Senat
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Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
Die Polizei will mithören? Antrag genehmigt. Telefonüberwachung 2019: In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört. Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben. Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung.
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Informationsfreiheit in den Bundesländern: Hamburg will Transparenzgesetz einschränken (Update)
Stein des Anstoßes fürs Transparenzgesetz: Die Verträge zum Bau der Hamburger Elbphilharmonie Informationsfreiheit in den Bundesländern: Hamburg will Transparenzgesetz einschränken (Update) Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen. Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden.
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: Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht
Bei den Bauarbeiten am neuen Transparenzgesetz droht es eher, undurchsichtiger zu werden. : Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.
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Berliner Justizsenator: Pilotprojekt zur Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den kommenden Wochen
Will über Funkzellenabfragen informieren: Berliner Justizsenator Dirk Behrendt. Berliner Justizsenator: Pilotprojekt zur Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den kommenden Wochen Das Land Berlin will Menschen informieren, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Im Interview verkündet Justizsenator Behrendt den baldigen Start eines Pilotprojekts. Da eine Benachrichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist, dürften andere Bundesländer folgen.
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Telefonüberwachung 2016: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört
Handy-Nutzung in Berlin. Telefonüberwachung 2016: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört In Berlin wurden letztes Jahr über eine Million Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.
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: Funkzellenabfragen in Berlin: Benachrichtigung der Betroffenen rückt näher
Für Geflüchtete kann das Smartphone Werkzeug der Befreiung und digitale Falltür zugleich sein. : Funkzellenabfragen in Berlin: Benachrichtigung der Betroffenen rückt näher Wer in eine Funkzellenabfrage gerät, wird nicht benachrichtigt, obwohl es das Gesetz vorsieht. In Berlin gibt es nun konkrete Planungen für ein System, das Betroffene informieren soll, wenn sie in eine Funkzellenabfrage geraten sind – falls sie das wollen.
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: Bald auch im Restaurant: Berliner Senat will Befugnisse zur Videoüberwachung an „gefährlichen Orten“ ausweiten
Der Alexanderplatz in Berlin – Perspektive einer Überwachungskamera? (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by sebaso via <a href="https://www.flickr.com/photos/sebaso/14216734693/">flickr</a>) : Bald auch im Restaurant: Berliner Senat will Befugnisse zur Videoüberwachung an „gefährlichen Orten“ ausweiten Der Berliner Senat will im Eiltempo ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin durchsetzen. Danach könnten auch Museen, Restaurants und Parks überwacht werden, wenn sie an „gefährlichen Orten“ liegen. Ob das nützlich ist, wurde noch nie evaluiert.
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: BVG zu Datenschutzleck in eTickets: It’s not a bug, it’s a feature
Das eTicket des VBB konnte mehr als es sollte. : BVG zu Datenschutzleck in eTickets: It’s not a bug, it’s a feature Ende letzten Jahres stellte es sich heraus, dass die in Berlin und Brandenburg eingesetzte VBB-fahrCard entgegen offizieller Angaben Bewegungsprofile speichern kann, die mit herkömmlichen Smartphones und der App mytraQ ausgelesen werden können. Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dazu eine Anfrage gestellt. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hatte bis zur Veröffentlichung des Datenlecks in Infobroschüren behauptet: Es […]
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: USA Freedom Act: Sogar das kleinstmögliche Geheimdienst-Reförmchen fällt durch
: USA Freedom Act: Sogar das kleinstmögliche Geheimdienst-Reförmchen fällt durch Der amerikanische Senat hat den Gesetzentwurf zur Reform der Massenüberwachung durch Geheimdienste abgelehnt und verschoben. Dabei hatten Internet-Firmen und Aktivisten den „USA Freedom Act“ allenfalls als ersten Schritt gesehen. Der demokratische Parteiführer des Senats versuchte sogar, eine Kriminalisierung von Online-Streams einzubauen.
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: USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger?
: USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger? Diese Woche entscheidet der US-Senat über die Zukunft des USA Freedom Act, ein Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Geheimdienst-Überwachung. Die EFF ruft Amerikaner dazu auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, und den Freedom Act zu unterstützen. Andere kritisieren den Entwurf als zahnlos – oder Zementierung des Status Quo.
