in and evacuate all Americans,” said a former senior defense official who spoke on the condition of anonymity to discuss sensitive matters. “If that certification did not list the country,” the NSA could not gather intelligence under the law, the former official said.

(Edit: Deutsche Übersetzung: „Darüberhinaus sagten ehemalige Regierungsbeamte, sei es ratsam in dieser Zertifizierung jedes Land aufzulisten – auch diejenigen, deren Angelegenheiten nicht unmittelbar die nationalen Sicherheitsinteressen oder Außenpolitik der USA betreffen.

„Es ist nicht unmöglich, sich eine humanitäre Krise in einem den Vereinigten Staaten gegenüber freundlich eingestellten Staat vorzustellen, in der von dem Militär erwartet wird, augenblicklich einzugreifen und alle Amerikaner zu evakuieren“, sagt ein ehemaliger leitender Verteidigungsbeamter der unter der Bedingung sprach, anonym zu bleiben, um sensible Themen zu diskutieren. „Wenn die Zertifizierung diesen Staat nicht aufzählt, könnte die NSA nicht rechtmäßig Informationen sammeln“, sagte der ehemalige Beamte.“)

Besorgniserregend ist die mangelnde gerichtliche Aufsicht, die sich durch die Dokumente offenbart:

Jennifer Granick, the director of civil liberties at the Stanford Center for Internet and Society, expressed concern about the prospect of capturing e-mails and phone calls of law-abiding foreigners. “The breadth of the certification suggests that the court is authorizing the government to spy on average foreigners and doesn’t exercise much if any control beyond that,” she said.

(Edit: Deutsche Übersetzung: Jennifer Granick, Direktorin für Bürgerliche Freiheiten am Stanford Center for Internet and Society, äußerte Bedenken über die Aussicht, E-mails und Telefonate von gesetzestreuen Ausländern abzufangen. „Die Breite der Zertifizierung deutet darauf hin, dass der Gerichtshof die Regierung dazu autorisiert, durchschnittliche Ausländer auszuspionieren, und darüber hinaus wenig bis keine weitere Kontrolle ausübt.“)

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16 Kommentare
  1. Es ist zwar begrüßenswert, wie viel Ihr auch dokumentiert und zitiert. Doch ist es für mich als im Englischen nicht so bewandert schwer möglich, die englischen Zitate zu übersetzen. Daher klicke ich solche Beiträge immer gleich weg – leider!

    1. Kleiner Übersetzungstipp, ich mach das, weil ich auch so manche Redewendung nicht verstehe.

      Unter meinen Lesezeichen hab ich zwei/drei Übersetzungsinternetseiten abgelegt, da kopiere ich den Text via Maus markieren, STRG+C, auf Übersetzungsseite wechseln, STRG+V, rein und fertig.

      Das geht nach kurzer Zeit ruckzuck und funktioniert auch bei verschiedenen Sprachen.

      Oder die Netzpolitk-Admins bauen noch Übersetzungs-Links z.B. zum Google-Translater ein.

      1. Unter meinen Lesezeichen hab ich zwei/drei Übersetzungsinternetseiten abgelegt,

        Welche nutzt Du denn und wie genau sind die?

        Oder die Netzpolitk-Admins bauen noch Übersetzungs-Links z.B. zum Google-Translater ein.

        Der Vorschlag ist gut. Aber bitte, bitte nicht zum Google-Translater. Da kann ja jeder Schüler im zweiten Jahr Englisch besser übersetzen.

    2. Die Kritik ist angekommen. Wir verstehen uns ja besonders als Blog für deutsches Publikum, bringen ja deswegen auch viele Nachrichten, die sonst nur englischsprachig vorliegen. Eine Übersetzung ist meistens angedacht. Ich habe den Artikel aktualisiert und eine Übersetzung hinzugefügt.

