Nach einem Bericht der Washington Post erlaubt der geheime Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) der NSA die Überwachung von 193 Staaten, oder auch: Alle können von der NSA legal überwacht werden mit Ausnahme von Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien, die gemeinsam mit den USA die „Five Eyes“ bilden. Das geht aus Dokumenten hervor, die aus dem Snowden-Fundus stammen. Die Liste führt nicht nur 193 potenziell überwachbare Staaten auf, sondern auch zentrale internationale Organisationen wie die IAEA, die Vereinten Nationen, EZB, EU und einige andere.
Diese Erlaubnis bedeutet nicht notwendigerweise eine komplette Überwachung, liefert aber die Grundlage im Notfall, wie Washington Post schreibt:
Furthermore, former government officials said, it is prudent for the certification to list every country — even those whose affairs do not seem to immediately bear on U.S. national security interests or foreign policy.
“It’s not impossible to imagine a humanitarian crisis in a country that’s friendly to the United States, where the military might be expected on a moment’s notice to go in and evacuate all Americans,” said a former senior defense official who spoke on the condition of anonymity to discuss sensitive matters. “If that certification did not list the country,” the NSA could not gather intelligence under the law, the former official said.
(Edit: Deutsche Übersetzung: „Darüberhinaus sagten ehemalige Regierungsbeamte, sei es ratsam in dieser Zertifizierung jedes Land aufzulisten – auch diejenigen, deren Angelegenheiten nicht unmittelbar die nationalen Sicherheitsinteressen oder Außenpolitik der USA betreffen.
„Es ist nicht unmöglich, sich eine humanitäre Krise in einem den Vereinigten Staaten gegenüber freundlich eingestellten Staat vorzustellen, in der von dem Militär erwartet wird, augenblicklich einzugreifen und alle Amerikaner zu evakuieren“, sagt ein ehemaliger leitender Verteidigungsbeamter der unter der Bedingung sprach, anonym zu bleiben, um sensible Themen zu diskutieren. „Wenn die Zertifizierung diesen Staat nicht aufzählt, könnte die NSA nicht rechtmäßig Informationen sammeln“, sagte der ehemalige Beamte.“)
Besorgniserregend ist die mangelnde gerichtliche Aufsicht, die sich durch die Dokumente offenbart:
Jennifer Granick, the director of civil liberties at the Stanford Center for Internet and Society, expressed concern about the prospect of capturing e‑mails and phone calls of law-abiding foreigners. “The breadth of the certification suggests that the court is authorizing the government to spy on average foreigners and doesn’t exercise much if any control beyond that,” she said.
(Edit: Deutsche Übersetzung: Jennifer Granick, Direktorin für Bürgerliche Freiheiten am Stanford Center for Internet and Society, äußerte Bedenken über die Aussicht, E‑mails und Telefonate von gesetzestreuen Ausländern abzufangen. „Die Breite der Zertifizierung deutet darauf hin, dass der Gerichtshof die Regierung dazu autorisiert, durchschnittliche Ausländer auszuspionieren, und darüber hinaus wenig bis keine weitere Kontrolle ausübt.“)