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: US-Senat beginnt Untersuchung zu virtuellen Währungen
: US-Senat beginnt Untersuchung zu virtuellen Währungen Das Thema „virtuelle Währungen“ und Bitcoin scheint derzeit von besonderem Interesse zu sein. Erst Anfang der Woche hatte eine amerikanische Richterin Bitcoin den Status einer regulären Währung zugesprochen. Und heute berichtete heise von einem Entwurf zu einer EU-Richtlinie, welche das anonyme Bezahlen mit virtuellen Währungen verbieten würde. Und nun berichtet die Washingtoner Zeitung The Hill, […]
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: CISPA: Weißes Haus will ein Cybersecurity-Gesetz, das Privatsphäre schützt
: CISPA: Weißes Haus will ein Cybersecurity-Gesetz, das Privatsphäre schützt Auch dieses Jahr gab es Widerstand gegen den Gesetzentwurf CISPA: Darunter war eine Online-Petition, die bis zum 15. März diesen Jahres lief und mehr als 110.000 Unterschriften erzielte. Nun antwortete das Weiße Haus auf diese Petition. In der Antwort heißt es, der Entwurf würde den grundlegenden Bedenken des Weißen Hauses noch immer nicht Rechnung tragen […]
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: CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts
<a href="http://www.constitutioncampaign.org/blog/?p=12610#.UXaplenKS_Y" >People's Campaign for the Constitution</a> : CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts Nachdem der Gesetzentwurf des ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA letztes Jahr versandet ist, wurde er dieses Jahr im Februar wieder im US-Repräsentantenhaus eingebracht, u.a. mit der Begründung “We are in a cyber war”. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus stimmte dem Entwurf kurze Zeit später zu, und obwohl es von den Initiatoren geheißen hatte, man […]
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: Auskunftsersuchen beim Berliner „Verfassungsschutz“: Acht Monate sind „nicht völlig ungewöhnlich“
Bernd Palenda, kommissarischer Leitung der Berliner Abteilung für Verfassungsschutz : Auskunftsersuchen beim Berliner „Verfassungsschutz“: Acht Monate sind „nicht völlig ungewöhnlich“ Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist. Der Berliner Senat hat zur Aufklärung der mangelhaften Auskunftspraxis seines Geheimdienstes offenbar nur wenig beizutragen. Eine Bearbeitungsdauer von acht Monaten sei angeblich „nicht völlig ungewöhnlich“, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer im Dezember im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Anlass für die parlamentarische Nachfrage war ein hier auf […]
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: Massenhafte Handyüberwachung: Große Koalition in Berlin hält an Funkzellenabfrage fest
: Massenhafte Handyüberwachung: Große Koalition in Berlin hält an Funkzellenabfrage fest Die umstrittene Funkzellenabfrage soll auch weiterhin in Berlin eingesetzt werden. Das hat die Koalition von SPD und CDU vereinbart. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag der Linksfraktion abgeändert, der eigentlich die Abschaffung der Funkzellenabfrage fordert. Seit netzpolitik.org im Januar über die massenhafte Handyüberwachung in Berlin berichtete, ist die Funkzellenabfrage auch immer wieder Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. […]
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: Funkzellenabfrage geht weiter: Jeder Berliner ist jedes Jahr zwei Mal verdächtig (Update)
: Funkzellenabfrage geht weiter: Jeder Berliner ist jedes Jahr zwei Mal verdächtig (Update) Die umstrittene Massenüberwachung von Mobilfunk-Kommunikationsdaten geht in Berlin ungehindert weiter. Das geht aus Zahlen des Berliner Senats auf Antrag der Piratenfraktion hervor. Dadurch sollen überwiegend Diebstähle aufgeklärt werden, auch Drogendelikte werden mittels Funkzellenabfrage verfolgt.
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: Informationsaustausch zwischen Firmen und Behörden: US-Senat lehnt Cybersecurity Act ab
: Informationsaustausch zwischen Firmen und Behörden: US-Senat lehnt Cybersecurity Act ab Der amerikanische Senat hat ein umstrittenes Gesetz zur Cyber-Sicherheit abgelehnt. Der „Cybersecurity Act“ enthielt zwar Verbesserungen gegenüber seinem Vorgänger CISPA, trotzdem sollten weiterhin private Firmen verpflichtet werden, Informationen über die Sicherheit ihrer Netze an Behörden zu geben. Dagegen waren vor allem die Republikaner – die Demokraten und Präsident Obama sprachen sich für das Gesetz aus. […]