  2. Die Begründung ist einfach nur lächerlich.

    Wir überwachen euch, damit wir euch besser helfen können, falls ihr mal Hilfe brauchen solltet.
    Nur unsere engsten Verbündeten (Five Eyes), die überwachen wir nicht. Und wenn die mal Hilfe brauchen? Tja, dann haben sie wohl Pech gehabt…

    1. Ah normal gelesen: Noch nicht mal, dass sie dem Staat bei einer Krise helfen wollen, sie wollen nur dann schnell wie möglich alle Amerikaner aus dem Land schaffen können….noch besser -.-

  3. Die hanebüchene Begründung haben sie nur reingeschrieben, damit die ganzen Bedenkenträger (so von wegen Menschenrechte, Bürgerrechte etc.) beruhigt sind, wenn es rauskommt. Ist ja schön, dass die Amerikaner legalistisch definieren, wen sie abhören dürfen und wen nicht – und? Im Zweifelsfall interessiert es die Dienste einen Dreck, und was ein Zweifelsfall ist, entscheiden sie selber. Ich kann jedenfalls nicht glauben, dass sie UK, Kanada etc. nicht überwachen, wenn es ihren Interessen dient – und selbst wenn nicht: was passiert denn, wenn sie andere überwachen? Blenden sie dann aus, wenn Merkel Cameron anruft?

  4. würde auch einen wundern, wenn den durchgeknallten und verlödeten amis, mal die rechte anderer menschen jucken würden…
    halt vollkommen verblödetet kuhjungs, öhm, cowboys…

    erst ballern (drohnen) und ermorden, dann mit fisa court gesetze zurechtbiegen….

    deutschland ist auch noch ar…kriecher n1.

    dumm, dümmer, deutschland ….

    1. jetzt würd ich aber schnell meinen wohnsitz ändern, das mit der meinungsfreiheit kannste nämlich in die tonne kloppen, wenn es den „großen bruder“ betrifft. bald klopfen die schlapphüte an deine tür „sir, wir habn…kau, kau, kau….was zu berspöchen…kau, kau, kau…wörden sie bittä mitkömmen…kau. kau….(hand im revers)
      aber ich sag ja immer, mein opa (gott hab ihn selig, stalingradkämpfer) hat immer gesagt: „der feind, mein junge, sitzt nicht im osten, achte mal drauf“

  5. Zitat Wikipedia aus Liste der Staaten der Erde
    „Diese Liste umfasst zurzeit die 193 Staaten, die Mitglied der Vereinten Nationen (UNO) sind. Hinzu kommen 13 weitere Staaten…“.

    Folglich werden die Staaten der UNO überwacht. Abgesehen davon, dass eine derartige Einmischung in die interne Kommunikation fremder Staaten völkerrechtswidrig sein dürfte, gar deren Sicherheit gefährdet und damit instabilisierend wirkt, damit den Weltfrieden gefährdet, abgesehen davon, dass die Staaten des Commonwealth mit Sicherheit auch überwacht werden, alleine schon, weil andere Staaten mit denen kommunizieren und die Geheimdienste zusammen arbeiten, abgesehen davon

    empfinde ich es menschenverachtende Diskriminierung einfach Grundrechte zu verweigern, nur weil da jemand im „Ausland“ geboren wurde. Ein Staat, der das tut, handelt Ausländern gegenüber totalitär. Er missachtet wissentlich grundlegende Menschenrechte. Wieso sollte man von einem solchen totalitärem Staat annehmen, dass er sich der eigenen Bevölkerung gegenüber Grundrechtskonform verhält?

    USA-Bashing? Leider nicht. Wir sind gemeint:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachung-Steinmeier-hat-Kooperation-des-BND-abgesegnet-1931247.html

    1. generell richtig, allerdings sind wie gesagt Neuseeland, Australien, Großbritannien und Kanada ausgenommen. Auf die Zahl 193 kommt man, weil in der Liste explizit auch Staaten aufgeführt werden, die von den USA gar nicht anerkannt sind. Nur für den Fall.

      1. Es ist aber schon komisch, Staaten aufzuführen, die nach eigener Definition gar keine Staaten sind. Inkonsequent? Neuseeland, Australien, Großbritannien und Kanada gehören dem Commonwealth an. Die sind nachweislich nicht ausgenommen. Da geht das nur anders und dank der Hilfe der Zusammenarbeit der Geheimdienste viel besser. Es geht gegen die Menschen, weltweit, ohne jedes Mitspracherecht, ohne jede demokratische Legitimation, gegen die eigene Verfassung und gegen das Völkerrecht.

        Es ist auch komisch explizit IAEA, die Vereinten Nationen, EZB, EU(!) zu überwachen. Das sind Gremien, denen man selbst angehört oder mit denen man „freundschaftlich“ zusammen arbeitet. Diese Gremien basieren auf einem gewissen Grad an Demokratie oder Mitbestimmung. Überwachung ist da eine unfaire Methode. Demokratie hat den Zweck, die Dinge gerecht(er) zu machen. Untergräbt man das durch man sich einen unfairen Wissensvorstprung, so handelt man undemokratisch. USA-Lobby in der EU, basierend auf Spionage, Geheimverhandlungen treten Demokratie mit den Füßen.

        „Diese Erlaubnis bedeutet nicht notwendigerweise eine komplette Überwachung“. Natürlich nicht. Doch der Grund ist nicht die Erlaubnis oder gar Menschenrechte. Der Grund sind mangelhafte Resourcen. Ansonsten bedeutet die Erlaubnis alles, ohne jegliche Ausnahme auszureitzen was möglich ist. Das ist vollständiger Größenwahn in totalitärer Manier. Die „Erlaubnis“, diese Selbstlegitimation ist hinreichend Beleg dafür.

        Die Welt ist zusammen gerückt. Das Denken der USA (und unser Denken) ist trotzdem zutiefst nationalistisch. Und die (und wir) wollen Weltpolizei spielen? Bevor wir das tun dürfen müssen wir zunächst einmal unsere eigenen verfassungsgemäßen Regeln respektieren lernen.

        Bei dieser Gelegenheit:
        ein toller, sehr Quellenbezogener und damit objektiver Artikel!

  6. Das mit den Staaten würde ich mir nochmal überlegen. Denn das Projekt der NSA geht anders es ist der Kampf der Eliten gegen jeden Einzelnen. Vor zwei Tagen erschien in der FAZ ein Artikel von Wolfgang Streeck mit dem Titel: „Kunde oder Terrorist? Wie Big Data den Menschen kategorisiert“. Leider ist die Online-Version etwas verkürzt gegenüber der Print-Version. Die Zentrale Aussage von Ihm würde ich dennoch unterstreichen: „Individualisierung der sozialen Kontrolle durch flächendeckende Einzelerfassung letztendlich aller lebenden Personen ist als technologisches Projekt nicht weniger monströs als das gesellschaftliche Projekt, dem es zuarbeitet: die erdumspannende Organisation der Menschheit mittels Durchkapitalisierung ihrer Lebenswelt.

    In den riesigen Datenspeichern des digitalen Kapitalismus erscheint das Individuum vor allem in seiner zu steuernden Potentialität: als Konsument oder als Terrorist. Seine im erdumspannenden Netz der digitalisierten Sozialbeziehungen hinterlassenen Spuren bilden das Rohmaterial einer neuartigen Vorwärtskontrolle menschlichen Handelns: Der Terrorist soll gefunden werden, bevor er zu einem wird; über den Konsumenten will man wissen, was er konsumieren will, bevor er selber es weiß. So werden beide, jeder auf seine Art, aus dem Reich derer, die etwas zu sagen haben, ausgebürgert.“ .. Und nun denkt mal an all die SPD-Politiker aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-digital-debatte/wie-big-data-den-menschen-kategorisiert-13021243.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

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